Ermutigt von Trump und den schwachen Demokraten führt die US-Einwanderungspolizei überall in den USA ungestraft ihre faschistischen Abschiebeoperationen durch. In Bundesstaaten, die sowohl von Republikanern als auch von Demokraten regiert werden, verhaften Bundesagenten des Heimatschutzministeriums (DHS) – darunter die Schläger der Immigration and Customs Enforcement (ICE) und ihre Komplizen in der Customs and Border Protection (CBP) und der Homeland Security Investigations (HSI) – ohne Grund, ohne Haftbefehl und ohne rechtsstaatliche Verfahren Eltern, Kinder und sogar lokale Amtsträger.

Jeden Tag kursieren in den sozialen Medien Videos, mit erschreckenden Bildern von schwer bewaffneten und maskierten Schlägern, die Familien auseinanderreißen und sie in Handschellen in Fahrzeugen ohne Kennzeichen verschwinden lassen. Die Verhafteten werden wochenlang, wenn nicht sogar monatelang in einem Netzwerk kommerziell betriebener Gefängnisse gefangen gehalten, bevor sie in ein „Heimatland“ abgeschoben werden. Das kann ein Megagefängnis in El Salvador sein, ein Verließ in Libyen oder ein Land, in dem sie seit Jahren nicht mehr waren und an das sie keine Erinnerungen haben, weil sie als Kleinkinder in die USA gekommen und dort aufgewachsen sind.

Da Trump mit den ihm derzeit zur Verfügung stehenden Kräften keine „Massenabschiebungen“ durchführen kann, wies er das DHS am Freitag an, weitere 20.000 Agenten einzustellen. Um bis Ende des Jahres eine Million Menschen abzuschieben, will die Trump-Regierung die Polizei der Bundesstaaten zur Unterstützung der Operationen heranziehen.

Im Bundesstaat Tennessee, der von den Republikanern regiert wird, unterstützt die Highway Patrol die ICE bei illegalen Durchsuchungen und Verhaftungen von Einwohnern. Die rassistische und gezielte Operation begann am 3. Mai und konzentrierte sich auf die Wohnviertel der Latinoamerikaner rund um Nashville. In den frühen Morgenstunden begann die Polizei des Bundesstaats, gemeinsam mit ICE-Agenten Hunderte von Verkehrskontrollen durchzuführen. Mutmaßliche nicht gemeldete Immigranten wurden verhaftet, schnell in zwei Charterbusse verfrachtet und nach Louisiana gebracht.

Seit dem 3. Mai hat die Highway Patrol von Tennessee laut Associated Press fast 600 solcher Verkehrskontrollen durchgeführt, bei denen ICE-Agenten 103 Personen wegen angeblicher Verstöße gegen das Einwanderungsrecht verhaftet haben. Die faschistische Razzia hat in der gesamten Metropolregion Nashville, in der mehr als zwei Millionen Menschen leben, massive Empörung ausgelöst.

Am Samstag boykottierten Tausende von Anwohner ein Spiel der Major League Soccer im Geodis Park in Nashville. Die offizielle lateinamerikanische Fangruppe des Nashville SC, La Brigada de Oro, sagte alle Aktivitäten am Spieltag ab; viele derjenigen, die im Publikum saßen, hielten Schilder hoch, auf denen in Englisch und Spanisch „Wir sind nicht alle hier“ stand.

Die Rocksängerin Monte Marder veröffentlichte am Sonntagmorgen ein Video auf ihrer Instagram-Seite, in dem sie berichtete, dass es während ihres Auftritts in der Innenstadt von Nashville mehrere Razzien gab:

„Wir arbeiteten in Downtown Nashville, auf dem Broadway Strip, und heute Nacht fanden in den Bars auf dem Broadway ICE-Razzien statt. Die Lokale schlossen ihre Küchen vorzeitig, schickten das Personal nach Hause und hängten Schilder auf, auf denen stand: ,Privat. Betreten verboten.‘“

Sie fuhr fort: „Und ich möchte verdammt nochmal klarstellen, dass diese maskierten ,Bundespolizisten‘, die sich nicht ankündigen, keinen hinreichenden Grund und keine Haft- oder Durchsuchungsbefehle haben, gegen das Gesetz verstoßen. ... Das ist Entführung und Menschenhandel.“

Im gleichen Video erinnerte sie „diese schwachen maskierten Feiglinge“ daran, dass nach Hitler „die Nürnberger Prozesse“ stattfanden: „Dieses Fieber wird vorübergehen. Und ihr werdet für eure Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.“

In Kalifornien, einem so genannten „Zufluchts“-Staat, der von den Demokraten kontrolliert wird, hat die Einwanderungspolizei Razzien an der gesamten Central Coast durchgeführt. Bei einem besonders abscheulichen Vorfall am 4. Mai wurde ein Mann an einer Tankstelle in Oxnard von DHS-Schlägern entführt; seine beiden Kinder, von denen keines einen Führerschein hat, blieben alleine auf dem Parkplatz zurück.

