Die Socialist Equality Party in Großbritannien veranstaltet in London eine öffentliche Versammlung. Sie wird eine wichtige Gelegenheit für die Diskussion über Präsident Donald Trumps Krieg gegen die in der Verfassung verankerten demokratischen Rechte bieten.
Trump will eine Präsidialdiktatur errichten und mobilisiert dafür die geballte Staatsmacht, um jeden politischen Widerstand zu unterdrücken und die Arbeiterklasse frontal anzugreifen. Dazu gehören auch die Massenentlassungen, die das Ministerium für Regierungseffizienz (Department of Government Efficiency, DOGE) unter Leitung von Elon Musk durchsetzt.
Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE und des Heimatschutzministeriums haben schon Hunderte Einwanderer festgenommen und schieben sie in Konzentrationslager in El Salvador ab. Sie verschleppen legale Einwanderer am helllichten Tag und verweigern ihnen trotz gerichtlicher Anordnungen ein ordentliches Verfahren oder den Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen. Trump hat schon angekündigt, dass er dasselbe auch mit „einheimischen“ US-Bürgern tun werde.
Studierende und Wissenschaftler müssen mit Entlassung, ausländische Studierende mit Abschiebung rechnen, wenn sie sich gegen den Völkermord in Gaza aussprechen. Sogar eine Richterin, Hannah Dugan aus Wisconsin, wurde verhaftet, weil sie einen Einwanderer verteidigt hatte.
Trump erklärt nun, dass er nicht verpflichtet sei, seinen Amtseid zum Schutz der Verfassung der Vereinigten Staaten einzuhalten. Er behauptet, dass die Rechte, die das amerikanische Volk sich in 250 Jahren Kampf errungen hat, hinfällig seien.
Unsere Redner werden auf die Frage eingehen: „Wird Amerika faschistisch?“ Sie werden erklären, dass Trumps Regime eine Bedrohung für die Arbeiterklasse auf der ganzen Welt darstellt. Sie werden Trumps Offensive in den Kontext seiner Drohungen stellen, Kanada, Grönland, den Panamakanal und Mexiko - auch mit militärischer Gewalt - zu annektieren. Sie werden sich mit seiner Kollaboration mit Israels Plänen zur Vollendung der ethnischen Säuberung des Gazastreifens befassen. Ein weiteres Thema wird der Handelskrieg gegen China sein, der die Menschheit immer näher an den Rand eines neuen Weltkriegs treibt.
Auf der Versammlung wird eine Strategie skizziert werden, die es ermöglichen wird, die Arbeiterklasse in Amerika und weltweit zu mobilisieren. Sie richtet sich nicht allein gegen Trump, sondern auch gegen kapitalistische Regierungen auf der ganzen Welt, die sich staatlicher Repression, einem brutalen Sparkurs und militärischer Gewalt zuwenden. Es wird auch um die Frage gehen, warum sich die Labour-Regierung unter Starmer in Großbritannien zu Trumps wichtigstem Komplizen bei der Unterdrückung von Protesten gegen Völkermord entwickelt hat.
Momodou Taal ist britischer und gambischer Staatsbürger; ihm wurde sein Studentenvisum während seines Promotionsstudiums an der Cornell University entzogen. Wie Hunderten anderen internationalen Studierenden drohten ihm Haft und Abschiebung, weil er sein im ersten Verfassungszusatz garantiertes Rechts auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und sich gegen den Völkermord Israels an den Palästinensern ausgesprochen hatte. Taals F1-Studentenvisum wurde widerrufen, nachdem er eine Klage eingereicht hatte, in der er die Verfassungsmäßigkeit von Trumps Dekreten anfocht, welche Proteste gegen Israels Angriff auf Gaza unter Strafe stellen. Er beschloss, die USA zu verlassen, da er zum Schluss gekommen war, dass die Gerichte ihm keinen Schutz vor Verhaftung und Abschiebung bieten würden.
Eric Lee, ein Anwalt für US-Einwanderung und Bürgerrechte, vertrat Taal in seinem Kampf gegen die Abschiebung. Im Jahr 2024 vertrat Lee außerdem eine Frau vor dem Obersten Gerichtshof der USA, die seit neun Jahren nicht mit ihrem Ehemann zusammenleben kann, weil ihm ein Konsularbeamter aufgrund seiner Tätowierungen ein Visum verweigert hatte. Lee ist wie kein zweiter in der Lage, die verfassungswidrigen Angriffe der Trump-Regierung auf die Meinungsfreiheit von studentischen Aktivisten und Lehrkräften zu erläutern und über willkürliche Inhaftierung, Abschiebung und Festsetzung von Migranten zu sprechen.
David North ist Vorsitzender der Socialist Equality Party (USA) und internationaler Redaktionsleiter der World Socialist Web Site. Er ist Autor wichtiger Werke über sozialistische Politik, Geschichte und Philosophie. North ist seit über 50 Jahren in der sozialistischen Politik aktiv und bringt seine umfangreiche politische Erfahrung ein, um Trumps Aufstieg zur Macht, den er als „Ausdruck einer gewaltsamen Neuausrichtung der Politik entsprechend den realen sozialen Verhältnissen in den USA und weltweit“ bezeichnet hat, politisch einzuschätzen.
Die Tickets sind online bei Eventbrite erhältlich und streng limitiert. Melde dich frühzeitig an, um dir einen Platz zu sichern. Ticketpreise: mit Einkommen: £10 | Erwerbslose: £5, Solidaritätspreis £20
LONDON
Samstag, 31. Mai, 12.30 Uhr
Crowne Plaza, Kings Cross – Bloomsbury Suite
1 Kings Cross Road, London, England, WC1X 9HX
(15 Gehminuten vom Bahnhof Kings Cross–St Pancras)
Tickets hier:
https://www.eventbrite.co.uk/e/trumps-war-on-free-speech-the-case-of-momodou-taal-tickets-1355443390669
Der Veranstaltungsort ist barrierefrei. Im Versammlungsraum werden HEPA-Filter aufgestellt, und wir empfehlen das Tragen einer Maske, um die Veranstaltung für medizinisch gefährdete Personen so sicher wie möglich zu gestalten.