Die Trump-Regierung hat der amerikanischen Elite-Universität Harvard am letzten Donnerstag die Berechtigung zur Aufnahme internationaler Studierender entzogen. Dieser Schritt ist ein faschistischer Angriff auf demokratische Rechte und ein Versuch, das gesamte Universitätssystem unter die direkte politische Kontrolle eines Gangsterregimes in Washington zu stellen. Dieser Angriff muss durch die größtmögliche Mobilisierung der Arbeiterklasse zur Verteidigung der internationalen Studierenden, der Wissenschafts- und der Meinungsfreiheit abgewehrt werden.
Die angekündigte Maßnahme des Weißen Hauses hätte unmittelbare Auswirkungen auf ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard – etwa 6.800 Personen aus über 100 Ländern. Diese Studierenden wären gezwungen, entweder die Hochschule zu wechseln, die USA zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Auch insgesamt rund 300 Angehörige dieser Personen wären betroffen. Landesweit sind derzeit zwischen 1,1 Millionen und 1,36 Millionen internationale Studierende an amerikanischen Colleges und Universitäten eingeschrieben.
Am Freitag erließ ein Bundesrichter eine einstweilige Verfügung (temporary restraining order), die das Vorgehen des Weißen Hauses blockiert – bis zu einer Anhörung am 29. Mai, bei der entschieden werden soll, ob eine Verfügung mit längerer Wirkung erlassen wird. Doch man kann diesen Kampf nicht einfach den Gerichten überlassen, über die sich die Trump-Regierung wiederholt hinweggesetzt hat. Die Arbeiterklasse muss handeln, um diesem Angriff Widerstand zu leisten und internationale Studierende sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verteidigen.
Das Vorgehen des Weißen Hauses beinhaltet unter anderem, dass Harvard die Zertifizierung nach dem Student and Exchange Visitor Program (SEVP) entzogen wird, so dass die Universität im akademischen Jahr 2025/2026 die Beantragung von Visa für internationale Studierende sowie Austauschgäste nicht mehr unterstützen kann. Bisher wurde noch keiner Universität die SEVP-Zertifizierung vollständig entzogen, die selbst als Teil der antidemokratischen Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingeführt wurde.
Das Weiße Haus rechtfertigte die Maßnahme mit der Behauptung, Harvard habe es zugelassen, dass „antiamerikanische, pro-terroristische Agitatoren“ jüdische Studierende bedrohen und angreifen, wodurch ein „unsicheres“ Umfeld auf dem Campus entstanden sei. Diese verleumderische Lüge gegen Proteste gegen den Völkermord im Gazastreifen stammt von einer Regierung, die von Faschisten durchsetzt ist und die die systematische ethnische Säuberung und Ausrottung des palästinensischen Volkes durch massenhaftes Aushungern unterstützt.
Im Angriff auf Harvard kommen die Bemühungen der Trump-Regierung, eine politische Diktatur zu errichten, mit ihren Kriegsvorbereitungen zusammen. In dem Dekret wird Harvard ausdrücklich beschuldigt, mit der Kommunistischen Partei Chinas zusammenzuarbeiten – eine erfundene Anschuldigung, die darauf abzielt, alle chinesischen Studierenden und Wissenschaftler als Spione zu brandmarken und die amerikanische Bevölkerung für einen Krieg mit China zu konditionieren.
Die Maßnahmen gegen Harvard sind Teil umfassenderer Schritte, um die Universitäten von Bildungseinrichtungen in Überwachungszentren und Vollzugsorgane des Staates zu verwandeln.
Wie Harvard in seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung feststellte, ist der Versuch, der Universität die Möglichkeit zu entziehen, internationale Studierende in Visa-Angelegenheiten zu unterstützen, „eindeutig eine Vergeltungsmaßnahme“. Die Regierung antworte damit darauf, dass Harvard im letzten Monat deren Forderung abgelehnt hatte, „die Leitung, den Lehrplan und die ‚Ideologie‘ der Lehrenden und Studierenden von Harvard zu kontrollieren“.
In einem Schreiben vom Donnerstag forderte die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem, Harvard dazu auf, Überwachungsdaten und Unterlagen über disziplinarische Maßnahmen und politische Ansichten und Aktivitäten von internationalen Studierenden aus den letzten fünf Jahren herauszugeben. Noem wies die Universität an, „sämtliche Unterlagen, ob offiziell oder informell“, in Bezug auf „illegale Aktivitäten“, „gefährliche oder gewalttätige Aktivitäten“, „Bedrohung anderer Studierender oder des Universitätspersonals“ oder „die Verletzung der Rechte anderer Kommilitonen“ vorzulegen. Sie verlangte auch alle disziplinarischen Unterlagen internationaler Studierender und „sämtliche Audio- oder Videoaufzeichnungen … von Protestaktivitäten, an denen ein internationaler Student mit befristetem Aufenthaltsstatus [nonimmigrant student] beteiligt war.'
Der Angriff auf Harvard ist erst der Anfang. Dieselben Methoden werden an jeder anderen Universität zum Einsatz kommen – und darüber hinaus an Schulen, Arbeitsplätzen und öffentlichen Einrichtungen im ganzen Land. Am Donnerstag drohte Noem damit, dass das Weiße Haus „ganz klar“ auch andere Einrichtungen im Auge habe und dass das Vorgehen gegen Harvard „jeder anderen Universität eine Warnung sein sollte“.
