„Indem die Finanzaristokratie die Gesetze gab, die Staatsverwaltung leitete, über sämtliche organisierte öffentliche Gewalten verfügte, die öffentliche Meinung durch die Tatsachen und durch die Presse beherrschte, wiederholte sich in allen Sphären, vom Hofe bis zum Café Borgne dieselbe Prostitution, derselbe schamlose Betrug, dieselbe Sucht, sich zu bereichern, nicht durch die Produktion, sondern durch die Eskamotage schon vorhandenen fremden Reichtums, brach namentlich an den Spitzen der bürgerlichen Gesellschaft die schrankenlose, mit den bürgerlichen Gesetzen selbst jeden Augenblick kollidierende Geltendmachung der ungesunden und liederlichen Gelüste aus, worin der aus dem Spiele entspringende Reichtum naturgemäß seine Befriedigung sucht, wo der Genuß crapuleux [ausschweifend] wird, wo Geld, Schmutz und Blut zusammenfließen. Die Finanzaristokratie, in ihrer Erwerbsweise wie in ihren Genüssen, ist nichts als die Wiedergeburt des Lumpenproletariats auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft.“
So schrieb Karl Marx, der Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus, in Die Klassenkämpfe in Frankreich 1848-1850. Wie in so vielen anderen Bereichen lieferte Marx nicht nur eine scharfe Kritik an den Schandtaten der bürgerlichen Gesellschaft seiner Zeit, sondern auch eine Analyse der grundlegenden Tendenzen des Kapitalismus als sozioökonomisches System, die noch heute die bürgerliche Politik bestimmen. Und in der Person von Donald Trump und seiner Familie von faschistischen Parasiten und Betrügern haben wir, wie in der Zeit vor der Revolution von 1848 in Frankreich, das Wiederauftauchen jeder Form von Kriminalität „auf den Höhen der bürgerlichen Gesellschaft“ zur Anhäufung von Reichtum.
Die Korruption der Familie Trump ist ein unerschöpfliches Thema. In seiner ersten Amtszeit war er dafür berüchtigt, dass er seine „Marken“-Immobilien, verschiedene Trump-Hotels und -Resorts, nutzte, damit Unternehmen und ausländische Regierungen über Umwege Geld in die Familienkasse schleusen konnten. Hinter den Kulissen strich man durch die Auslandsgeschäfte von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner noch weitaus größere Summen ein, wobei allein von saudischen Monarchen und Golfscheichs mehr als eine Milliarde Dollar „investiert“ wurde.
Doch Trumps Wiederwahl im November letzten Jahres und seine Rückkehr ins Weiße Haus am 20. Januar wurden von einer noch größeren Orgie der Geldgier begleitet. Nach einigen Schätzungen hat sich das Vermögen der Familie Trump seit der Wahl verdoppelt. Der Aktienkurs seines Social-Media-Unternehmens Truth Social ist trotz geringfügiger Werbung und Kundenbasis in die Höhe geschnellt. Der Präsident hat mit dem Verkauf von Markenartikeln, die von Nachbildungen seiner faschistischen Verordnungen bis hin zu Bibeln, Golfschlägern und Gitarren reichen, viel Geld verdient. Trump hat auch 500 Millionen Dollar an Beiträgen zu verschiedenen Lobbygruppen gesammelt, um künftige Kampagnen zu finanzieren, obwohl die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit im Weißen Haus verbietet.
Aber nichts von alldem ist vergleichbar mit dem riesigen Vermögen, das die Familie Trump mit der Gründung von World Liberty Financial auf dem Kryptowährungsmarkt angehäuft hat, einem Unternehmen, das sich zu 60 Prozent im Besitz der Trumps befindet. Sie wird von den Söhnen Don Jr. und Eric beaufsichtigt und von Zach Witkoff, dem Sohn von Trumps oberstem Nahost-Gesandten, dem Milliardär Steve Witkoff, mitverwaltet. World Liberty hat sich mit einer Reihe von Unternehmen zusammengetan, deren finanzieller Betrug angeblich von Bundesbehörden „reguliert“ wird, die jetzt von Trump selbst kontrolliert werden.
Vor der Wahl gab es wenig bis gar kein Interesse an World Liberty, aber nach Trumps Sieg stieg der Wert der Kryptowährung, bekannt als $WLFI, auf nominal 1,1 Milliarden Dollar. Nach Schätzungen der Zeitschriften Fortune und Forbes beläuft sich das gesamte Krypto-Vermögen der Familie Trump auf 2,9 bis 6,2 Milliarden Dollar.
