Am 28. April verkündete die Verdi-Tarifkommission die Annahme des Schlichtungsvorschlags und das Ende unseres Tarifkampfs bei der BVG. Damit ist das eingetreten, wovor das Aktionskomitee von Anfang an gewarnt hat: Verdi steht auf Seiten der BVG und versucht, deren Forderungen gegen uns durchzusetzen.

Die einzige Schlussfolgerung daraus ist, dass jetzt das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter aufgebaut werden muss, damit wir unsere Interessen vertreten können. Die Beendigung des Tarifkampfs durch Verdi beweist nicht, dass man nichts erreichen kann. Es beweist, dass man mit Verdi nichts erreichen kann. Neue Organisationsformen sind notwendig, Aktionskomitees.

Wie wir erklärt hatten, war Verdis Zustimmung zur Einberufung der Schlichtungskommission ein bürokratisches Manöver, um den erneuten Ausverkauf vorzubereiten. In der Urabstimmung bis 4. April haben 95,4 Prozent von uns für einen unbefristeten Streik gestimmt. Doch weit davon entfernt, unseren Auftrag zur Vorbereitung eines Vollstreiks umzusetzen, nutzte die Verdi-Tarifkommission das Schlichtungsverfahren mit dem alleinigen Ziel, diesen unbefristeten Streik zu verhindern.

Laut Verdi haben sich nun bei der Befragung ihrer Mitglieder bei der BVG 65,1 Prozent für das Schlichtungsergebnis ausgesprochen, 34,9 Prozent dagegen.

Die Gewerkschaft spricht von einer hohen Wahlbeteiligung, macht aber keine konkreten Angaben dazu. Verhandlungsführer Jeremy Arndt behauptet, es sei ein „ehrliches Ergebnis“, denn „es wurden fast so viele Stimmen abgegeben wie bei der Urabstimmung“.

Von den rund 16.500 BVG-Beschäftigten sind etwa 7.200 Verdi-Mitglieder. Selbst unter der unrealistischen Annahme, dass sie alle abgestimmt haben, würde die Zustimmung von 65,1% knapp 4700 Befragten entsprechen, d. h. weit weniger als einem Drittel der Belegschaft.

Im Unterschied zu den vergangenen Rückkopplungen, die Verdi im Laufe dieses Tarifkampfs durchführte, gibt es bisher auch keine konkreten Verlautbarungen über die Aufteilung unter den einzelnen Berufsgruppen bei der Abstimmung über das Schlichtungsergebnis.

Die gut verdienenden Verdi-Bürokraten haben zum Abstimmungsergebnis lediglich erklärt, dass es intensive Gespräche der Verdi-Spitze mit der Belegschaft gegeben habe.

In Wirklichkeit hat sich keiner der führenden Bonzen auf den Höfen sehen lassen, wie Kollegen in den sozialen Medien kritisierten. Für gemeinsame Fotos mit dem Bundestagsvizepräsidenten und Verdi-Schlichter Bodo Ramelow von der Linkspartei hingegen posierten sie gern: „Die Gewerkschaft: Das sind wir!“

Die Verdi-Funktionäre setzten sogenannte Hofverantwortliche ein, die die unliebsame Aufgabe bekamen, das Schlichtungsergebnis schönzureden und dafür zu werben. Manche Kolleginnen bzw. Kollegen aus dem Fahrerpool berichteten uns, dass sie große Schwierigkeiten hatten, ihre Stimme während ihrer Schicht abzugeben, weil Hofverantwortliche, die die Wahlurne bei sich hatten, nicht jederzeit anzutreffen waren. Sie beschwerten sich auch, dass es keinen festen Standort für Wahlurnen auf jedem Betriebshof und zu jeder Uhrzeit gab, wie dies bei früheren Tarifverhandlungen der Fall gewesen war.

Außerdem darf man davon ausgehen, dass viele zähneknirschend zugestimmt haben, weil sie wissen, dass mit Verdi nicht mehr herauszuholen war. Sie wissen, dass Verdi nicht kämpfen wird, egal wie die Abstimmung ausgeht.

Arndt hat das bestätigt: „Wir wissen, dass die Zustimmung nicht mit großen Freudensprüngen verbunden war.“

In Wirklichkeit ist die Wut über das miese Ergebnis gewaltig. Die von den Schlichtern Bodo Ramelow (Linkspartei) für Verdi und Matthias Platzeck (SPD) für die Arbeitgeberseite ausgehandelte Einigung ist eine Mogelpackung, die sich so gut wie gar nicht vom letzten Arbeitgeberangebot unterscheidet – das wir mit überwältigender Mehrheit in der Urabstimmung zurückgewiesen hatten.

Die Verdi-Führung hat erneut bewiesen, dass sie und ihr Funktionärsapparat uneingeschränkt die Wirtschaftsinteressen des BVG-Managements und die politischen Vorgaben der Berliner Landes- und Bundesregierung unterstützen.

Arndt selbst hat das offen zugegeben. In einem offiziellen Statement begründete er seine Ablehnung des Vollstreiks und seine Unterstützung des Schlichtungsergebnisses damit, dass ein Erzwingungsstreik mit großer Unsicherheit behaftet sei. Angesichts „einer Situation, wo klar ist, auch wegen des neuen Koalitionsvertrags, dass das Land weniger Finanzen zur Verfügung hat“.

