Starmers Verteidigungsbericht bereitet das Vereinigte Königreich auf einen Atomkrieg mit Russland vor

Am Montag veröffentlichte die Labour-Regierung von Premierminister Starmer ihren strategischen Verteidigungsbericht (SDR), dessen zentrales Ziel es ist, das Vereinigte Königreich auf Kriege gegen Russland in Europa und im Atlantik vorzubereiten. Der SDR macht deutlich, dass dies als atomarer Konflikt gesehen wird.

Der SDR stuft Russland als „unmittelbare und akute“ Bedrohung ein. Weiter heißt es, Russland betreibe eine „Kriegswirtschaft“, die es dem Land „wenn sie fortgeführt wird, ermöglichen wird, seine Fähigkeiten zur Landkriegsführung“ nach einem Waffenstillstand in der Ukraine „schneller wieder aufzubauen“. China wird als „hoch entwickelte und dauerhafte Herausforderung“ bezeichnet, und es werde erwartet, dass China bis 2030 über 1.000 Atomsprengköpfe verfügt.

Während des Besuchs einer BAE-Schiffswerft in Govan, Glasgow, in der gerade zwei neu in Auftrag gegebene Fregatten des Typs 26 für die Royal Navy gebaut werden, erklärte Starmer, das Vereinigte Königreich könne „die von Russland ausgehende Bedrohung nicht ignorieren“.

Der britische Premierminister Sir Keir Starmer gibt während eines Besuchs mit Verteidigungsminister John Healey bei der BAE-Systems in Glasgow eine Pressekonferenz [Photo by Lauren Hurley/No 10 Downing Street / CC BY-NC-ND 4.0]

Er erklärte weiter: „Wir gehen dazu über, die Kriegsbereitschaft zur zentralen Aufgabe unserer Streitkräfte zu machen. Wenn wir von Staaten mit hochmodernen Streitkräften direkt bedroht werden, ist Bereitschaft die wirkungsvollste Art, sie abzuschrecken. Und, offen gesagt, wir müssen ihnen zeigen, dass wir bereit sind.“

Der SDR wurde von Starmer und Verteidigungsminister John Healey nach Labours Amtsübernahme vor fast einem Jahr in Auftrag gegeben. Er wurde vom ehemaligen Nato-Generalsekretär und früheren Labour-Verteidigungsminister, Lord George Robertson, geleitet. Unterstützt wurde er dabei vom ehemaligen General der British Army, Sir Richard Barrons, und der anglo-amerikanischen Wissenschaftlerin, außenpolitischen Beraterin und Autorin, Dr. Fiona Hill.

Starmer kündigte an, dass im Rahmen des AUKUS-Bündnisses mit den USA und Australien bis zu zwölf atomgetriebene Angriffs-U-Boote gebaut würden, um „die britischen Gewässer zu schützen“. Laut Plan soll die Werft in Barrow „alle 18 Monate ein neues U-Boot liefern“.

Im „Rahmen der historischen Erneuerung unserer nuklearen Abschreckung“ sollen 15 Milliarden Pfund in „unser unabhängiges Programm für Sprengköpfe“ investiert werden.

Da das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Lieferanten der Ukraine im Nato-Krieg gegen Russland ist, kündigte Starmer die Beschaffung von bis zu 7.000 Langstreckenwaffen aus britischer Produktion und 1,5 Milliarden Pfund „für den Bau von mindestens sechs Munitions- und Energetik-Fabriken“ an.

Laut Healey wird dies die British Army „zehnmal tödlicher“ machen. Diese Vorhaben erfordern die Militarisierung der Gesellschaft. Starmer erklärte in Glasgow, Labours Verteidigungspläne würden ein „kampfbereiten, gerüstete Nation“ schaffen, in der „jeder Teil der Gesellschaft, jeder Bürger dieses Landes eine Rolle zu spielen hat“. Die Bevölkerung müsse „erkennen, dass sich die Dinge geändert haben. In der heutigen Welt ist die Front, wenn man es so will, hier... Uns droht Krieg in Europa, neue atomare Risiken, tägliche Cyberangriffe“, mit „wachsender russischer Aggression in unseren Gewässern, die unseren Luftraum bedrohen“.