In einem ausführlichen Bericht über World Liberty schrieb die New York Times:
Die Firma, die größtenteils einem Unternehmen der Familie Trump gehört, hat jahrhundertealte präsidiale Normen außer Kraft gesetzt und die Grenze zwischen Privatwirtschaft und Regierungspolitik in einer Weise ausgehöhlt, die in der modernen amerikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Trump ist jetzt nicht nur ein wichtiger Kryptohändler, sondern auch der wichtigste politische Entscheidungsträger der Branche. Bislang hat Trump in seiner zweiten Amtszeit seine präsidialen Befugnisse so eingesetzt, dass die Branche – und in einigen Fällen sein eigenes Unternehmen – davon profitiert hat, obwohl er jahrelang Kryptowährungen als Zufluchtsort für Drogenhändler und Betrüger verspottet hatte.
Die Superreichen haben World Liberty für kaum verhohlene Bestechungen Trumps im Gegenzug für genehme Regulierungsentscheidungen und sogar Begnadigungen durch den Präsidenten genutzt. Der chinesische Krypto-Milliardär Justin Sun, der bis dato vor allem dafür bekannt war, 6,2 Millionen Dollar für ein „Kunstwerk“ gezahlt zu haben, das aus einer an die Wand geklebten Banane bestand, kaufte für 75 Millionen Dollar WLFI. Kurz darauf beantragte die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission), die jetzt von einem von Trump ernannten Mitarbeiter geleitet wird, bei einem Bundesgericht die Einstellung des Verfahrens in einem Betrugsfall gegen Sun. Arthur Hayes von Ethena Labs, einem Krypto-Partner von World Liberty, hatte sich schuldig bekannt, im Jahr 2022 gegen den Bank Secrecy Act, ein Gesetz gegen Geldwäsche, verstoßen zu haben. Trump hat Hayes am 27. März vollständig begnadigt.
Mindestens fünf Kryptowährungsunternehmen haben Verträge mit World Liberty unterzeichnet, von denen Trump persönlich profitiert – während er gleichzeitig eine Reihe von Maßnahmen zugunsten der Branche durchgesetzt hat. Dazu gehört auch die Ankündigung, dass das US-Finanzministerium einen staatlichen Vorrat an Kryptowährungen anlegen will, darunter Bitcoin, der Branchenführer, und Tether. Der Kurs von Tether sprang nach der Ankündigung um dreizehn Prozent in die Höhe, was World Liberty einen Gewinn von 33 Millionen Dollar aus seinen eigenen Tether-Beständen einbrachte. Mit anderen Worten: Trumps Entscheidung über die Vorratshaltung spülte 33 Millionen Dollar in seine eigene Tasche.
Der vielleicht dreisteste Kauf von Einfluss in der zweiten Trump-Regierung erfolgte durch die Ausgabe von sogenannten „Memecoins“, einer Kryptowährung, die an einen Witz, einen Satz oder eine bestimmte Persönlichkeit gebunden ist. Alle Kryptowährungen sind Token ohne inneren Wert. Sie werden durch ein komplexes computergestütztes Berechnungsverfahren erzeugt, das enorme Mengen an Strom verbraucht und daher eine beträchtliche Verschwendung von Ressourcen der Gesellschaft darstellt. Sie sind reine Spekulationsobjekte, die oft wie ein typisches Schneeballsystem funktionieren: Neue Käufer treiben den Preis in die Höhe, und so lange der Preis steigt, werden weitere neue Käufer angelockt. Aber sobald die Kaufwelle aufhört, spielt man „Reise nach Jerusalem“ ohne Stühle: Der reale Wert sinkt fast auf Null, und die letzten Inhaber verlieren alles.
Trump hat am Vorabend seiner Amtseinführung zwei Memecoins, $TRUMP und $MELANIA, ausgegeben. Insider kauften sie billig, für Cent-Beträge, und stiegen dann aus, als der Preis auf über 7.000 Dollar anstieg. In einer Analyse, die am 8. Mai veröffentlicht wurde, berichtet die Washington Post: „Fast 67.000 Krypto-Neulinge haben ihre Debitkarten gezückt, um auf Trumps Meme-Coin-Projekt zu wetten. … Bis jetzt war es ein monumentaler Reinfall.“ Von den Kleinanlegern, die fünfzehn Millionen Dollar in Käufe steckten, die Trump persönlich zugute kamen, verloren achtzig Prozent Geld und nur drei Prozent gewannen. Auf die Frage nach dem Preisanstieg und -verfall auf Kosten seiner leichtgläubigen Anhänger sagte Trump am Sonntag gegenüber NBC News abfällig: „Ich hab mir das nicht einmal angesehen.“
Trump war jedoch besorgt über die Reaktion der Großinvestoren und kündigte am 23. April an, dass er die größten Besitzer seiner Memecoins am 22. Mai zu einem speziellen „Gala-Dinner“ einladen würde. Nach einem Aufschrei wurde die Veranstaltung vom Weißen Haus auf sein Anwesen Mar-a-Lago in Florida verlegt. Der Preis des Memecoin stieg anschließend innerhalb von vier Tagen um 69 Prozent.
