Am Samstag, den 31. Mai, sprach Momodou Taal bei einer öffentlichen Versammlung in London, die von der Socialist Equality Party (UK) veranstaltet wurde. Taal ist der britisch-gambische Student, der es in den USA mit US-Präsident Donald Trump Gaza aufgenommen und gegen dessen verfassungswidrigen Feldzug gegen Meinungsfreiheit in der Frage der Proteste gegen den Völkermord geklagt hatte.

Um einer Verhaftung zu entgehen, musste Taal die USA verlassen. Ihm drohten Vergeltungsmaßnahmen der ICE-Agenten, weil er gegen Trump vor Gericht gezogen war. Mit ihm zusammen befanden sich auf dem Podium sein Anwalt Eric Lee, sowie auch Joseph Kishore, der nationale Sekretär der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten.

An der Versammlung im Crowne Plaza in King's Cross nahmen mehr als 100 Arbeiter und Jugendliche teil. Darunter waren auch mehrere Studierende, die in Großbritannien wegen ihrer pro-palästinensischen Äußerungen und ihres Engagements beispiellosen staatlichen Repressionen ausgesetzt sind.

Chris Marsden, nationaler Sekretär der SEP (UK), leitete die Versammlung. Er verurteilte die Labour-Regierung unter Sir Keir Starmer für ihre Weigerung, Taal vor der Verhaftung und Inhaftierung durch die Trump-Regierung zu schützen. Marsden zitierte aus einem Brief der SEP an den britischen Außenminister David Lammy, in dem es heißt:

Wenn die Regierung sich nicht gegen die illegale und willkürliche Inhaftierung ihrer eigenen Bürger in den USA wehrt, wird es nicht lange dauern, bis auch aus Großbritannien ausländische Staatsangehörige deportiert werden, weil sie sich politisch gegen die Komplizenschaft Großbritanniens beim Völkermord in Gaza und seine umfassenden räuberischen Kriegsziele stellen.

Taal sprach auf der Versammlung am Samstag zum ersten Mal über die näheren Umstände seiner Verfolgung durch die US-Regierung. Für seine mutige Haltung wurde er mit anhaltendem Applaus gefeiert.

Er berichtete, dass er sich im vergangenen Jahr kurz an einer pro-palästinensischen Demonstration an der Cornell University beteiligt hatte: „Ich war im September 2024 fünf Minuten lang bei dem Protest dabei. Als ich die Demonstration verließ, erkannte mich ein Polizist, der als Campuspolizist tätig war, und zeigte mich an.“

Taal berichtete: „Die Cornell University hat äußerst drakonische Maßnahmen gegen mich ergriffen.“ Dazu gehörten Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit auf dem Campus (wo er auch wohnte) und sogar die Verpflichtung, für Arztbesuche eine schriftliche Genehmigung einzuholen. Er sagte:

Die Campuspolizei gab mir ein Formular, auf dem ich zur persona non grata erklärt wurde, und mir wurde sogar die Lehrtätigkeit verboten – alles nur weil ich an einer friedlichen Demonstration teilgenommen hatte.

Taal erinnerte an Trumps Aussage im Wahlkampf im vergangenen Jahr, als er internationalen Studierenden, die sich an pro-palästinensischen Protesten beteiligten, gedroht hatte: „Wir werden euch finden und abschieben!“ In dem Moment, so Taal, „wurde mir klar, dass meine Zeit in den USA sich dem Ende zuneigte“.

Trump trat sein Amt an. „Er unterzeichnete eine Verordnung mit dem Titel ‚Bekämpfung des Antisemitismus‘, die die Universitäten zwang, internationale Studierende aufzugeben.“

Am 15. März reichte Taal Klage gegen Trump ein, nachdem er mit Lee und seinem Anwaltsteam gesprochen hatte. Er forderte eine landesweite einstweilige Verfügung gegen alle Ausweisungen von internationalen Studierenden. Einen Tag später „saß ich mit Eric und meinem Anwaltsteam zusammen, als wir einen Anruf erhielten, dass das FBI und die ICE gerade nach Momodou suchten“.

Taal musste untertauchen. Er erinnerte sich: „Am nächsten Tag erschienen ICE-Agenten bei mir zu Hause. Sie konnten mich nicht finden. Zwei Tage später erhielten meine Anwälte eine E-Mail mit der Aufforderung, Momodou der ICE zu übergeben, und zwei weitere Tage später erhielt ich selbst eine Mail vom Heimatschutzministerium, dass mein Visum widerrufen worden sei — und das alles, bevor wir überhaupt vor einen Richter getreten waren.“ Kurz darauf musste Taal die USA verlassen.

