Die deutsche Regierung hat Israel nach dem Überfall auf den Iran ihre uneingeschränkte Solidarität versichert. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) haben den unprovozierten Angriff auf das 90-Millionen-Einwohner-Land mit Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ gerechtfertigt.

Sie verhöhnen damit nicht nur die Tatsachen, sondern auch das Völkerrecht. Ihre Unterstützung der israelischen Aggression zeigt, dass sie bei der Verfolgung ihrer geopolitischen Interessen vor keinem Verbrechen zurückschrecken. Hatten sie bisher die Bombardierung, das Aushungern und die Vertreibung von zwei Millionen Palästinensern unterstützt, verteidigen sie nun die gezielte Ermordung hochrangiger iranischer Militärs, Politiker und Wissenschaftler, die Bombardierung iranischer Hochhäuser, Industrieanlagen und Treibstoffdepots und Israels Bemühen, die gesamte Region in Brand zu setzen.

Merz kommentierte am Freitag die erste israelische Angriffswelle mit der Bemerkung: „Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“ Das iranische Atomprogramm bezeichnete er als „existenzielle Bedrohung“ für das Land und stellte damit Israel einen Blankoscheck für den Krieg aus.

Wadephul ist im Nahen Osten unterwegs, um Israel den Rücken zu stärken, indem er dessen Recht auf Selbstverteidigung betont und ein Zeichen für die deutsche Solidarität mit dem zionistischen Regime setzt.

Klingbeil sagte am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“, es stehe außer Frage, dass der Iran Israel von der Landkarte löschen wolle. Daraus ergebe sich für Israel „das Recht, sein Existenzrecht zu verteidigen“. Wenn dieses Existenzrecht auf dem Spiel stehe, könne er sich infolge der historischen Verantwortung Deutschlands „keine Situation vorstellen“, in der man Israel die Unterstützung, auch mit Hilfe von Waffenlieferungen, verweigern würde.

Merz, Wadephul und Klingbeil mahnen zwar gelegentlich auch zur Mäßigung und zu einer diplomatischen Lösung. Doch das dient lediglich der Beruhigung der öffentlichen Meinung, praktische Konsequenzen hat es nicht.

Fast alle renommierten Völkerrechtler sind sich einig, dass Israels Angriff auf den Iran gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstößt. Diese erlaubt militärische Gewaltanwendung nur nach einem militärischen Angriff zum Zweck der Selbstverteidigung. Präventivschläge sind zwar in eng beschränktem Rahmen zulässig, wenn ein bewaffneter Anschlag unmittelbar bevorsteht. Aber von israelischer Seite wird „nicht einmal ein Angriff behauptet, der diese Kriterien erfüllt,“ wie Tom Dannenbaum, Professor für internationales Recht an der Fletcher School of Law & Diplomacy, feststellte.

Matthias Goldmann, Völkerrechtsprofessor in Wiesbaden, hält einen Angriff selbst dann nicht für gerechtfertigt, wenn der Iran über Nuklearwaffen verfügen würde: „Der israelische Angriff auf den Iran stellt den geradezu klassischen Fall eines verbotenen Präventivschlags dar.“

Und laut Kai Ambos, Professor für Völkerrecht in Göttingen, „wird das Gewaltverbot – eine Fundamentalnorm des Völkerrechts – praktisch bedeutungslos“, wenn man den israelischen Angriff als zulässigen Präventivschlag wertet. Dann könne „jeder Staat aufgrund eines bloßen Bedrohungsgefühls selbst“ entscheiden, „wann er militärische Gewalt anwenden kann“.

Die deutsche Regierung beruft sich regelmäßig auf das Gewaltverbot des Völkerrechts, um ihre Kriegsoffensive gegen Russland zu rechtfertigen. Im Falle Israels hat dagegen die „Staatsräson“ Vorrang gegenüber dem Recht. Der Satz „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“, den die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2008 prägte, findet sich auch im Koalitionsvertrag der neuen Regierung wieder.

Der Begriff „Staatsräson“ wurde vor 500 Jahren vom italienischen Staatstheoretiker Niccolò Machiavelli geprägt und in der Weimarer Republik vom „Kronjuristen des Dritten Reichs“, Carl Schmitt, wieder aufgegriffen. Er bedeutet, dass das Recht nicht demokratische Freiheiten, sondern die staatliche Ordnung schützt und dieser untergeordnet ist. Um staatliche Interessen zu verteidigen, darf sich der Inhaber der Staatsgewalt über das formale Recht hinwegsetzen. Schmitt, der sich 1933 den Nazis anschloss, wurde zum wichtigsten theoretischen Begründer von Hitlers Diktatur.

Wenn die Bundesregierung heute die Verteidigung israelischer Kriegsverbrechen zur deutschen „Staatsräson“ erklärt, folgt sie dieser Tradition. Dabei geht es ihr nicht um die Verantwortung für den Holocaust oder den Schutz jüdischen Lebens im Nahen Osten. Der Holocaust verpflichtet die deutsche Regierung nicht dazu, den Völkermord in Gaza und andere Verbrechen des rechtsextremen Netanjahu-Regimes zu unterstützen, das beste Beziehungen zu faschistischen Parteien in ganz Europa pflegt.

Netanjahus Politik selbst nimmt mehr und mehr selbstmörderische Züge an. Die Vorstellung, man könne jüdisches Leben schützen, indem man die Palästinenser vertreibt und ausrottet, den Iran – ein Land mit zehnmal so vielen Einwohnern wie Israel – zerstört und sich die Bevölkerung der gesamten Region zum Feind macht, ist abwegig. Ein friedliches Zusammenleben aller Nationalitäten und Religionen im Nahen Osten ist nur auf sozialistischer Grundlage möglich.

Deutschland unterstützt – wie die USA, Großbritannien und andere imperialistische Länder – Israel, weil es den zionistischen Staat als militärischen und politischen Brückenkopf in der Region nutzt, in der es umfangreiche wirtschaftliche Interessen hat und die von zentraler geopolitischer Bedeutung ist.

Die deutsche Politik folgt im Nahen Osten denselben Maximen wie in der Ukraine und anderen Weltregionen. Nach Jahrzehnten der erzwungen militärischen Enthaltsamkeit rüstet Deutschland wieder massiv auf, um seine imperialistischen Interessen – den Zugang zu Rohstoffen, Absatzmärkten, Handelsrouten, billigen Arbeitskräften und Profiten – gewaltsam zu verteidigen.

Getrieben von den unlösbaren Widersprüchen des kapitalistischen Profitsystems taumeln die imperialistischen Mächte einem dritten Weltkrieg entgegen, wenn sie nicht rechtzeitig durch eine sozialistische Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden.