Die Unterstützung des Koalitionsvertrags von Union und SPD und der darin festgelegten Aufrüstung, Kriegsvorbereitung und Militarisierung der Gesellschaft durch die Führer des DGB erinnert fatal an die Unterstützung des Nazi-Regimes durch den ADGB (Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund) in seinem Aufruf zum 1. Mai 1933.
Damals errichtete Hitler eine Diktatur, die Schlägerbanden der SA terrorisierten militante Arbeiter, die KPD war verboten und hunderte Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter wurden im ersten Konzentrationslager in Dachau misshandelt. Trotzdem rief der ADGB die Arbeiter zur Teilnahme an den Mai-Demonstrationen unter der Hakenkreuz-Fahne auf und bot dem Nazi-Regime seine Zusammenarbeit an.
Unter der Überschrift „Zur Mitarbeit am Aufbau von Staat, Wirtschaft und Nation bereit!“ schrieb der ADGB damals:
Wir haben früher mehr als einmal betont, dass die Gewerkschaften in jeder Wirtschaftsumgebung, in jedem Staat ihre natürlichen Aufgaben zu erfüllen haben. Diese Aufgaben sind: Wahrung des sozialen Rechts und Wahrnehmung der wirtschaftlichen Belange der Arbeiterschaft. Bei der Verfechtung und Lösung dieser Aufgabe haben wir mit jeder Regierung Verbindung zu suchen. Demgemäß haben wir uns auch zur heutigen Regierung positiv einzustellen!
Die Folgen dieser reaktionären Unterwürfigkeit sind bekannt. Die strikte Weigerung der ADGB-Führung, einen Generalstreik zu organisieren, den viele Arbeiter forderten, ermutigte das Nazi-Regime zu brutalen Angriffen. Am 2. Mai 1933 wurden die Gewerkschaftshäuser von der SA besetzt und die Gewerkschaften zerschlagen.
Heute zeigt sich die reaktionäre, nationalistische Rolle der Gewerkschaftsführer erneut in aller Deutlichkeit. Obwohl die neue Bundesregierung, die am 6. Mai vereidigt wird, ein gigantisches Aufrüstungsprogramm beschlossen hat, massive Sozial- und Lohnkürzungen plant und mit ihrer Law-and-Order-Politik und ihren Angriffen auf Migranten der AfD den Weg bahnt, lobt der DGB den Koalitionsvertrag und bietet der Rechtsregierung von Merz und Klingbeil seine Zusammenarbeit und Unterstützung an. Er würde auch mit einer AfD-Regierung zusammenarbeiten.
Aber anders als 1933 ist die Arbeiterklasse heute nicht besiegt und die Faschisten sind nicht an der Macht. Der Machtkampf mit der herrschenden Klasse steht noch bevor, und es ist notwendig, sich auf große, weltweite Klassenkämpfe vorzubereiten.
Nehmt deshalb an der internationalen Online-Kundgebung zum Mai-Feiertag des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am kommenden Samstag teil. Wir kämpfen dafür, Arbeiter aus den USA, Europa und aller Welt im Kampf gegen Faschismus, Diktatur und Krieg zu vereinen.
Der DGB als 5. Kolonne der Regierung
„Der Koalitionsvertrag enthält kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft ankurbeln und Arbeitsplätze zu sichern“, erklärt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in Medienberichten und Interviews. „Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum.“
Fahimi unterstützt ausdrücklich die Kriegskredite in Billionenhöhe, die beschönigend als „Investitionsfonds“ bezeichnet werden, obwohl sie dazu dienen, Deutschland „kriegstüchtig“ zu machen. Das „geplante Sondervermögen“ habe „bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet“, erklärt die DGB-Vorsitzende und fügt hinzu: „Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.“
Ihre Funktionärskollegin an der Spitze der IG Metall, Christiane Benner, sagte dem Spiegel am Dienstag, „es wäre ein Desaster“, wenn die Regierungsbildung scheitern würde. Der Koalitionsvertrag enthalte „viele gute Elemente“, die „jetzt tatsächlich auch umgesetzt werden“ müssten. Die IGM sehe zwar auch „kritische Punkte im Koalitionsvertrag, aber keine Alternative dazu“.
