Am Mittwoch, den 28. Mai, kündigte US-Außenminister Marco Rubio an, das Außenministerium werde „aggressiv Visa“ von chinesischen internationalen Studierenden „aberkennen“. Fast ein Viertel der internationalen Studierenden in den USA sind chinesischer Herkunft. Mehr als 270.000 von ihnen könnten von diesem Schritt der Trump-Regierung betroffen sein.

In Rubios Erklärung hieß es: „Unter Präsident Trumps Führung wird das US-Außenministerium mit dem Heimatschutzministerium zusammenarbeiten, um aggressiv Visa für chinesische Studenten zu widerrufen, einschließlich derjenigen, die Beziehungen zur Kommunistischen Partei Chinas haben oder in kritischen Bereichen studieren“ – was sich auf Natur- und Ingenieurwissenschaften bezieht. „Wir werden außerdem die Visakriterien überarbeiten, um alle künftigen Visumanträge aus der Volksrepublik China und Hongkong genauer zu prüfen.“

Trump kommentierte die Ankündigung, chinesischen Studierenden die Visa abzuerkennen, mit den Worten:

Diese Länder helfen uns nicht. Sie investieren nicht in Harvard... wir schon. Also warum sollten dann 31 Prozent – warum sollen das so viele sein? Ich denke, sie sollten eine Obergrenze von vielleicht 15 Prozent haben. Wir haben Leute, die nach Harvard und an andere Schulen wollen, aber nicht reinkommen, weil wir dort ausländische Studenten haben. Aber ich möchte sicherstellen, dass die ausländischen Studenten Menschen sind, die unser Land lieben können.

Ich habe kein Problem mit ausländischen Studenten. Aber es sollten nicht 31 Prozent sein. Das ist zu viel, weil wir Amerikaner haben, die dorthin und an andere Orte gehen wollen, und sie können nicht dorthin gehen, weil es 31 Prozent Ausländer gibt.

Dieser jüngste Angriff baut auf den übelsten Kapiteln der Geschichte des antichinesischen Chauvinismus auf – vom Chinese Exclusion Act von 1882 bis hin zu den gewaltsamen antichinesischen Pogromen, die darauf folgten. Der Schritt zielt nicht nur darauf ab, die Arbeiterklasse zu spalten und die Wut von den Oligarchen abzulenken, sondern soll auch die öffentliche Meinung auf einen Krieg gegen China vorbereiten.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Tammy Bruce, erklärte am Donnerstag: „Wir nutzen jedes Instrument, um zu überprüfen und sicherzustellen, dass wir wissen, wer hierher kommt. In diesem besonderen Fall stellen die USA Amerika an die erste Stelle, indem sie beginnen, Visa von chinesischen Studenten zu widerrufen, wenn es gerechtfertigt ist.“

Das Außen- und das Heimatschutzministerium bereiten eine massive Hexenjagd gegen chinesische Studierende vor. Ihnen wird wegen ihrer ethnischen Herkunft vorgeworfen werden, für China zu spionieren. Eine solche Kampagne wird unweigerlich auch antikommunistische Züge annehmen, wie in den 1950er-Jahren während der Kommunistenjagd der McCarthy-Ära.

Die geplante Rücknahme der Visa für chinesische Studierende wird koordiniert mit fingierten Vorwürfen des Heimatschutzministeriums gegen Harvard, die Universität würde „sich auf ihrem Universitätsgelände mit der Kommunistischen Partei Chinas abstimmen.“

Die Erklärung des Außenministeriums vom Mittwoch verleiht den Drohungen und der Rhetorik von Donald Trump und seinem „Grenzzar“ Tom Homan Gesetzeskraft und stellt chinesische Einwanderer als „Invasionsarmee“ oder „koordinierte nationale Schwachstelle“ dar, die angeblich von der chinesischen Regierung gesteuert wird.

Dieser jüngste Angriff folgt auf die Ankündigung des Außenministeriums, die Interviewtermine für internationale Antragssteller auf Studierenden- und Austauschvisa auszusetzen, und auf den Versuch, Harvard die Möglichkeit zu nehmen, internationale Studenten zu immatrikulieren.

Zuvor hatte das Heimatschutzministerium Anfang der Woche angekündigt, der Harvard University die Möglichkeit zu nehmen, ausländische Studenten zu immatrikulieren, indem es ihr die Zulassung zum Studenten- und Austauschprogramm entzieht. Dies wurde später durch einen Gerichtsbeschluss blockiert, hätte aber Auswirkungen auf etwa 6.800 internationale Harvard-Studierende aus über 100 Ländern.

Der faschistische Angriff der Trump-Regierung auf das Hochschulwesen hat bereits beträchtliche Probleme für internationale Studierende geschaffen, von denen viele einen Wechsel von Harvard und anderen Universitäten anstreben, die im Fadenkreuz von Trump stehen.

Das Heimatschutzministerium hat außerdem umfangreiche Unterlagen über internationale Studierende aus Harvard angefordert. Das ist Teil seines umfassenderen Vorgehens gegen Universitäten und internationale Studierende, um Widerstand gegen den Völkermord in Gaza zu verbieten. Die Trump-Regierung entwickelt ein System, durch das internationale Studierende überprüft und wegen ihrer politischen Ansichten ausgeschlossen werden können.

Die derzeitige Kampagne ist ein Versuch, die Universitäten in Überwachungszentren und Vollzugsorgane des Staates zu verwandeln und Kontrolle über Lehrpläne und studentische Aktivitäten zu erlangen. Diese Angriffe sind Teil der Versuche, eine Diktatur zu errichten, demokratische Rechte abzuschaffen, Massenabschiebungen durchzuführen und Andersdenkende zum Schweigen zu bringen.

Zudem steht sie in Zusammenhang mit den eskalierenden Spannungen zwischen den USA und China als Folge von Trumps Handelskrieg und Wirtschaftsnationalismus. Die Angriffe auf den akademischen Bereich spielen eine wichtige Rolle bei der Verschärfung der Vorbereitungen auf einen Krieg gegen China. Historisch gesehen war die Ära der Ausgrenzung von Chinesen mit der Entwicklung des Kapitalismus in den Vereinigten Staaten und der frühen Entwicklung des US-Imperialismus im Pazifik und in Ostasien verbunden.

Die Wiederbelebung der Rhetorik und Politik der Ausgrenzung von Chinesen und der Versuch, chinesische Einwanderer als Invasionsarmee darzustellen, ist der innenpolitische Ausdruck des Kurses der Trump-Regierung auf eine direkte Konfrontation mit China. Die Trump-Regierung nutzt bewusst die Argumente und die Geschichte der Zeit der Ausgrenzung von Chinesen und beruft sich auf die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Chinese Exclusion Case von 1889 als juristischen Präzedenzfall für ihr Vorgehen seit Beginn der derzeitigen Trump-Präsidentschaft.

Die Arbeiter müssen das Wiederaufleben antichinesischer Stimmung zurückweisen. In einem Krieg gegen China wird die Arbeiterklasse gezwungen sein, mit ihren Arbeitsbedingungen und ihrem Leben zu bezahlen. Die chinesischen Arbeiter und Studierenden sind nicht der Feind der amerikanischen Arbeiter und Studierenden. Die Arbeiterklassen dieser beiden Länder sind Verbündete im Kampf gegen internationale kapitalistische Ausbeutung und Krieg.