Nachdem die Linkspartei im Bundesrat den Kriegskrediten der neuen Bundesregierung in Höhe von einer Billion Euro zugestimmt hat, tritt sie in außenpolitischen Fragen zunehmend aggressiv auf – insbesondere im Hinblick auf den NATO-Krieg gegen Russland in der Ukraine.
In einem aktuellen Interview mit dem Deutschlandfunk (Dlf) wettert der Co-Vorsitzende Jan van Aken gegen den Vorstoß der Trump-Regierung, in der Ukraine einen Waffenstillstand mit Russland auszuhandeln. Die US-Pläne seien ein „Verrat an der Ukraine“. Die „US-Amerikaner“ würden „die Ukraine vor den Bus“, bzw. „Russland in den Mund“ werfen und „im Grunde genommen auf alle Forderungen Russlands eingehen“.
Trump gehe „es nicht um Frieden“, erklärt van Aken weiter. Ihm gehe „es um größeren Einfluss für die USA. Und er möchte, das hat er ja ganz klar gesagt, den Panama-Kanal.“ Es „geht um Macht, es geht um Einfluss, es geht um andere Länder ausbeuten. Und dafür schmeißt du jetzt die Ukraine weg und sagst, das ist euer Einfluss.“
Natürlich ist Trumps Politik keine Friedenspolitik. Doch ebenso wenig hat die europäische Kritik an Trumps Plänen, die van Aken und die Linkspartei teilen, etwas mit „Frieden“ oder gar mit der Verteidigung von „Demokratie“ oder „Menschenrechten“ zu tun.
Eine aktuelle Analyse der WSWS weist nach, dass hinter dem wachsenden Konflikt über die Ukraine und Russland „erbitterte Rivalitäten zwischen Washington und den europäischen imperialistischen Mächten stehen“. Dabei gehe es „um die Plünderung der Ukraine und, allgemeiner, um die Aufteilung der Weltwirtschaft inmitten des sich verschärfenden globalen Handelskriegs um Trumps Zölle.“
Besonders aggressiv tritt dabei der deutsche Imperialismus auf. 80 Jahre nach dem Untergang der Nazis setzt er erneut auf Weltmachtpolitik und Krieg gegen Russland. Im letzten Bericht aus Berlin am Sonntag sprach sich der amtierende und aller Voraussicht nach auch zukünftige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharf gegen die von Trump ins Spiel gebrachte Anerkennung der von Russland beanspruchten ukrainischen Gebiete aus. „Das hätte die Ukraine auch alleine haben können, schon vor einem Jahr quasi durch eine Kapitulation“, polterte er.
Im gleichen Atemzug sicherte Pistorius der Ukraine weitere deutsche Militärhilfen zu – auch für den Fall eines Endes der amerikanischen Unterstützung. Das sei im Koalitionsvertrag klar festgelegt worden. „Wenn die Ukraine fällt, wenn Putin diesen Krieg gewinnt im Sinne dessen, dass er die Ukraine besetzt, oder sei es auch nur in großen Teilen, dann ist das eine maximale Gefährdung für das NATO-Territorium und übrigens auch für Nachbarländer wie Moldawien und Georgien“, behauptete Pistorius. Es müsse allen klar sein: „Es geht hier nicht nur um Solidarität mit der Ukraine, es geht um unsere Sicherheit und unseren Frieden in Europa.“
Das ist nichts als Propaganda. Die Warnung vor einem russischen Überfall auf ganz Europa entspricht den Lügen des deutschen Imperialismus am Vorabend des Ersten und Zweiten Weltkriegs. Gleiches gilt für die dahinterstehenden Interessen. Schon im Ersten Weltkrieg gehörte die Kontrolle der rohstoffreichen und geostrategisch wichtigen Ukraine – neben der deutschen Hegemonie in „Mitteleuropa“ – zu den Kriegszielen des Kaiserreichs. Im Zweiten Weltkrieg knüpfte Hitler daran an. Im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der zum Holocaust führte und mindestens 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben kostete, spielte die Unterwerfung der Ukraine eine zentrale Rolle.
Auch heute geht es dem deutschen Imperialismus nicht um „Sicherheit“ und „Frieden“. Er verfolgt erneut das Ziel, die Ukraine und weitere Länder, die ehemals zur Sowjetunion oder zum Russischen Reich gehörten, dem Einfluss Moskaus zu entziehen und unter Kontrolle der von Deutschland dominierten EU zu bringen. Darum geht es, wenn van Aken – nahezu wortgleich mit Pistorius – Trump kritisiert.
Die Linkspartei unterstützt das Ziel der Bundesregierung, eine von den USA unabhängige europäische Kriegspolitik zu entwickeln. „Wir sagen jetzt als Linke ja schon lange, wir müssen Sicherheit immer mehr europäisch denken“, betont er. Man müsse sich „bereit machen für eine Verteidigung“, um „sozusagen als neutrale, große Position, als Friedensmacht mehr aufzutreten“. Man dürfe „sich eben nicht an die USA schmeißen oder an Russland oder jemand anders schmeißen“, sondern müsse „selbstständig agieren“.