Doch Bund und Länder haben nicht „weniger Finanzen“. Geld ist genug da, nur nicht für uns. Eine Billion Euro will die kommende Bundesregierung von Union und SPD unter Ex-Blackrock-Chef und Millionär Friedrich Merz für die Aufrüstung der Bundeswehr, die Umstellung auf Kriegswirtschaft und die Militarisierung der Gesellschaft ausgeben.

In Berlin hat die CDU/SPD-Landesregierung unter Kai Wegner (CDU) kurz vor unseren Tarifverhandlungen einen drastischen Sparhaushalt mit massiven Sozialkürzungen verabschiedet, bei gleichzeitigem Ausbau des Polizeiapparates.

Arndt erklärt uns also, dass wir für Aufrüstung, Krieg und Polizeistaat bezahlen müssen, indem wir auf auskömmliche Löhne und Gehälter verzichten. Arndt steht damit nicht allein. Alle Gewerkschaftsapparate unterstützen den Kurs der neuen Bundesregierung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat ihren Koalitionsvertrag ausdrücklich gelobt. Dabei bildet dieser den Auftakt eines umfassenden Angriffs auf unsere Sozialstandards, wie es ihn seit Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr gab. Er beinhaltet eine verschärfte Law-and-Order-Politik, um diese durchzusetzen, und zusätzlich Angriffe auf Migranten im Stile der AfD, um Nationalismus zu schüren und uns Arbeiter zu spalten.

Auch die Finanzierung der Handelskriegsmaßnahmen und die Zerschlagung hunderttausender Arbeitsplätze, mit denen die Merz-Regierung und die Wirtschaftselite auf die wachsende Wirtschaftskrise und auf den Handelskrieg der Trump-Regierung antworten wird, bedrohen uns und unsere Familien mit Arbeitslosigkeit und Verarmung.

Die Gewerkschaften sehen in den kommenden Auseinandersetzungen ihre Aufgabe darin, uns Beschäftigte unter Kontrolle zu halten und uns die Kosten von Aufrüstung und Krieg aufzubürden. Wirksame Kampfmaßnahmen dagegen versuchen sie zu unterdrücken.

So wurde den Eisenbahnern mit Hilfe der Gewerkschaften eine dreijährige Friedenspflicht und eine drastische Reallohnsenkung aufgezwungen, kurze Zeit darauf auch den Kolleginnen und Kollegen bei der Deutschen Post. Im Öffentlichen Dienst soll gegen die 2,5 Millionen Beschäftigten mit Hilfe der noch laufenden Schlichtungsabstimmung ebenfalls eine dreijährige Friedenspflicht mit drastischer Reallohnsenkung durchgesetzt werden.

Und nun haben wir bei der BVG ein Ergebnis verpasst bekommen, das die vergangenen Reallohnsenkungen weiterführt. Die Laufzeit bedeutet bei uns eine Friedenspflicht von zwei Jahren.

Doch das jetzige Tarifergebnis ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des notwendigen Kampfes gegen die gewerkschaftliche Zwangsjacke und die Unterordnung unserer Interessen unter die Profit- und Kriegsinteressen der herrschenden Elite!

Die zentrale Lehre aus diesem Tarifkampf ist daher, jetzt sofort das unabhängige Aktionskomitee Verkehrsarbeiter zu stärken und aufzubauen.

Wir vom Aktionskomitee stehen für diese zwei Grundsätze:

1. Unsere Bedürfnisse als Arbeiterinnen und Arbeiter stehen höher als die Profitinteressen der Unternehmensleitung und ihrer politischen Hintermänner, das heißt: zurück zum sozialistischen Prinzip der Arbeiterbewegung. Wir sind es, die unter den extrem schwierigen Arbeitsbedingungen den öffentlichen Personennahverkehr aufrechterhalten.
2. Gegen die Spaltung der Kolleginnen und Kollegen nach Betrieben, Branchen und Nationen. Unsere Verbündeten sind die Kolleginnen und Kollegen bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn, im Öffentlichen Dienst und in der Industrie. Deshalb hatten wir schon in unserem Tarifkampf ein gemeinsames Treffen mit den Aktionskomitees der Post und des Öffentlichen Dienstes organisiert.

Wie wir sind unsere Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa, in den USA und weltweit mit den gleichen Gefahren von Armut, Krieg und Faschismus konfrontiert. Daher setzen wir auf unsere enge politische Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees.

Wir müssen uns auf gewaltige Auseinandersetzungen mit der Bundesregierung, dem Berliner Senat und dem Verdi-Apparat vorbereiten.

Der erste Schritt dazu ist unsere Teilnahme als Aktionskomitee Verkehrsarbeiter an der Wiederholung der Personalratswahl. Im Personalrats-Wahlkampf im November schrieben wir: „Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.“ Das ist jetzt dringender denn je.

Verliert keine Zeit, uns anzusprechen und zu kontaktieren. Meldet euch unter +491748402566 und registriert euch auch über das folgende Formular für den Aufbau des Aktionskomitees!