Am selben Tag erklärte das US-Gesundheitsministerium, dass die Columbia University, die vor vielen Forderungen der Regierung bereits eingeknickt war, gegen Antidiskriminierungsgesetze auf Bundesebene (federal civil rights law) verstoßen habe, weil sie „bewusst mit Gleichgültigkeit“ auf Vorwürfe der „Belästigung jüdischer Studenten durch andere Studenten“ reagiert habe.
Die Arbeiterklasse muss dagegen aktiv werden. Der Angriff auf die internationalen Studierenden von Harvard ist Teil der Agenda der Trump-Regierung zum Aufbau eines Polizeistaats und zur Abschaffung elementarster demokratischer Rechte. Harvard ist ein Kampfplatz in einer umfassenderen Kampagne. Dazu gehören die massenhaften Deportationen nach dem Alien Enemies Act, der Entzug hunderter Visa von internationalen Studierenden wegen ihres Widerstands gegen den Völkermord in Gaza und das Verschwindenlassen von Einwanderern in geheimen Gefangenenlagern im Ausland.
Auf das Vorgehen gegen Harvard hat die Gewerkschaftsbürokratie – unter anderem die Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) und der Dachverband AFL-CIO – mit Feigheit und Komplizenschaft reagiert.
Viele der internationalen Studierenden, denen jetzt die Abschiebung droht, sind Mitglieder der Gewerkschaft HGSU-UAW, der studentische Beschäftigte von Harvard angehören und die Teil der UAW ist. Doch der Apparat der UAW hat nichts getan, um sie zu verteidigen, und weder die UAW noch ihr Präsident Shawn Fain haben eine Erklärung zu dem Angriff auf die internationalen Studierenden abgegeben.
Fain hat sich persönlich hinter Trumps Wirtschaftsnationalismus gestellt, indem er die „America First“-Agenda unterstützt und die Handelskriegsmaßnahmen befürwortet hat, die untrennbar mit dem allgemeinen Angriff auf demokratische Rechte verbunden sind.
Die Demokratische Partei ist eine Mittäterin beim Angriff auf die demokratischen Rechte. Sie hat dem Angriff auf Harvard den Weg bereitet, indem sie sich die Lüge zu eigen gemacht hat, dass Widerstand gegen Völkermord „Antisemitismus“ sei, und sich unter Trumps Vorgänger Biden bei der Verfolgung protestierender Studierender an die Spitze gestellt hat. Die Demokraten sind eine Partei der Wall Street und des Militär- und Geheimdienstapparats. Nicht Trumps autoritäre Herrschaftsformen versetzen die Demokraten in Schrecken, sondern der wachsende Widerstand dagegen von unten – vor allem aus der Arbeiterklasse.
Auch in Uni-Leitung von Harvard kann kein Vertrauen gesetzt werden, denn sie ist eng mit dem Apparat aus Staat und Konzernen verbunden. Sie hat wiederholt versucht, Trump entgegenzukommen, und dabei stets beteuert, dass sie dessen Forderungen doch erfülle.
Der Widerstand der Universität gegen das Weiße Haus wurde von den Studierenden zwar begrüßt, doch hat sich die Universität – wie andere auch – an der Unterdrückung von Studierendenprotesten beteiligt. Erst letzte Woche weigerte sich die New York University in einem beschämenden Akt, dem Studenten Logan Rozos sein Abschlusszeugnis zu übergeben, weil er sich gegen den Völkermord ausgesprochen hatte.
Demokratische Rechte können nur verteidigt werden, wenn die Arbeiterklasse ins politische Geschehen eingreift. Die Sozialistische Gleichheitspartei (Socialist Equality Party) und ihre Jugendbewegung, die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE), rufen dazu auf, Arbeitskämpfe und politische Aktionen zur Unterstützung der Harvard-Studierenden und aller anderen Angegriffenen zu organisieren. An allen Arbeitsplätzen und auch unter Mitgliedern der UAW müssen Aktionskomitees gebildet werden, um den Widerstand branchenübergreifend zu koordinieren.
Die Verteidigung der grundlegendsten demokratischen Rechte ist eine Klassenfrage. Dieselbe Regierung, die einen regelrechten Krieg gegen demokratische Rechte führt, bereitet den umfassendsten Angriff auf Sozialprogramme vor, den es in der amerikanischen Geschichte je gab. Trumps „Big Beautiful Bill“ (etwa: „Großes, schönes Gesetz“) würde die Finanzmittel von Medicaid, Medicare und der Nahrungsmittelhilfe in enormem Ausmaß kürzen, um massive Steuersenkungen für die Reichen zu finanzieren, das Militär aufzurüsten und die Gewinne der Unternehmen noch größer zu machen.
Der Angriff auf die demokratischen Rechte richtet sich vor allem gegen die Arbeiterklasse, die von der herrschenden Elite – zu Recht – als die einzige gesellschaftliche Kraft angesehen wird, die ihrer Herrschaft gefährlich werden könnte. Die erfolgreiche Verteidigung der demokratischen Rechte hängt vom Aufbau einer bewussten, sozialistischen Führung in der Arbeiterklasse ab, um diese Opposition in einem revolutionären Kampf gegen den Kapitalismus zu vereinen und zu führen.