Perspektive

Robert F. Kennedy Jr. streicht Corona-Impfempfehlungen und verschärft Angriff auf Wissenschaft und öffentliche Gesundheit

US-Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. (rechts) mit Argentiniens faschistischem Präsidenten Javier Milei

In seinem Amt als Trumps Gesundheitsminister setzt Impfgegner Robert F. Kennedy Jr. seinen Frontalangriff auf Wissenschaft, Medizin und die öffentliche Gesundheit in den Vereinigten Staaten fort.

Angesichts der Tatsache, dass Covid-19 nach wie vor eine weltweite Bedrohung darstellt – wie die jüngste Welle von Infektionen und Einweisungen in China, Hongkong und Taiwan angesichts der neuen NB.1.8.1-Variante zeigt – ist Kennedys Politik nicht nur gefährlich wissenschaftsfeindlich. Sie zielt darauf ab, die soziale Ungleichheit zu vertiefen und das Massensterben zu beschleunigen, um die Lebenserwartung der Arbeiterklasse zu senken und Milliarden aus Sozialprogrammen in die Taschen der Reichen zu lenken.

Am Dienstag erklärte Kennedy, er könnte „nicht zufriedener sein“ mit der Entscheidung der US-Gesundheitsbehörde (Centers for Disease Control and Prevention, CDC), Covid-19-Impfungen für gesunde Kinder ab sechs Monaten und schwangere Frauen nicht mehr zu empfehlen. An seiner Seite standen Marty Makary, Leiter der Arzneimittelzulassungsbehörde (Food and Drug Administration, FDA), und Jay Bhattacharya, Direktor der Nationalen Gesundheitsinstitute (National Institutes of Health, NIH). Die Entscheidung wurde ohne Rücksprache mit dem Beratenden Ausschuss für Impfpraktiken (Advisory Committee on Immunization Practices, ACIP) der CDC getroffen, dem Expertengremium, das in der Regel nach sorgfältiger Prüfung der Forschungsdaten Impfstoffempfehlungen ausspricht.

Zwar werden Impfstoffe gegen Covid-19 für Kinder und Frauen mit Grunderkrankungen weiterhin empfohlen, aber es ist unklar, ob diese Impfungen weiterhin von staatlichen Gesundheitsprogrammen oder privaten Krankenversicherungen abgedeckt sein werden. Der Verlust der Kostenübernahme, infolgedessen die Kosten aus eigener Tasche bezahlt werden müssen, würde dazu führen, dass Impfstoffe für arme Menschen unerschwinglich werden.

Kennedys Ankündigung zielte darauf ab, das Vertrauen in die Impfstoffe weiter zu untergraben, die weltweit in Milliarden von Dosen verabreicht wurden und Millionen Leben gerettet haben. Die Forschung hat gezeigt, dass die im ersten Jahr der Pandemie entwickelten Impfstoffe, von denen zwei von Pfizer und Moderna erfolgreich die revolutionäre mRNA-Technologie eingesetzt haben, immense gesundheitliche Vorteile bei minimalen Nebenwirkungen haben.

Die Aufhebung der Richtlinien zum Schutz der Schwächsten der Gesellschaft – Kinder und werdende Mütter – vor Covid-19 wird unzählige Menschen zu Leid und Tod verurteilen. Die Folgen von eingeschränktem Impfzugang und schwindendem Vertrauen in Impfstoffe werden verheerend sein. Massenimpfkampagnen zur Ausrottung einer Reihe von Krankheiten, darunter Masern, Pocken und Polio, waren einer der großen Fortschritte für die Menschheit im 20. Jahrhundert. Unter Kennedys Verantwortung für den Gesundheitsschutz erleben die USA nun die Rückkehr von Krankheiten wie den Masern.

Am Mittwoch gab Moderna bekannt, dass das US-Gesundheitsministerium (HHS) Forschungsgelder in Millionenhöhe zurückzieht, die es dem Unternehmen für die Entwicklung eines mRNA-Impfstoffs zum Schutz vor der H5N1-Vogelgrippe beim Menschen zugesagt hatte. HHS-Sprecher Andrew Nixon begründete die Entscheidung mit der falschen Behauptung, dass „die mRNA-Technologie noch nicht ausreichend getestet ist.“ Zahlreiche Wissenschaftler haben davor gewarnt, dass H5N1 nur eine Mutation benötigt, um von Mensch zu Mensch übertragen werden zu können. In der Vergangenheit führte das Virus beim Menschen bereits zu einer 50-prozentigen Sterblichkeitsrate.

