Die Verhaftung von Richterin Hannah Dugan vom Milwaukee County Circuit Court durch das FBI ist ein dreister und alarmierender Akt der Repression seitens der Trump-Regierung. Sie ist die jüngste und eine der schwerwiegendsten Maßnahmen im Rahmen der systematischen Bemühungen des Weißen Hauses, eine politische Diktatur zu errichten.
Das Vorgehen der Bundesbeamten am Freitag wurde eindeutig vom Weißen Haus aus gesteuert. Nur wenige Minuten nach der Verhaftung twitterte FBI-Direktor Kash Patel – der von Trump dazu auserkoren wurde, die Verfolgung seiner politischen Gegner zu leiten –, dass Richterin Dugan sich schuldig gemacht habe, „Bundesbeamte absichtlich von der Person, die in ihrem Gerichtsgebäude verhaftet werden sollte, Eduardo Flores-Ruiz, wegzuleiten, wodurch sich die Person – ein illegaler Ausländer – der Verhaftung entziehen konnte“. Später veröffentlichte er ein Foto von Dugan in Handschellen, was offensichtlich gegen Vorschriften des FBI verstößt.
Das US-Justizministerium bezeichnete die Anklage gegen Dugan als „Behinderung eines Verfahrens vor einer Behörde oder Einrichtung der Vereinigten Staaten“ und „Verbergen einer Person, um deren Verhaftung zu verhindern“, worauf zusammen eine mögliche Haftstrafe von sechs Jahren steht.
Vor etwas mehr als drei Monaten begnadigte Trump in einer seiner ersten Amtshandlungen als Präsident mehr als 1.500 faschistische Schläger und politische Unterstützer, die am Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren, um seine Niederlage bei den Wahlen 2020 zu stoppen. Viele der Rädelsführer dieses Angriffs wurden wegen „Behinderung eines Bundesverfahrens“ verurteilt, weil sie sich verschworen hatten, den Kongress daran zu hindern, die zeremonielle Stimmauszählung des Wahlmännerkollegiums vorzunehmen, die Trumps Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden ergab.
Während die faschistischen Schläger begnadigt wurden, die Trump als Fußsoldaten bei dem Versuch dienten, die Wahl zu kippen, wurde Dugan vor Fernsehkameras auf die Anklagebank gesetzt und mit einer möglichen Gefängnisstrafe bedacht.
Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklomm den Gipfel der Heuchelei, als sie – natürlich auf Fox News – erklärte:
Ich glaube, einige dieser Richter denken, sie stünden über dem Gesetz. Das sind sie nicht, und wir senden heute eine sehr deutliche Botschaft... wenn Sie einem Flüchtigen Unterschlupf gewähren... werden wir Sie ins Visier nehmen und strafrechtlich verfolgen. Wir werden Sie finden.
Bondis Behauptung, dass „niemand über dem Gesetz steht“, hat eine eklatante Ausnahme: den Mann, der sie ernannt hat. Trump hat wiederholt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom letzten Sommer begrüßt, wonach der Präsident nicht für eine Amtshandlung belangt werden kann, ganz gleich, wie kriminell sie ist. In ihrer Entscheidung in der Rechtssache Trump v. United States erklärte die rechte Mehrheit, zu der auch Trumps eigene Beauftragte gehörten, dass der Präsident tatsächlich über dem Gesetz stehe – einschließlich der Handlungen, die der unterlegene Präsident bei der Vorbereitung und Anstiftung des Putschversuchs vom 6. Januar 2021 unternommen hatte.
In der amerikanischen Geschichte gibt es kaum einen Präzedenzfall für die Verhaftung eines Richters, der sich der Politik des Weißen Hauses widersetzt. Der einzige naheliegende Präzedenzfall ereignete sich 2018, während Trumps erster Amtszeit, als das Justizministerium unter ähnlichen Umständen Anklage gegen Richterin Shelley Joseph vom Bezirksgericht Massachusetts erhob. Im Gegensatz zu Dugan wurde Richterin Joseph jedoch nie verhaftet oder in Gewahrsam genommen.
Dugans Verhaftung findet inmitten eines koordinierten Angriffs auf die Justiz und einer hysterischen Kampagne gegen alle Richter statt, die gegen das Weiße Haus entscheiden. Die Kampagne eskalierte, seit sich Trump im vergangenen Monat offen über eine gerichtliche Anordnung hinweggesetzt hat, die ihn dazu verpflichtete, Einwanderer nicht auf der Grundlage des Alien Enemies Act abzuschieben.
Es sei daran erinnert, dass die US-amerikanische Unabhängigkeitserklärung König George III. dafür verurteilte, die Richter „allein von seinem Willen abhängig“ gemacht zu haben. In der US-Verfassung wurde Schutzmaßnahmen verankert, die die Justiz vor dem Zwang der Exekutive schützt. Trump und seine faschistische Kabale zerreißen dieses Fundament auf der Grundlage der Doktrin, dass das Recht der Wille des Herrschers ist.
Richterin Dugans Verhaftung wurde von einer Reihe zunehmend provokativer Maßnahmen gegen Einwanderer begleitet.
Im Zuge der ersten öffentlichkeitswirksam vorgenommenen Massenverhaftungen in Florida nahmen Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) in Zusammenarbeit mit der Polizei des Bundesstaates letzte Woche 780 Einwanderer fest, wie mehrere Medien berichten. Ein Beamter erklärte, gegen mehr als 275 Migranten lägen endgültige Abschiebungsanordnungen vor. Das bedeutet, dass etwa 500 der Festgenommenen aufgegriffen wurden, weil sie sich bloß in der Nähe von Zielpersonen aufgehalten hatten.
