Diese Erklärung wird bei den Demonstrationen am Samstag, den 14. Juni, verteilt. Am 15. Juni veranstaltet die WSWS eine Online-Veranstaltung zum Thema „Trumps Putsch und wie man ihn stoppen kann“. Wir rufen alle unsere Leser dazu auf, sich anzumelden und teilzunehmen.
Am Samstag, den 14. Juni, werden an mehr als 2.000 Orten in den Vereinigten Staaten Proteste stattfinden. Nach einer Woche von Demonstrationen gehen Massen von Arbeitern und Jugendlichen in Städten im ganzen Land auf die Straße, um sich gegen Trumps Angriffe auf Migranten und seinen Versuch zu wehren, eine Präsidialdiktatur zu errichten.
Alle, die demonstrieren, müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie mit einer Krise konfrontiert sind, die es seit Menschengedenken nicht mehr gegeben hat und die nur mit dem Bürgerkrieg vergleichbar ist. Damals war es ein Kampf auf Leben und Tod gegen die Sklaverei, heute ist es ein Kampf auf Leben und Tod gegen den Kapitalismus.
Am selben Tag, an dem die Proteste stattfinden, wird in Washington, D.C. eine große Militärparade abgehalten, die auf eine Woche eskalierender Militäreinsätze in Los Angeles folgt. Angeblich findet die Parade anlässlich des 250. Jahrestages der Gründung der US-Armee statt. In Wirklichkeit dient sie dazu, Trump an seinem 79. Geburtstag zu ehren und seine unanfechtbare persönliche Kontrolle über das Militär zu demonstrieren.
Die Parade soll eine Warnung von Trump an alle seine Gegner sein, dass er mittels Befehle an die Streitkräfte und die Polizei regiert. Der Rahmen der gegenseitigen Kontrolle der Verfassungsorgane – Legislative, Exekutive und Judikative – wird außer Kraft gesetzt. Stattdessen führt Trump eine Präsidialherrschaft per Dekret ein, die durch Notstandsverordnungen, militärische Macht und faschistische Gewalt durchgesetzt wird.
Der Angriff auf den kalifornischen Senator Alex Padilla am Donnerstag steht in direktem Zusammenhang mit dieser Kampagne der politischen und physischen Einschüchterung. Padilla wurde gewaltsam festgenommen, als er der Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, Fragen stellte.
Am Dienstag hielt Trump auf dem Militärstützpunkt in Fort Bragg eine Tirade, in der er Gegner und Demonstranten als „Tiere“ und „Feinde“ beschimpfte, die es zu vernichten gelte. Noem erklärte auf derselben Pressekonferenz, auf der Padilla hinausgeworfen wurde, dass das Militär in Los Angeles bleiben werde, um „die Stadt von den Sozialisten zu befreien.“ Das ist die Sprache der Nazis. Als Hitler an die Macht kam, erklärte auch er, dies sei das Ende des Sozialismus.
Alle Handlungen Trumps sind offensichtlich und unverhohlen illegal. Am Donnerstag erließ ein Bundesrichter in Kalifornien ein Urteil, mit dem er die Entsendung der Nationalgarde nach Los Angeles blockierte: „[Trump's] Handlungen waren rechtswidrig, da sie sowohl den Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse überschritten als auch gegen den zehnten Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten verstießen.“ Am Donnerstagabend hat ein Berufungsgericht diese Anordnung bis zu einer Anhörung am 17. Juni vorläufig gestoppt.
Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass solche Entscheidungen die Regierung aufhalten werden, die bereits gegen Gerichtsurteile verstoßen hat. Anfang der Woche weigerte sich Trumps faschistoider Verteidigungsminister Pete Hegseth wiederholt zu erklären, dass sich das Weiße Haus an ein Gerichtsurteil halten werde, das zuvor gegen es ergangen war.
Was hier in Gang gesetzt wird, ist eine massive Eskalation der Gewalt – im Inland und im Ausland. Am Vorabend von Trumps Militärparade startete Israel einen Angriff mit Hunderten von Militärschlägen gegen den Iran. Der Völkermord in Gaza weitet sich nun zu einem umfassenden Krieg im gesamten Nahen Osten aus.
