Heute, am 3. Mai um 21:00 Uhr MESZ, veranstaltet die World Socialist Web Site ihre Internationale Online-Kundgebung zum Maifeiertag. Ein zentrales Thema der Kundgebung ist die Notwendigkeit, eine internationale, sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen imperialistischen Krieg aufzubauen.
Die Dringlichkeit dieser Perspektive wurde diese Woche unterstrichen durch die Veröffentlichung eines Berichts des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), in dem für das Jahr 2024 weltweit schwindelerregende 2,7 Billionen Dollar an Militärausgaben verzeichnet werden.
Mehr als ein Drittel der weltweiten Militärausgaben entfällt auf den amerikanischen Imperialismus, wobei Washington im Jahr 2024, dem letzten Jahr der Biden-Regierung, 997 Milliarden Dollar für Krieg ausgegeben hat. Die Zahlen zeigen auch einen dramatischen Anstieg der Kriegshaushalte in Deutschland (auf 88,5 Mrd. US-Dollar) und Japan (auf 55,3 Mrd. US-Dollar), d. h. einen Anstieg von 28 % bzw. 21 % in einem einzigen Jahr. Deutschland stieg unter den Ländern mit den höchsten Militärausgaben von Platz sieben im Jahr 2023 auf Platz vier im letzten Jahr.
Das von den USA dominierte Nato-Bündnis gab über 1,5 Billionen Dollar für Militärausgaben aus – 55 Prozent der weltweiten Gesamtausgaben, und damit zehnmal mehr als Russland mit seinen 149 Milliarden Dollar, das im Ukraine-Krieg von den imperialistischen Mächten als Beute ins Visier genommen wird.
Die Militärausgaben sind im letzten Jahrzehnt unaufhaltsam gestiegen – um über eine Billion Dollar gegenüber dem Gesamtvolumen von 1,67 Billionen Dollar im Jahr 2015. Doch auch das ist nur eine Anzahlung. Die imperialistischen Mächte haben weitere enorme Erhöhungen ihrer Kriegshaushalte angekündigt, um sich ihren Anteil an der Beute bei der Neuaufteilung der Welt zu sichern.
Der am Freitag veröffentlichte Haushaltsvorschlag von US-Präsident Donald Trump für das Jahr 2026 sieht eine Aufstockung der Mittel für das Pentagon um dreizehn Prozent auf 1,01 Billionen Dollar vor. Um diese gigantische Summe zu finanzieren, plant Trump, den Bildungshaushalt um zwölf Prozent zu kürzen und massive Einschnitte bei den Gesundheitsbehörden vorzunehmen, vor allem bei den National Institutes of Health (NIH) und den Centers for Disease Control and Prevention (CDC), sowie bei anderen wichtigen Sozialprogrammen.
In Europa hat Deutschland eine Billion Euro für Kriegsvorbereitungen bereitgestellt: einen 500 Milliarden Euro schweren „Sonderfonds“, der sicherstellen soll, dass die soziale Infrastruktur – wie Straßen, Brücken und Krankenhäuser – für den militärischen Einsatz vorbereitet wird, und 500 Milliarden Euro für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung. Die 500 Milliarden Euro für Rüstungsgüter entsprechen elf Prozent des deutschen BIP, also mehr als die 8,6 Prozent des BIP, die Deutschland im ersten Jahr des Ersten Weltkriegs für Kriegskredite aufwandte. Hitler erreichte ein vergleichbares Niveau der Militärausgaben erst 1938, nachdem das NS-Regime fünf Jahre lang fieberhaft aufgerüstet hatte, und damit nur ein Jahr vor Beginn des Zweiten Weltkriegs.
Das enorme Wachstum der Militärbudgets verspricht den Waffenherstellern - den modernen Händlern des Todes – und der Finanzoligarchie stattliche Gewinne. Die 100 weltweit führenden Waffenhersteller verzeichneten im Jahr 2023 einen Gesamtumsatz von 632 Milliarden Dollar, wovon 317 Milliarden Dollar auf US-Hersteller entfielen.