Benner unterstützt begeistert die Großmachtpläne der neuen Regierung. „In der Wirtschaftspolitik und der Sicherheitspolitik“ müsse eine „gemeinsame Haltung in Europa“ gefunden werden, betont sie. „Deutschland muss innerhalb Europas mit starker Stimme sprechen und Europa wiederum mit starker Stimme weltweit.“
Die Vorsitzende der IG Metall drängt auf eine aggressive Haltung im Handelskrieg mit den USA. Die künftige Bundesregierung müsse gegenüber den USA „eine einheitliche Haltung“ einnehmen und dürfe den amerikanischen Markt nicht aufgeben. „Gleichzeitig fordern wir als IG Metall, auch in den Aufsichtsräten der Konzerne, dass diese sich nach neuen Märkten umsehen.“ Es gäbe ja immer noch „Wachstumsmärkte, auch außerhalb Chinas und der USA“. Man müsse sich beispielsweise schon fragen, „warum etwa im südafrikanischen Markt die chinesischen Anbieter viel stärker vertreten sind als die deutschen“, betont Benner.
Schon im März, als der bereits abgewählte Bundestag das gigantische Aufrüstungsprogramm für Handelskrieg und Krieg verabschiedete, klatschte Benner heftigen Beifall. Sie erklärte, die „wirtschaftliche, gesellschaftliche und geopolitische Situation“ erfordere „Weitblick“, und schlussfolgerte: „Den jetzigen Vorstoß begrüßen wir daher klar.“
Die Gewerkschaften spielen für die kommende Regierung eine Schlüsselrolle dabei, die geplanten sozialen Angriffe durchzusetzen. Benner und Fahimi verkörpern den abgehobenen Gewerkschaftsapparat, der sich völlig ins Regierungs- und Unternehmerlager eingereiht hat und gegenüber den Arbeitern als Ordnungsmacht auftritt. Fahimi war Generalsekretärin der SPD und Staatssekretärin im Arbeitsministerium, bevor sie die Führung des DGB übernahm.
Die Rolle der Gewerkschaftsführer als 5. Kolonne ihrer jeweiligen Regierung hat sich seit der Machübernahme von Donald Trump in den USA deutlich verschärft. Der aggressive Nationalismus von Trumps „Amerika-First-Politik“, die Einführung von Schutzzöllen und Handelskriegsmaßnahmen zur Verteidigung nationaler Wirtschaftsinteressen zieht die Gewerkschaftsbosse magisch an – diesseits und jenseits des Atlantiks.
In den USA trat der Vorsitzende der Transportarbeiter-Gewerkschaft Teamsters, Sean O’Brien, bereits im vergangenen Sommer auf dem Parteitag der Republikaner auf und hielt eine Rede, die von Hitler abgekupfert war.
Nach Trumps Amtseinführung wechselte auch der Präsident der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW), Shawn Fain, der bisher die Demokraten unterstützt hatte und gemeinsam mit Joe Biden aufgetreten war, auf die Seite Trumps.
Ihre Unterstützung des Koalitionsvertrags und des gigantischen Aufrüstungsprogramms der kommenden Regierung zeigt, dass die Gewerkschaften auch hier auf die dramatischen politischen Veränderungen mit einem weiteren Rechtsruck reagieren. Sie eilen einer rechten Regierung zu Hilfe, die in einer tiefen Krise steckt. Kaum ein anderes Land ist so stark vom Welthandel abhängig, wie Deutschland. Trumps Handelskriegsmaßnahmen haben auf die deutsche Wirtschaft katastrophale Auswirkungen.