Für diejenigen, die am Samstag demonstrieren, stellen sich entscheidende Fragen zur Perspektive: Wie kann diese Entwicklung gestoppt werden? Wie kann Trumps Coup vereitelt werden?
Die Ereignisse der vergangenen Woche haben eines ganz deutlich gemacht: Die Demokratische Partei wird keine nennenswerte Opposition organisieren. Während Trump in der Sprache der Gewalt und des Bürgerkriegs spricht, reagieren die Demokraten mit Klagen und weinerlichem Gejammer.
Während sie Trumps „Exzesse“ halbgar kritisieren, haben die Demokraten sein Narrativ aufgegriffen und dazu beigetragen, die Opposition zu unterdrücken. Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom hat 800 Polizisten des Bundesstaats eingesetzt, um Massenverhaftungen in Los Angeles zu ermöglichen, während Bürgermeisterin Karen Bass die LAPD mobilisiert hat, um gegen Proteste vorzugehen. Die Botschaft ist klar: „Wir kümmern uns um die Repression.“
Die Feigheit der Partei wurde von der „linken“ Demokratin Elizabeth Warren verkörpert. Inmitten von Trumps Putschversuch stimmte sie in einem Kommentar in der New York Times seinem Vorschlag zu, die Schuldenobergrenze abzuschaffen. Sie hätte genauso gut sagen können: „Ich mag den Faschismus nicht, aber Mussolini hat immerhin dafür gesorgt, dass die Züge pünktlich fahren.“
Bernie Sanders spielt erneut die ihm zugedachte Rolle als politisches Sicherheitsventil. Er verbindet demagogische Anklagen der Oligarchie mit der sklavischen Unterstützung der kapitalistischen Demokratischen Partei und dümmlichen Appellen an die Republikaner, sie mögen sich besser verhalten. In der schamlosesten Zurschaustellung von politischem Zynismus und Opportunismus hat Sanders erklärt, dass Trump selbst mit der Schließung der Grenze und den Angriffen auf Einwanderer „richtig“ gehandelt habe.
Wie immer ist die Reaktion der Demokraten durch eine Kombination aus Feigheit, Schwäche und offenem Betrug gekennzeichnet. Dahinter verbergen sich jedoch politische Interessen und Erwägungen aus Sicht ihres Klassenstandpunkts. Die Demokratische Partei ist nicht weniger als die Republikaner eine Partei der Unternehmens- und Finanzoligarchie. Die wichtigsten Meinungsverschiedenheiten mit Trump betreffen außenpolitische Fragen.
Die Demokraten haben Angst, dass sich der Massenwiderstand gegen Trump zu einer breiteren Bewegung gegen soziale Ungleichheit, den Kapitalismus und den gesamten Rahmen des amerikanischen Imperialismus entwickeln könnte.
Eine Regierung der Oligarchie
Die Demokraten versuchen, den Anschein zu erwecken, dass es sich bei der gegenwärtigen Krise nur um eine vorübergehende Abweichung von den politischen Normen handelt und dass die Angriffe auf die demokratischen Rechte lediglich „Auswüchse“ sind, die auf Trumps Persönlichkeit zurückzuführen sind. Was sie nicht sagen werden, ist, dass die gewaltsame Umstrukturierung des Staates auf die Schaffung einer dauerhaften politischen Diktatur abzielt.
Die Trump-Regierung ist eine Regierung von der Finanzoligarchie, für die Finanzoligarchie.
Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass der Zusammenbruch der demokratischen Herrschaftsformen in den Vereinigten Staaten nicht über Nacht entstanden ist. Über 65 Jahre sind vergangen, seit Eisenhower vor den Auswirkungen der Macht des militärisch-industriellen Komplexes gewarnt hat. Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vorüber, seit mit der Watergate-Krise die erste große politische Verschwörung eines amerikanischen Präsidenten, Richard Nixon, aufgedeckt wurde. 25 Jahre sind seit dem Diebstahl einer Präsidentschaftswahl durch die 5:4-Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Bush vs. Gore vergangen.
