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Am Sonntagnachmittag, 18. Mai, nahmen Postbeschäftigte und ihre Unterstützer aus den gesamten Vereinigten Staaten, sowie Delegierte aus Kanada und Großbritannien, an einem Online-Treffen teil. Dabei ging es um eine Strategie für den Kampf gegen die bevorstehende Privatisierung des United States Postal Service (USPS). Die Versammlung war mit mehr als 100 registrierten Teilnehmern gut besucht.
Das USPS Workers Rank-and-File Committee (das amerikanische Aktionskomitee Post) hatte das Treffen einberufen. Im Zentrum stand die Frage, wie das Komitee auf die Ernennung von David Steiner, einem Mitglied des Fedex-Vorstands, zum neuen US-Postminister reagieren muss. Dazu hatte das Aktionskomitee eine Erklärung herausgegeben.
Steiners Ernennung sei „eine umfassende Kriegserklärung an mehr als 600.000 Postangestellte“, heißt es darin. Und weiter:
Seine oberste Priorität wird es sein, den amerikanischen Postdienst zu zerschlagen und alles zu privatisieren, was Fedex und anderen Großkonzernen Geld einbringen kann.
Die Erklärung betont die Notwendigkeit für Postarbeiter, unabhängig von den Demokraten und den Gewerkschaftsbürokraten zu handeln, und forderte zu „Massenaktionen, einschließlich eines Generalstreiks“ auf, um „Trumps Verschwörungen zu stoppen“.
WSWS-Reporter Tom Hall eröffnete am Sonntag die Versammlung mit den Worten:
Steiners Ernennung als Interessenkonflikt zu bezeichnen, käme mindestens einer Verharmlosung gleich: Sobald Steiner sein Amt antritt, wird die Post praktisch in eine Tochtergesellschaft von FedEx verwandelt.
Hall warnte: „Trumps Angriffe auf die Post sind nur ein Teil seines weitreichenden Plans, eine präsidiale Diktatur zu errichten.“ Steiner sei „nur der jüngste in der Reihe von Milliardären und Superreichen, die eine direkte Rolle in dieser Regierung spielen – darunter natürlich Trump selbst und Elon Musk!“
Hall wies jedoch darauf hin, dass „der Angriff auf die Post seit Jahrzehnten ein parteiübergreifendes Unterfangen ist“. Er verwies insbesondere auf die Umstrukturierung im Rahmen von „Delivering for America“, die schon während Trumps erster Amtszeit begonnen hatte und unter Biden fortgesetzt worden war. Schon dadurch wurden Zehntausende Arbeitsplätze abgebaut und lokale Niederlassungen und Routen zusammengelegt, um die USPS auf die Privatisierung vorzubereiten.
Hall sagte:
Wir wissen, dass wir den Widerstand von unten organisieren müssen. Wir können nicht auf die Erlaubnis der Gewerkschaftsbürokratie warten, die offen mit der Trump-Regierung zusammenarbeitet, oder auf die der Demokratischen Partei, die nichts gegen Trump unternimmt. Sie alle fürchten eine Massenbewegung von unten, insbesondere aus der Arbeiterklasse, weit mehr als den Faschismus.
Hall verwies auf die Ausverkaufs–Tarifverträge, die die Gewerkschaften durchgesetzt hatten – sowohl die National Association of Letter Carriers (NALC), als auch die National Rural Letter Carriers' Association (NRLCA). Hall rief die Beschäftigten dazu auf, als Alternative ein Netzwerk von Aktionskomitees aufzubauen, um den Arbeitern selbst die Entscheidungsgewalt zu übertragen.
Er schlug vor:
Wendet euch an Arbeiter an eurem Stützpunkt oder in eurer Region, denen ihr vertraut, und schließt die Manager und Gewerkschaftsfunktionäre von euren Diskussionen aus. Beginnt mit der Diskussion einer gemeinsamen Strategie, bereitet eine Erklärung mit euren Forderungen vor und wendet euch an das USPS Workers Rank-and-File Committee, um gemeinsame Aktionen auf nationaler Ebene zu planen.
