Am 25. Mai 2020 wurde der 46-jährige George Floyd, ein afroamerikanischer Familienvater, von Polizeibeamten in Minneapolis ermordet, die ihn zu Boden drückten und über neun Minuten lang auf seinem Hals knieten, während entsetzte Zuschauer sie anflehten, aufzuhören. Handy-Aufnahmen des Mordes lösten eine Welle der Empörung und Proteste in den Vereinigten Staaten und weltweit aus.
Auf den Aufnahmen schrie Floyd nach seiner Mutter, flehte um sein Leben und sagte mehr als 20 Mal: „Ich kann nicht atmen“. Derek Chauvin, der ranghöchste Beamte am Tatort, der seit 19 Jahren bei der Polizei arbeitet, reagierte auf Floyds verzweifeltes Flehen, indem er sein Knie auf dessen Hals drückte und den Sterbenden verspottete: „Hör auf zu reden, hör auf zu schreien, es braucht verdammt viel Sauerstoff zum Reden.“
Floyds Tod durch die Hände – und Knie – der Polizei löste in der Arbeiterklasse und der Jugend eine gewaltige Welle sozialer Wut aus. In den Vereinigten Staaten nahmen schätzungsweise 26 Millionen Menschen aller Hautfarben an den Protesten gegen Polizeigewalt teil.
Die Proteste gingen weit über die Großstädte hinaus und umfassten tausende Demonstrationen in allen Bundesstaaten des Landes. Zwischen dem 24. Mai und dem 22. August 2020 verzeichnete das Armed Conflict Location & Event Data Project (ACLED) allein in den USA mehr als 7.750 Proteste. Demonstrationen gegen Polizeigewalt fanden auf allen bewohnten Kontinenten und in über 60 Ländern statt, was den globalen und klassenspezifischen Charakter der polizeilichen Repression unterstreicht.
Floyds Ermordung war der unmittelbare Auslöser für die Massenproteste, doch ihr Ausmaß und ihre Dauer spiegeln tiefer liegende soziale Ursachen wider. Jahrzehntelange unkontrollierte Polizeigewalt, zunehmende Ungleichheit und die Gleichgültigkeit der Regierung gegenüber der steigenden Zahl der Todesopfer von Covid-19 hatten ein Pulverfass geschaffen.
Die Reaktion der herrschenden Klasse der USA auf die Massenproteste nahm zwei komplementäre Formen an: gewaltsame Unterdrückung und die Förderung einer auf „Race“ orientierten Identitätspolitik, die darauf abzielte, die Bewegung zu spalten und zum Entgleisen zu bringen.
Unter der ersten Trump-Regierung wurde die Polizei im ganzen Land eingesetzt, um die Demonstrationen mit Unterstützung sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Bundesstaats- und Lokalregierungen zu zerschlagen. Im Sommer 2020 wurden mehr als 10.000 Menschen wegen ihrer Teilnahme an den überwiegend friedlichen Protesten verhaftet. Tausende weitere wurden verletzt, als die Polizei militarisierte Einheiten, Tränengas, Gummigeschosse und andere brutale Taktiken gegen unbewaffnete Demonstranten einsetzte.
In Minnesota verhängte der demokratische Bürgermeister Jacob Frey eine Ausgangssperre in Minneapolis, während der demokratische Gouverneur Tim Walz die Nationalgarde gegen die Demonstranten einsetzte. Letztlich verhängten mehr als 30 Bundesstaaten Ausgangssperren, und mehrere aktivierten Einheiten der Nationalgarde in einer koordinierten Aktion, um die Proteste zu unterdrücken.
Aus Angst, dass die Massenbewegung der Kontrolle der Polizei, des Militärs und des politischen Establishments entgleiten könnte, versuchte die Trump-Regierung, einen Staatsstreich zu orchestrieren. In einer Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses am 1. Juni drohte Trump mit der Anwendung des Aufstandsgesetzes und kündigte die Entsendung von „abertausenden schwer bewaffneten Soldaten, Militärs und Ordnungskräften“ an, um die Proteste zu unterdrücken.
Politisch gesehen spielten jedoch die Demokratische Partei und die ihr angeschlossenen Organisationen – darunter die Democratic Socialists of America – eine zentrale Rolle dabei, die Massenproteste zum Entgleisen zu bringen, indem sie Identitätspolitik förderten, um die Bewegung in harmlose und im Wesentlichen reaktionäre Bahnen zu lenken.
Dies war der Höhepunkt des 1619-Projekts, das von der New York Times – einem Organ der Demokratischen Partei – im September des Vorjahres veröffentlicht wurde. Ihr rassistisches Narrativ, das die amerikanische Geschichte als einen Kampf zwischen „Weiß“ und „Schwarz“ und nicht als Klassenkampf darstellte, wurde in der Praxis angewandt, um jegliche Klassengrundlage für Polizeimorde zu leugnen und sie stattdessen zu einer bloßen weiteren Manifestation von „systemischem Rassismus“ und „weißer Vorherrschaft“ zu erklären.
„Black Lives Matter“ wurde von der Demokratischen Partei, den amerikanischen Unternehmen und den Medien übernommen und mit hunderten Millionen Dollar überschwemmt.
