Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Erfahrungen der letzten Monate unterstreichen, wie dringend es ist, dass wir uns eigenständig organisieren. Wir treten zu den Personalratswahlen an, um die Verdi-Zwangsjacke zu durchbrechen und echten Widerstand von unten aufzubauen. Wir fordern:

• Voller Ausgleich aller Reallohneinbußen der letzten Jahre!

• Stoppt die Verdi-Vorherrschaft beim BO-Nord!

• Offenlegung sämtlicher Absprachen zwischen Gewerkschaftsfunktionären, Politik und Management!

• Gemeinsamer Widerstand gegen Spardiktat und Aufrüstung!

Im November letzten Jahres hat die Verdi-Liste bei den Personalratswahlen erstmals die Mehrheit beim Fahrpersonal verloren. Nach jahrelangen Reallohneinbußen waren die Kolleginnen und Kollegen zum Schluss gelangt, dass mit dieser Gewerkschaft nichts mehr zu erreichen ist. Verdi verlor die Personalratsmehrheit nicht nur unter den rund 2.500 Beschäftigten im BO-Nord, sondern auch im BO-Süd.

Nun, ein halbes Jahr später, hat die Verdi-Tarifkommission mit schmutzigen Tricks erneut ein Tarifergebnis durchgedrückt, das weit hinter unseren ursprünglichen Forderungen zurückbleibt.

Wir treten diesem Ausverkauf entgegen! Unsere Liste wird dafür sorgen, dass die Basis das Sagen hat, und wir werden gemeinsam mit vertrauenswürdigen Kolleginnen und Kollegen eine Leitung schmieden, um die kommenden Auseinandersetzungen vorzubereiten und zu organisieren.

Es ist höchste Zeit. Wenn wir jetzt nicht anfangen, uns zur Wehr zu setzen, wird sich die Spirale nach unten weiterdrehen, und zwar noch weitaus schneller als bisher.

Gute Arbeitsbedingungen – mehr Personal im Fahr- und Technikbereich, sichere Fahrzeuge, gute sanitäre Anlagen, Pausenräume, längere Wende- und Fahrzeiten, weniger Schichten und höhere Löhne – können nur im gemeinsamen Kampf gegen das Establishment durchgesetzt werden, und dazu gehört auch der Verdi-Apparat.

Der Tarifabschluss ist eine üble Mogelpackung. Anstatt der 750 Euro mehr, die wir in der Befragung vom letzten Herbst verlangt hatten, gibt es nun 380 Euro ab dem 1.6.2025 und noch einmal erbärmliche 50 Euro ab dem 1. Juni 2026, von den mickrigen Erhöhungen der Zulagen ganz zu schweigen. Außerdem wurde die Laufzeit auf zwei Jahre verlängert, wodurch die tabellenwirksame Erhöhung auf ein Jahr gerechnet nur halb so hoch ausfällt. Damit wird der Reallohnverlust der letzten Jahre nicht ansatzweise ausgeglichen.

Der diesjährige Tarifabschluss kam auf völlig undemokratische Weise zustande. Bei der Urabstimmung, die am 4. April 2025 endete, haben wir uns mit 95,4 Prozent für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Wir haben das miserable Angebot der BVG abgelehnt und an unseren ursprünglichen Forderungen festgehalten. Doch die Verdi-Tarifkommission setzte sich über diese Willenserklärung der Basis hinweg. Anstelle eines Vollstreiks leitete sie zeitgleich mit der Urabstimmung ein Schlichtungsverfahren in die Wege.

Die Tarifkommission empfahl sofort die Annahme der Schlichtungsempfehlung, obwohl sich das Schlichtungsergebnis nur minimal von dem ursprünglichen Angebot unterschied, das in der Urabstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt worden war.

Die Zustimmung der befragten Verdi-Mitglieder (65,1 Prozent) von Ende April kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Tarifabschluss dem demokratischen Willen der Belegschaft ins Gesicht schlägt. Das knappe Ergebnis bringt eher die Erkenntnis zum Ausdruck, dass von dieser Gewerkschaft nichts Besseres zu erwarten ist.

Die Lage bei der BVG ist Teil einer allgemeinen politischen Entwicklung, auf die wir hier vor Ort reagieren müssen.

Nicht nur in den Betrieben, sondern im gesellschaftlichen Leben insgesamt hat die arbeitende Bevölkerung keinerlei Vertretung mehr. Alle etablierten Parteien schließen die Reihen, wenn es darum geht, auf Kosten der Arbeiter militärische Aufrüstung und Sozialabbau durchzusetzen.

Das gilt insbesondere für die Sozialdemokraten und die Linkspartei. In der weltweiten Krise des Kapitalismus erweisen sie sich als die verkommensten Vertreter der herrschenden Elite. In Deutschland unterstützen sie das wahnwitzige Aufrüstungsprogramm in Billionenhöhe, dessen Kosten durch Sozialkürzungen und verschärfte Ausbeutung aus den Arbeitern herausgeholt werden sollen. Sie unterstützen den Nato-Krieg gegen Russland, und sie stellen sich uneingeschränkt hinter den Völkermord in Gaza und wollen jede kritische Stimme mit dem absurden Vorwurf des Antisemitismus zum Schweigen bringen. Das zeigt, mit welcher Rücksichtslosigkeit sie auch gegen die Rechte der Arbeiter hier vorgehen werden.