Zu Kennedys weiteren wissenschaftsfeindlichen Initiativen im HHS gehört die Drohung, staatlich finanzierten Wissenschaftlern die Veröffentlichung in führenden, von Experten begutachteten medizinischen Fachzeitschriften wie The Lancet, dem New England Journal of Medicine und JAMA zu verbieten, die er als „korrupt“ anprangert; der Versuch, die Keulung einer Straußenherde in Kanada zu verhindern, die positiv auf Vogelgrippe getestet wurde, nachdem er vorgeschlagen hatte, die Krankheit solle sich in den Vereinigten Staaten ungehindert ausbreiten können; und die Förderung „alternativer“ Behandlungsmethoden für Masern und der „Heiler“, die sie anwenden, darunter ein Arzt, der auf einem Video mit einer Maserninfektion erschien, während er kranke Patienten behandelte.

Ein offizieller „Make American Healthy Again“-Bericht (MAHA), den Kennedy letzte Woche Trump überreichte, hat gefälschte Quellen angeführt und andere falsch zitiert. Der Bericht prangert die „Übermedikalisierung unserer Kinder“ an und nimmt dabei insbesondere den Impfplan für Kinder ins Visier. Darüber hinaus verurteilt er die Verschreibung von Medikamenten, die üblicherweise zur Behandlung von Depressionen und Angstzuständen eingesetzt werden und von denen Kennedy fälschlicherweise behauptet, sie seien für die steigenden Raten von Autismus und anderen Entwicklungsstörungen verantwortlich.

In dieser Woche schloss sich Kennedy auch mit dem faschistischen argentinischen Präsidenten Javier Milei zusammen und bildete einen reaktionären Block, der auf die Zerschlagung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) abzielt. Die WHO – von der die USA unter Trump an seinem ersten Tag im Amt den Austritt erklärten – ist gerade deshalb zur Zielscheibe dieser Kräfte geworden, weil sie für die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit steht.

Zu den gefährlichsten Elementen dieser Kampagne gehören seine Bemühungen, die entlarvte Verschwörungstheorie vom „Leck im Wuhan-Labor“ zu verbreiten. Die Lüge vom „Wuhan-Labor“ wurde entwickelt, um eine antichinesische Stimmung zu schüren und die Bevölkerung auf einen Krieg gegen Beijing vorzubereiten. Zugleich soll sie von der Verantwortung der Regierung für den katastrophalen Umgang mit der Pandemie ablenken. Die Lüge ist zum offiziellen Dogma der Trump-Regierung geworden und wird von der Demokratischen Partei und den Mainstream-Medien kritiklos hingenommen.

Diese Unwahrheit diente bereits als Vorwand für eine laufende Offensive der Rechten gegen öffentliche Forschungseinrichtungen. Die Angriffe auf den Virologen Peter Daszak und die EcoHealth Alliance – die im Kongress einer Inquisition à la McCarthy unterzogen wurden – ebneten den Weg für die jüngste Phase des Angriffs auf die öffentliche Gesundheit.

Diese faschistoide Propagandakampagne fällt mit den erneuten Bemühungen der Trump-Regierung zusammen, Harvard und anderen Universitäten die finanziellen Mittel zu entziehen, wobei jetzt der Angriff auf internationale Studenten im Mittelpunkt steht. Am Mittwoch kündigte Außenminister Marco Rubio Pläne an, die Visa von Studenten aus China „aggressiv“ zu widerrufen.

Die wissenschaftliche Gemeinschaft beginnt jedoch, sich zu wehren. Letzte Woche gingen Dutzende von NIH-Mitarbeitern aus Protest gegen Bhattacharyas Unterstützungserklärung für die Labor-Lüge auf die Straße, und Dutzende weitere applaudierten ihren Kollegen. Diese Aktion ist zwar begrenzt, zeigt aber, dass Wissenschaftler zunehmend erkennen, dass die Verteidigung der Wahrheit, der öffentlichen Gesundheit und des Lebens selbst politischen Widerstand erfordert. Seriöse Wissenschaftler wissen, was auf dem Spiel steht: nicht nur ihre Karriere, sondern die Gesundheit der Gesellschaft, die Integrität der Wissenschaft und das Leben von Millionen Menschen.

Die Wissenschaftler können sich nicht allein wehren. Nur eine gesellschaftliche Kraft ist imstande, den Abstieg in die kapitalistische Barbarei aufzuhalten: die internationale Arbeiterklasse. Das Wissen und das Engagement von Wissenschaftlern, Forschern, Angestellten des öffentlichen Gesundheitswesens und Akademikern muss mit der organisierten Macht der Arbeiter in allen Branchen und auf allen Kontinenten zusammengeführt werden.

Die Wissenschaft darf nicht dem Profit oder dem Nationalismus dienen – sie muss der Menschheit dienen. Um dies zu erreichen, muss sie aus dem Würgegriff der Kapitalistenklasse befreit werden. Das bedeutet, eine sozialistische Bewegung aufzubauen – international, revolutionär und in der Arbeiterklasse verwurzelt – um ein System zu stürzen, das den Tod als Mittel zur Anhäufung von Reichtum betrachtet und Unwissenheit als politische Waffe einsetzt.

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