Juan Conches, ein Beschäftigter der Tankstelle, erklärte gegenüber 805 UndocuFund: „Sie haben jemanden verhaftet. Sie haben die Kinder im Lastwagen zurückgelassen.“ 805 UndocuFund berichtete, eines der Kinder sei zwar 19 Jahre alt gewesen und damit alt genug, um alleine gelassen zu werden, konnte aber nicht Auto fahren, sodass sie hilflos waren und nicht weg konnten. Conches fuhr den Lastwagen weg und half den Kindern, sich mit ihrer Schwester in Verbindung zu setzen, die schließlich erschien und sie wegbrachte.

Die Behauptungen der Trump-Regierung, bei den Razzien würden nur „kriminelle Ausländer“ weggeschafft, waren schon immer verlogen, und diese Realität bestätigt sich jeden Tag. In Maui (Hawaii) wurde letzte Woche das Haus einer Lehrerin, die amerikanische Staatsbürgerin ist, von ICE-Agenten „versehentlich“ durchsucht.

Die Lehrerin, die anonym bleiben möchte, aber der Lokalpresse und der Hawaii State Teachers Association ihre Geschichte erzählte, erklärte, dass am letzten Dienstag etwa ein Dutzend bewaffneter Agenten gegen 6:15 Uhr mit Gewalt in ihr Haus eingedrungen sind, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen.

Sie erklärte: „Die ganze Situation war für uns alle wirklich überwältigend und traumatisch, aber ich fand es wichtig, mich zu äußern, weil ich der Meinung bin, es hätte besser gehandhabt werden können.“

Die Lehrerin berichtete, die Agenten hätten sich 45 Minuten lang geweigert, ihren Ausweis anzusehen, während sie sie festhielten und ihr Haus durchsuchten. Die Einwanderungspolizei notierte die Namen von allen Bewohnern, darunter auch die anderer philippinischer Lehrer, die mit legalen Arbeitsvisa in den USA leben. Schließlich erlaubten die Agenten der Lehrerin, ihren Ausweis zu holen und vorzuzeigen, woraufhin sie endlich einen Durchsuchungsbefehl vorlegten – für einen Mann, der dort schon seit über einem Jahr nicht mehr lebte.

Nach der Razzia erklärte ein Sprecher der ICE: „Die Bewohner des Gebäudes waren kooperativ, und das HSI konnte seine Durchsuchung ohne Störungen oder Behinderungen durchführen. Zur Sicherheit der Agenten und der Bewohner wurden die Bewohner zusätzlich zur Durchsuchung kurzzeitig festgenommen und befragt.“

Die Trump-Regierung hat unter den ICE-Agenten eine derart faschistoide Stimmung geschürt, dass sie das Gefühl haben, sie könnten völlig ungestraft jeden verhaften – egal ob Einwanderer, Staatsbürger oder offenbar sogar US-Politiker.

Am Freitag wurde der demokratische Bürgermeister von Newark (New Jersey), Ras Baraka, vor der Delaney Hall, einer Hafteinrichtung der GEO Group, wegen widerrechtlichen Betretens eines Geländes der Bundesregierung verhaftet. Der Bürgermeister befand sich vor den Toren der Einrichtung, als er von maskierten und schwer bewaffneten Agenten verhaftet wurde. Am 15. Mai soll er vor Gericht erscheinen.

Am Wochenende erklärte Baraka auf MSNBC gegenüber Al Sharpton: „Ich wurde in eine Zelle gesteckt, man hat mich fotografiert, meine Fingerabdrücke genommen und mich wegen widerrechtlichen Betretens eines Grundstücks der Bundesregierung angeklagt.“

Auf Sharptons Frage, ob „alle, die in diesem Haftzentrum sind, dort sein sollten“, antwortete er: „Nun, das ist der Streitpunkt hier. Wir wissen nicht, was da drinnen vor sich geht. Wir wissen nicht, wer dort ist. Sie lassen keine Inspektionen zu...“

Die Sprecherin des DHS, Tricia McLaughlin, drohte am Samstag in einem Interview mit CNN, „es werden wahrscheinlich noch weitere Verhaftungen erfolgen“, möglicherweise auch von Kongressabgeordneten. Die demokratischen Abgeordneten Bonnie Watson Coleman, LaMonica McIver und Robert Menendez Jr. waren zur gleichen Zeit wie Baraka zu einem Kontrollbesuch in der Einrichtung.

McLaughlin behauptete: „Wir haben tatsächlich Aufnahmen von Bodycams, auf denen zu sehen ist, wie einige dieser Abgeordneten unsere ICE-Vollzugsbeamten angreifen, u.a. eine Beamtin körperlich attackieren. Das werden wir den Zuschauern in Kürze zeigen.“

Der ungläubige CNN-Moderator erwiderte: „Sie haben ein Video von Kongressabgeordneten, die ICE-Beamte körperlich attackieren?“ McLaughlin log daraufhin: „Das ist richtig, Sir, es ist abscheulich.“

Der CNN-Moderator antwortete: „Deuten Sie damit an, dass die Kongressabgeordneten, die gestern dort waren, verhaftet werden?“

Die Sprecherin des DHS erklärte: „Es handelt sich um eine laufende Untersuchung, und diese Möglichkeit besteht definitiv.“