Nachdem die Trump-Regierung etwas mehr als 100 Tage im Amt ist, wächst die Wut über die Angriffe der Regierung auf Migranten, ihre weitreichenden Angriffe auf Arbeiter und Sozialprogramme sowie ihren Versuch, eine rechte Diktatur in den Vereinigten Staaten zu errichten. Trumps Umfragewerte sind stark rückläufig, und in den letzten Wochen kam es in Städten in den gesamten Vereinigten Staaten zu Demonstrationen mit Millionen von Teilnehmern.
Die Reaktion der Demokratischen Partei besteht darin, diese Opposition zu ersticken und sie daran zu hindern, die Vorherrschaft der Wirtschafts- und Finanzoligarchie und das Zweiparteiensystem in Frage zu stellen, mit dessen Hilfe die herrschende Klasse ihre Politik des Krieges und der sozialen Konterrevolution durchführt.
Diese Perspektive wurde von der New York Times im Namen der Demokraten in ihrem Leitartikel vom 1. Mai unter der Überschrift „Fight Like Our Democracy Depends on It“ (Kämpfen, als ginge es um unsere Demokratie) deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Leitartikel gibt zwar vor, eine Strategie gegen Trump zu entwerfen, befasst sich aber in erster Linie mit den Gefahren, die von einer Massenbewegung gegen Trump ausgehen.
Es sei notwendig, schreibt die Times, eine „patriotische Antwort“ auf die Trump-Regierung zu entwickeln. Diese Opposition müsse „nüchtern und strategisch, nicht reflexiv oder performativ“ entwickelt werden. Der Leitartikel warnt vor einer „maximalistischen“ Opposition, die „Emotionen den Vorrang vor Effektivität geben könnte.“
Mit einer „patriotischen“ und nicht-„maximalistischen“ Opposition gegen Trump meint die Times eine Opposition, die auf der Unterstützung des amerikanischen Imperialismus und der Profitinteressen der riesigen Konzerne beruht. Und hinter der Sorge um „Emotionen“ verbirgt sich eine tiefe und fortwährende Angst vor einem explosiven gesellschaftlichen Widerstand, vor allem seitens der Arbeiterklasse.
Daher fordert die Times eine
Koalition von Amerikanern, die in vielen anderen Bereichen unterschiedlicher Meinung sind – konservativ und progressiv, internationalistisch und isolationistisch, religiös und säkular, unternehmens- und arbeitnehmerfreundlich, einwanderungsfreundlich und restriktiv, laissez-faire und regulatorisch, Befürworter und Gegner von Abtreibungen –, die jedoch der Meinung sind, dass diese Themen durch demokratische Debatten und verfassungsmäßige Prozesse entschieden werden müssen, und nicht durch das Diktat eines einzelnen Mannes.
Was die Times vorschlägt, ist eine politische Allianz zwischen Fraktionen der Kapitalistenklasse als Bollwerk gegen die wachsende gesellschaftliche Wut und Opposition. In einer solchen „Koalition“ ist es die extreme Rechte, die die politische Agenda bestimmen wird. Es darf dann keinen Kampf zur Verteidigung von Arbeitsplätzen, Lebensstandards und demokratischen Rechten geben, weil solche Kämpfe das Risiko bergen würden, „die Konservativen zurück in das Lager von Herrn Trump zu schicken.“
Nachdem der Leitartikel die rechte Basis seiner „Koalition“ skizziert hat, erklärt er, dass diese „damit beginnen muss, anzuerkennen, dass Herr Trump der rechtmäßige Präsident ist und viele seiner Handlungen legal sind. Einige könnten sich sogar als wirksam erweisen.“
Dass Trump mit einem faschistischen Staatsstreich die Verfassung stürzen wollte und derzeit in den Vereinigten Staaten einen Polizeistaat aufbaut? ... Geschenkt! Seine „Legitimität“ darf nicht in Frage gestellt werden, denn dies würde die Legitimität des kapitalistischen Staates in Frage stellen. Und Gott bewahre, dass jemand gegen die faschistische Bedrohung zu „Maximalismus“ greift!
Was die Politik betrifft, die sie für „effektiv“ hält, so beschreibt die Times Trumps migrantenfeindliche Maßnahmen als „legal und populär“ – eine doppelte Lüge, die stillschweigend die derzeit stattfindenden Massenverhaftungen und Abschiebungen akzeptiert, einschließlich der Abschiebung von Kindern und der Verhaftung von migrantischen Studenten, die sich gegen Völkermord aussprechen.
Bei der Beschreibung der politischen Maßnahmen, die notwendig seien, um sich Trump entgegenzustellen, umreißt die Times die Bedenken von Teilen der Wall Street und des Apparats aus Militär und Geheimdiensten. Die Zeitung zitiert Trumps „Kuscheln mit Wladimir Putin in Russland und die Untergrabung der Ukraine“, seine „chaotischen Zölle“, seine „Zweifel am Dollar und an der Unabhängigkeit der Federal Reserve.“
Der Leitartikel sagt nichts über die massiven Kürzungen der Sozialausgaben, die das Weiße Haus und der republikanisch dominierte Kongress vorbereiten, einschließlich eines Angriffs auf die Sozialversicherung, Medicare und Medicaid – denn dies ist politischer Konsens in der gesamten herrschenden US-Elite: Die arbeitende Bevölkerung soll für das explosive Wachstum der Militärausgaben, die Rettung der Superreichen und die Billionen von Dollar an Schulden bezahlen.