Wenn die Gewerkschaftsfunktionäre, die in der Regel den Sozialdemokraten oder der Linkspartei angehören oder ihr nahestehen, einfach nur korrupt wären, könnte man sie austauschen. Aber es geht um mehr. Notwendig sind nicht nur neue Köpfe, sondern eine neue politische Orientierung, die die Interessen der Arbeiter höher stellt als die des Kapitals und seiner Regierungen und Institutionen.

Schon der Niedriglohn-Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N), der uns in die heutige katastrophale Situation gebracht hat, wurde vor 20 Jahren in Zusammenarbeit mit Verdi vom rot-roten Berliner Senat eingeführt, der damals unter Führung von SPD und Linken ein brachiales Sparprogramm durchsetzte. Verantwortlich für die BVG war damals Senator Harald Wolf von der Linkspartei-Vorgängerin PDS.

Ganz in dieser Tradition steht der gut betuchte Verdi-Bürokrat Jeremy Arndt, Chef der Tarifkommission und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der BVG. Er rechtfertigt den miesen Tarifabschluss mit dem Argument, mehr sei nicht möglich, weil das Land Berlin wegen des neuen Koalitionsvertrags [der Merz Regierung] weniger Finanzen zur Verfügung habe. Die „Rahmenbedingungen“ seien eben sehr schwierig gewesen, verlautet es aus der Tarifkommission. Überall werde gekürzt, da könne man nicht mehr fordern. Die Staatsfinanzen würden eben nicht mehr hergeben.

Wir vom Aktionskomitee lehnen diese feigen Ausreden ab und vertreten einen grundlegend anderen Standpunkt. Wir sagen: Unsere Rechte sind wichtiger als Profite und Aufrüstung. Geld ist genug da, nur nicht für uns. Eine Billion Euro will die kommende Bundesregierung für die Aufrüstung der Bundeswehr, die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Militarisierung der Gesellschaft ausgeben.

Es ist eine deutliche Warnung vor den zukünftigen Angriffen auf unsere Lebensbedingungen, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die mit Sicherheit rechteste Regierung in der Geschichte der Bundesrepublik unter Friedrich Merz lobt und die Kriegspolitik unterstützt!

Kein Wunder, dass die Verdi-Liste die Diskussion über Politik aus den Personalratswahlen heraushalten will! Nur so können sie ihre eigene, arbeiterfeindliche Politik vertuschen. Umgekehrt gilt, dass wir nur dann einen echten Widerstand gegen Sozialkahlschlag und Krieg organisieren können, wenn wir mit jeder prokapitalistischen Politik abrechnen!

Auch die anderen Listen weigern sich, politisch Stellung zu beziehen, und decken damit letztlich die üble Politik Verdis ab. Es ist nicht einfach notwendig, die Verdi-Personalräte zu ersetzen, sondern einen wirklichen Kampf für unsere Rechte zu beginnen.

Wir müssen uns der schrittweisen Privatisierung der BVG, die in der fortschreitenden Auslagerung von Buslinien deutlich zutage tritt, widersetzen. Nötig sind staatliche Milliardeninvestitionen, um den Öffentlichen Personennahverkehr – und somit unsere Arbeitsplätze – nicht nur aufrecht zu erhalten, sondern zu verbessern und auch die Ticketkosten für die Berliner Bevölkerung zu senken.

Dazu bedarf es des Aufbaus unseres Aktionskomitees in allen Bereichen des Nahverkehrs und unter unseren Kolleginnen und Kollegen bei der Berlin Transport GmbH (BT), bei Tirtey Busunternehmen sowie bei Schröder Reisen aus Ulm, der mittlerweile mehr als 10 Prozent der BVG-Linien übernommen hat. Unsere Verbündeten sind die Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn, im Öffentlichen Dienst und in der Industrie. Deshalb lehnen wir auch die migrantenfeindliche Kampagne der neuen Bundesregierung ab, die uns Arbeiter nur spalten und den Kriegskurs durchsetzen soll.

Unser Aktionskomitee steht für die zwei Grundsätze:

1. Unsere Bedürfnisse, die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter stehen höher als die Profitinteressen der Unternehmensleitung und ihrer politischen Hintermänner, das heißt: Zurück zum sozialistischen Prinzip. Wir sind es, die unter den extrem schwierigen Arbeitsbedingungen den öffentlichen Nahverkehr aufrechthalten.

2. Gegen die Spaltung der Kolleginnen und Kollegen nach Betrieben, Branchen und Nationen. Unsere Verbündeten sind die Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn, im Öffentlichen Dienst und in der Industrie. Wir stehen in enger politischer Zusammenarbeit mit der Internationalen Allianz der Aktionskomitees (IWA-RFC), denn die Arbeiterklasse weltweit wird von den gleichen Gefahren des Sozialkahlschlags, von Armut, Krieg und Faschismus bedroht.

Verliert keine Zeit uns anzusprechen und zu kontaktieren: +491748402566, wählt uns bei den Personalratswahlen und registriert Euch auch über das folgende Formular für den Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter.