Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) an der George Mason University (GMU) verurteilen unmissverständlich die gezielte Unterdrückung von Studierenden überall in den USA, die gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza Stellung bezogen haben. Eine von ihnen ist die Studentin Cecilia Culver von der George Washington University (GWU).

In den letzten Wochen haben mehrere Universitäten Absolventen die Diplome vorenthalten oder gedroht, sie ihnen abzuerkennen, weil sie ihre akademische Abschlussfeier benutzt haben, um den von den USA unterstützen Völkermord in Gaza zu verurteilen. Das ist ein absolut undemokratischer Angriff auf den 1. Zusatzartikel der US-Verfassung und die Meinungsfreiheit.

Zu den ungeheuerlichsten Beispielen gehören die Fälle von Logan Rozos an der New York University (NYU) und Cecilia Culver an der GWU. An der NYU hat die Universitätsleitung Rozos das Diplom vorenthalten, nachdem er in einer eindrucksvollen Abschlussrede mutig das Vorgehen des israelischen Staats in Gaza und die Komplizenschaft der USA verurteilt hatte. 

An der GWU hielt Cecilia Culver eine Rede, in der sie die Universität auffordert, ihre finanziellen Verbindungen zu Unternehmen, die den Völkermord in Gaza unterstützen, abzubrechen und sich von ihnen zu trennen. Seither wurde sie vom Campus verbannt und ihr Diplom noch nicht ausgestellt. Beide Reden stießen auf große Unterstützung im Publikum, das laut applaudierte.

Doch statt dafür gefeiert zu werden, dass sie die Wahrheit über das imperialistische Massaker an den Palästinensern und die Komplizenschaft der amerikanischen Universitäten bei der Unterstützung Israels ausgesprochen haben, wurden die Studenten verunglimpft und bestraft. Dieses unrechtmäßige disziplinarische Vorgehen ist Teil einer breiteren Kampagne der politischen Unterdrückung aller, die sich gegen den Völkermord in Gaza stellen. 

Viele weitere Studierende im ganzen Land haben mutig gegen den Völkermord protestiert und sehen sich jetzt mit Vergeltungsmaßnahmen ihrer Universitäten konfrontiert – ein klarer Versuch, den wachsenden Widerstand gegen Imperialismus und Krieg zu unterdrücken. 

Andere Studierende wie Mahmoud Khalil wurden von der Einwanderungspolizei ICE verhaftet und mit Abschiebung bedroht. Andere wie Momodou Taal mussten aus dem Land fliehen, um nicht wegen des „Verbrechens“, sich gegen den Völkermord ausgesprochen zu haben, inhaftiert zu werden. Auch viele Künstler, darunter das Rapper-Trio Kneecap, wurden Opfer von Angriffen.

Der bisher weitreichendste Angriff der Trump-Regierung bestand darin, der Universität Harvard die Zulassung für das Student and Exchange Visitor Program (SEVP) zu entziehen. Damit sind mehr als 6.800 internationale Studierende und Gastdozenten in Gefahr, zusammen mit ihren Familien abgeschoben zu werden.

Diese Unterdrückung ist Teil einer eskalierenden Kampagne der Trump-Regierung, die in Zusammenarbeit mit den Universitätsleitungen den Widerstand gegen die US-Außenpolitik zum Schweigen bringen soll. Internationale Studierende sind am stärksten gefährdet, weil ihnen allein aufgrund ihrer friedlichen Proteste und politischen Äußerungen plötzlich das Visum entzogen werden kann. Unter dem betrügerischen Vorwand, „Antisemitismus“ zu bekämpfen, wird Kritik an Israel und dessen Kriegsverbrechen mit Hassreden gleichgesetzt.

Das Office for Civil Rights des Trump-Bildungsministeriums hat mehr als 60 Universitäten, darunter auch die GMU, wegen angeblicher Verstöße gegen Abschnitt VI des Civil Rights Act ins Visier genommen.

Die GMU selbst hat sich mitschuldig am brutalen Vorgehen der Trump-Regierung gegen Studierende macht. Im August 2024 übernahm die Universität die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA), die Antizionismus und Kritik an Israel faktisch mit Hass auf Juden gleichsetzt, um politischen Dissens zu kriminalisieren. 