Der „Krieg gegen den Terror“ nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurde von Demokraten und Republikanern zur Rechtfertigung einer systematischen Aushöhlung der demokratischen Rechte genutzt – einschließlich des Patriot Act, des Heimatschutzministeriums, Guantanamo Bay, der CIA-Folter, der Spionage im Inland und der Drohnenmorde ohne ordentliches Gerichtsverfahren.
Diese Entwicklungen sind durch drei miteinander verknüpfte Ursachen verbunden: 1) der langfristige Niedergang des amerikanischen Kapitalismus, 2) die Bemühungen, diesen Niedergang durch militärische Gewalt auf der ganzen Welt umzukehren, und 3) die extreme Zunahme der sozialen Ungleichheit, die ein in der amerikanischen Geschichte noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht hat.
Trump, der Hochstapler und Betrüger, ist unter diesen Bedingungen durch einen Prozess der politischen Selektion zur Präsidentschaft aufgestiegen. Seine zweite Amtszeit folgt einer eindeutigen Logik oligarchischer Herrschaft.
Auf die Welle brutaler Übergriffe auf Migranten und Massenabschiebungen folgten polizeiliche Razzien, Verhaftungen von Studenten, die gegen den Völkermord in Gaza protestierten, Angriffe auf Wissenschaftler und Mediziner sowie Bemühungen, Kultur, Bildung und den öffentlichen Diskurs unter autoritäre Kontrolle zu bringen.
Das Hauptziel ist die Arbeiterklasse. Alles, was den Reichtum und die Macht der kapitalistischen Elite schmälert – öffentliches Bildungswesen, Maßnahmen für Umweltschutz und Arbeitssicherheit, Sozialversicherung, Medicaid – soll abgebaut werden. Trumps „großer, schöner Haushalt“, der massive Steuersenkungen für die Reichen verspricht, soll durch brutale Sparmaßnahmen und die Zerstörung dessen, was vom sozialen Sicherheitsnetz übrig geblieben ist, finanziert werden.
Die Hinwendung zur Diktatur innerhalb der Vereinigten Staaten ist untrennbar mit dem Ausbruch imperialistischer Gewalt im Ausland verbunden. Die Ausweitung des Krieges im Nahen Osten ist Teil eines eskalierenden globalen Konflikts, wobei die Trump-Regierung China ins Visier nimmt. Trump baut auf der Bilanz der Regierung Biden auf, die den Krieg der USA und der Nato gegen Russland eskaliert und den Völkermord in Gaza voll unterstützt hat.
Diejenigen, die am Samstag demonstrieren, müssen die Konsequenzen aus dieser politischen Realität ziehen. Es ist unmöglich, den Drang zur Diktatur zu stoppen, ohne seine Quelle zu identifizieren und zu bekämpfen: das kapitalistische System.
Die Socialist Equality Party schlägt folgendes Programm zur Bekämpfung von Trumps Staatsstreich vor:
Erstens muss der Kampf gegen Trump in der Arbeiterklasse verwurzelt sein. In der gesamten Gesellschaft gibt es enormen Widerstand gegen das, was Trump tut – unter Wissenschaftlern, Fachleuten, Studenten und breiten Teilen der Mittelschicht. Die gesellschaftliche Kraft, die die Bewegung gegen Trump anführen kann und muss, ist die Arbeiterklasse.
Die immense Stärke der Arbeiterklasse muss gegen Trumps Putsch in einem Generalstreik mobilisiert werden – die Macht der Arbeiter, die im Produktionsprozess verwurzelt ist, muss genutzt werden, um die Produktion zum Stillstand zu bringen.
