Am Montag fanden in den gesamten Vereinigten Staaten viele Protestaktionen gegen die faschistische Abschiebungsaktion der Trump-Regierung und ihre anhaltenden Bemühungen zur Errichtung einer Militärdiktatur statt. Zum vierten Tag in Folge kam es zu erheblichen und anhaltenden Protesten im Los Angeles County, dem bevölkerungsreichsten Bezirk der Vereinigten Staaten.
In Baltimore, US-Bundesstaat Maryland, marschierten über 100 Menschen friedlich gegen die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und die Entsendung von Soldaten der kalifornischen Nationalgarde nach Los Angeles. Aus Solidarität mit den Arbeitern und ihren Familien in Los Angeles skandierten die Demonstranten in Baltimore „ICE raus aus LA“ und trugen Schilder, auf denen sie das Vorgehen der ICE verurteilen und ein ordentliches Verfahren und gleichen Schutz für alle fordern.
Der friedliche Charakter der Proteste am Montag hat die Polizei nicht davon abgehalten, wie schon an den Tagen zuvor Gewalt anzuwenden. In New York City versammeln sich Hunderte von Menschen vor einer ICE-Einrichtung am 26 Federal Plaza. Von Journalisten vor Ort aufgenommene Videos zeigen, wie Schläger der New Yorker Polizei (NYPD) Menschen vom Bürgersteig zerren.
Vor dem Bundesgebäude in Los Angeles haben Soldaten der Nationalgarde und Polizisten in Kampfausrüstung begonnen, die überwiegend aus jungen Menschen bestehende Menschenmenge wegzudrängen. Die Polizei hat auch begonnen, „nicht-tödliche“ Geschosse und CS-Gas auf die Menge abzufeuern.
Zum Zeitpunkt, da dieser Artikel geschrieben wurde, protestierten noch immer etwa 1.000 Menschen vor dem Bundesgebäude in der 300 N. Los Angeles Street. Das Gebäude ist Sitz der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), die US-Einwanderungsbehörde (USCIS) und die Steuerbehörde (IRS).
Das Bundesgebäude grenzt an das Edward R. Roybal Federal Building, wo eine unbekannte Anzahl von Zugewanderten nach ihrer Entführung durch ICE-Schläger im Keller festgehalten wird. Am Montag wurde David Huerta, Vorsitzender der Gewerkschaft Service Employees International Union (SEIU), der ebenfalls in diesem Gebäude festgehalten wurde, gegen eine Kaution von 50.000 Dollar freigelassen. Huerta war am 6. Juni während einer Razzia gegen Migranten in einem Bekleidungslager im Fashion District von ICE-Beamten angegriffen und festgenommen worden. Er wurde wegen Verschwörung zur Behinderung eines Beamten angeklagt, was eine Straftat darstellt.
Die SEIU organisierte Proteste in mehreren anderen Städten, darunter New York City, Harrisburg und Pittsburgh (Pennsylvania), Boston (Massachusetts), Seattle (Washington), Washington D.C. und Los Angeles. Es ist Ausdruck der sozialen Kluft zwischen dem Gewerkschaftsapparat und den Arbeitern, die er angeblich vertritt, dass an den meisten SEIU-Protesten nur wenige hundert Menschen teilnahmen, obwohl die Gewerkschaft über 2 Millionen Mitglieder hat.
Die mit Abstand größte von der SEIU organisierte Protestaktion fand in Los Angeles statt. Die Schätzungen variieren, aber mindestens einige hundert Menschen – wenn nicht sogar über tausend – nahmen daran teil. Bemerkenswert ist, dass laut einem Bericht der Zeitung The Guardian nur bei der SEIU-Protestaktion „ein einziger Hubschrauber der Polizei von Los Angeles über dem Ort schwebte, aber ansonsten waren keine Polizeikräfte zu sehen“.
Während die Polizei abwesend war, füllten bei fast jeder SEIU-Demonstration eine Schar von Gewerkschaftsfunktionären und Politiker der Demokratischen Partei die Lücke. In Seattle sprach die Abgeordnete Pramila Jayapal zu der Menge, während der Abgeordnete Jesús „Chuy“ García in Chicago eine Rede hielt. Die Redner verurteilten die Taktik der Trump-Regierung, schwiegen jedoch zu der jahrzehntelangen, parteiübergreifenden Kampagne zur Bewaffnung und Finanzierung der ICE, die nun die Rolle einer Einwanderungs-Gestapo übernimmt.