Van Aken erklärt im Interview zwar, man solle nicht „Weltmacht spielen“ und sich „bis an die Zähne bewaffnen“, aber genau diese Politik unterstützt die Die Linke. Als Gregor Gysi, Galionsfigur und Gründervater der Linkspartei, als Alterspräsident den neuen Bundestag eröffnete, erklärte er: „Wenn die Europäische Union wirklich funktionierte,“ könnte sie neben den USA, China und Russland „eine Art vierte Weltmacht werden“. Daran müsse man „arbeiten“ und vielleicht müssten „einige Staaten voranschreiten“.
Tatsächlich ist auch van Akens gesamtes Interview ein klares Bekenntnis zum deutschen und europäischen Militarismus und zur Eskalation des Kriegs gegen Russland. Auf die Bemerkung des Dlf, „die Realität in der Ukraine“ zeige ja, „dass, wer sich nicht bewaffnet, von Russland aufgefressen wird“, antwortet der Linksparteiführer: „Naja, wir sagen ganz klar, natürlich braucht es eine ausreichende Armee in Deutschland, in Europa für eine EU- und Landesverteidigung. Ich glaube, da sind wir uns alle einig.“
Um die eigenen Kriegsziele gegenüber Russland durchzusetzen, plädiert van Aken zudem dafür, den Druck auf China zu erhöhen. Als „starke Verbündete von Russland“ hätten „sie einen Einfluss auf den Kreml“, so van Aken. „Deswegen sagen wir, wir müssen China mit einbinden. Auch Brüssel wäre nicht neutral. Wir sind natürlich auf der Seite der Ukraine, was völlig richtig ist.“
Der Schulterschluss der Linkspartei mit dem von rechtsextremen Kräften durchsetzten Oligarchenregime in Kiew geht einher mit ihrer Unterstützung für die reaktionäre Regierungskampagne, Vertreter Russlands von den Gedenkveranstaltungen zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am 8. Mai auszuladen. So forderte etwa der führende Linken-Politiker Wulf Gallert, Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, gegenüber der dpa: „Wer heute einen Angriffskrieg führt und diesen ohne Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, sollte im Namen dieses Staats nicht an Gedenkfeiern für den Frieden teilnehmen.“
Russlands Krieg in der Ukraine ist reaktionär. Doch das ändert nichts daran, dass die NATO-Mächte die Hauptaggressoren in diesem Konflikt sind. Durch ihre jahrzehntelange Einkreisungspolitik haben sie den russischen Einmarsch im Februar 2022 regelrecht provoziert. Seither treiben sie die Eskalation weiter voran, um Russland militärisch zu zerschlagen und lang geplante Aufrüstungs- und Kriegsstrategien umzusetzen. Die Ausladung russischer Vertreter von Gedenkfeiern unterstreicht, wie direkt die herrschende Klasse wieder an Hitlers Großmachtpolitik anknüpft – und erneut Krieg gegen Russland führt.
Vor wenigen Wochen hat die Sozialistische Gleichheitspartei auf einer Veranstaltung mit dem Titel „Warum hat die Linkspartei dem Rüstungswahnsinn zugestimmt?“ dargelegt, was hinter dem Militarismus der Linkspartei steht, der nun immer offenere und abstoßendere Formen annimmt:
Der Militarismus der Linkspartei ist letztlich nicht einfach ein Produkt ihrer rechten Führer, sondern wurzelt in der politischen und sozialen Orientierung und der Geschichte der Partei. Die Linke war trotz ihres Namens nie eine linke oder gar sozialistische Partei. Sie war immer eine bürgerliche Organisation, die die Interessen des Staatsapparats und wohlhabender Mittelschichten vertritt, den deutschen Kapitalismus und Imperialismus verteidigt und dafür mit Ministerposten und staatlichen Millionenzuschüssen belohnt wird.
All ihre Sonntagsreden können nicht darüber hinwegtäuschen, dass:
1. ihre stalinistische Vorgängerorganisation, die SED/PDS, die Einführung des Kapitalismus in Ostdeutschland unterstützt und damit den Boden für die Rückkehr des deutschen Militarismus bereitet hat;
2. sie überall dort, wo sie gemeinsam mit SPD und Grünen in Landesregierungen sitzt oder saß, die damit verbundenen sozialen Angriffe entschlossen mitträgt und durchsetzt.
Arbeiter und Jugendliche, die gegen Militarismus, Faschismus und Krieg kämpfen wollen, müssen mit der Linken politisch abrechnen und sich bewusst einer sozialistischen Perspektive zuwenden. Eine solche stellt die Sozialistische Gleichheitspartei gemeinsam mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) auf der International May Day Online Rally am 3. Mai um 21 Uhr vor. Registriert euch hier, um an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen.