Karl Marx schilderte in seinem Werk Die Klassenkämpfe in Frankreich, wie die französische Finanzaristokratie nach der Niederlage der Revolution von 1830 unter der Julimonarchie ihren Reichtum anhäufte. Er schrieb, dass „an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft ... Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen“.
Diese Beschreibung kommt einem in den Sinn, wenn man das obszöne Spektakel vom Dienstag betrachtet, als US-Präsident Donald Trump mit den führenden Köpfen der amerikanischen Finanzoligarchie im Schlepptau am Hof des saudischen Despoten und Schlächters Kronprinz Mohammed Bin Salman seine Aufwartung machte.
Mohammed Bin Salman steht einer halbfeudalen Theokratie vor, in der immer noch die Todesstrafe gilt und Menschen mit dem Schwert enthauptet werden – im Jahr 2024 waren es 338. Die Behörden gehen in brutaler Weise gegen politische Gegner vor. Sie werden ohne Anklage oder Gerichtsverfahren über lange Zeit ins Gefängnis gesperrt. „Beweise“ werden mit Folter erpresst, der Rechtsbeistand sowie ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein fairer Prozess verweigert.
Bin Salman ist berüchtigt für seine Anordnung des Mords am regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi. Der ehemalige Kolumnist der Washington Post wurde 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul auf Bin Salmans Befehl hin getötet und seine Leiche mit einer Säge zerstückelt, um jede Spur des grausamen Staatsmords zu beseitigen.
Trump und die mit seiner Regierung verbündeten Milliardäre – darunter Elon Musk, der reichste Mann der Welt, Sam Altman, der Chef von Open AI, und Jensen Huang, der CEO des Chip-Herstellers Nvidea, – reisten in erster Linie nach Saudi-Arabien, um für sich und ihre Konzerne Wirtschaftsdeals auszuhandeln. Wie die New York Times berichtet, waren Manager von „Techunternehmen, Banken, Verbrauchergruppen und anderen Branchen, darunter Vertreter von vier der zehn größten US-Unternehmen nach Marktwert“ dabei.
Trump pries die saudische Zusage, in den nächsten vier Jahren 600 Milliarden Dollar in die USA zu investieren – eine Summe, die viele Wirtschaftsexperten aufgrund der angespannten Haushaltslage Riads durch die anhaltend niedrigen Ölpreise für höchst zweifelhaft halten.
Außerdem wurde der Verkauf der USA von militärischer Ausrüstung im Wert von 142 Milliarden Dollar an Riad vereinbart. Bin Salman wird die von Washington gelieferten Kampfflugzeuge, Raketen und anderen Offensivwaffen mit Sicherheit einsetzen, um den Widerstand der Bevölkerung gegen sein despotisches Regime zu unterdrücken und Krieg gegen seine regionalen Rivalen zu führen.
Über diese Wirtschaftsdeals hinaus sahen Trump und die anderen amerikanischen Oligarchen in ihren saudischen Gastgebern zweifelsohne Gleichgesinnte. Sie wollen in den USA eine Diktatur errichten, die Bin Salmans Gesetzlosigkeit und Brutalität in nichts nachsteht. Das zeigt die Politik, die Trump seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus mit Unterstützung der herrschenden Kreisen umsetzt.
Trump hat überlegt, die US-Verfassung außer Kraft zu setzen, fast ausschließlich per Dekret regiert, Einwanderer in Konzentrationslager abgeschoben und Studierende festnehmen lassen, die gegen den Völkermord im Gazastreifen protestierten. Er hat Israel ermutigt, seine „letzten Schritte“ beim Völkermord an den Palästinensern in Gaza zu gehen – wie es Premierminister Benjamin Netanjahu ausdrückte. Und Trump hat über 1 Milliarde Dollar für die erbarmungslose Bombardierung des Jemen ausgegeben – dasselbe verarmte Land, das sechs Jahre lang durch saudische Luftangriffe verwüstet wurde.
Die amerikanische Finanzaristokratie will eine Diktatur – eine Regierung von der Oligarchie und für die Oligarchie. Ihr Ziel ist es, den Reichtum der Gesellschaft zu plündern, indem sie die Ausbeutung der Arbeiterklasse verstärkt und sich die Ressourcen anderer Länder durch wirtschaftlichen Druck und imperialistische Kriege aneignet.
Diese Entwicklung findet in den USA ihren schärfsten Ausdruck, aber die herrschende Klasse in allen imperialistischen Zentren reagiert im Kern mit derselben Politik auf die unlösbare Krise des globalen Kapitalismus. Diese Krise treibt die Großmächte in einen Wettlauf um die Neuaufteilung der Welt und verschärft die ohnehin schon hohe soziale Ungleichheit.