Die Arbeit dieser Komitees wird auf internationaler Ebene durch die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) koordiniert.
Nach Halls Ausführungen ergriff eine städtische Zustellerin, ein führendes Mitglied des Aktionskomitees, das Wort. Sie bezeichnete die Ernennung von Steiner als „innere Sabotage“ und sagte:
Nur durch die Solidarität der Beschäftigten können wir dies überwinden. Mit der Gesamtzahl all unserer Beschäftigten können wir das schaffen.
„Im Grunde genommen arbeiten zwei feindliche Kräfte gegen uns: dieser Steiner und dann – unsere eigene Gewerkschaft“, fügte sie hinzu. Sie erinnerte daran, dass zuletzt Verträge mit Lohnerhöhungen zwischen 1,3 und 1,5 Prozent durchgesetzt worden waren. Gleichzeitig „kassierte [Präsident Brian] Renfroe von der NALC in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 19 Prozent. Und [Präsident Don] Maston von der Rural erhielt in diesem Jahr eine Gehaltserhöhung von 14 Prozent.“
Sie betonte, dass ein Kampf unausweichlich sei, dass jedoch bisher keiner vorangehe, um die Massen anzuführen oder zu organisieren. Sie sagte: „Durch unsere Treffen können wir meiner Meinung nach am besten erfahren, was die Arbeiter denken.“ Die Arbeiter könnten nicht auf einen gewerkschaftlichen Sonderkongress warten, wie einige gefordert hatten, weil ein solcher Kongress „von Renfroes Handlangern bürokratisch kontrolliert“ sein würde.
Sie erklärte, was stattdessen notwendig sei:
Wir brauchen von oben bis unten neue Organisationen, die auf der Seite der Arbeiter stehen (...) die unsere Forderungen übernehmen und keine geheimen Verträge hinter verschlossener Tür aushandeln.
Auf der Versammlung kamen auch die Aktionskomitees anderer Länder zu Wort.
Dave Edwards, ein Postarbeiter bei der britischen Royal Mail, überbrachte Grüße vom Aktionskomitee der britischen Postarbeiter. Wie er erklärte, kämpfen die Royal-Mail-Beschäftigten gegen ganz ähnliche Angriffe wie in den USA. Edwards sagte:
Die Führer unserer Gewerkschaft, der Communication Workers Union, haben die Übernahme der Royal Mail durch den Milliardär Daniel Kretinsky für 3,6 Milliarden Pfund offen gefeiert.
Diese Übernahme, warnte er, sei „ein Freifahrtschein für die rasante Zerstörung der Postdienste, den Abbau von Arbeitsplätzen und die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen“. Aber die CWU „half Kretinsky bei der Ausarbeitung eines Rahmentarifvertrags, der nichts anderes ist als eine Blaupause für Automatisierung, massenhaften Stellenabbau und Ausbeutung im Amazon-Stil (…) Die Gewerkschaftsführung hat eine PR-Kampagne gestartet, um die milliardenschwere Heuschrecke als Retter hinzustellen, sehr zum Ekel und zur Wut der Postbeschäftigten.“
Die Bürokraten hätten sogar zugestimmt, „die Zusteller tatsächlich mit Herzfrequenzmessern auszustatten, um ihre Ermüdung zu messen: mit anderen Worten, um zu sehen, wie weit man uns treiben kann, ehe wir zusammenbrechen. Wir vom Aktionskomitee haben das klar abgelehnt.“
„Unsere Rolle als Schutzwächter an der Basis ist unverzichtbar“, erklärte Edwards weiter. „Wir informieren, organisieren und bauen den Widerstand auf.“ Er zog die Verbindung zum breiteren Kampf gegen Diktatur und fügte hinzu: „Ihr seid an vorderster Front, aber Trump ist Ausdruck eines weltweiten Trends.“ Der Labour-Premierminister Keir Starmer sei dabei, „Trump in jeder einzelnen Frage nachzueifern“, von der Privatisierung bis zum „Verbot des Widerstands gegen den Massenmord in Gaza“. Die britische Regierung führe außerdem einen juristischen Angriff auf 350 Müllarbeiter in Birmingham.