Ebenfalls in Florida nahmen ICE-Beamte am Donnerstag die Ehefrau eines aktiven Küstenwächters fest, als das Paar sein Quartier auf der Naval Air Station in Key West, Florida, bezog, wo das Schiff Mohawk der Küstenwache letzten Monat eintraf, um auf Station zu gehen. Die Küstenwache teilte mit, dass die Frau „von Homeland Security Investigations (HSI) aufgrund eines rechtmäßigen Abschiebungsbefehls festgenommen wurde.“ Ihr Arbeitsvisum sei 2017 abgelaufen und sie sei für die Abschiebung vorgemerkt worden, hieß es. Das Paar hatte Anfang des Jahres geheiratet.
Am frühen Freitagmorgen wurden drei US-amerikanische Kinder im Alter von 2, 4 und 7 Jahren aus zwei verschiedenen Familien mit ihren Müttern von Louisiana nach Honduras abgeschoben. Das 4-jährige Kind hat Krebs im vierten Stadium und wurde ohne Medikamente und ohne die Möglichkeit für die Mutter, ihren Arzt zu kontaktieren, abgeschoben. Beide Familien wurden bei routinemäßigen Einwanderungskontrollen in Gewahrsam genommen, bei denen Migranten eigentlich gewährt werden soll, während des Gerichtsverfahrens in ihrer Gemeinde zu bleiben.
Bezirksrichter Terry Doughty, der von Trump während seiner ersten Amtszeit ernannt wurde, erließ nach der Abschiebung der Zweijährigen eine Verfügung, in der er feststellte, dass der Vater, der in den USA bleibt, nicht wollte, dass seine Tochter das Land verlässt. Er schrieb, es sei „illegal und verfassungswidrig“, US-Bürger abzuschieben. „Die Regierung behauptet, dass dies alles in Ordnung sei, weil die Mutter wünsche, dass das Kind mit ihr abgeschoben werde“, fügte er hinzu. „Doch das weiß das Gericht nicht.“
Der Richter setzte eine Gerichtsanhörung für den 16. Mai an, um den „dringenden Verdacht zu untersuchen, dass die Regierung gerade einen US-Bürger ohne ein bedeutsames Verfahren abgeschoben hat“. Keiner der beiden Mütter war es erlaubt, mit einem Anwalt zu sprechen, bevor sie angeblich darum baten, dass ihre Kinder zusammen mit ihnen abgeschoben werden.
Einer ihrer Anwälte erklärte gegenüber der Presse:
Wir haben absolut keine Ahnung, ob sie jemals ihre Zustimmung zur Mitnahme ihrer Kinder gegeben haben – und falls ja, unter welchem Zwang, und welche anderen Optionen ihnen angeboten wurden.
Dies sind die albtraumhaften Bedingungen des Polizeistaats, den die Trump-Regierung ohne nennenswerten Widerstand seitens der Demokratischen Partei oder der herrschenden Kapitalistenklasse insgesamt aufbaut. In den sonntäglichen Fernseh-Talkshows wurde die Verhaftung von Richterin Dugan kaum diskutiert, weder von den medialen „Experten“, noch von den interviewten republikanischen und demokratischen Politikern. Senator Bernie Sanders, der bei Meet the Press von NBC auftrat, sprach das Thema nicht einmal an.
Der Vorsitzende der Demokraten im Senat, Charles Schumer, nannte die Verhaftung der Richterin „einen Angriff auf die Gewaltenteilung, und wir werden uns mit allen Mitteln dagegen wehren“. Doch es ist Schumer, der die Feigheit und Ohnmacht der Demokraten am deutlichsten demonstriert hat, indem er die Stimmen der Demokraten, einschließlich seiner eigenen, zusammentrommelte, um Trumps Haushaltsbeschluss im letzten Monat durchzusetzen.
Erst vor wenigen Wochen warnte die WSWS davor, dass die Methoden der willkürlichen Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung, die gegen Einwanderer wie Mahmoud Khalil und Kilmar Abrego Garcia angewandt werden, bald auch auf US-Bürger angewandt werden könnten, die gegen die Regierungspolitik protestieren – selbst auf jene Kongressabgeordneten und Senatoren, die behaupteten, schockiert und empört darüber zu sein, dass das Weiße Haus die Verfassung mit Füßen tritt. Jetzt wurde auf Bundesstaatsebene eine Richterin verhaftet, der eine langjährige Haftstrafe droht.
Die gesellschaftlichen Widersprüche und Klassengegensätze, die sich in der kapitalistischen Gesellschaft herausbilden, führen zum Kurzschluss demokratischer Herrschaftsformen. Die herrschende Kapitalistenklasse wendet sich dem Krieg und der massenhaften Repression als einzigem Mittel zu, um ihren riesigen Reichtum und ihren Würgegriff über die Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Die Arbeiterklasse kann sich nicht auf die kapitalistischen Gerichte oder die Demokratische Partei verlassen, um ihre sozialen Interessen und demokratischen Rechte zu verteidigen. Ebenso wenig kann sie sich auf die Gewerkschaftsbürokratie verlassen, die Betriebspolizei des Großkapitals und Anhängsel der Demokratischen Partei ist.
Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfes, in der Arbeiterklasse eine Massenbewegung zur Verteidigung der demokratischen Rechte und gegen die Errichtung von Faschismus und Diktatur aufzubauen. Wir rufen alle, die an diesem Kampf teilnehmen wollen, dazu auf, an unserer Maikundgebung am 3. Mai teilzunehmen, unserer Partei beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.