Die gemeinsame Erklärung Großbritanniens, Frankreichs und Kanadas zur Lage in Gaza und im Westjordanland ist keine Opposition gegen Israels Völkermord an den Palästinensern. Sie ist ein Versuch der Premierminister Sir Keir Starmer und Mark Carney sowie des Präsidenten Emmanuel Macron, sich ein Alibi für Massenmord und ethnische Säuberung zu verschaffen.

Die drei Regierungschefs haben 19 Monate lang mit Benjamin Netanjahus Regierung zusammengearbeitet, während der Gazastreifen zerstört und Zehntausende getötet wurden. Jetzt veröffentlichen sie eine ebenso zynische wie zahnlose Erklärung, sie würden die Ausweitung der israelischen Militäroperationen in Gaza entschieden ablehnen.

Was sie euphemistisch als „Ausweitung“ bezeichnen, ist Netanjahus Drohung, die „Kontrolle“ über Gaza zu übernehmen und die ethnische Säuberung zu vollenden, indem er zwei Millionen Palästinenser vor die Wahl zwischen dauerhafter Vertreibung oder Tod stellt.

In der gemeinsamen Erklärung geben sie sich schockiert und empört über das „unerträgliche “ menschliche Leid in Gaza und bezeichnen Israels Erlaubnis, „eine Grundmenge von Nahrungsmitteln in den Gazastreifen“ zu lassen, als „völlig unzureichend“. Sie fordern die israelische Regierung auf, ihre „Militäroperationen in Gaza einzustellen und sofort wieder humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen... in Übereinstimmung mit humanitären Prinzipien“. Andernfalls, so wird gewarnt, „besteht die Gefahr, dass gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen wird“.

Darauf folgt eine Aneinanderreihung abgedroschener Entschuldigungen für Israels mörderisches Vorgehen, das in Wirklichkeit das Völkerrecht bereits in Stücke gerissen hat. Die Hamas wird aufgefordert, die verbliebenen Geiseln freizulassen, „die sie seit dem 7. Oktober 2023 auf so grausame Weise festhält“, was als „abscheulicher Angriff“ bezeichnet wird. Weiter heißt es: „Wir haben immer Israels Recht unterstützt, Israelis gegen Terrorismus zu verteidigen.“

In größtmöglichem sprachlichem Schwulst bezeichnen die drei Regierungschefs die derzeitige „Eskalation“ als „völlig unverhältnismäßig“ und fügen hinzu: „Wir werden nicht untätig zusehen, wie die Netanjahu-Regierung dieses ungeheuerliche Vorgehen fortsetzt. Wenn Israel die erneuerte Militäroffensive nicht einstellt und seine Einschränkungen humanitärer Hilfe aufhebt, werden wir mit weiteren konkreten Maßnahmen reagieren.“

Zur Frage, was diese „konkreten Maßnahmen“ sein sollen, erwähnt das Schreiben lediglich „gezielte Sanktionen“ gegen „jeden Versuch, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten“. Über Gaza und seine dauerhafte Annektierung ist darin nichts zu finden.

Unter diesen Umständen ist das erneute Pro-Forma-Bekenntnis, einen lebensfähigen palästinensischen Staat und einen „Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung“ zu unterstützen, nur Schönfärberei.

Das alles wird als Unterstützung für die „Bestrebungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens“ sowie der Palästinenserbehörde und anderen „regionalen Partnern“ dargestellt, einen Waffenstillstand und ein Ende der „Kontrolle der Hamas über Gaza“ zu erreichen.

Hier zeigt sich eine ganze Bande von Schurken, die sich vom Möchtegern-Führer Donald Trump – Israels wichtigster militärischer Unterstützer, der die US-Kontrolle in Gaza sichern will – bis zu den arabischen Despoten erstreckt. Sie haben nicht nur tatenlos zugesehen, sondern ihre Zusammenarbeit mit den USA und Israel sogar vertieft, während diese Tod und Zerstörung über Gaza gebracht haben.

Daher wundert es nicht, dass Netanjahu als Antwort auf den Brief damit prahlte, Israel werde den Kampf bis zum „totalen Sieg“ fortsetzen. Zuvor hatte er erklärt, dass ihn ähnlicher „Druck“ aus den USA dazu gezwungen habe, neun Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen zu lassen. Dies sind weniger als zwei Prozent der täglichen Lieferungen vor dem Krieg und wird keinerlei Auswirkungen auf das vorsätzliche und anhaltende Aushungern von Gaza haben.

Einige „Senatoren“, die er als „Israels größte Freunde auf der Welt“ beschrieb, hatten Netanjahu erklärt: „Wir können Bilder von Hunger, von Massenhunger nicht akzeptieren. Wir können das nicht ertragen. Wir werden nicht in der Lage sein, Sie zu unterstützen.“

Netanjahu mag zwar vor seinem Publikum aus faschistischen Schlächtern im Inland gegen das Vereinigte Königreich, Frankreich und Kanada wettern. Aber Starmer, Macron und Carney sind auch Israels große Freunde und auch sie werden sein völkermörderisches Regime weiterhin unterstützen. In allen drei Ländern ging die Unterstützung Israels einher mit der Denunziation von Gegnern des Völkermords als „Antisemiten“ und deren Verfolgung durch den Staat.