Teile der Medien und hochrangige Militärs kritisierten Starmer und Healey erneut, weil sie wieder kein Datum für die Erhöhung der Militärausgaben von 2,3 auf drei Prozent des BIP festgelegt und keine Erhöhung der britischen Truppenstärke zugesagt haben.

Starmer hat sich nur dazu verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2027–28 auf 2,5 Prozent des BIP zu erhöhen und „seine Absicht“ erklärt, das 3-Prozent-Ziel bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode zu erreichen – „wenn die finanziellen Bedingungen dies erlauben“. Die Daily Mail verurteilte „Labours Rückzieher bei den Verteidigungsausgaben“. Der Telegraph schrieb, „Labours Verteidigungsstrategie [sei] aus den Fugen“, nachdem Healey am Wochenende erklärt hatte, es sei nur „Absicht“, bis 2034 das Ziel von drei Prozent zu erreichen.

Der ehemalige Befehlshaber der British Army, Lord Dannatt, erklärte im Interview mit Times Radio, der strategische Verteidigungsbericht „genügt den Anforderungen nicht... Das ist, als hätte man 1938 zu Adolf Hitler gesagt: ,Bitte greifen Sie uns nicht vor 1946 an, denn wir werden nicht bereit sein‘.“

Die russischen Streitkräfte umfassen etwa eine Million Soldaten im aktiven Dienst und fast zwei Millionen Reservisten. Die britische Armee ist aufgrund jahrzehntelanger Kürzungen nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 auf 71.000 Soldaten geschrumpft. Healeys Plan, der am späten Montag im Parlament bekannt gegeben wurde, sieht lediglich eine Aufstockung auf „mindestens 76.000 Vollzeitsoldaten in nächsten Legislaturperiode“ vor.

Angesichts des gewaltigen Unterschieds zwischen der Stärke der russischen Streitkräfte und der des Vereinigten Königreichs konzentriert sich der SDR massiv auf den Ausbau des Atomarsenals des britischen Imperialismus. Auch wenn Starmer damit prahlt, dass seine Partner in der europäischen „Koalition der Willigen“ die Unterstützung für die Ukraine gegen Russland verstärken, ist dieses Programm auf die Vereinigten Staaten angewiesen, um es zu verwirklichen.

Die Sunday Times berichtete in ihrem Hauptartikel über den SDR: „Das Vereinigte Königreich will Kampfflugzeuge kaufen, die taktische Atomwaffen abfeuern können, und damit die Abschreckung gegen die wachsende Bedrohung durch Russland erheblich ausbauen.“

Jahrzehntelang war das Vereinigte Königreich nur in der Lage, Atomwaffen von ihrer ständig im Einsatz befindlichen Flotte von vier U-Booten aus einzusetzen. Dies bedeutete, dass „das Vereinigte Königreich die einzige große Atommacht ist, die ihr Atomarsenal nur von einer Plattform aus einsetzen kann. Die USA unterhalten weiterhin eine atomare Triade, die sie von Land, Wasser und aus der Luft einsetzen können. Frankreich verfügt durch seine Force de dissuasion über Luft- und Seekapazitäten.“

Die Times schrieb: „Laut hochrangigen Quellen will das Vereinigte Königreich F-35A-Lightning-Tarnkappenjäger kaufen, die kürzlich von der deutschen Luftwaffe bestellt wurden; allerdings werden auch andere Flugzeugtypen in Erwägung gezogen.“

