Inmitten der grenzenlosen Kriegsvorbereitungen Deutschlands und ganz Europas hat die EU am 20. Mai 2025 das 17. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Es sanktioniert auch prorussische und propalästinensische Medien und deutsche Journalisten und stellt damit einen offenen Angriff auf die Pressefreiheit dar.
Die neuen Sanktionen vom 20. Mai richten sich in erster Linie gegen die Betreiber von militärischen Anlagen und der sogenannten russischen „Schattenflotte“. Damit soll, wie der Europäische Rat erklärt, „Russland der Zugang zu militärischer Schlüsseltechnologie verwehrt und seine Energieeinnahmen, die seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanzieren, beschnitten werden“.
Allerdings nimmt die EU auch mehrere Medien-Plattformen ins Visier. Diesen Medien und mehreren deutschen Journalisten werden allein aufgrund von behaupteten „Falschmeldungen“ über den Ukrainekrieg oder den Genozid in Gaza die Konten gesperrt und das Reisen in Europa verboten. Auch darf ihnen niemand mehr wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen.
Der Europäische Rat und die deutschen Minister, die in der EU den Ton angeben, verstoßen damit direkt gegen das verfassungsmäßig garantierte demokratische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit. Es ist das Recht, frei und ohne staatliche Zensur zu berichten, seine Meinung zu äußern und Informationen zu verbreiten. Wie es im Grundgesetz, Artikel 5 heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Diese Auffassung haben deutsche Regierungspolitiker längst über Bord geworfen. Die EU-Sanktionsliste, die im Ministerrat der EU beschlossen wurde, verrät die Handschrift der Bundesregierung. Der neue deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU), der zusammen mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Sanktionspaket in Brüssel beschloss, erklärte am Abend des 20. Mai in den Nachrichten: „Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzugehen.“ EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört ebenfalls der CDU an, die in Deutschland mit Friedrich Merz den Kanzler stellt.
Auf der Sanktionsliste der EU stehen zum Beispiel die Medienplattform Red Media und ihr Gründer Hüseyin Doğru, der aus Berlin berichtet, sowie das von Doğru gegründete türkische Medienunternehmen AFA Medya. Red Media hat schon vor der offiziellen Bekanntgabe der Sanktionen mitgeteilt, dass es den Betrieb einstellen müsse. Dies wurde mit einer koordinierten Medienkampagne und staatlichem Druck begründet, der auch die persönliche Sicherheit der Mitarbeiter gefährden würde.
Die EU wirft Red Media vor, „systematisch Falschinformationen zu politisch kontroversen Themen zu verbreiten und gezielt Narrative zu unterstützen, die als destabilisierend für die EU bewertet werden“. Das bezieht sich im Wesentlichen darauf, dass Red Media über propalästinensische Proteste in Deutschland berichtet, Greta Thunberg interviewt und live aus der besetzten Humboldt-Universität berichtet hat, während propalästinensische Aktivisten deren Räume besetzten. Dies war deutschen Regierungspolitikern ein Dorn im Auge.
Die „destabilisierenden Aktivitäten gegen die EU“, die die EU Red Media vorwirft, werden nirgendwo näher definiert. In einer Stellungnahme, mit der das Portal seine eigene Schließung begründet, schreibt Red Media:
Seit Monaten läuft eine koordinierte Kampagne gegen Red Media – angeführt von einem fragwürdigen Bündnis aus deutschen Medienhäusern, Journalist:innen, Gewerkschaftsfunktionär:innen und NGOs, von denen einige direkt vom deutschen oder israelischen Staat gegründet oder finanziert werden.
Die Autoren von Red Media gehen auf die Vorwürfe ein und verwahren sich dagegen. Insbesondere bestreiten sie entschieden, „propalästinensische Proteste in Deutschland angestiftet“ oder „die Besetzung der Humboldt-Universität in Berlin durch palästinensische Aktivist:innen ‚koordiniert‘“ zu haben. Zu dem Vorwurf, „Terroristen eine Plattform zu bieten“ schreiben sie: „[G]emeint sind unsere Interviews mit relevanten politischen Akteuren im Nahen Osten.“ Und sie kommen zum Schluss:
Was wir erleben, ist kein öffentlicher Diskurs, sondern orchestrierte Repression – legitimiert durch einen medial erzeugten Mythos der Bedrohung. Es ist ein Angriff auf unabhängigen Journalismus (…) Was wir derzeit erleben, ist die weltweite Normalisierung von Repression – bei der das Sprechen über einen Genozid kriminalisiert wird.
Tatsächlich bedeutet die Aufnahme von Red Media in die Sanktionsliste der EU das faktische Verbot des Mediums, ohne dass es auch nur zu einer objektiven Beweisaufnahme geschweige denn einer Gerichtsentscheidung gekommen wäre. Die EU-Institutionen hebeln die Pressefreiheit auf Geheiß der deutschen Regierung de facto aus. Wer unbliebsame Meinungen verbreitet oder nicht entlang der offiziellen Linie berichtet, wird sanktioniert.
Der bisher unbewiesene Vorwurf, Red Media werde aus Russland finanziert, ist dabei völlig unerheblich. Nicht nur, weil zahlreiche deutsche Medienerzeugnisse aus anderen Ländern finanziert werden. Vor allem beinhaltet die Pressefreiheit nicht nur die Meinungsfreiheit der Publizierenden, sondern auch die Freiheit der Bevölkerung, die verschiedenen Seiten eines Konflikts anhören und sich eine eigene Meinung bilden zu können. Doch angesichts der Kriegsvorbereitungen gegen Russland wird jede Position, die nicht dem offiziellen Kriegsnarrativ folgt, zu „Feindpropaganda“ erklärt und verboten.
Von diesem Standpunkt aus, muss auch die Sanktionierung in Russland lebender deutscher Journalisten abgelehnt werden. Die Bloggerin Alina Lipp aus Hamburg mit ihrem Telegramm-Kanal „Neues aus Russland“ und Thomas Röpers aus Bremen mit seinem Blog „Anti-Spiegel“ vertreten oft rechte Standpunkte und folgen der Linie des Kreml. Aber die Bevölkerung hat ein Recht, auch diese Linie zu kennen und sie mit der Linie der deutschen Regierung abzugleichen. Zudem wird durch die EU-Institutionen ein Präzedenzfall geschaffen, jenseits jeder Rechtstaatlichkeit unliebsame Medien zu zensieren.
Schon haben Bundeskanzler Merz (CDU) und die EU-Spitzen mit noch schärferen Sanktionen gegen Russland gedroht. Die Zensur jeglicher Russland-freundlichen Äußerung, die damit einhergeht, ist die Kehrseite der massiven Kriegspolitik, die schon hunderttausende Opfer gefordert hat. Sie zielt darauf ab, jede Kritik daran mundtot zu machen.
Dahinter verbirgt sich die Angst der Regierungspolitiker und der Wirtschafts- und Finanzmanager vor dem wachsenden Widerstand gegen Krieg, der sich in der Bevölkerung Deutschlands, Europas und der ganzen Welt ausbreitet.