Vor einigen Wochen hat die rechte Regierung Finnlands Maßnahmen zur Unterstützung der Nato und der expansionistischen Pläne der Trump-Regierung angekündigt. Das Land will aus der Ottawa-Konvention austreten, die den Einsatz von Landminen verbietet. Zudem liefert Finnland Eisbrecher an die USA für die Militarisierung der Arktis und erhöht seinen Militäretat um mehrere Milliarden Euro. In einer Situation, in der die USA den Handelskrieg gegen den Rest der Welt schürt, mit der Annexion von Kanada und Grönland droht, den israelischen Völkermord in Gaza anhaltend unterstützt und die demokratischen Rechte im eignen Land angreift, macht sich die finnische Regierung so zu Donald Trumps Erfüllungsgehilfen.
Am 29. März stattete der finnische Präsident Alexander Stubb von der konservativen Nationalen Sammlungspartei (NSP) Trump einen inoffiziellen Besuch in seinem Anwesen Mar-a-Lago ab. Bei einem siebenstündigen Abendessen und einem Golfspiel diskutierten die beiden über den Nato-Krieg in der Ukraine, die Ausweitung des europäischen Militarismus und, laut dem öffentlich-rechtlichen finnischen Fernsehsender YLE, über Finnlands historisches Bündnis mit Hitler-Deutschland bei dessen Überfall auf die Sowjetunion. Stubb prahlte: „Präsident Trump hat im Verlauf des Tages die Pläne mit den Eisbrechern mehrfach von sich aus erwähnt, und das ist für Finnland eine gute Sache.“
Eisbrecher sind von entscheidender Bedeutung für das Vorhaben der USA, die Arktis militärisch zu dominieren. Infolge der Erderwärmung schmilzt dort das Meereis und gibt neue Seewege und den Zugang zu zusätzlichen Rohstoffen frei. Nur zwei Tage vor Stubbs Besuch bei Trump war US-Vizepräsident JD Vance zu Besuch in Grönland, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört, und sprach über seine Annexion durch die USA. Er erklärte: „Was ist die Alternative? Den Nordatlantik aufzugeben und die Arktis China, Russland und anderen Regimen zu überlassen, die nicht die besten Interessen des amerikanischen Volkes im Sinn haben? Wir haben keine Wahl.“
Wie Stubbe den europäischen Regierungspolitikern berichtete, war ein weiteres Hauptthema seiner Gespräche mit Trump im März der Nato-Krieg in der Ukraine. Er habe Trump dazu gedrängt, Putin nicht zu trauen. Bis Ostern solle ein Waffenstillstand erreicht sein, um die ukrainische Nato-Mitgliedschaft, die Androhung weiterer Sanktionen sowie die Stationierung von europäischen Friedenstruppen mit US-Unterstützung zu ermöglichen. Wie andere baltische und nordeuropäische Staaten gehört Finnland zu den stärksten Befürwortern des Nato-Krieges gegen Russland in der Ukraine.
Einen Tag nach Stubbs Besuch bei Trump veröffentlichte die New York Times einen Artikel, in dem sie die direkte Beteiligung des US-Militärs an der Vorbereitung und Durchführung von ukrainischen Militäroperationen gegen Russland einräumte. Unter Biden hatte die US-Regierung sich daran beteiligt, die russische Invasion in die Ukraine zu provozieren. Die Ukrainer wurden benutzt, um das russische Militär zu zermürben und einen strategischen Sieg für den US-Imperialismus zu erringen.
Trump kritisierte seinerseits die riesigen Geldbeträge, die in die Ukraine geflossen sind, obwohl ihre militärische Lage verzweifelt ist. Er hat vom Selenskyj-Regime verlangt, ein Raub-Abkommen über Mineralien als „Bezahlung“ für die bisherige und zukünftige Unterstützung zu unterzeichnen. Was die europäischen Imperialisten angeht, so reagierten sie auf diese Versuche der USA, die Ukraine in eine De-facto-Kolonie zu verwandeln und eine bilaterale Einigung mit Putin auszuhandeln, mit eigenen riesigen Aufrüstungsprogrammen, um den Krieg gegen Russland ohne die Unterstützung der USA fortzusetzen.