Die britische Atom-Flotte und das Raketensystem Trident II mit seinen 225 Sprengköpfen ist vollständig von den USA abhängig. Die Sunday Times schreibt, das Vereinigte Königreich wolle nun amerikanische F-35A-Flugzeuge kaufen, deren „Reichweite von 1.400 Kilometern über der anderer Varianten liegt [und] die thermonukleare Gravitationsbombe B61 tragen kann, die wichtigste Bombe zum Luftabwurf im US-Arsenal von 3.708 Atomwaffen. Sie hat eine Sprengkraft zwischen 0,3 und 340 Kilotonnen – die erste Atombombe, die auf Hiroshima abgeworfen wurde... hatte 15 Kilotonnen Sprengkraft. Es wird erwartet, dass das Vereinigte Königreich im Rahmen der Nato-Vereinbarung über die nukleare Teilhabe eher diese Bomben als seine eigenen einsetzen wird.“

Ein Kampfflugzeug vom Typ F-35A Lighting II Joint Strike der 58. Jagdstaffel des 33. Jagdgeschwaders der US Air Force

Starmer hat alle 62 Empfehlungen des Verteidigungsberichts akzeptiert, darunter die, dass der Nationale Sicherheitsrat der Minister mindestens zweimal pro Jahr die Fortschritte bei der atomaren Abschreckung des Vereinigten Königreichs überprüfen soll.

Am Montag erklärte er: „Das Nato-Bündnis bedeutet etwas Tiefgreifendes. Dass wir niemals alleine kämpfen werden.“ Dies sei die „fundamentale Quelle unserer strategischen Stärke“ und der Grund, warum unsere Verteidigungspolitik immer lauten wird: „Die Nato an erster Stelle... Wenn wir also neue Kapazitäten im Inland aufbauen, verbessern wir auch die Sicherheit unser Verbündeten.“ Dies bedeute die „Stärkung Europas“, aber vor allem „die Stärkung unsrer Brücke zu den USA als dem ersten britischen Partner in Verteidigungsfragen.“

Auch die Anwesenheit von Dr. Fiona Hill im Gremium des SDR macht die Orientierung auf die USA deutlich. Der Plan für einen SDR wurde vor Trumps Wahlsieg im letzten November angekündigt, und Hill, derzeit Kanzlerin der University of Durham in England, wurde wegen ihrer umfangreichen Beziehungen zu früheren republikanischen und demokratischen Regierungen ausgewählt.

Hill wurde im Jahr 2023 in den Aufsichtsrat der Universität Harvard gewählt. Zuvor war sie von 2006 bis 2009 Geheimdienstanalystin unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush und dem Demokraten Barack Obama. In Trumps erster Amtszeit war sie stellvertretende Assistentin des Präsidenten und von 2017 bis 2019 leitende Direktorin für europäische und russische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat.

Politico beschrieb sie wegen ihrer Bereitschaft, sich mit Trump anzulegen und sich für eine konfrontativere Politik gegenüber Moskau einzusetzen, in einem Profil als „Russland-Falkin im Weißen Haus“. Der Guardian nannte sie eine „Heldin unserer Zeit“.

Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte, Admiral Sir Tony Radakin, wurde am Montag gefragt, ob das Vereinigte Königreich Russland heute in einem Krieg besiegen könnte. Darauf antwortete er, Großbritannien sei eine Atommacht, Mitglied der Nato und habe die Unterstützung der USA, der „mächtigsten Nation auf dem Planeten“.

Die Finanzierung eines Kriegs gegen Russland erfordert eine Verschärfung der Sparoffensive gegen die Arbeiterklasse, wie es sie seit den 1930ern nicht mehr gegeben hat – dabei wird die Labour-Regierung bereits heute allgemein verachtet.

Die Politikredakteurin von Sky News, Beth Rigby, erklärte zu Starmers Rede: „Die Rhetorik könnte nicht deutlicher sein: Das Vereinigte Königreich befindet sich im Kriegszustand. ... [Doch] wenn der Premierminister drei Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben will, muss er 13 Milliarden Pfund zusätzlich auftreiben. Das ist schwierig, vor allem wenn die Regierung eine Kehrtwende bei einigen Sozialkürzungen machen will.“

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