Die Zensur von Anti-Kriegs-Veranstaltungen der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der Berliner Humboldt-Universität ist vorerst gescheitert. Die Unileitung hatte vor einer Woche drei Veranstaltungen unserer Hochschulgruppe verboten. Mit einer starken Kampagne auf dem Campus konnten wir diesen weitreichenden Angriff auf die demokratischen Rechte der Studierenden zurückschlagen. Am Donnerstag sah sich die Unileitung nun gezwungen, die angemeldeten Veranstaltungen zu genehmigen und Räume zur Verfügung zu stellen.

Wir rufen alle Studierenden, Schüler und Arbeiter auf: Lasst Euch die Antikriegsveranstaltungen nicht entgehen, die Euch die Unileitung vorenthalten wollte! Kommt zu den Veranstaltungen und helft mit, sie auf Social Media und unter Freunden, Kommilitonen und Kollegen breit bekannt zu machen:

• Donnerstag, 19. Juni 2025, 19:00 Uhr: „Aufrüstung, Genozid, Weltkrieg. Eine sozialistische Perspektive gegen die Kriegstüchtigkeit“ (Raum 3059 im Hauptgebäude, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
• Mittwoch, 25. Juni 2025, 19:00 Uhr: „Wie die Linkspartei die Kriegspolitik der Merz-Regierung unterstützt“ (Hörsaal 2097 im Hauptgebäude, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin)
• Dienstag, 1. Juli 2025, 19:00 Uhr: „80 Jahre Kriegsende. Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der HU“ (Hörsaal 2094 im Hauptgebäude, Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin)

Die Wahl zum Studierendenparlament findet am Donnerstag, den 3. Juli, statt. Wählt IYSSE (Liste 4)! Alle Infos findet ihr hier.

Obwohl die Veranstaltungen im Rahmen der Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) stattfinden und vom RefRat (gesetzlich AStA) ordnungsgemäß genehmigt wurden, weigerte sich die HU zunächst, Räume für zwei dieser Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Auch eine dritte Alternativ-Veranstaltung gegen die Zensur lehnte sie ab. Erst als die IYSSE das Verbot öffentlich gemacht und auf dem Campus verbreitet haben, lenkte das HU-Präsidium ein.

Das Ziel der Zensurmaßnahme war klar: Angesichts der massiven Kriegsaufrüstung der Bundesregierung und der ständigen Propaganda für „Kriegstüchtigkeit“ und Wehrpflicht auf allen Kanälen wollte die Unileitung jede studentische Kritik an dieser Entwicklung unterdrücken und mundtot machen. Sie fürchtet die wachsende Opposition gegen Krieg und Völkermord unter Studierenden.

Das Präsidium hatte das Verbot damit begründet, dass Studierende kein Recht hätten, allgemeinpolitische Fragen an der Uni zu thematisieren. Das trifft alle StuPa-Listen und Hochschulgruppen an der HU. Der Angriff reiht sich in zahlreiche Repressionen gegen Studierende in den letzten Monaten ein, einschließlich der Wiedereinführung des Ordnungsrechts an den Berliner Hochschulen.

Mitglieder der IYSSE verbreiteten und diskutierten die Erklärung gegen das Verbot umgehend auf dem Campus, Protestmails erreichten das Präsidium. U. Meyer betont in einer E-Mail die Bedeutung der Universität als „offener Raum für politische Auseinandersetzung“. Sie habe ihr politisches Verständnis während ihrer Studienzeit über vielfältige politische Veranstaltungen an der Universität entwickelt.

Ein anderer forderte die Rücknahme des Verbots und zeigte sich „schockiert und empört über das Vorgehen der Universitätsleitung gegen kritische studentische Veranstaltungen – insbesondere gegen die IYSSE, die sich seit Jahren konsequent gegen Militarismus und Krieg engagieren“.