Die EU-Außenpolitikbeauftragte Kaja Kallas erklärte in der Tagesschau: „Es kann nicht sein, dass Russland die ukrainischen Gebiete bekommt, die USA die Bodenschätze und Europa die Rechnung für die Friedenssicherung. Das funktioniert nicht. Wir müssen jetzt unsere Stärke mobilisieren.“
Finnland und Schweden haben den Krieg als Vorwand benutzt, ihre seit langem bestehende Neutralität aufzugeben und 2023 bzw. 2024 der Nato beizutreten. Seit den Parlamentswahlen 2023 wird Finnland von einer rechten Koalition aus Stubbs NSP, der rechtsextremen Finnenpartei, der Christdemokraten und der Schwedischen Volkspartei regiert (die sich für die Belange der schwedisch-sprachigen Minderheit einsetzt). Im benachbarten Schweden stützt sich eine ähnliche Regierungskoalition auf die faschistischen Schwedendemokraten, um eine Mehrheit im Parlament zusammenzubekommen.
In beiden Ländern sind die rechtsextremen Parteien im Vormarsch, was zeigt, welche politischen Kräfte ihre Rolle als Frontstaaten beim imperialistischen Raubzug gegen Russland forcieren.
Um ihre Unterstützung für Trump zu rechtfertigen, hat sich die finnische Regierung wiederholt positiv über Finnlands Bündnis mit den Nazis im Zweiten Weltkrieg geäußert. Ein zentrales Thema von Stubbs Äußerungen in Kiew am dritten Jahrestag des Ukraine-Kriegs war, dass die Niederlage Finnlands, und damit auch ihres Verbündeten Hitler-Deutschlands, gegen die Sowjetunion eine Tragödie gewesen sei. Er erklärte: „Im Zweiten Weltkrieg musste Finnland schließlich einen Frieden mit Stalin akzeptieren.“
Außenministerin Elina Valtonen (NSP) schloss sich letzten Monat während einer Rede in London dieser Meinung an und erklärte: „Wir Finnen kennen Russland. Russland hat Landgrenzen zu 14 Staaten. Nur einer von ihnen ist im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg eine unabhängige Demokratie geblieben: Finnland.“
In Wirklichkeit hat Finnland seine „Unabhängigkeit“ im Zweiten Weltkrieg gewahrt, indem es den Holocaust unterstützte und sich aktiv am Vernichtungskrieg der Nazis gegen die Sowjetunion beteiligte. Unter dem Slogan der Verteidigung ihrer Unabhängigkeit gegen die Sowjetunion beteiligte sich die finnische Regierung an zahllosen historischen Verbrechen. U.a. organisierte sie ein Bataillon der Waffen-SS, das während des deutschen Eimarsches in die Sowjetukraine Kriegsverbrechen beging.
Die finnische Regierung wurde frühzeitig über Hitlers Unternehmen Barbarossa informiert, den Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941, bei dem mindestens 27 Millionen Sowjetbürger getötet wurden. Mit Unterstützung durch die Nazis eroberte Finnland Gebiete zurück, die es im Winterkrieg 1939–1940 an die Sowjetunion verloren hatte. Danach beteiligte es sich an der 28 Monate andauernden Blockade Leningrads, bei der mehr als eine Million Menschen ums Leben kamen. Im Jahr 1944, als die endgültige Niederlage Hitler-Deutschlands so gut wie sicher war, schloss Finnland einen Separatfrieden mit der Sowjetunion.
Der Sozialstaat, für den Finnland weltweit bekannt ist, wurde unter dem Einfluss der Sowjetunion und angesichts des starken Rückhalts für die Kommunistische Partei unter finnischen Arbeitern aufgebaut. Dass in der finnischen Arbeiterklasse trotz der Verrätereien des Stalinismus beträchtlicher Rückhalt für den Kommunismus herrschte, war ein Ausdruck der anhaltenden Wirkung des heldenhaften Kampfs des „Roten Finnlands“ während der finnischen Revolution und des darauf folgenden Bürgerkriegs im Jahr 1918. Die finnische Bourgeoisie schlug diese Bewegung mit Unterstützung des deutschen Imperialismus brutal nieder.
Der kapitalistische Staat Finnland ist auf den Massengräbern der sozialistischen Arbeiter, die während und nach dem Bürgerkrieg ermordet wurden, errichtet worden. Seit der Auflösung der UdSSR versucht dieser Staat, alle Errungenschaften der Arbeiterklasse zu zerstören und zu seiner Rolle als Diener der imperialistischen Großmächte zurückzukehren.