Während die Bundesmittel für Bildung, Lebensmittelprogramme, Medicaid und Medicare gekürzt werden, ergab eine im letzten Monat veröffentlichte Analyse von Stephen Semler, dass die Mittel für die ICE zwischen 2016 und 2025 sowohl unter der Biden- als auch unter der Trump-Regierung jedes Jahr erhöht wurden. Semler fand heraus, dass das Budget der ICE unter Trump um 1,8 Milliarden Dollar – etwa 7 Prozent pro Jahr – erhöht wurde, während es unter Biden um 1,6 Milliarden Dollar oder etwa 5 Prozent pro Jahr stieg.
Trump und seine faschistischen Verschwörer in der Republikanischen Partei und in den Medien rechtfertigen den Einsatz von Streitkräften mit der Begründung, dass eine gewaltsame „Invasion“ zurückzuschlagen sei. In Wirklichkeit sind die einzigen „Invasoren“ und „Besatzungstruppen“ die militarisierten Bundesbeamten, die in Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und den Sheriff-Behörden gegen Menschen vorgehen, die seit vielen Jahren in den USA leben, arbeiten und zur Schule oder Hochschule gehen.
Seven Johnson, ein 18-Jähriger, der in Los Angeles geboren und aufgewachsen ist, sagte am Montag gegenüber Reuters-Journalisten vor dem Bundesgebäude, er sei gekommen, um zu protestieren, um „die ICE zu stoppen, die Abschiebungen zu stoppen“. Johnson sagte, dieser Kampf sei Teil „eines Kampfes, der Befreiung für alle. Wir sind hier, um für alle zu kämpfen, weil ich mein Volk liebe. Wir unterscheiden uns nicht von den Palästinensern, von den Menschen im Kongo oder im Sudan.“
Der ebenfalls 18-jährige Logan Castillo sagte, er habe sowohl gestern als auch heute an den Protesten in der Innenstadt von Los Angeles teilgenommen. Er sagte: „Wir sind hier, um eine Botschaft zu verbreiten und klar zu machen: Wir finden es nicht in Ordnung, dass Menschen in Häuser gehen und Menschen entführen.“ Er fügte hinzu: „Das geht über eine einzelne Person hinaus – hier kommt die Gemeinschaft zusammen.“
Ein 16-Jähriger namens Cloud sagte gegenüber Reuters: „Wir sind Donald Trumps schlimmster Albtraum. Wir sind keine Randalierer, wir sind keine Plünderer, wir wollen keine Gestapo in unserer Nachbarschaft.“ Cloud fügte hinzu: „Es geht um Solidarität. Heute sind es hauptsächlich Jugendliche, gestern waren es viele Erwachsene.“
„Wir wollen nicht, dass unsere Klassenkameraden abgeschoben werden“, schloss er.
Die 25-jährige Stand-up-Comedian Kylie Bincent sagte, sie sei zu der Demonstration gekommen, weil „es ganz klar ist, dass wir die Nationalgarde hier nicht brauchen. ... Wir haben Trump satt – sie reißen Familien auseinander. Wir wollen einfach nur in Ruhe gelassen werden. Amerika ist im Moment wirklich beängstigend. Das Einzige, was uns Hoffnung gibt, ist, dass wir hier zusammen sind.“
Eine Einwohnerin von Los Angeles, die anonym bleiben wollte, sagte gegenüber der World Socialist Web Site:
Ich fühle mich krank. Ich bin eine Latina, die in LA lebt, und wenn ich Truppen unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der Ordnung durch unsere Straßen patrouillieren sehe, fühle ich mich nicht sicher. Es fühlt sich an, als würde sich die Geschichte wiederholen. Chile, Argentinien, Brasilien, Mexiko – mein Volk hat diese Art der militärischen Unterdrückung erlebt. Und jetzt ist sie hier.
Was hier geschieht, hat nichts mit der Eindämmung von Gewalt zu tun. Es geht darum, uns zum Schweigen zu bringen. Die Regierung bezeichnet friedliche Proteste als „Aufstand“, verhaftet Gewerkschaftsführer und bereitet den Einsatz von Marines gegen die Bürger vor. Das ist nicht nur schleichender Faschismus. Das ist Faschismus, der die Türen eintritt.
Unterdessen schreiben Demokraten und progressive Politiker nur besorgte Pressemitteilungen. Kein echter Plan, kein echter Widerstand. Nur leere Worte.