Die Kampagne zielte darauf ab, die Tatsache zu vertuschen, dass die Mehrheit der von der Polizei getöteten Menschen in allen Ländern zur Arbeiterklasse gehört, arm ist oder unter einer psychischen Krise leidet. Während rassistische und faschistische Einstellungen in den Polizeibehörden – und von der herrschenden Klasse in den USA insgesamt – kultiviert und gefördert werden, fungiert die Polizei als Instrument der Klassenherrschaft. Der kapitalistische Staat verleiht ihr außerordentliche Befugnisse, um ungestraft zu töten, um das Privateigentum und die Herrschaft der Finanzoligarchie zu verteidigen.
In einem Versuch, die Massenbewegung gegen Polizeigewalt zu sabotieren, nahm die von der Demokratischen Partei geführte identitätspolitische Kampagne die Amerikanische Revolution und den Bürgerkrieg ins Visier und forderte, dass im Rahmen eines „Racial Reckoning“ Statuen von Thomas Jefferson, George Washington und sogar Abraham Lincoln, dem großen Emanzipator, abgerissen werden.
Der Widerstand gegen Polizeigewalt und Ungleichheit wurde dann in die Präsidentschaftskampagne von Joe Biden und seiner Kandidatin Kamala Harris – ehemalige Staatsanwältin und Polizeifreundin – kanalisiert, deren Kandidatur von den Medien und den Funktionären der Demokratischen Partei aufgrund ihrer Herkunft und ihres Geschlechts als „historisch“ gefeiert wurde.
Nach Trumps gescheitertem faschistischen Putschversuch am 6. Januar 2021 kam Biden als Chef einer von Militarismus und Krieg beherrschten Regierung an die Macht. Die Polizeigewalt hat unterdessen stetig zugenommen.
Floyd war einer von mehr als 1.160 Menschen, die im Jahr 2020 in den Vereinigten Staaten von der Polizei getötet wurden. Diese Zahl stieg in den folgenden vier Jahren kontinuierlich an. Im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Biden-Regierung, tötete die Polizei mindestens 1.226 Menschen – ein Anstieg um fast 6 Prozent –, wie aus Zahlen hervorgeht, die von Mapping Police Violence zusammengestellt wurden.
Unter Präsident Joe Biden stieg der Reichtum der US-Milliardäre sprunghaft an, während mehr als 300 Millionen Dollar in die Polizeibehörden geflossen sind. Alberne Versprechungen einer „Reform“ und „Rechenschaftspflicht“ der Polizei wurden schnell aufgegeben und stattdessen militarisierte „Polizeistädte“ gegen den Widerstand der Bewohner errichtet.
Nach den Anschlägen vom 7. Oktober und den Massenprotesten gegen Israels von den USA unterstützten Völkermord wurden dieselben Polizeikräfte gegen friedliche Demonstranten eingesetzt, die ein Ende des Gemetzels forderten. Biden und die Demokraten schlossen sich ihren republikanischen Kollegen an und diffamierten jeden Widerstand gegen den Massenmord als „Antisemitismus“.
Der Charakter der Biden-Regierung schuf die Voraussetzungen für Trumps Rückkehr. Während sie einen historischen Transfer von Reichtum an die herrschende Elite und die Ausweitung des Krieges im Ausland beaufsichtigten, förderten die Demokraten die reaktionäre Politik von Hautfarbe und Geschlecht, um die Arbeiterklasse zu spalten. Dies bot einen fruchtbaren Boden für Trumps reaktionäre Demagogie.
Nun, da Trump wieder im Weißen Haus sitzt, hat er deutlich gemacht, dass seine Regierung von, durch und für die Oligarchie beabsichtigt, selbst die mickrigsten Ermittlungen des Justizministeriums und Reformen der Polizeibehörden zu demontieren. Gleichzeitig plant sie, die Befugnisse der Einwanderungs-Gestapo massiv auszuweiten, um Massendeportationen durchzuführen – nicht nur von Einwanderern und Studierenden, sondern auch von US-Bürgern, die sich der Politik des Regimes widersetzen.
Mit der Errichtung einer politischen Diktatur will Trump in seiner zweiten Amtszeit vollenden, was er im Sommer 2020 begonnen hat.
Fünf Jahre nach dem Polizeimord an George Floyd lautet die zentrale Lehre aus dieser Erfahrung, dass die Demokratische Partei und ihre Satelliten die massenhafte Opposition zum Entgleisen brachte und sich dies als politisch tödlich erwiesen hat. Was als Massenprotest begann, wurde in die Sackgasse der Identitätspolitik umgelenkt und bot eine politische Öffnung für die Rückkehr von Trump und der extremen Rechten.
Die Ereignisse des letzten halben Jahrzehnts haben bestätigt, dass der Kampf gegen Polizeigewalt untrennbar mit dem Kampf gegen Diktatur, den kapitalistischen Staat und die Finanzoligarchie, die Amerika beherrscht, verbunden ist.
Der Kampf gegen Polizeigewalt muss als Teil des breiteren Kampfes der Arbeiterklasse für die Verteidigung demokratischer Rechte, gegen Faschismus und Krieg und für den Umbau der Gesellschaft auf sozialistischer Grundlage geführt werden. Dies erfordert den Aufbau einer revolutionären Führung. Wir rufen alle Arbeiter und Jugendlichen, die mit dieser Perspektive übereinstimmen, auf, der Socialist Equality Party beizutreten und diesen Kampf aufzunehmen.