Die drei reichsten Amerikaner besitzen inzwischen mehr Vermögen als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Diese riesige Kluft zwischen Arm und Reich ist ein wesentlicher Grund, warum Trump für sein Ziel, eine faschistische Diktatur zu errichten, so breite Unterstützung innerhalb der Oligarchie hat.
Trump verkörpert die übelsten Eigenschaften der Oligarchie – Profitgier, Selbstdarstellung, Lüge und Betrug, Missachtung aller rechtlichen Schranken und grenzenlose persönliche Korruption. Selbst die großen bürgerlichen Medien müssen zugeben, dass Trump die viertägige Reise in den Nahen Osten vor allem dazu nutzt, sich und seine Familie mit Finanzspekulationen und Betrügereien zu bereichern. Es geht um Investitionen in Golfplätze, Hotels, andere Immobilienprojekte und die Kryptowährung Trumpcoins, wenn er von Saudi-Arabien nach Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate weiterreist.
Zu allem Überfluss bekommt Trump vom katarischen Königshaus einen Luxusjet vom Typ Boeing 747-8 im Wert von schätzungsweise 450 Millionen Dollar geschenkt, der für die Dauer von Trumps Präsidentschaft zur Air Force One umgebaut werden soll. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wird das Flugzeug an seine Präsidentenbibliothek gespendet.
CNN musste feststellen:
Donald Trump reist diese Woche nicht nur als US-Präsident nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate, sondern auch als Patriarch einer Familie, deren Geschäftsimperium in diesem Teil der Welt weiter expandiert.
Der saudi-arabische Staatsfonds, der von Bin Salman kontrolliert wird, hat 2 Milliarden Dollar in eine Private-Equity-Firma investiert, die von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner gegründet wurde. Während Trumps erster Amtszeit war Kushner dessen Berater. Auch heute berät er ihn noch informell. Ein Projekt in Katar zum Bau eines Golfplatzes unter der Marke Trump wird vom katarischen Staatsfonds finanziert.
Im benachbarten Oman hat sich die staatliche Tourismusbehörde im vergangenen Jahr mit der Trump Organization zusammengetan, um eine Ferienanlage mit Golfplatz und Villen zu bauen. Eric und Donald Jr., die Söhne Trumps, speisten im letzten Sommer mit dem omanischen Kronprinzen, um das Geschäft zu feiern.
Das Sultanat fungiert derzeit als Vermittler in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran. Trump nimmt seine Politik des „maximalen Drucks“ auf das bürgerlich-klerikale Regime in Teheran wieder auf, um es zur Aufgabe seines Atomprogramms und zur Akzeptanz eines von Washington dominierten Nahen Ostens zu zwingen.
Während ihrer Reise werden Trump und sein Gefolge ihre privaten Geschäftsdeals für die mafiöse „Organization“ des Präsidenten mit Gesprächen verbinden, die darauf ausgerichtet sind, die unangefochtene Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus über den ölreichen und geostrategisch bedeutsamen Nahen Osten zu sichern. Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar – wo mit rund 10.000 Soldaten die größte US-Militärbasis in der Region liegt – werden in Washington als wichtige regionale Verbündete bei der Errichtung eines „neuen Nahen Ostens“ angesehen. Die Grundlage dafür sollen die Vernichtung der Palästinenser durch das zionistische Regime, ein Regimewechsel in Teheran und die Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen und diplomatischen Einflusses Chinas legen.
Marx beobachtete, dass nach Jahren der „schamlosen Orgien der Finanzaristokratie“, die sich „nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums“ bereicherte, das französische Volk im Revolutionsjahr 1848 ausrief: „Nieder mit den großen Dieben! Nieder mit den Mördern!“
Im Jahr 2025 braut sich eine revolutionäre Bewegung gegen die Trump-Regierung und die Finanzoligarchie zusammen, die weitaus größere Ausmaße annehmen wird.
Die kriminelle Selbstbereicherung der herrschenden Elite ist untrennbar mit ihrem wahnsinnigen Streben nach der Eroberung von Märkten, Rohstoffen und Arbeitskräften durch wirtschaftliche Ausplünderung und imperialistische Kriege verbunden. Dies schafft zugleich die Voraussetzungen für den Ausbruch einer Massenbewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse. Ihre Hauptaufgaben sind die Enteignung der Oligarchie, die Beendigung des imperialistischen Kriegs und die Umverteilung der riesigen finanziellen und materiellen Ressourcen der Gesellschaft durch den Kampf für Sozialismus.