Das deutsche Unternehmen Rheinmetall, das das Nazi-Regime während des Zweiten Weltkriegs mit Waffen belieferte, verzeichnete im Jahr 2024 ein atemberaubendes Umsatzwachstum von 36 Prozent und erwartet in diesem Jahr ein weiteres Wachstum von 25 bis 30 Prozent. Rheinmetall geht davon aus, dass eine Erhöhung der Militärausgaben der Nato-Mächte auf 3,5 Prozent des BIP (ein Ziel, das von der deutschen, französischen und britischen Regierung unterstützt wird) bis zum Jahr 2030 zu einem Auftragsplus von „bis zu 400 Milliarden Euro“ führen würde.
Alle imperialistischen Mächte behaupten, dass ihre Militärausgaben rein defensiven Zwecken dienen, und bezeichnen ihre Budgets als „Verteidigungsausgaben“. Das ist eine groteske Lüge. Ob in Washington, Berlin, London, Paris oder Tokio, die herrschenden Eliten rüsten bis an die Zähne auf, um ihre räuberischen wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit militärischen Mitteln gegen ihre Rivalen und nominellen „Verbündeten“ in jedem Winkel der Welt durchzusetzen.
Was Russland und China betrifft, deren Regime verzweifelt nach einer Einigung mit den imperialistischen Mächten suchen, so setzen sie militärisches Säbelrasseln und reaktionären Nationalismus ein, um ein Abkommen mit dem Imperialismus zu erzwingen und ihr „Recht“ auf Ausbeutung der Arbeiterklasse in ihren eigenen Ländern zu verteidigen.
Der explosionsartige Anstieg der Militärausgaben in den letzten zehn Jahren ging Hand in Hand mit dem Ausbruch imperialistischer Kriege um die Kontrolle von Rohstoffen, Absatzmärkten, Arbeitskräften und Einflusssphären in der ganzen Welt. Im Jahr 2014 inszenierten die USA und Deutschland einen von Faschisten angeführten Putsch in Kiew, um den pro-russischen Präsidenten zu stürzen und die Ukraine direkt unter imperialistische Kontrolle zu bringen; ein Prozess, der schließlich Moskaus Invasion im Jahr 2022 und den Krieg der USA und der Nato gegen Russland provozierte.
Zehn Jahre später lässt Washington unter der Führung von Trump die Konflikte an mehreren Fronten eskalieren, was sich rasch zu einem Dritten Weltkrieg entwickelt. Zusätzlich zu dem laufenden Krieg, der darauf abzielt, die Ukraine, Russland und die gesamte eurasische Landmasse den Interessen des amerikanischen Kapitals zu unterwerfen, bereitet Washington offen einen Krieg mit China im asiatisch-pazifischen Raum vor, um dessen wirtschaftlichen Aufstieg zu verhindern.
Der jüngste SIPRI-Bericht weist ausdrücklich auf die nationale US-Verteidigungsstrategie 2022 als treibende Kraft für den starken Anstieg der Militärausgaben in den letzten Jahren hin. Dieses Dokument bezeichnete China als „die umfassendste und ernsthafteste Herausforderung für die nationale Sicherheit der USA“ und wurde nur zwei Wochen nach der Nationalen Sicherheitsstrategie der Regierung Biden veröffentlicht, in der versprochen wurde, Russland und China im kommenden „entscheidenden Jahrzehnt“ zu besiegen.
Im Nahen Osten hat Washingtons Entschlossenheit, seine unangefochtene Hegemonie über die energiereiche Region zu sichern, dazu geführt, dass es Israels Völkermord an den Palästinensern in Gaza unterstützt. Washington und Berlin lieferten dem zionistischen Regime Waffen im Wert von Dutzenden Milliarden Dollar und ermöglichten es ihm, seinen blutigen Angriff auf den Libanon auszuweiten, wo es Zehntausende von Menschen tötete und verstümmelte, sowie den Iran anzugreifen, das wichtigste regionale Ziel des US-Imperialismus.
Allein im ersten Monat der brutalen Bombardierung der mit dem Iran verbündeten Houthis im Jemen, die unter Trump im März begann, haben die USA Berichten zufolge eine Milliarde Dollar für Munition und Militärressourcen ausgegeben.