Wie Kommentatoren anmerken, verstößt der käufliche Zugang zum Präsidenten gegen die verfassungsmäßigen Verbote persönlicher Bereicherung, doch ein unterwürfiger Oberster Gerichtshof hat eine Klage gegen Trump in dieser Frage während seiner ersten Amtszeit abgewiesen. Im offiziellen Washington regt sich kaum Widerstand gegen die nackte Selbstbereicherung in der zweiten Amtszeit Trumps.
Als der demokratische Senator Chris Murphy aus Connecticut zu Beginn der zweiten Amtszeit die Beweise für Trumps Korruption im Senat ausführlich darlegte, gähnten seine demokratischen Kollegen, die Medien erwähnten sie kaum, und das Weiße Haus machte sich nicht die Mühe, darauf zu reagieren. Unter jedem früheren US-Präsidenten hätte eine solche Bilanz zu schrillen Schlagzeilen und Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren geführt.
Im Juli letzten Jahres entschied der Oberste Gerichtshof in der Rechtssache Trump gegen die Vereinigten Staaten, dass jeder US-Präsident für Handlungen, die er im Rahmen seiner Amtspflichten vornimmt, immun gegen Strafverfolgung ist. Dies würde für Handlungen wie den Verkauf von Begnadigungen oder die Erteilung von Anweisungen an Regulierungsbehörden und das US-Finanzministerium gelten, die zu persönlichen Gewinnen in zweistelliger Millionenhöhe geführt haben. Die üblichen Regeln für Interessenkonflikte gelten nicht für den Präsidenten.
Und um wirklich nichts dem Zufall zu überlassen, wurden die Staatsanwälte des Justizministeriums im Rahmen der Executive Order 14178 angewiesen, keine Strafverfahren im Zusammenhang mit „digitalen Vermögenswerten“ zu verfolgen, es sei denn, sie stehen im Zusammenhang mit der Geldwäsche von Drogenkartellen oder Terroristen, zu denen der Präsident der Vereinigten Staaten vermutlich nicht gehört.
Letzte Woche kündigte die staatliche Investmentgesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), eines der reichsten Ölscheichtümer, an, dass sie zwei Milliarden Dollar in den Kauf einer neuen Kryptowährung pumpen würde, die von World Liberty Financial ausgegeben wird. Der Deal wurde in Dubai von Zach Witkoff im Beisein von Eric Trump bekannt gegeben. Am selben Tag berichtete Bloomberg News, dass die Trump-Regierung erwägt, die Beschränkungen für den Verkauf von Nvidia-Chips, die im Bereich der künstlichen Intelligenz eingesetzt werden, an die VAE zu lockern, die von der Regierung Biden eingeschränkt worden waren.
Es gibt eine lange Geschichte von Korruptionsskandalen in Amerika. Vor mehr als einem Jahrhundert bemerkte Mark Twain: 'Eine echte amerikanische Verbrecherklasse gibt es nicht – außer dem Kongress.“ Der Teapot-Dome-Skandal in den frühen 1920er Jahren, bei dem es um Bestechung zur Erlangung günstiger Ölpachtverträge ging, endete mit der Inhaftierung von Innenminister Albert Fall, dem ersten US-Kabinettsmitglied, das ins Gefängnis musste. Die Liste der Kongressabgeordneten und Senatoren, die wegen Korruption verhaftet, strafrechtlich verfolgt und verurteilt wurden, ist lang und überparteilich und gipfelte im letzten Jahr in der Verurteilung des demokratischen Senators Bob Menendez, der Goldbarren und andere Bestechungsgelder in seinem Haus versteckt hatte.
Aber das Trump-Regime stellt eine neue Qualität dar. Wir haben gesagt, dass es sich um eine Regierung von den Milliardären für die Milliardäre handelt, die die übelsten und antidemokratischsten Methoden anwendet, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten und die Klasse, die sie vertritt, zu bereichern. Wie David North, Vorsitzender der internationalen Redaktion der WSWS, auf unserer Maikundgebung sagte:
Das Weiße Haus treibt auf einem stinkenden Morast aus Betrug. Trump, der vulgäre Gaukler und Meisterbetrüger, ist die Verkörperung einer kriminellen Oligarchie.