In dem ausführlichen Kommentar wird mit keinem Wort die sozioökonomische Struktur der Vereinigten Staaten erwähnt, die zu Trump und seiner faschistischen Regierung geführt hat: „Oligarchie“ und „Milliardäre“ sind Worte, die im Leitartikel der Times nicht vorkommen. Die Massenproteste von Millionen von Arbeitern und Jugendlichen am 5. April, am 19. April und am 1. Mai gegen die Politik von Trump werden gar nicht erwähnt.
Stattdessen weisen die Redakteure die Trump-Gegner an, sie mögen sich benehmen, um die Rechten nicht wieder in die Arme des Möchtegern-Diktators zu treiben. Zugleich preisen sie die Universitätsleitungen, die mit massiver Repression gegen Genozidgegner vorgegangen sind, als Vorbild für „prinzipientreue Opposition“.
Es sind gerade die grundlegenden Klassenfragen, die die Times mit ihrer Darstellung der Demokratie, die durch „das Diktat eines einzelnen Mannes“, Donald Trump, bedroht wird, zu unterdrücken versucht (während sie frühere Kriegsverbrecher im Weißen Haus, von Ronald Reagan über George W. Bush und Barack Obama bis hin zu Joe Biden, als Eckpfeiler der Demokratie feiert).
Jedem, der sich ernsthaft gegen die Errichtung einer faschistischen Diktatur in den Vereinigten Staaten wehren will, rät die Times dringend: Bleiben Sie ruhig, verlassen Sie sich darauf, dass die Gerichte Trumps schlimmste Auswüchse eindämmen, und stimmen Sie bei den wenigen Wahlen in den Bundesstaaten in diesem Jahr und bei den Kongresswahlen im November 2026 für die Demokraten. Das Ganze setzt natürlich voraus, dass bis dahin in Amerika überhaupt noch Wahlen abgehalten werden und nicht Plebiszite mit vorgehaltener Waffe, die vom Militär, von Migrationsfahndern und faschistischen republikanischen Schlägern überwacht werden.
In ihren Appellen gegen eine „reflexhafte“ Trump-Gegnerschaft vertritt die Times die Position des demokratischen Parteiestablishments, verkörpert durch die Führung im Kongress und die meisten Gouverneure. Anfang dieser Woche nahm die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer – eine Demokratin, die oft als mögliche künftige Präsidentschaftskandidatin gehandelt wird – an einer Veranstaltung mit Trump teil, um gemeinsam eine neue militärische Initiative zu feiern.
Weniger als fünf Jahre, nachdem die mit Trump verbündeten Faschisten ihre Entführung geplant hatten, lächelte Whitmer und schüttelte Trump die Hand, als sie beide die „Modernisierungsoffensive“ des Luftwaffenstützpunkts Selfridge ankündigten, der nun eine Flotte von F-15-Kampfjets beherbergen wird.
Auf der Veranstaltung erklärte Whitmer in militärischer Uniform:
Ich bin wirklich verdammt froh, dass wir hier sind, um diese Modernisierungsoffensive zu feiern. ... Sie ist entscheidend für die Wirtschaft Michigans, für unsere innere Sicherheit und für unsere Zukunft.
Diese Kriecherei vor dem Oberfaschisten spiegelt die Rolle der Demokraten als Mitverantwortliche für die Kriegstreiberei und Mitverschwörer bei der sozialen Konterrevolution wider.
Vor zwei Monaten, als die Demokraten versuchten, die Opposition gegen Trump hinter antirussischer Kriegshetze zu verbergen, bemerkte die WSWS:
Es gibt zwei grundlegend unterschiedliche Formen der Opposition gegen die Trump-Regierung. Es gibt den wachsenden Widerstand der Arbeiterklasse gegen Trumps Angriffe auf grundlegende Sozialprogramme, seine Zerstörung demokratischer Rechte, seine Verfolgung von Zugewanderten und seine Unterstützung für den Völkermord im Gazastreifen. Andererseits gibt es den Widerstand bedeutender Teile der herrschenden Klasse, die Trumps außenpolitischen Kurswechsel, insbesondere in Bezug auf die Ukraine, ablehnen.
Echte Opposition gegen die Trump-Regierung, gegen Diktatur und Faschismus kann nur in unnachgiebiger Opposition zur Demokratischen Partei geführt werden. Dazu gehören, das muss man hinzufügen, Figuren wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die eine andere Wortwahl verwenden, indem sie von „Oligarchie“ sprechen, während sie jegliche Opposition hinter die Demokratische Partei lenken, eine Partei der Oligarchie und des Imperialismus.
Der einzig mögliche Weg nach vorn ist die Entwicklung einer politisch unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die mit einem sozialistischen und internationalistischen Programm ausgestattet ist. Eine solche Bewegung muss die betrügerische „Einheit“, mit der die Times hausieren geht, ablehnen und sich stattdessen auf die Klasseninteressen der Arbeiter, Studenten und Jugendlichen stützen – gegen den Kapitalismus, gegen Krieg und gegen Diktatur.
An diesem Samstag veranstaltet das Internationale Komitee der Vierten Internationale seine jährliche internationale Online-Kundgebung zum 1. Mai, um die Arbeiter in aller Welt im gemeinsamen Kampf für den Sozialismus zu vereinen. Wir fordern alle, die sich ernsthaft gegen Trump stellen wollen – nicht nur gegen ihn als Mensch, sondern als Verkörperung einer kranken politischen und wirtschaftlichen Ordnung – auf, an dieser Kundgebung teilzunehmen und den Kampf für eine revolutionäre Alternative aufzunehmen.