Die WSWS veröffentlicht hier das Video und den Text der Rede, die Tom Peters, ein führendes Mitglied der Socialist Equality Group in Neuseeland, auf der Online-Kundgebung zum 1. Mai 2025 gehalten hat.
Die Socialist Equality Group in Neuseeland sendet revolutionäre Grüße an alle Zuhörer in diesem Land und im gesamten Pazifikraum, die von der Gefahr eines imperialistischen Krieges, extremer sozialer Ungleichheit und diktatorischer Unterdrückung durch den Staat betroffen sind.
In Neukaledonien leben Arbeiter und Jugendliche seit fast einem Jahr unter der Besatzung durch französische Soldaten und Polizisten. Im Mai letzten Jahres haben mehrere Tausend französischer Sicherheitskräfte die Unruhen, die gegen Kolonialherrschaft und soziale Ungleichheit ausbrachen, gewaltsam unterdrückt.
Die gleiche explosive soziale Krise herrscht in Papua-Neuguinea, einer ehemaligen australischen Kolonie, in der im vergangenen Jahr als Reaktion auf die entsetzliche Armut Unruhen ausgebrochen sind.
Alle imperialistischen Mächte verstärken ihre Stellungen im Pazifik. Im Bündnis mit den Vereinigten Staaten rüsten Australien und Neuseeland im gesamten Ozean auf, um sich auf einen Krieg gegen China vorzubereiten. Australien hat eine spezielle Polizeitruppe für den Pazifik ins Leben gerufen, um soziale Unruhen niederzuschlagen.
Das politische Establishment Neuseelands wütet gegen die Regierung der Cook Islands – einer Halbkolonie Neuseelands mit weniger als 15.000 Einwohnern – weil diese ein Wirtschaftsabkommen mit China unterzeichnet hat.
Ein rechter Kolumnist der Zeitung New Zealand Herald schlug die Entsendung von Spezialeinheiten vor, um die Cook Islands zu besetzen. Unterstützung fand diese Idee bei dem Labour-nahestehenden Daily Blog, der hysterisch verkündete: „China marschiert in Neuseeland ein.“ Derselbe Blog hat die Socialist Equality Group als „Verräter“ beschimpft, weil wir uns der antichinesischen Kriegspropaganda widersetzen.
Das alles sind keine leeren Drohungen. In den letzten 20 Jahren entsandten Neuseeland und Australien wiederholt Truppen, um ihre räuberischen Interessen auf den Salomonen, in Osttimor und Tonga zu verteidigen.
Neuseelands rechte Koalitionsregierung fügt sich eifrig in die Bemühungen Washingtons ein, die Welt gewaltsam neu aufzuteilen und Milliarden Menschen auf den Status von Kolonialsklaven herabzudrücken. Die neuseeländische Regierung hat Militärpersonal zur Unterstützung bei der Bombardierung des Jemen entsandt. Sie unterstützt den US-israelischen Völkermord in Gaza. Und sie trainiert und unterstützt auch anderweitig die ukrainischen Streitkräfte in dem Krieg, den die Nato gegen Russland führt.
Die von der National Party geführte Regierung plant mit Unterstützung der Labour Party, die Militärausgaben von 1 auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verdoppeln, wie es die Vereinigten Staaten verlangen. Milliarden werden verschwendet, um Raketen und Drohnen zu beschaffen und um Jugendliche für die Streitkräfte anzuwerben. In den Medien wird bereits über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert.
Diese militaristische Agenda muss bekämpft werden. Sie geht auf Kosten der Arbeiterklasse, die jetzt schon unter brutalen Sparmaßnahmen leidet. Die prokapitalistischen Gewerkschaftsapparate sind gerade dabei, diese im Gesundheits- und Bildungswesen und im öffentlichen Dienst durchzusetzen. Die größte Gewerkschaft des Landes, die Public Service Association, unterstützt höhere Militärausgaben und beteiligt sich zugleich daran, Tausende Arbeitsplätze zu vernichten.
Im vergangenen Jahr gab es Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza sowie Streiks und Proteste gegen Kürzungen im Gesundheitswesen. Um den Widerstand zu unterdrücken, bereitet die Regierung, unterstützt von der Labour Party, antidemokratische Gesetze gegen sogenannte „ausländische Einmischung“ vor.
Die Socialist Equality Group ist die einzige politische Organisation, die dafür kämpft, den Widerstand in der Arbeiterklasse mit der notwendigen sozialistischen Perspektive auszustatten.
Dies erfordert einen bewussten Kampf gegen alle Bemühungen des politischen Establishments und der Gewerkschaftsbürokratie, die Arbeiterklasse nach Herkunft, Nationalität und Geschlecht zu spalten.
Die rechtsextremen Parteien in der Koalitionsregierung, die ACT-Partei und New Zealand First, folgen dem Drehbuch von Donald Trump. Sie schüren Rassismus und Fanatismus. Gegen ihre Māori-feindliche Demagogie haben im vergangenen Jahr Zehntausende Menschen protestiert.
Die Socialist Equality Group weist jedoch warnend darauf hin, dass auch der Māori-Nationalismus und andere Formen der Identitätspolitik, wie sie Labour, die Grünen, Te Pāti Māori und verschiedene pseudolinke Gruppen propagieren, nicht weniger spalterisch und reaktionär sind. Ihr Ziel ist es, die entscheidende Spaltung der Gesellschaft zu verschleiern, die nicht in der Herkunft, sondern in der Klassenkluft zwischen Arbeitern und Kapitalisten besteht. So ordnen sie die Arbeiter den jeweils unterschiedlichen Flügeln der herrschenden Klasse, z.B. ihren einheimischen Kapitalisten, unter.
Die Vorstellung, dass Labour eine freundlichere, sanftere Alternative verkörpern würde, ist ein Betrug. Weltweit haben die Pseudolinken lange Zeit große Stücke auf Jacinda Ardern gehalten, die als Premierministerin zurückgetreten ist, und das bereits Monate vor der vernichtenden Niederlage der Labour Party von 2023. Unter ihrer Regierung sind Obdachlosigkeit und Kinderarmut angestiegen. Sie befestigte das Bündnis mit den Vereinigten Staaten und befürwortete Israels Angriff auf Gaza. Ardern siedelte in die Vereinigten Staaten über, wo sie die Präsidentschaftskampagne von Kamala Harris unterstützte und die Beteiligung der Demokraten am Völkermord und ihre Angriffe auf demokratische Rechte beschönigte.
Der einzige Weg vorwärts besteht im Kampf für die politische Unabhängigkeit der Arbeiterklasse vom gesamten kapitalistischen Establishment. Dazu gehört der Aufbau von Aktionskomitees in den Betrieben, um den Würgegriff der Gewerkschaftsbürokratie zu brechen. Vor allem rufe ich euch auf, euch dem Kampf für den Aufbau von Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale, der Weltpartei der sozialistischen Revolution, in Neuseeland, in China und ganz Asien und im Pazifikraum anzuschließen.