Am Donnerstag verabschiedete das Studierendenparlament der HU auf seiner Sitzung auf Antrag der IYSSE eine Resolution, in der es die Zensur klar und deutlich zurückweist:

Das Studierendenparlament verurteilt aufs Schärfste den Versuch der Universitätsleitung, für drei Antikriegsveranstaltungen der IYSSE an der HU keine Räume zur Verfügung zu stellen. Das StuPa fordert das HU-Präsidium auf, auch für politische Veranstaltungen von StuPa-Listen und studentischen Initiativen Räume zur Verfügung zu stellen und stellt fest, dass das hochschulpolitische Mandat in dem vom Präsidium ausgeführten Umfang, insbesondere nicht für Stupa-Listen gilt.

In der Begründung heißt es:

Während die Bundesregierung massiv aufrüstet, die Wehrpflicht wieder einführen will und den Völkermord in Gaza unterstützt, hat die HU-Leitung versucht, ihren Studierenden zu verbieten, sich kritisch damit auseinanderzusetzen.

Das Studierendenparlament erklärt deshalb unmissverständlich, dass es eine solche Einschränkung des politischen Lebens auf dem Campus und der Meinungsfreiheit der Studierenden auch in Zukunft nicht akzeptieren wird.

Tamino Wilck, StuPa-Abgeordneter und Sprecher der IYSSE an der HU, betonte in seiner Vorstellung der Resolution auch die internationalen Dimensionen der Entwicklung. Während Trump schleichend eine Militärdiktatur errichtet, um seine faschistische Politik von Massendeportationen, Krieg und Kürzungen durchzusetzen, könnte auch in Deutschland die Kriegspolitik nur mit diktatorischen Maßnahmen durchgesetzt werden.

Auf derselben StuPa-Sitzung wurde außerdem ein Antrag unter dem Titel „Gegen Krieg. Gegen Genozid. Gegen Rassismus und Antisemitismus“ beschlossen, in dem das Studierendenparlament „die anhaltenden Repressionen gegen palästinasolidarische Studierende an der Humboldt Universität, in Berlin, in Deutschland sowie international, insbesondere auch in den USA“ verurteilt.

Im Unterschied zu anderen Hochschulgruppen kämpfen die IYSSE in den StuPa-Wahlen für eine sozialistische Perspektive gegen Krieg. In unserem Wahlstatement warnen wir, dass die Regierung die Hochschulen und den gesamten Bildungs- und Sozialbereich kaputtsparen und die Jugend als Kanonenfutter in ihren Kriegen verheizen will. Wir erklären:

Wir stellen uns diesen Angriffen entgegen und bauen eine internationale Antikriegsbewegung unter Arbeitern, Studierenden und Jugendlichen auf. Wir lassen nicht zu, dass 80 Jahre nach Kriegsende an deutschen Universitäten wieder Völkermord und Weltkrieg vorbereitet werden.

Doch Appelle an Unileitung und Regierung sind eine Sackgasse. Stattdessen müssen wir uns auf die internationale Arbeiterklasse orientieren – die einzige soziale Kraft, die die Kriegsentwicklung stoppen kann.

Kampf gegen Krieg erfordert einen Kampf gegen seine Ursache: den Kapitalismus. Wir stehen heute vor derselben Alternative, wie sie die Revolutionärin Rosa Luxemburg einst auf den Punkt brachte: Sozialismus oder Barbarei! Deshalb kämpfen wir für eine sozialistische Perspektive.

Unterstützt unseren Wahlkampf! Registriert auch noch heute, um bei den IYSSE mitzumachen und kommt zu unseren Veranstaltungen:

Donnerstag, 19.06.2025, 19:00 Uhr

Aufrüstung, Genozid, Weltkrieg. Eine sozialistische Perspektive gegen die Kriegstüchtigkeit

Die Merz-Regierung setzt mit ihren Kriegskrediten über eine Billion Euro die größte Aufrüstung seit Hitler ins Werk und die Politik der faschistischen AfD um. Das erklärte Ziel besteht darin, Deutschland innerhalb von fünf Jahren in die Lage zu versetzen, einen Krieg gegen die Atommacht Russland gewinnen zu können. Wie ernst dieser Wahnsinn ist, zeigt die Unterstützung der Bundesregierung für den schrecklichen Genozid in Gaza. Um ihre geostrategischen Interessen durchzusetzen, bereiten die herrschenden Eliten wieder Krieg gegen Russland vor und kehren zu den Methoden des Völkermords zurück. Mit den israelischen Angriffen auf den Iran droht ein Flächenbrand im ganzen Nahen Osten.

