Mit der feierlichen Indienststellung der ständigen Kampfbrigade in Litauen hat die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ein neues Kapitel in der Wiederbelebung des deutschen Militarismus aufgeschlagen. In einer martialischen Zeremonie mit Leopard-Panzern, Haubitzen, Kampfflugzeugen und marschierenden Soldaten feierten Merz und Pistorius die erste permanente Stationierung deutscher Kampftruppen im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg – als „Dienst für Frieden, Freiheit und Sicherheit“. In Wahrheit ist sie Teil umfassender Kriegsvorbereitungen gegen Russland.
Die Symbolik des Ortes hätte nicht deutlicher sein können: Litauen, ein ehemaliges sowjetisches Territorium, nur wenige hundert Kilometer von der russischen Grenze entfernt. 80 Jahre nach Hitlers Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion rollen wieder deutsche Panzer bemannt mit deutschen Soldaten nach Osten. Der historische und politische Bruch, zu dem die deutschen Eliten nach dem Untergang des Dritten Reichs gezwungen waren, wird systematisch revidiert. Der deutsche Imperialismus ist wieder auf dem Vormarsch und kehrt an die Orte seiner schlimmsten Verbrechen zurück.
Gerade Litauen war ein zentraler Schauplatz nationalsozialistischer Gräueltaten. Nach dem Einmarsch der Wehrmacht im Juni 1941 beteiligten sich lokale Kollaborateure aktiv an der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Innerhalb weniger Monate wurden etwa 95 Prozent der litauischen Juden ermordet. Von den etwa 210.000 Jüdinnen und Juden, die vor dem Einmarsch der Nazis am 22. Juni 1941 in Litauen lebten, wurden bis zum Kriegsende 1945 rund 195.000 ermordet. Der Großteil von ihnen war bereits Ende 1941 getötet worden.
Die Einsatzgruppen der SS, unterstützt von litauischen Milizen, töteten nicht nur in Massakern wie in Ponary zehntausende Menschen, sondern gingen auch brutal gegen Kommunisten, Gewerkschafter und andere Oppositionelle vor. Jetzt werden wieder deutsche Kampftruppen dauerhaft auf litauischem Boden stationiert. Die Geschichte wird dabei entweder ausgeblendet oder aktiv umgeschrieben, um die heutige Kriegspolitik zu rechtfertigen.
In seiner Rede in Vilnius sprach Merz von einer „Zeitenwende“, in der Deutschland „dauerhaft Verantwortung“ übernehmen müsse. Russland bezeichnete er gleich mehrfach als „Aggressor“, gegen den man sich gemeinsam „verteidigen“ müsse. Das stellt die Wirklichkeit auf den Kopf. Auch wenn der russische Einmarsch in die Ukraine reaktionär ist, sind die imperialistischen Mächte die Hauptaggressoren. Sie haben den Ukrainekrieg bewusst provoziert. Seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie hat die Nato Russland militärisch eingekreist. Nun treiben besonders die führenden EU-Staaten – allen voran Berlin – die Eskalation immer weiter voran.
Die Bundeswehrbrigade ist nicht etwa ein reines Symbol, sondern ein voll ausgerüsteter Kampfverband, mit schweren Waffen, eigenem Stützpunkt und dauerhaft stationiertem Personal. Pistorius sprach bereits im Herbst 2023 davon, dass Deutschland „kriegstüchtig“ werden müsse. Mit der jüngsten Verabschiedung umfassender Kriegskredite in Höhe von etwa einer Billion Euro und der geplanten Anhebung des Militäretats auf fünf Prozent des BIP wird die Aufrüstung und Militarisierung der gesamten Gesellschaft zur zentralen Staatspolitik.
Diese Politik ist Ausdruck eines tiefgreifenden Wandels. Die herrschende Klasse Deutschlands nutzt den Ukrainekrieg, um eine umfassende militärische Neuaufstellung durchzusetzen und sich als stärkste europäische Kriegsmacht zu etablieren. Man werde „die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas“ machen, verkündete Merz in seiner ersten Regierungserklärung als Kanzler. Selbst ohne Berücksichtigung der türkischen Armee mit ihren 355.000 aktiven Soldaten und 379.000 Reservisten würde eine Aufrüstung der Bundeswehr auf das angestrebte Niveau eine personelle Aufstockung von derzeit 181.000 auf mindestens 300.000 Soldaten erfordern. So groß soll nach aktuellen Plänen die polnische Armee in zehn Jahren sein. Ohne die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist ein solcher Ausbau nicht zu realisieren.
