Die Besorgnis über den stetigen Anstieg der US-Schulden wächst, während die Trump-Regierung versucht, ihr „großes, schönes Gesetz“ zur Steuersenkung für Unternehmen und Superreiche durchzusetzen. Erneut in den Fokus der Finanzwelt gerückt ist dies mit der Entscheidung von Moody's, das Kreditrating der USA von der Bestnote herabzustufen.
Die Entscheidung wurde am vergangenen Freitag nach Börsenschluss an der Wall Street bekannt gegeben. Sie bedeutet, dass die USA nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte von keiner der drei großen Ratingagenturen mehr mit der Bestnote bewertet werden.
Moody's stufte die Bonität der USA von AAA auf Aa1 herab und änderte den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“. Fitch und S&P hatten die USA bereits zuvor von der Bestnote herabgestuft.
Die Financial Times berichtet, die Entscheidung sei getroffen worden, weil „die Investoren zunehmend besorgt sind über den finanzpolitischen Kurs der USA“. Trump und die Republikanische Partei „verfolgen ein Haushaltsgesetz, das nach allgemeiner Einschätzung die Verschuldung in den nächsten zehn Jahren erheblich erhöhen wird“.
Bei der Bekanntgabe der Herabstufung erklärte Moody's: „Trotz Anerkennung bedeutender wirtschaftlicher und finanzieller Stärken der USA sind wir dennoch überzeugt, dass diese den Rückgang der Haushaltskennzahlen nicht mehr vollständig ausgleichen können.“
Die Agentur prognostiziert, dass das jährliche Haushaltsdefizit der USA in den nächsten zehn Jahren bis 2035 auf 9 Prozent des BIP steigen wird, gegenüber 6,4 Prozent im letzten Jahr.
Noch bedeutender ist die Prognose für den Anstieg der Zinszahlungen. Aufgrund der seit 2021 höheren Zinssätze werde „der Anteil der Zinszahlungen des Bundeshaushalts bis 2035 voraussichtlich rund 30 Prozent der Einnahmen ausmachen, gegenüber etwa 18 Prozent im Jahr 2024 und 9 Prozent im Jahr 2021“.
„Diese Herabstufung um eine Stufe ... spiegelt den Anstieg der Staatsverschuldung und der Zinszahlungsquoten über mehr als ein Jahrzehnt auf einem Niveau wider, das deutlich über dem ähnlich bewerteter Staaten liegt.“
Infolge der eigenen Entscheidung hinsichtlich der US-Regierung senkte Moody's auch die Ratings mehrerer großer amerikanischer Banken, darunter Bank of America, JP Morgan Chase und Wells Fargo.
Die Entscheidung von Moody's hat unmittelbare Folgen und spiegelt die Besorgnis der Finanzmärkte über die Finanzlage der USA und die Stabilität des Dollars als Weltwährung.
Die Rendite (Zinssatz) für 30-jährige Staatsanleihen stieg um 0,13 Prozentpunkte auf 5,03 Prozent und übertraf damit den Anstieg während der Turbulenzen nach der Ankündigung der Trumpschen Zollerhöhungen im letzten Monat. Der Dollar fiel gegenüber einem Korb von Währungen um 0,7 Prozent.
In einigen Teilen der Finanzmärkte wird befürchtet, dass die USA einen „Liz-Truss-Moment“ erleben könnten – eine Wiederholung der größeren Finanzkrise im Vereinigten Königreich im September 2022, als die kurzlebige Tory-Regierung unter Liz Truss versuchte, durch Schuldenaufnahme große Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen zu finanzieren, angeblich um das Wachstum anzukurbeln.
In einem Beitrag auf X schreibt der milliardenschwere Gründer des Hedgefonds Bridgewater, Ray Dalio, der immer wieder vor dem Anstieg der Verschuldung gewarnt hat: „Für diejenigen, die sich um den Wert ihres Geldes sorgen, sind die Risiken für die US-Staatsverschuldung größer, als die Ratingagenturen vermitteln.“
Es gibt eine Reihe von Warnungen über den Zustand der US-Wirtschaft und die Finanzlage der Regierung.
Der Chef von JP Morgan, Jamie Dimon, sagte am Montag auf der Investorenkonferenz seines Unternehmens, dass die Finanzmärkte die Auswirkungen eines möglichen Abschwungs nicht berücksichtigen würden.
