Am 16. Mai 2024 verbot der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) die Gruppe „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU). Die Verbotsverfügung kriminalisierte jede Kritik am israelischen Völkermord in Gaza und an der Kriegspolitik der Regierung.
Je deutlicher der Völkermord in Palästina wird und je unverhohlener die Bundesregierung die Regierung in Israel darin politisch, finanziell und mit Waffen unterstützt, desto vehementer geht sie gegen Opposition dagegen vor.
Das Verbot hat weitreichende Auswirkungen auf alle, die gegen den Völkermord in Gaza auftreten und sich nicht der deutschen Staatsräson unterwerfen. Das Verbot hat auch weitreichende Auswirkungen auf ehemalige Mitglieder der PSDU, die vor Gericht gezerrt werden und – wie im Falle von Ahmad Othman – ihre Jobs verlieren.
Am Freitag organisierte das „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg“ ein Jahr nach dem Verbot und den Hausdurchsuchungen bei vier PSDU-Mitgliedern eine Solidaritätskundgebung in der Duisburger Innenstadt. Neben mehreren Betroffenen selbst sprachen mehrere Gruppen und Organisationen und solidarisierten sich mit der Palästina-Solidarität, dem Kampf gegen den Genozid in Gaza und für ein freies Palästina.
Für die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP), die das PSDU-Verbot von Beginn an verurteilt und deren Mitglieder verteidigt hat, sprach auf der Kundgebung Dietmar Gaisenkersting, der stellvertretende SGP-Vorsitzende.