Vor seiner Reise nach Vilnius stellte sich auch Pistorius hinter die bereits zuvor von Außenminister Johann Wadephul (CDU) erhobene und ursprünglich von der rechtsextremen AfD stammende Forderung, die Rüstungsausgaben in Zukunft auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Das entspräche 225 Milliarden Euro jährlich! Aktuell liegt der offizielle Verteidigungshaushalt bei knapp 53 Milliarden Euro. Pistorius ließ keinen Zweifel daran, dass Arbeiter die Zeche für die Aufrüstung zahlen werden. „Mit Sozialleistungen und mit Bildung lässt sich dieses Land nicht verteidigen“, erklärte er zynisch im Deutschlandfunk.
Der wahnsinnige Kriegskurs wird im Kern von allen Bundestagsparteien unterstützt. Die Grünen, die sich einst pazifistisch gaben, sind heute die aggressivsten Kriegstreiber und feiern offen die Mobilisierung der Bundeswehr gen Osten. Die Linkspartei kritisiert die Aufstellung der deutschen Kampftruppen zwar, um den Kurs der Regierung zu verschleiern und abzusichern sowie die enorme Opposition dagegen zu kontrollieren. Aber auch sie stimmte im Bundesrat für die Kriegskredite in Höhe von einer Billion Euro und verhalf Merz anschließend im Bundestag zur schnellen Kanzlerwahl.
Dabei entwickelt sich der von den Nato-Mächten provozierte Ukrainekrieg unter der Führung der neuen Bundesregierung zunehmend zu einem europäischen Krieg. Angesichts eines möglichen Rückzugs der USA unter Donald Trump sind die führenden europäischen Mächte – und allen voran Deutschland – entschlossen, die Kriegsoffensive gegen Russland notfalls auch ohne Washingtons Unterstützung fortzusetzen. Sie beschleunigen ihre Aufrüstungs- und Kriegspläne enorm, um sich militärisch unabhängiger aufzustellen und ihre eigenen imperialistischen Interessen mit Gewalt durchzusetzen.
Was sich hier entfaltet, ist ein Kurs in den dritten Weltkrieg. Wie die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) bereits auf ihrem letzten Parteitag erklärte, knüpft die herrschende Klasse Deutschlands „nahtlos an ihre alte Weltkriegspolitik an. Schon im Ersten Weltkrieg war eines der Kriegsziele die Schaffung eines von Berlin dominierten ukrainischen Vasallenstaates. Im Zweiten Weltkrieg setzte Hitler diese Politik fort: Die Unterjochung der Ukraine war ein zentraler Bestandteil des Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion. Heute rollen wieder deutsche Panzer Richtung Russland, und die Bundeswehr arbeitet aufs Engste mit den Erben der ukrainischen Nazi-Kollaborateure zusammen, um die räuberischen Interessen des deutschen Imperialismus durchzusetzen.“
Die Parallelen zur Geschichte sind unübersehbar. Die Wehrmacht marschierte 1941 bei allen ideologischen Unterschieden unter ähnlichen Vorzeichen gen Osten wie heute die Bundeswehr: Im Namen der Verteidigung der „europäischen Ordnung“, gegen den „bolschewistischen Feind“. Heute heißt der Feind „russischer Imperialismus“, die Ziele aber – geostrategische Dominanz und Zugang zu Ressourcen, Einflusszonen und Absatzmärkten – bleiben gleich.
Während die Herrschenden mit Kriegsrhetorik und Nationalismus die Öffentlichkeit auf einen verheerenden und potentiell alles vernichtenden direkten militärischen Konflikt mit der Atommacht Russland vorbereiten, wird die Arbeiterklasse bereits jetzt zur Kasse gebeten. Die Milliarden für Panzer, Drohnen und Kampfjets werden durch Sozialkürzungen, Massenentlassungen und steigende Lebenshaltungskosten gegenfinanziert. Die Schulen verfallen, die Krankenhäuser sind überlastet, aber für neue Rüstungsprojekte ist jederzeit Geld vorhanden. Hinzu kommt die faktische Zwangsrekrutierung junger Menschen, insbesondere aus der Arbeiterklasse, um sie als Kanonenfutter an der Front zu verheizen.
Diese Entwicklung kann nur durch eine bewusste Bewegung der internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden. Die SGP hat als einzige Partei in Deutschland konsequent gegen die Aufrüstung, den Nato-Kriegskurs und die Rückkehr des Militarismus gekämpft. Im Bundestagswahlkampf warnte sie vor der Gefahr eines Dritten Weltkriegs und stellte den Aufbau einer neuen, internationalen Antikriegsbewegung ins Zentrum. Dies ist nun die alles entscheidende Frage. Die Rückkehr deutscher Kampftruppen nach Osteuropa ist eine Kriegserklärung an die Menschheit. Arbeiter und Jugendliche müssen ihr entschlossen und bewaffnet mit einer klaren sozialistischen Perspektive entgegentreten.