Die IG Metall und die anderen Gewerkschaften stehen bereit, um diesen brutalen Handelskrieg auf dem Rücken der Belegschaften auszutragen. Bereits vor drei Jahren, zu Beginn des Ukrainekriegs, hatten sie sich im Rahmen der Konzertierten Aktion voll hinter die Kriegspolitik der Regierung gestellt. Seither haben sie brutale Lohnkürzungen und Entlassungen durchgesetzt, um die deutschen Unternehmen im Handelskrieg zu stärken und Milliarden für Aufrüstung aus den Beschäftigten herauszupressen. Nun beschleunigen sie diesen Kurs.
Hundertausende Stellen sollen abgebaut werden: Bei VW mindestens 35.000, bei Mercedes 20.000, bei Thyssenkrupp Stahl 11.000. Auch bei Ford, Opel, Audi und Porsche, bei Bosch, ZF, Continental, Schaeffler und unzähligen kleineren Unternehmen stehen Tausende Jobs auf der Kippe. Das gleiche kommt auf die Maschinenbau- und Chemieindustrie, das Baugewerbe, die Bahn, die Post und den Öffentlichen Dienst zu. Kein Bereich bleibt verschont. 40 Prozent der Unternehmen planen in diesem Jahr, Stellen abzubauen. In der Industrie sind es noch mehr.
Die Belegschaften sind bereit, dagegen zu kämpfen. Doch die Gewerkschaftsapparate versuchen überall, die Kampfbereitschaft zu unterdrücken und Arbeitskämpfe zu verhindern und zu sabotieren.
Im Februar unterdrückte die Eisenbahnergewerkschaft EVG den Widerstand von 190.000 Beschäftigten der Deutschen Bahn und setzte Reallohnsenkungen und ein 33-monatiges Streikverbot durch. Es folgte der Abschluss bei der Post, wo Verdi gegen den Mehrheitsbeschluss von 56 Prozent der Beschäftigten einen Ausverkauf unterzeichnete. Dasselbe erlebten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, als Verdi das miserable Schlichtungsergebnis des Merz-Freunds Roland Koch übernahm. Und letzte Woche setzte Verdi auch das Schlichtungsergebnis bei den Verkehrsbetrieben in Berlin (BVG) durch, obwohl Anfang April 95,4 Prozent der Mitglieder für einen unbefristeten Vollstreik gestimmt hatten.
Es ist dringend notwendig, diese Diktatur der Gewerkschaften in den Betrieben zu durchbrechen. Dem Klassenkampf von oben muss der Kampf der Arbeiterklasse entgegengestellt werden. Deshalb ist der Aufbau von unabhängigen Aktionskomitees so wichtig, um Arbeiter über alle Grenzen hinweg zu vereinen und für eine Perspektive zu kämpfen, die die Rechte und Interessen der Arbeiter höher stellt als die Profitinteressen der Investoren, Spekulanten und Superreichen.
Bereits im letzten Jahr rief die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees dazu auf, den Kampf gegen Arbeitsplatzabbau weltweit zu koordinieren und direkt mit dem Kampf gegen Krieg und Aufrüstung zu verbinden, „denn der Wettlauf um Rohstoffe, Märkte und Versorgungsketten treibt den US-amerikanischen und europäischen Imperialismus zum Krieg“.
Der nächste wichtige Schritt im Kampf für die weltweite Vereinigung der Arbeiterklasse gegen Handelskrieg, Faschismus und Krieg ist die Internationale Online-Kundgebung zum Mai-Feiertag des Internationalen Komitees der Vierten Internationale am kommenden Samstag.
Die diesjährige Maikundgebung wird ein sozialistisches Programm vorstellen, um die Arbeiter international gegen den Kapitalismus zu vereinen. Sie wird eine revolutionäre Perspektive zur Beendigung der imperialistischen Gewalt und zum Aufbau einer Gesellschaft auf der Grundlage von Gleichheit und menschlichen Bedürfnissen skizzieren.
Die Kundgebung wird live auf wsws.org/mayday gestreamt.
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