Eric Lee, ein Anwalt für US-Einwanderung und Bürgerrechte, machte in seiner Rede auf der Veranstaltung deutlich, dass Taal einer von Hunderten internationalen Studierenden ist, die in den Vereinigten Staaten wegen ihrer politischen Aktivitäten verschwinden und verhaftet und abgeschoben werden. So befindet sich auch der palästinensische Aktivist Mahmoud Khalil, Absolvent der Columbia University, seit drei Monaten in Haft. Seit seiner Entführung durch ICE-Agenten im Auftrag der Trump-Regierung ist er von seiner Familie getrennt.

Unter Publikumsapplaus erklärte Lee: „Von dieser Versammlung aus senden wir Mahmoud, seiner Frau Noor, seiner Familie und seinem Anwaltsteam, die für seine Freiheit kämpfen, unsere tiefste Anteilnahme.“

Lee ging auf die Bedeutung von Trumps Krieg gegen die US-Verfassung ein und sagte:

In der 250-jährigen Geschichte des Landes gibt es keinen historischen Präzedenzfall für das, was derzeit geschieht. Der Präsident versucht, eine Diktatur zu errichten und die grundlegendsten demokratischen Rechte abzuschaffen, darunter das Recht auf Haftprüfung (Habeas Corpus), das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht, bei Verstößen gegen die Verfassung die Regierung anzuklagen und Wiedergutmachung zu verlangen, wie Momodou bewiesen hat.

Lee betonte, dass dies nicht nur Trump geschuldet sei, sondern dass auch die Demokratische Partei schon den Boden für Trumps Angriffe auf die Demokratie bereitet habe.

Allerdings wachse in der Bevölkerung und besonders unter amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeitern der Wille zum Widerstand gegen Trumps diktatorische Maßnahmen. Lee sagte, der Fall Taal zeige eins: „Es gibt enorme Möglichkeiten, die Menschen aufzurufen“ und eine Massenopposition gegen diese Politik aufzubauen.

Daraufhin gab Joe Kishore, der US-amerikanische SEP-Sekretär, einen Überblick über den allgemeinen politischen Hintergrund des Falls Momodou Taal. Er sagte:

Wir befinden uns nun seit mehr als vier Monaten in der zweiten Amtszeit der Trump-Regierung, und das Tempo der politischen Reaktion nimmt von Tag zu Tag zu. Die Gegner des Völkermords in Gaza werden verhaftet und deportiert, und Trump beruft sich auf den Alien Enemies Act von 1798, um Massenausweisungen durchzuführen. Gerichtsurteile werden offen missachtet, und selbst Richter werden verhaftet. Studierende und Einwanderer werden gezielt angegriffen, und die Meinungsfreiheit wird besonders an den Universitäten mit Füßen getreten.

Er fügte hinzu:

Wir könnten sicherlich viel Zeit damit verbringen, die diktatorischen Maßnahmen der Trump-Regierung aufzuzählen, aber ich nehme an, dass die hier Anwesenden davon nicht mehr überzeugt werden müssen. Die Frage ist vielmehr: Was ist zu tun?

Kishore betonte: „In den letzten fünf Jahren war der politische Kurs der herrschenden Klasse durch eine immer schnellere Hinwendung zu Reaktion, Krieg und Diktatur bestimmt. Aber das ist derzeit nicht die einzige Entwicklung. Gleichzeitig wächst eine mächtige Gegenströmung an, die die Form einer sozialen und politischen Radikalisierung der internationalen Arbeiterklasse annimmt.“

Die Klassenkämpfe nehmen zu, aber, wie er sagte, hat der Widerstand in der Arbeiterklasse „noch nicht das Niveau einer politischen Verallgemeinerung erreicht, das erforderlich ist, um das Gleichgewicht der Klassenkräfte grundlegend zu verändern.“ Er erklärte:

Dies ist eine Frage der politischen Führung. Die Socialist Equality Party kämpft dafür, diese Bewegung mit einem klaren Verständnis ihrer Aufgaben zu wappnen: Wir werden die Arbeiterklasse über alle nationalen Grenzen hinweg vereinen und ihre Kräfte unmittelbar gegen das kapitalistische System richten.

An die Reden schloss sich eine lebhafte Fragerunde an, und viele Studierende und andere Jugendliche stellten Fragen, zum Beispiel über die Rolle des liberalen Zionismus an US-amerikanischen Universitäten, die Geschichte und Rolle der Identitätspolitik oder die Auswirkungen der „Unitary Executive Theory“ (Theorie der einheitlichen Exekutive) auf die US-Verfassung, sowie Trumps missbräuchlich erlassene Präsidialdekrete.

Ein wichtiges Thema der Diskussion war auch der weitreichende Angriff der Labour-Regierung auf das Recht, gegen den Völkermord in Gaza zu protestieren, da in Großbritannien zur Unterdrückung abweichender Meinungen inzwischen schon die Anti-Terror-Gesetze zur Anwendung kommen.

In den nächsten Tagen wird die WSWS die Redebeiträge von Taal, Lee und Kishore nebst Interviews mit Teilnehmern veröffentlichen.