Die WSWS veröffentlicht hier sowohl das Video als auch den Text der Rede von Joseph Kishore, dem nationalen Sekretär der Socialist Equality Party (USA), die er an der internationalen Online-Feier des IKVI zum 1. Mai 2025 hielt.

Diese Kundgebung findet zu einem Zeitpunkt statt, da sich die weltweite Krise des Kapitalismus gewaltig verschärft. Die herrschenden Klassen greifen zu Faschismus, Diktatur und Krieg.

Nirgendwo ist diese Entwicklung weiter fortgeschritten als in den Vereinigten Staaten. Hundert Tage nach Beginn seiner zweiten Amtszeit versucht Donald Trump, die amerikanische Präsidentschaft in ein unkontrolliertes Instrument der Diktatur zu verwandeln.

Trump verkörpert die Rechtlosigkeit des amerikanischen Kapitalismus, die Verbindung von Oligarchie und kulturellem Verfall, die Personifizierung der politischen Unterwelt, die jetzt vom Weißen Haus aus regiert.

Allein in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit hat Trump sich Gerichtsbeschlüssen widersetzt und Bundesbeamte eingesetzt, um eingewanderte Studierende auf illegale Weise zu entführen. Er hat Richter verhaften lassen, führt einen Krieg gegen politisch Andersdenkende und er erklärt offen, dass er US-Staatsbürger in Konzentrationslager im Ausland abschieben will.

Szenen, die man von brutalen Diktaturen her kennt, spielen sich nun täglich ab. Zugewanderte werden nach dem Alien Enemies Act massenhaft deportiert, wie zum Beispiel Kilmar Abrego Garcia aus Maryland, der „versehentlich“ aus seiner Familie gerissen und nach El Salvador verschleppt und dort inhaftiert wurde. Rümeysa Öztürk, eine Studentin der Tufts University, wurde von maskierten Agenten auf offener Straße festgenommen, weil sie einen Artikel gegen den Völkermord in Gaza geschrieben hatte. Momodou Taal von der Cornell University musste das Land verlassen, weil er gegen Trumps Dekrete geklagt hatte. Und Mahmoud Khalil von der Columbia University, der eine Green Card besitzt, wurde ohne Haftbefehl festgenommen und soll wegen seiner politischen Ansichten abgeschoben werden.

In einem Memo von Außenminister Marco Rubio heißt es, dass Khalil wegen seiner „früheren, heutigen oder zu erwartenden Überzeugungen“ aus dem Land ausgewiesen werden soll. Damit geht es allein um „Gedankenverbrechen“, wie die Nazis sie erstmals bezeichnet hatten, und wie sie die Trump-Regierung heute verfolgt.

Gleichzeitig verschärft die Trump-Regierung die globalen Kriege des amerikanischen Imperialismus, vom fortgesetzten Völkermord in Gaza, der sich nun in der Endphase der ethnischen Säuberung befindet, bis hin zu den Vorbereitungen auf einen Krieg gegen den Iran, China und andere Länder. Trumps Handelskrieg, der angeblich das Label „Made in America“ schützen soll, bildet die wirtschaftliche Front in einem viel größeren Feldzug um die Weltherrschaft.

Wir erleben die gewaltsame Neuausrichtung des kapitalistischen Staates, um diesen mit dem oligarchischen Charakter der amerikanischen Gesellschaft in Einklang zu bringen. Unter Führung von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, ist die sogenannte „Abteilung für Regierungseffizienz“ (Department of Government Efficiency, DOGE) dabei, massenhaft Angestellte aus den Bundesbehörden zu entlassen und ganze Behörden aufzulösen. Sozialprogramme wie Medicare, Medicaid und Social Security werden zerschlagen. Wissenschaft und öffentliche Gesundheit stehen unter gnadenlosem Beschuss.

Im vergangenen Jahr haben die 19 reichsten Haushalte in den USA ihr Vermögen um eine Billion Dollar gesteigert. Diese Summe wäre ausreichend, um jedem Arbeitenden in Amerika eine Lohnerhöhung von 7.000 Dollar zu geben. Der Bildungshaushalt könnte damit verdoppelt werden. Die Obdachlosigkeit könnte über Nacht beendet werden. Stattdessen fließt das riesige Vermögen in den Krieg und in Abschiebelager, an die Börse und in die Taschen der Reichen.