Angesichts der heutigen antirussischen Hetze hat die Regierung Notfallmaßnahmen gegen Flüchtlinge erlassen und die Grenze zu Russland geschlossen. Sie hat die rechtsextreme Propaganda der Finnenpartei übernommen, die behauptet, der Versuch von lediglich 1.300 Asylsuchenden aus dem Nahen Osten, von Russland aus nach Finnland zu gelangen, sei ein nationaler Notstand. Unter Verstoß gegen das demokratische Grundrecht auf Asyl hat sie eine Verlängerung der Grenzschließung bis 2026 beantragt. Sie erklärt die Einwanderer zu Sündenböcken, um die Wut der Bevölkerung von ihrem Spar- und Kriegsprogramm abzulenken.
Als Reaktion auf den von den USA provozierten Krieg gegen Russland in der Ukraine hat die finnische Regierung die Militärausgaben erhöht. Sie inszeniert sich als unverzichtbarer Partner in künftigen Kriegen gegen Russland und China. Stubb stellt die Unterstützung für das ukrainische Regime stets als wesentlich für das strategische Ziel dar, China zu konfrontieren. Bei einem Besuch in Kiew am dritten Jahrestag des Kriegs erklärte Stubb: „Man kann keinen Deal mit Putin schließen, denn das bedeutet im Grunde auch einen Deal mit China.“
Am 1. April erklärte Ministerpräsident Petteri Orpo (NSP), Finnland werde seine Militärausgaben um weitere drei Milliarden Euro aufstocken. Gemeinsam mit Polen, Litauen, Estland und Lettland werde seine Regierung aus der Ottawa-Konvention austreten, die den Einsatz von Landminen verbietet. Landminen töten und verstümmeln wahllos Zivilisten noch lange nach dem offiziellen Ende eines Konfliktes. Orpo begründete diesen Schritt mit der militärischen Bedrohung durch Russland.
Die rechte finnische Regierung will die Militärausgaben bis zum Ende des Jahrzehnts verdreifachen. Im Jahr 2020 betrug der finnische Verteidigungsetat 3,2 Milliarden Euro – eine beträchtliche Summe für ein Land mit nur fünf Millionen Einwohnern. Derzeit liegt er bei 6,2 Milliarden Euro, und durch die kürzlich angekündigte Erhöhung wird er bis 2029 auf neun Milliarden oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Im Dezember 2021 hat Helsinki 64 F35-Kampfflugzeuge aus der US-Produktion bestellt, was mit 9,4 Milliarden Euro die größte militärische Einzelanschaffung in der Geschichte des Landes war.
Auch hat Finnland dem Kauf von israelischem Kriegsgerät im Wert von 312 Millionen Euro zugestimmt, während dieses Land den Völkermord an den Palästinensern verübt. Das entlarvt, wie absurd die Behauptung der Regierung ist, sie rüste zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten auf.
Zur Finanzierung ihres Kriegskurses führt die Regierung äußerst unpopuläre Kürzungen bei den Sozialausgaben durch. Orpos Regierung hat sich zu einer Haushaltsanpassung in Höhe von neun Milliarden Euro verpflichtet, die Ausgabenkürzungen und Anpassungen der Mehrwertsteuer umfasst. Ein Großteil der Einsparungen fließt direkt in den Verteidigungshaushalt. Laut einer Umfrage vom Januar lehnen 54 Prozent der Finnen die Kürzungen ab.
Die finnische Arbeiterklasse leistet mit mehreren großen Streiks zunehmend Widerstand gegen diese umfassenden Angriffe auf das Bildungs- und Gesundheitswesen und andere Sozialausgaben. Im Januar streikten 300.000 Arbeiter für drei Tage gegen die Kürzungen der Regierung und den Versuch, die Löhne an die Exporte zu knüpfen. Darauf folgten weitere kurze Streiks bei den Fluggesellschaften, im öffentlichen Dienst, in der Technologiebranche und zuletzt in der Fleischverarbeitung.
Bisher haben die Gewerkschaften die Streiks begrenzt und ihre Forderungen auf geringfügige Lohnerhöhungen oder neue Verhandlungen mit der rechten Regierung eingeschränkt. Daher verschlechtern sich die Arbeits- und Lebensbedingungen der finnischen Arbeiter weiter, während die Arbeitslosigkeit steigt. Die Wirtschaftskrise verschlimmert sich weltweit, und es ist klar, dass zynische Manöver Finnlands als Juniorpartner bei Trumps faschistischer Politik die sozialen Bedingungen in keiner Weise verbessern können.
Der Kampf für angemessene Löhne und Arbeitsplätze kann nur erfolgreich sein, wenn er zusammen mit den Arbeitern im Rest der Welt als Teil des Kampfs gegen imperialistischen Krieg und für den Sozialismus geführt wird.