Diese Politik geht nicht einfach auf die Gier oder Dummheit einzelner Politiker zurück, sondern ergibt sich aus der tiefen Krise des kapitalistischen Systems. Die Oligarchen können ihren extremen Reichtum nur noch verteidigen und vermehren, indem sie auf verschärfte Ausbeutung, Polizeistaat und Raubkriege setzen. Besonders deutlich zeigt sich das in den USA, wo Donald Trump versucht, eine Militärdiktatur zu errichten. Die einzige Möglichkeit, diesen Wahnsinn zu stoppen, ist eine internationale Bewegung der Arbeiter gegen den Kapitalismus. Diese Perspektive wollen wir auf der Veranstaltung mit allen Interessierten diskutieren.

Ort: Raum 3069 (Hauptgebäude, 2. Obergeschoss)
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Mittwoch, 25.06.2025, 19:00 Uhr

Wie die Linkspartei die Kriegspolitik der Merz-Regierung unterstützt

Ein Viertel der Jungwähler gab der Linkspartei bei den Bundestagswahlen ihre Stimme, weil sie gegen die Flüchtlingshetze und die Kriegspolitik der anderen Parteien protestieren wollten. Doch kaum gewählt, reichte die Linkspartei der Merz-Regierung die Hand, ermöglichte deren rasche Wahl und stimmte im Bundesrat sogar für die Kriegskredite über eine Billion Euro.

Der Grund dafür liegt in der pro-kapitalistischen Ausrichtung der Linkspartei, einer Fusion aus ex-stalinistischen und sozialdemokratischen Bürokraten, die überall wo sie an der Regierung beteiligt ist, die schlimmsten Sozialkürzungen durchsetzt. Was ist demgegenüber ein tragfähige Perspektive im Kampf gegen Krieg und Kürzungen? Welche Lehren müssen aus der Politik der Linkspartei gezogen werden? Das wollen wir auf der Veranstaltung diskutieren.

Ort: Hörsaal 2097 (Hauptgebäude, 1. Obergeschoss)
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin

Dienstag, 01.07.2025, 19:00 Uhr

80 Jahre Kriegsende: Die Rückkehr des deutschen Militarismus und die Verharmlosung der Nazi-Verbrechen an der HU

Die HU gehört zu den ideologischen Zentren der Kriegsentwicklung. Hier verbreitet der emeritierte, aber omnipräsente Professor Herfried Münkler seine militaristischen Positionen und hier verharmlost der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski den Holocaust und den Vernichtungskrieg der Nazis. Die Unileitung unterstützt diese Professoren nicht nur, sondern betreibt selbst Kriegspropaganda und geht mit Polizeigewalt gegen kritische Studierende vor. Der Versuch, unsere Veranstaltungen zu zensieren, war ein weiterer Schritt hin zu einer Uni, die das Humboldtsche Bildungsideal durch wilhelminisches Obrigkeitsdenken ersetzt.

Angesichts der Erfahrungen mit Faschismus und Weltkrieg lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Kriegspolitik ab. Deshalb fördert die Regierung das Umschreiben der Geschichte und die ideologische Kriegsvorbereitung. Umgekehrt muss der Kampf gegen Krieg von einem genauen Verständnis der historischen Erfahrungen geleitet sein. Auf der Veranstaltung wollen wir über die politische Auseinandersetzung an der HU in den letzten Jahren und den weiteren Kampf gegen rechte Geschichtsfälschung und die Militarisierung unserer Uni diskutieren.

Ort: Hörsaal 2094 (Hauptgebäude, 1. Obergeschoss)
Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 6, 10117 Berlin