„Kredite sind heute ein schlechtes Risiko“, sagte er. „Diejenigen, die noch keinen größeren Abschwung erlebt haben, verstehen nicht, was im Kreditbereich passieren kann.“
In einem Interview mit der Financial Times warnt der Leiter des Congressional Budget Office, Phillip Swagel, dass der Zollkrieg von Trump ein „Wendepunkt“ für die Bereitschaft ausländischer Investoren sein könnte, US-Vermögenswerte zu halten.
Die Finanzströme in die USA, die zum Kauf amerikanischer Vermögenswerte führten, ermöglichten die Finanzierung der Staatsverschuldung und der Defizite. Nun aber gebe es „eine ganze Reihe von Befürchtungen, dass die Zurückhaltung globaler Investoren, Kapital in die USA zu investieren, oder auch nur das Umschichten ihrer Anlagen, so dass ihr Interesse an US-Wertpapieren sinkt, den Dollar beeinträchtigen könnte“.
Er sagte, die Stimmung unter den Finanzministern und Notenbankgouverneuren aus aller Welt bei der Sitzung des Internationalen Währungsfonds im vergangenen Monat war „wirklich so negativ wie nie zuvor“.
Nicolas Trindale, Fondsmanager bei der französischen Finanzgesellschaft Axa, sagte, die Herabstufung sei eine „deutliche Mahnung, dass die USA ihr ‚exorbitantes Privileg‘, trotz eines sehr hohen Haushaltsdefizits Schulden zu relativ niedrigen Kosten aufnehmen zu können, nicht als selbstverständlich betrachten sollten“.
Yesha Yadav, Professor an der Vanderbilt Law School und Experte für den Staatsanleihen-Markt, weist in einem Kommentar in der Financial Times auf die politische Dimension der Entscheidung von Moody's hin: Es handele sich um die „jüngste Realitätsprüfung für die zunehmend düsteren Aussichten bezüglich der US-Staatsschuldenverwaltung“ und um eine „Zurechtweisung der politischen Entscheidungsträger, sich auf die notwendigen Reformen zu konzentrieren, damit die US-Kredite ihren Glanz als weltweit wichtigste risikofreie Anlage behalten“.
Die Schuldenkrise hat zwei Aspekte. Sie hat objektive Ursachen in der tiefsitzenden Krise des US-Kapitalismus, die sich über Jahrzehnte hinweg aufgebaut hat. Sie ist aber auch das Ergebnis politischer Entscheidungen, die die herrschende Elite als Reaktion darauf getroffen hat.
Einer der Hauptfaktoren sind die ständig steigenden Rüstungsausgaben, mit denen der US-Imperialismus versucht, seinem wirtschaftlichen Niedergang durch militärische Macht entgegenzuwirken.
In den letzten 15 Jahren, insbesondere seit der Finanzkrise von 2008, waren die Staatskassen die Quelle für staatliche Rettungsaktionen für Großkonzerne in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar.
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihre Geldschleusen geöffnet, um Billionen Dollar an extrem billigem Geld für Finanzspekulationen bereitzustellen, wodurch das Vermögen der Finanzoligarchen in stratosphärische Höhen gestiegen ist.
Forderungen nach „Reformen“ bedeuten keine Umkehr dieser katastrophalen Politik, sondern vielmehr eine Verschärfung des Angriffs auf die Arbeiterklasse. Dieser vollzieht sich aktuell in der Zusammenstellung des US-Staatshaushalts, wo Hunderte Milliarden Dollar bei Medicaid und anderen lebenswichtigen Sozialprogrammen gekürzt werden sollen.
Diese Angriffe werden zwar von Trump durchgeführt, sind aber die Antwort der gesamten herrschenden Klasse auf die sich verschärfende Krise des kapitalistischen Systems. Der Weg nach vorn für die Arbeiterklasse in Opposition zum Programm von Krieg, Diktatur und sozialer Zerstörung ist die Entwicklung einer politischen Offensive und eines Kampfs – auch in den Betrieben – für ein sozialistisches Programm. Die Macht der Konzerne und Finanzoligarchie muss gebrochen und die gesamte Wirtschaft neu organisiert und aufgebaut werden.