Am Wochenende verkündete die israelische Armee (IDF) den vollständigen Start der „Operation Gideons Streitwagen“, die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als „abschließende Maßnahmen“ in Gaza bezeichnet. Diese Formulierung erinnert an die „Endlösung“ – den Begriff, den Nazi-Deutschland für die systematische Vernichtung der europäischen Juden verwendete.
Ziel der Operation ist die vollständige militärische Eroberung und Besetzung des Gazastreifens, die Zwangsumsiedlung der verbliebenen Bevölkerung in Konzentrationslager im Süden und die Vorbereitung ihrer vollständigen Vertreibung aus Palästina.
Die Operation wird von einer gemeinsamen Übernahme der Lebensmittelverteilung an die inhaftierte Bevölkerung durch die USA und Israel begleitet. Hierbei werden amerikanische Logistikfirmen und private Militärunternehmen mit Hilfe von Gesichtserkennungstechnologie ausgewählten Personen Rationen in Hungermengen ausgeben.
Hinter den Kulissen orchestriert die Trump-Regierung die größte imperialistisch unterstützte ethnische Säuberungsaktion seit dem Holocaust. Das Weiße Haus verhandelt mit den Regimes in Libyen und Syrien – deren Regierungen durch von den USA unterstützte islamistische Aufständische gestürzt wurden – über die Aufnahme von mehr als einer Million gewaltsam vertriebener Palästinenser, entweder auf dem Seeweg oder auf dem Landweg.
Achtzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs werden die größten Verbrechen Nazi-Deutschlands – Massenvernichtung, vorsätzlicher Hunger und ethnische Säuberung – von den imperialistischen Mächten begangen und normalisiert.
Doch während die Architekten des Holocaust versuchten, das Ausmaß ihrer Verbrechen vor der deutschen Bevölkerung und der Welt zu verbergen, findet der Völkermord in Gaza vor aller Augen statt. Der amerikanische Präsident hat offen erklärt, dass die ethnische Säuberung und Annexion Palästinas ein strategisches Ziel seiner Regierung sei.
Der Völkermord in Gaza wird zwar von Trump und Netanjahu angeführt, aber von allen imperialistischen Mächten verteidigt und legitimiert. Ermöglicht wird es auch von den bürgerlichen arabischen Regimes.
Die imperialistischen Regierungen legitimieren Massenmord und ethnische Säuberung mit der Behauptung, Israel habe „das Recht, sich zu verteidigen“. In ganz Europa haben alle Regierungen Proteste gegen den Völkermord in betrügerischer Weise als „antisemitisch“ verurteilt und Repressionen durchgeführt gegen diejenigen, die sich gegen die Verbrechen des israelischen Staates aussprechen.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland eingeladen und zugesagt, sich einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu zu widersetzen.
Trumps Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate hat vor den Augen der ganzen Welt die Komplizenschaft der arabischen Regime beim Völkermord in Gaza offenbart. Während Trump Milliarden Dollar in Bomben für die Zerstörung Gazas nach Israel pumpt, hat die königliche Familie von Katar Trump einen privaten Jumbojet im Wert von 400 Millionen Dollar geschenkt.
Trotz pro forma abgegebener Erklärungen, in denen sie die Aushungerung der Palästinenser verurteilen, sind die arabischen Regime mitschuldig am Völkermord und der Vertreibung der Bevölkerung in Gaza.
Wie der Journalist Bob Woodward in seinem Buch „War“ berichtet, sagte der jordanische König Abdullah II. 2023 zu dem damaligen US-Außenminister Antony Blinken: „Israel muss die Hamas besiegen. Wir werden das nicht öffentlich sagen, aber wir unterstützen die Niederlage der Hamas.“ Woodward schreibt auch, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah el-Sisi Blinken sagte, sein Regime wolle „nur den Frieden mit Israel aufrechterhalten“, selbst wenn Israel die Palästinenser massakriere.
Die Institutionen des „Völkerrechts“ haben sich angesichts des anhaltenden Völkermords als völlig bankrott erwiesen. Ein halbes Jahrhundert imperialistisch geförderter „Friedenspläne“, unzählige Abstimmungen in der UN-Generalversammlung und im Sicherheitsrat, Urteile des Internationalen Gerichtshofs und Anklagen des Internationalen Strafgerichtshofs haben sich als völlig bedeutungslos erwiesen.
Was sich in Gaza abspielt, ist ein Verbrechen von monumentalen Ausmaßen. Dies hat weitreichende politische Konsequenzen. Es entlarvt das Wesen des Imperialismus und aller „demokratischen“ kapitalistischen Regierungen. In seiner unvergänglichen Analyse des Imperialismus, die er 1916 mitten im Ersten Weltkrieg verfasste, warnte Lenin, dass die Unterschiede zwischen bürgerlichen Demokratien und den alten monarchistischen Autokratien schwinden werden. Ein Jahrhundert später rechtfertigen, unterstützen und bejubeln moderne imperialistische Regime, die sich selbst als Verteidiger der Menschenrechte ausgeben, den Massenmord an einer ganzen Bevölkerung.
Die Normalisierung des Völkermords ist untrennbarer Bestandteil der Verschärfung von Angriffen auf demokratische Rechte, der Verarmung der Arbeiterklasse und der Kriegspläne von imperialistischen Regierungen. In allen imperialistischen Hauptstädten, von Washington über Berlin und London bis Tokio, stocken die Regierungen massiv ihre Militärausgaben auf und kürzen gleichzeitig Sozialprogramme.
Während die Vertreter aller imperialistischen Regierungen – und ihre Vasallenregime im Nahen Osten – den von Israel verübten Völkermord unterstützen, ist die überwiegende Mehrheit der Weltbevölkerung entsetzt über diese Verbrechen. In Städten und Gemeinden auf der ganzen Welt haben sich Millionen Menschen – darunter auch unzählige Juden – Massenprotesten gegen den Völkermord in Gaza angeschlossen. Eine unüberbrückbare Kluft ist entstanden zwischen der Masse der Weltbevölkerung, die über den Völkermord empört ist, und ihren Regierungen.
Neunzehn Monate nach Beginn des Völkermords müssen einige grundlegende Schlussfolgerungen gezogen werden. Zuallererst ist es unmöglich, den Völkermord in Gaza durch Appelle an die imperialistischen Mächte oder die Institutionen des Völkerrechts zu stoppen. Der einzige Weg, das Massaker in Gaza zu beenden, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse. Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza hängt ab von der Ausweitung des Klassenkampfs und der Verteidigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechten der Arbeiterklasse.