Die europäischen Imperialisten betrachten ihren einstigen Verbündeten USA zunehmend als Gegner und haben nicht die Absicht, sich von Washington im Kampf um die globale Vorherrschaft ins Abseits stellen zu lassen. Angesichts von Trumps „America First“-Kurs, der die transatlantische Nachkriegsordnung beendet, rüsten die europäischen Staaten massiv auf, um künftig militärisch unabhängig von Washington agieren zu können.
Dieser Prozess wird den Klassenkonflikt drastisch verschärfen. In der gesamten Europäischen Union, die kürzlich zugesagt hat, dass ihre 27 Mitgliedstaaten zusätzliche 800 Milliarden Euro für Kriegsausgaben bereitstellen werden, lebten im Jahr 2024 etwa 93 Millionen Menschen, d. h. 21 % der Bevölkerung, in Armut.
Die Finanzoligarchie, die das offizielle politische Leben in jedem imperialistischen Land beherrscht, will die Last des Militarismus und des Krieges auf den Rücken der Arbeiterklasse abwälzen.
Zu diesem Zweck streichen die Regierungen die öffentlichen Ausgaben und die Reste des Sozialstaats zusammen und etablieren diktatorische Herrschaftsformen, um den Widerstand der Bevölkerung gegen imperialistischen Krieg zu unterdrücken. Die Gewerkschaften schüren nationalistischen Hurra-Patriotismus, mit dem die herrschende Klasse die Arbeiter für den Krieg mobilisiert, und arbeiten begeistert an der Umstellung von ziviler auf militärische Produktion.
Trumps Ankündigung, die Militärausgaben weiter zu erhöhen, geht einher mit seinem unerbittlichen Vorstoß, in den USA eine Präsidialdiktatur zu errichten, Hunderttausende von Bundesbediensteten zu entlassen und ganze Regierungsabteilungen zu schließen.
In Deutschland sind die Militärausgaben in den letzten zehn Jahren um über 80 Prozent gestiegen, während Armut und Ungleichheit zugenommen haben. Die herrschende Elite hat den Faschismus in Form der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) systematisch rehabilitiert, und der Gesundheitsetat wurde bis aufs Minimum zusammengestrichen.
Um ihre räuberischen globalen Ambitionen zu sichern, wollen die Imperialisten die Uhr zurückdrehen zu der brutalen, diktatorischen Gesellschaftsordnung, die während der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts herrschte.
In seiner berühmten Rede zum Maifeiertag 1916 in Berlin, in der er ein Ende des blutigen Gemetzels des Ersten Weltkriegs forderte, prangerte der deutsche Sozialist Karl Liebknecht mit bitterer Ironie die „drei großen preußischen Staatsprivilegien“ an, die die deutschen Bürger zu dieser Zeit genossen: „Wir können Soldat werden, wir können Steuern zahlen, und wir können die Klappe halten.“
Die internationale Arbeiterklasse ist die gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die Wiederbelebung des imperialistischen Weltkriegs und der Diktatur durch die herrschenden Eliten zu stoppen. Sie ist bereits in große Klassenkämpfe verwickelt, wie der aufkeimende Widerstand gegen Trump und die Zunahme von Streiks in ganz Europa und Nordamerika zeigen. Die weltweiten Massenproteste gegen den Völkermord in Gaza sind Ausdruck der erbitterten Feindseligkeit von Millionen Menschen gegenüber der Barbarei des zionistischen Regimes und seiner imperialistischen Schutzherren.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, die Arbeiter im Kampf mit dem notwendigen sozialistischen und internationalistischen Programm zu bewaffnen, um sich gegen Militarismus und Krieg und das kapitalistische Profitsystem zu wenden, das deren Ursache ist. Die internationale Online-Kundgebung zum 1. Mai, die von der World Socialist Web Site und dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale am heutigen 3. Mai veranstaltet wird, wird einen wichtigen Beitrag zu diesem Kampf leisten. Wir fordern alle unsere Leser auf, daran teilzunehmen.