Dazu müssen sich die Arbeiter unabhängig von der AFL-CIO-Bürokratie organisieren, die Trumps Putsch und den brutalen Angriff auf eingewanderte Arbeiter so behandelt, als gäbe es ihn gar nicht. Während die Arbeiter festgenommen und deportiert werden und demokratische Rechte auf Schritt und Tritt ausgehebelt werden, unternimmt der Gewerkschaftsapparat, der mit den Unternehmen und dem Staat verbunden ist, nichts.
Die SEP fordert die Bildung von Aktionskomitees in jeder Fabrik, jedem Betrieb und jedem Stadtviertel, die zu Zentren des Widerstands gegen die Diktatur werden und alle Arbeiter aller Hautfarbe und Herkunft, Migranten und Einheimische, vereinen.
Zweitens muss der massenhafte Widerstand der Bevölkerung gegen Trumps Angriff auf die demokratischen Rechte mit klaren und dringenden Forderungen verbunden werden: dem sofortigen Abzug aller Truppen aus den amerikanischen Städten, der Auflösung von ICE und der Beendigung aller Razzien gegen Migranten, der Auflösung paramilitärischer Einheiten und der Rücknahme von Notverordnungen, die eine Diktatur ermöglichen, sowie der Absetzung und strafrechtlichen Verfolgung all derer, die an der Verschwörung zum Umsturz der Verfassung beteiligt sind.
Drittens ist der Kampf gegen die Diktatur notwendigerweise ein internationaler Kampf. Die herrschenden Eliten in allen großen kapitalistischen Ländern rücken nach rechts und führen einen Krieg gegen demokratische Rechte, während sie ihren Angriff auf die Arbeiterklasse verstärken. Und jeder Arbeiter weiß, dass die Errichtung einer Diktatur in den Vereinigten Staaten die Totenglocke für die demokratischen Rechte überall läuten wird. Die Krise ist global, und die Antwort muss global sein.
Viertens kann es keinen Kampf gegen Faschismus und Diktatur ohne einen Kampf gegen den Kapitalismus und für den Sozialismus geben. Der Reichtum der Oligarchie muss enteignet und die gigantischen Konzerne und Banken müssen in öffentliche Betriebe umgewandelt werden, die unter der Kontrolle der Arbeiterklasse stehen. Die Verteidigung der demokratischen Rechte muss mit der Schaffung einer demokratischen Kontrolle des sozialen und wirtschaftlichen Lebens verbunden sein, die die Grundlage für den Aufbau einer Gesellschaft bildet, die auf sozialer Gleichheit beruht.
Wenn Trump und seine Lakaien den Sozialismus anprangern, dann deshalb, weil sie selbst das grundlegende Problem erkennen – dass sie mit ihrer Hinwendung zur Diktatur den Kapitalismus gegen die Arbeiterklasse und den Sozialismus verteidigen.
Die gewaltigen politischen Veränderungen, die sich in den sozialen Beziehungen vollziehen, erfordern eine tiefgreifende Änderung der Strategie. Was bisher als „linke“ Politik galt – basierend auf Identitätsfragen wie Hautfarbe und Gender, auf der Politik der oberen Mittelschicht –, konnte nie einen Weg nach vorne bieten und kann es auch jetzt nicht.
Der Kampf gegen die Diktatur erfordert die Wiederbelebung des echten Sozialismus, der in den revolutionären, internationalistischen Traditionen des Marxismus wurzelt und im Programm und der Geschichte der trotzkistischen Bewegung und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale verankert ist. Nur auf dieser Grundlage kann die Arbeiterklasse die Führung aufbauen, die notwendig ist, um den immensen Gefahren entgegenzutreten, denen sie gegenübersteht.
Die Trump-Regierung demonstriert mit all ihren Aktionen den historischen Bankrott des Kapitalismus. Die Menschheit steht erneut vor der grundlegenden Alternative: Sozialismus oder Barbarei.
Am 15. Juni veranstaltet die WSWS eine Online-Veranstaltung zum Thema „Trumps Putsch und wie man ihn stoppen kann.“ Wir rufen alle unsere Leser dazu auf, sich anzumelden und teilzunehmen. Füllt das unten stehende Formular aus, um Kontakt mit uns aufzunehmen.