Ein neuer Weg vorwärts ist notwendig. Der Kampf gegen Trump kann nur gegen die Demokratische Partei geführt werden, denn diese hat Trump bei jedem Schritt seines Weges unterstützt. Die Biden-Regierung hat mit ihrer rechten Agenda und Kriegspolitik den Weg für Trumps Wiederwahl geebnet. Ihr Hauptaugenmerk lag auf der Eskalation des Krieges gegen Russland in der Ukraine, und im Inland hat sie die Ungleichheit auf historische Höhen anwachsen lassen.

Es war Biden, der den Völkermord des israelischen Regimes in Gaza finanzierte und mit Waffen ausstattete, um Hunderttausende Palästinenser zu ermorden. Biden hat auch mit der massiven Repression gegen Studierende, die gegen den Völkermord protestieren, angefangen. Und auf Trumps Angriff auf die Verfassung reagieren die Demokraten nicht mit Widerstand, sondern mit Kollaboration: Sie haben Trump nach seiner Amtseinführung im Weißen Haus willkommen geheißen, ihm Zusammenarbeit zugesichert und dafür gesorgt, dass sein Regime über die nötige Finanzierung verfügt.

Was Politiker wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortes angeht: Sie reden zwar von Oligarchie, aber nicht von Kapitalismus. Ihr Programm besteht aus Forderungen nach einer Reform der Wahlkampffinanzierung, als ob die Hinwendung der herrschenden Klasse zur Diktatur dadurch gestoppt werden könnte, dass man an den Rändern eines bankrotten Gesellschafts- und Wirtschaftssystem Flickschusterei betreibt. Vor allem wollen sie Arbeiter und Jugendliche davon überzeugen, weiterhin an die Demokratische Partei zu glauben.

Es ist unmöglich, die Oligarchie zu bekämpfen, ohne ihre Macht zu brechen. Und das bedeutet die Enteignung der Milliardäre, die Beschlagnahmung ihres Reichtums und die sozialistische Neuordnung der Gesellschaft im Interesse der Arbeiterklasse. Erforderlich sind nicht moralische Appelle oder politische Manöver innerhalb des Staatsapparats, sondern die Mobilisierung der Arbeiterklasse im revolutionären Kampf der Massen.

Und dieser Kampf muss auf Internationalismus basieren. Arbeiter in den Vereinigten Staaten sind Teil der internationalen Arbeiterklasse, der mächtigsten sozialen Kraft auf dem Planeten. Überall auf der Welt herrschen die gleichen Zustände: Massenarmut, Krieg, Diktatur. Und in jedem Land versucht die herrschende Klasse, die Arbeiter gegeneinander aufzuwiegeln.

In den Vereinigten Staaten wird das Gift des Nationalismus von der Gewerkschaftsbürokratie versprüht, auch von solchen Gewerkschaftsfunktionären, die als „Reformer“ gelten, wie etwa der UAW-Präsident Shawn Fain. Fain war Bidens glühendster Anhänger; heute unterstützt er offen Trumps Zölle und trifft Vorbereitungen, um Arbeiter in die Kriegsmaschinerie einzuspannen.

Vor genau zwei Wochen haben wir den 250. Jahrestag der Gefechte von Lexington und Concord gefeiert und damit des Startschusses zum Beginn der amerikanischen Revolution und des Kampfs gegen die britische Monarchie gedacht. Wir haben auch den 160. Jahrestag der Ermordung Abraham Lincolns begangen. Lincoln stand an der Spitze der zweiten amerikanischen Revolution, als die Sklaverei durch Enteignung der Sklavenhalter abgeschafft wurde.

Die große Aufgabe unserer Zeit besteht darin, die dritte amerikanische Revolution durchzuführen: die sozialistische Revolution als Teil der Weltrevolution. Sie wird die Diktatur der Finanzoligarchie stürzen, den Kapitalismus abschaffen und eine Arbeiterregierung errichten, die sich auf soziale Gleichheit und demokratische Kontrolle des Wirtschaftslebens gründet.

Um dies zu erreichen, braucht die Arbeiterklasse ihre eigene Partei, bewaffnet mit einem Programm, einer Strategie und den Lehren der Geschichte. Diese Partei ist die Socialist Equality Party. Sie gehört dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale an, der weltweiten trotzkistischen Bewegung.

Schließt euch der Socialist Equality Party an! Nehmt den Kampf für Sozialismus auf, für Gleichheit und für die Zukunft!