Während die drei Regierungschefs versprachen, sie würden „nicht tatenlos zusehen“, erklärte Israel das gesamte Stadtzentrum von Chan Yunis zur „Kampfzone“, wies alle Zivilisten an, das Gebiet zu verlassen und setzte seine Luftangriffe fort.

Die Vereinten Nationen erklärten, sie hätten die Erlaubnis erhalten, 100 Lastwagen mit Hilfsgütern zu schicken – ein Fünftel des Vorkriegsniveaus – allerdings könnten dabei ihre Mitarbeiter getötet werden. Die UN warnte, in Gaza könnten in den nächsten zwei Tagen 14.000 Säuglinge sterben.

Der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich akzeptierte eine begrenzte Lieferung von Hilfsgütern als notwendiges Übel und erklärte, dies könne noch immer zu Israels Vorteil genutzt werden. Es würde den Israelischen Verteidigungskräften ermöglichen, „zu erobern, zu säubern und zu bleiben“ und die Hamas zu zerstören. „Auf dem Weg dorthin wird auch das, was vom Streifen übrig geblieben ist, ausgelöscht... Die [palästinensische] Bevölkerung wird in den Süden des Streifens verlegt, und von dort aus, mit Gottes Hilfe, nach Präsident Trumps Plan in Drittstaaten umsiedeln.“

Starmer ist von den drei Regierungschefs der offenste und konsequenteste Verteidiger des Gaza-Völkermords. Er kam letzten Juli an die Macht, nachdem er Israels „Recht auf Selbstverteidigung“ zu seiner Parole gemacht und wiederholt geleugnet hatte, dass überhaupt ein Völkermord stattfindet.

Letzte Woche verteidigten die Anwälte der britischen Regierung vor Gericht ihre besondere Erlaubnis für den Export von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge, die unweigerlich nach Israel gelangen werden. Ihre Argumentation beruhte weitgehend darauf, den Völkermord in Gaza zu leugnen.

Am 13. Mai organisierte die israelische Botschaft ein geheimes Treffen im British Museum, bei dem die britische Ministerin für Rüstungsbeschaffung und Rüstungsindustrie, Maria Eagle, damit prahlte, dass Spionageflugzeuge der Royal Air Force Aufklärungsmissionen über Gaza fliegen. Am 19. Mai weigerte sich Starmer auf die direkte Frage von Sky News, ob Israel in Gaza einen Völkermord begehe, dies zu bejahen.

Starmer blieb einer Parlamentsdebatte über Gaza fern, um in einer Lidl-Supermarktfiliale die Vorzüge eines britisch-europäischen Handelsabkommens zu diskutieren. Außenminister David Lammy kündigte eine Aussetzung der Handelsgespräche mit Israel an, doch als Reporter von PA-Medien fragten, ob weitere Exporte nach Israel verboten würden, erklärte ein Sprecher der Downing Street nur: „Wir behalten solche Vereinbarungen immer im Auge.“

Trotz all dieser Entwicklungen beharren die pseudolinken Tendenzen weiterhin darauf, dass Druck auf die imperialistischen Regierungen der Weg ist, um den Völkermord zu beenden.

Die britische „Stop the War Coalition“ schrieb, dass „langsam Risse in der monolithischen Unterstützung des Establishments für Netanjahu zu sehen sind“ und sprach von einem möglichen „Neubeginn“ bei der „Herangehensweise“ der Starmer-Regierung. „Selbst Donald Trump scheint erkannt zu haben, dass eine unkritische Unterstützung für Netanjahu unhaltbar ist.“

Die Socialist Workers Party schrieb, das „Ausmaß von Israels Gräuel in Gaza“ würde die „westlichen Regierungschefs erschüttern, die befürchten, es könnte ihre Heuchelei in Bezug auf Menschenrechte entlarven“ und „der Palästina-Bewegung eine Gelegenheit verschaffen, den Druck zu erhöhen“. Die Erklärung des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und Kanadas sei ein Beispiel für die Erfolge, die durch den „Druck der Palästina-Solidaritätsbewegung“ erzielt worden seien.­

Das ist eine gefährliche Lüge. Der Druck der Bevölkerung mag die imperialistischen Politiker zwar zu heuchlerischen Erklärungen über das Schicksal der Palästinenser veranlassen. Aber das wird weder den Völkermord noch ihre faktische Beteiligung daran beenden.

Deshalb nannte die WSWS in ihrer Perspektive vom 20. Mai – „Der Imperialismus beginnt mit seiner ,Endlösung‘ der Palästinenserfrage“ – als die zentrale Lehre aus eineinhalb Jahren Massenmord, dass „es unmöglich ist, den Völkermord in Gaza durch Appelle an die imperialistischen Mächte oder die Institutionen des Völkerrechts zu stoppen. Der einzige Weg, das Massaker in Gaza zu beenden, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza hängt ab von der Ausweitung des Klassenkampfs und der Verteidigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten der Arbeiterklasse.“