Edwards schloss:
Wir können nicht tatenlos zusehen, wie unsere Meinungsfreiheit und unsere Grundrechte zerstört werden. Wir brauchen eine Strategie, um uns zu verteidigen, durch massive kollektive Aktionen der Arbeiterklasse.
Die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) bietet einen Weg nach vorne, eine gemeinsame Strategie, nicht nur Worte der Solidarität. Durch die IWA-RFC können amerikanische und britische Arbeiter die Zusammenarbeit vertiefen.
Ich begrüße dieses Treffen als Wendepunkt in unserem Kampf. Wir werden nicht zulassen, dass man uns länger spaltet, zum Schweigen bringt oder dem Profit opfert. Wir sind Teil der internationalen Arbeiterklasse.
Ein weiterer Sprecher war Daniel aus Kanada, ein Mitglied des Canadian Postal Workers Rank-and-File Committee. Er sagte:
Die Canada Post Corporation, unterstützt von der liberalen Regierung und der [Gewerkschaft] Canadian Union of Postal Workers (CUPW) – sie alle sind der festen Überzeugung, dass die Post mithilfe von Künstlicher Intelligenz und Automatisierung wettbewerbsfähig gemacht werden soll.
Mit Blick auf die Erfahrungen des nationalen Poststreiks im letzten Jahr sagte Daniel:
Während des Streiks gab es [von Seiten der CUPW] wenig bis gar keine Kommunikation. Dies ebnete den Weg für das undemokratische Streikverbot der Regierung im Dezember.
Seitdem sei eine staatliche Untersuchung vorgenommen worden:
Sie hat alle Forderungen der Unternehmen bestätigt, darunter die Abschaffung der Hauszustellung, die Reduzierung der Zustellfrequenz und die Erhöhung der Zahl von Teilzeit- und Saisonkräften.
Daniel berichtete, dass ihr Vertrag in dieser Woche ausläuft, worauf entweder ein Streik, eine Aussperrung oder eine Schlichtung folgen können. Das Unternehmen habe bereits mit erheblichen Veränderungen gedroht, die notwendig seien, um finanziell wieder auf die Beine zu kommen.
Er wies die nationalistische Spaltung zwischen den USA und Kanada zurück und sagte:
Der Zollkrieg ist Vorläufer einer globalen militärischen Auseinandersetzung. Dies kann nur durch die internationale Vereinigung der Arbeiterkämpfe gestoppt werden. Wir dürfen uns nicht hinter unsere jeweils eigene herrschende Klasse stellen und den reaktionären Nationalismus akzeptieren, den die verräterischen Gewerkschaftsbürokratien unterstützen..
Auch Will Lehman, ein Autoarbeiter bei Mack Trucks und Sozialist, ergriff das Wort. Er spielt im Aufbau der Aktionskomitees in der Autoindustrie ene führende Rolle. Will sagte:
Es wurde bereits darauf hingewiesen, wie diese Aktionskomitees genutzt werden, um Informationen zu verbreiten.
Die IWA-RFC hat eine Untersuchung zum Tod von Ronald Adams eingeleitet, eines Stellantis-Arbeiters, der bei der Arbeit ums Leben kam. Im Wesentlichen arbeiten die UAW und Stellantis Hand in Hand, um Informationen über Ronalds Tod zu vertuschen. Seit etwa sechs Wochen hat seine Witwe keine Informationen von der UAW darüber erhalten, was vor sich ging und was zu seinem Tod geführt haben könnte.
Will forderte die anwesenden Postlerinnen und Postler auf:
Verbreitet die Informationen darüber, was vor sich geht, und helft mit, die Aktionskomitees aufzubauen, um den Kampf gegen die Angriffe auf Arbeiterinnen und Arbeiter zu fördern. Dies muss sowohl in den USA als auch weltweit geschehen. Am Kampf gegen diese Angriffe müssen Arbeiter auf der ganzen Welt teilnehmen.
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