Zudem hatte die Unileitung im November 2024 die Students for Justice in Palestine vom Campus verbannt. Die Universitätspolizei, die Polizei von Fairfax County und das FBI führten am frühen Morgen eine ungeheuerliche Razzia in den Wohnungen der studentischen Aktivisten Jenna und Noor Chanaa durch, ohne dass Anklage oder formelle Anschuldigungen erhoben wurden. Die beiden Studierenden wurden ohne ordentliches Verfahren für vier Jahre vom Campus verbannt. Auf diese Weise soll der Widerstand gegen den Völkermord in Gaza eingeschüchtert und kriminalisiert werden. 

Die IYSSE bekräftigen ihre uneingeschränkte Solidarität mit allen Studierenden, die Opfer von Repression sind. Der Angriff auf Studierende, die in ihren Abschlussreden Fakten über ein andauerndes Verbrechen von historischem Ausmaße aufzeigen, ist ein Angriff auf die grundlegendsten demokratischen Rechte. Diese Studierenden mit der Behauptung zu verleumden, sie hätten das Podium „missbraucht“, ist ein durchsichtiger Vorwand, um die Antikriegsstimmung zu zensieren. 

Da die herrschende Klasse der USA für Massaker im Ausland und wachsende Ungleichheit im Inland verantwortlich ist, kann sie keinen Widerstand dulden. Die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung von Studierenden ist ein Ausdruck des umfassenden Angriffs auf demokratische Rechte, bei dem die Universitäten sehr schnell in Werkzeuge der staatlichen Repression verwandelt werden.

Die IYSSE fordert, dass alle Abschlüsse vollständig ausgehändigt und Logan Rozos, Cecilia Culver und alle anderen Studierenden, die wegen ihrer Kritik am Gaza-Genozid Opfer ungerechtfertigter Disziplinarverfahren geworden sind, öffentlich entlastet werden. Wir fordern die sofortige Einstellung aller Title-VI-Verfahren, die dazu benutzt werden, Kritik an Israel unter dem falschen Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus zu unterdrücken.

Wir verlangen außerdem die vollständige Wiederzulassung der Students for Justice in Palestine an der GMU und ein Ende aller disziplinarischen und juristischen Verfahren gegen Jenna und Noor Chanaa. Zudem erneuern wir unsere Forderung nach der sofortigen Freilassung aller Personen, die sich in ICE-Haft befinden, und die vollständige Wiederherstellung der Visa-Privilegien für internationale Studierende, die wegen ihrer politischen Äußerungen verfolgt wurden.

Wir rufen die Studierenden der GMU und im ganzen Land auf, sich am Widerstand gegen die Demokratische und die Republikanische Partei zu beteiligen. Die Unterdrückung von studentischen Protesten begann unter der Biden-Regierung. Sie hat Proteste wiederholt als „antisemitisch“ verurteilt und die Auflösung von Protestcamps an den Universitäten im Jahr 2024 offen unterstützt. Jetzt wird die Kampagne von dem Faschisten Trump drastisch verschärft.

Beide Parteien verteidigen den Kapitalismus, Imperialismus und Krieg. Die einzige gesellschaftliche Kraft, die Krieg, Ungleichheit und Unterdrückung beenden kann, ist die internationale Arbeiterklasse. Studierende, die gegen den Völkermord sind, demokratische Rechte verteidigen und für eine Zukunft ohne Krieg und Ausbeutung kämpfen wollen, müssen sich der Arbeiterklasse zuwenden und dabei helfen, eine sozialistische Massenbewegung aufzubauen.

Die Unterdrückung von Studierenden ist nicht nur eine Frage der Universitäten, sondern die Speerspitze des Angriffs auf die demokratischen Rechte der Arbeiterklasse. Maßnahmen, die heute gegen Studierende eingesetzt werden, kommen morgen gegen streikende Arbeiter zum Einsatz. Wir fordern alle Studierenden auf, der IYSSE beizutreten und für sozialistisches Bewusstsein in der Arbeiterklasse zu kämpfen.