Am Mittwoch erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erstmals offiziell, dass ein Kriegsziel Israels die ethnische Säuberung Gazas sei. Netanjahu sprach damit offen aus, was seit dem 7. Oktober 2023 das unausgesprochene Ziel Israels war.

In einer Pressekonferenz sagte Netanjahu, Israel sei „bereit, den Krieg unter klaren Bedingungen zu beenden, die die Sicherheit Israels gewährleisten – alle Geiseln kommen nach Hause, die Hamas legt ihre Waffen nieder, tritt von der Macht zurück, ihre Führung wird aus dem Gazastreifen verbannt ... Gaza wird vollständig entwaffnet, und wir führen den Trump-Plan durch. Ein Plan, der so richtig und so revolutionär ist.“

Die Zeitung Times of Israel kommentierte: „Dies ist das erste Mal, dass der Plan des US-Präsidenten zur Umsiedlung der Zivilbevölkerung aus dem Gazastreifen als israelische Forderung für die Beendigung des Krieges präsentiert wird.“

Im Februar erklärte US-Präsident Trump: „Die USA werden den Gazastreifen übernehmen ... Er wird uns gehören.“ Er sagte, die USA würden ihn „dem Erdboden gleichmachen“ und „eine wirtschaftliche Entwicklung auslösen, die unbegrenzt Arbeitsplätze schafft“.

Trump forderte ausdrücklich die ethnische Säuberung Gazas und erklärte, dass andere Länder „verschiedene Gebiete errichten, die letztendlich von den 1,8 Millionen Palästinensern, die in Gaza leben, besiedelt werden“.

Netanjahus Erklärung entlarvt die Biden-Regierung, die fälschlicherweise behauptete, sie wolle die Voraussetzungen für eine „Zweistaatenlösung“ schaffen, während sie gleichzeitig den Völkermord Israels finanzierte, bewaffnete und rechtfertigte. In Wirklichkeit war die vollständige Besetzung und ethnische Säuberung Gazas immer das Ziel der Netanjahu-Regierung. Sie hatte die Ereignisse vom 7. Oktober als Vorwand benutzt, um diesen Plan durchzuführen.

Netanjahus Erklärung ist eine öffentliche Bestätigung, dass die „Operation Gideons Streitwagen“ das Mittel sein wird, mit dem Israel die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus ihrer Heimat Gaza durchsetzen will. Netanjahu hatte diese Operation Anfang des Monats angekündigt und sie nach Trumps Nahost-Reise letzte Woche in vollem Umfang gestartet.

Und noch eines wird klar: Ein zentrales Ziel von Trumps Reise in den Nahen Osten bestand darin, die diplomatischen Voraussetzungen für die ethnische Säuberung der palästinensischen Gebiete zu schaffen.

Trump wurde von den Regierungen Saudi-Arabiens, Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate herzlich empfangen. Die katarische Herrscherfamilie schenkte Trump zu diesem Anlass ein 400 Millionen Dollar teures Großraumflugzeug als Privatflugzeug. Währenddessen plante Trump den Massenmord an der palästinensischen Bevölkerung und ihre vollständige Enteignung.

Als Trump am vergangenen Freitag die Region verließ, berichtete NBC News, dass das Weiße Haus aktiv mit Regierungen in der gesamten Region verhandelt habe, um die vertriebenen Palästinenser aufzunehmen.

Die führenden Kandidaten sind Libyen und Syrien. In beiden Staaten wurden die Regierungen durch islamistische Aufstände gestürzt, die wiederum die Unterstützung der USA genossen haben.

Während Netanjahu die ethnische Säuberung Palästinas offen als offizielles Kriegsziel verkündet, sind seine Kabinettsmitglieder noch unverblümter. Sie gehen sogar so weit, den Begriff „ethnische Säuberung“ als etwas Positives anzuführen.

Am Montag erklärte der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, Israels Ziel sei es, „alles zu zerstören, was vom Gazastreifen übrig ist“. Er erklärte: „Wir erobern, säubern und bleiben in Gaza, bis die Hamas zerstört ist.“

Die israelische Regierung weiß, dass sie die volle Unterstützung der Trump-Regierung hat. Sie schlägt deshalb in bisher ungekanntem Ausmaß kriminelle Wege ein.

Am Mittwoch eröffnete die israelische Armee (IDF) das Feuer auf eine Gruppe von Diplomaten aus über 20 Ländern, darunter Großbritannien, Frankreich und Kanada, als diese ein Flüchtlingslager in der Westbank-Stadt Dschenin besuchten. Videoaufnahmen der Tour zeigen, wie israelische Soldaten wiederholt mindestens sieben Schüsse auf die Delegation abfeuerten, als diese floh. In einer Erklärung gab die IDF zu, dass sie auf die Delegation geschossen habe. Sie bezeichnete den Angriff als „Warnschüsse“, da die Delegation angeblich von einer genehmigten Route abgewichen sei.

Israel behauptet zwar, nach einer elfwöchigen Blockade von Lebensmitteln, Treibstoff und Energie eine kleine Anzahl von Lastwagen nach Gaza durchgelassen zu haben. Doch in jedem Fall steht die gesamte Bevölkerung Gazas weiterhin am Rande einer Hungersnot.

In einer Erklärung warnte der Leiter des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen (UNICEF) am Mittwoch, dass die Menge der zugelassenen Lebensmittel im Vergleich zu dem, was zur Verhinderung einer Hungersnot notwendig wäre, verschwindend gering sei. „Kinder in Gaza werden weiterhin getötet, verletzt und der Hilfe beraubt“, sagte UNICEF-Exekutivdirektorin Catherine Russell in einem Beitrag auf X. „Die wenigen Lastwagen, die mit lebensrettenden Hilfsgütern eingereist sind, reichen bei weitem nicht aus und haben die Menschen in Not noch nicht erreicht. Die Vorräte in Gaza gehen zur Neige, und uns läuft die Zeit davon.“

„Die begrenzten Lieferungen, die endlich [den Grenzübergang Karem Abu Salem] passieren dürfen, reichen bei weitem nicht aus, um den enormen Bedarf in Gaza zu decken. Es muss viel, viel mehr Hilfe ins Land kommen“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric.

Am Mittwoch wurden bei israelischen Angriffen in Gaza 82 Menschen getötet, wodurch die offizielle Zahl der Todesopfer laut Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza auf 53.655 stieg, bei 121.950 Verletzten. Die Zahl der Menschen, die seit dem 18. März getötet wurden, als Israel einseitig einen zweimonatigen Waffenstillstand brach, ist auf über 3.509 gestiegen.

Am Dienstag berichtete CNN, dass Israel aktive Vorbereitungen für einen Angriff auf das iranische Atomprogramm trifft, Flugzeuge in Position bringt und Trainingsangriffe durchführt.

In einem Bericht vom Mittwoch bestätigte Axios die Berichterstattung von CNN unter Berufung auf israelische Geheimdienstquellen. Axios berichtete, dass „die israelischen Streitkräfte Übungen und andere Vorbereitungen für einen möglichen Angriff auf den Iran durchführen“.

Eine Quelle sagte gegenüber Axios: „Es gab viele Übungen, und das US-Militär sieht alles und versteht, dass Israel sich vorbereitet.“ Eine andere fügte hinzu: „Bibi [Netanjahu] wartet darauf, dass die Atomgespräche scheitern und Trump vorerst von den Verhandlungen enttäuscht ist und ihm Grünes Licht geben wird.“