In den letzten Wochen haben sich pseudolinke und sogenannte „progressive“ Medien um den Präsidenten der Gewerkschaft United Auto Workers, Shawn Fain, geschart. Sie verteidigen ihn gegen die wachsende Empörung der Arbeiterklasse über Fains Unterstützung für Trumps Zölle und dessen „America-First“-Politik.
Fains Haltung steht im Zusammenhang mit einer innerhalb der Gewerkschaftsbürokratie insgesamt verbreiteten Unterstützung für Zölle. Weite Teile des nationalen Gewerkschaftsapparats, darunter die Hafenarbeitergewerkschaften ILWU und ILA sowie die Transportgewerkschaft Teamsters, haben sich auf die Seite der Befürworter eines Handelskriegs gestellt.
Indem sie sich hinter die Zölle stellt, unterstützt die Gewerkschaftsbürokratie eine faschistische Regierung, die Zölle dazu benutzt, die Lieferketten auf einen Weltkrieg vorzubereiten. Dieses Vorgehen richtet sich insbesondere gegen China. Die Gewerkschaftsführer unterstützen öffentlich eine Politik, die an die dunkelste Periode des 20. Jahrhunderts unter den Nazis erinnert, als der Handelskrieg dem Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im September 1939 vorausging.
Bei Arbeitern und den Millionen Menschen, die gegen Trump auf die Straße gegangen sind, haben die Gewerkschaften damit verdientermaßen Abscheu hervorgerufen. Zur Schadensbegrenzung hat das Magazin Jacobin, das praktisch als Hausorgan der Democratic Socialists of America fungiert, seine Seiten für Fain geöffnet, um ihm die Möglichkeit zu geben, die Zusammenarbeit mit dem Möchtegern-Diktator zu rechtfertigen.
Die Zeitschrift The Nation, dessen Geschäftsführer der ehemalige Jacobin-Redakteur Bhaskar Sunkara ist, veröffentlichte vor zwei Wochen eine Erklärung mit dem Titel: „Shawn Fain for President!“ Die Redakteure des „progressiven“ Magazins bezeichnete Leo Trotzki wegen ihrer Lügen zur Unterstützung der Moskauer Prozesse unter Stalin einst als „Reptilienbrut“. Heute bedienen sie sich Lügen, um die Unterstützung des Gewerkschaftsapparats für Faschismus zu verteidigen.
Der Autor Jeet Heer behauptet, dass „zentristische Demokraten den Gewerkschaftsführer hassen, weil er die Arbeiterklasse an die erste Stelle stellt“. Er fährt fort: „Fains schärfste Kritiker kommen aus den Reihen der Experten von Publikationen wie Vox und mit ihnen verbundenen Think Tanks …“
Das ist vollkommen falsch. Die Opposition gegen Fain kommt nicht aus der Demokratischen Partei, sondern von Arbeitern, jungen Menschen und all jenen, die sich gegen die wachsende Bedrohung durch den Faschismus in den USA wenden. Arbeiter wissen, dass der Handelskrieg zu Entlassungen und Betriebsschließungen führen wird, und sie wollen die Vereinigung mit ihren Kollegen in anderen Ländern.
Was die Behauptung angeht, dass Fain „die Arbeiter an die erste Stelle stellt“, so ist seine wichtigste „Errungenschaft“ ein nationaler Arbeitsvertrag für die Autoindustrie, der nach einem zahnlosen, begrenzten Streik zustande kam und über dessen Inhalt die UAW die Arbeiter belogen hat. Der Vertrag hat tausende Autoarbeiter ihre Jobs gekostet.
Die Behauptung, dass „zentristische Demokraten“ gegen Fain seien, ist ebenfalls falsch und heuchlerisch, wenn man bedenkt, dass sowohl The Nation als auch Fain die Regierung Biden unterstützt haben.
Mit seiner Unterstützung für Zölle unter Trump setzt Fain seine Politik unter Biden fort, wo er laufend versprach, die Autoarbeiter einer Kriegswirtschaft zu opfern. In einem Interview mit Jacobin bezeichnete Fain Zölle vor Kurzem als eine „Frage der nationalen Sicherheit“ und fügte hinzu: „Wenn wir unsere Produktionsbasis in diesem Land vernichten, werden wir in große Schwierigkeiten geraten, wenn wir uns verteidigen müssen … der Zweite Weltkrieg wurde, als die Vereinigten Staaten in den Krieg eingegriffen haben, dadurch gewonnen, dass wir die Überkapazitäten in unseren Autofabriken in diesem Land nutzten, um Bomber, Panzer und Jeeps zu bauen.“
Laut dem falschen Narrativ von The Nation würden Zölle den Arbeitern zugute kommen und würden von ihnen auch unterstützt, während „Freihandel“ und Globalisierung von der Elite und der Wall Street unterstützt würden. In Wirklichkeit zielen Trumps Zölle darauf ab, die Interessen des amerikanischen Kapitalismus zu verteidigen.
Und die Bürokratie unterstützt den Handelskrieg nicht aus Sorge um die „amerikanischen“ Arbeiter, sondern aus ihren eigenen sozialen Interessen heraus, die von ihren Beziehungen zu den Vorstandsetagen der Unternehmen und zur Regierung abhängen.
Die Alternative, mit der Arbeiter konfrontiert sind, besteht nicht zwischen globalisierter kapitalistischer Ausbeutung und einer Rückkehr zur „nationalen“ Ausbeutung. Während die einheitliche Weltwirtschaft von den Kapitalisten zur Senkung der Löhne genutzt wird, ist es gerade das Entstehen dieser Weltwirtschaft, das eine mächtige, international geeinte und sozialistische Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus möglich und notwendig macht.
Die Globalisierung setzte jener Periode ein Ende, in der die Gewerkschaftsbürokratie Nationalismus mit einer begrenzten Verteidigung der wirtschaftlichen Interessen der Arbeiter verbinden konnte. Ab den 1970er und 1980er Jahren diente der Nationalismus als Rechtfertigung dafür, dass die Gewerkschaften die Vernichtung von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen im Namen der amerikanischen „Wettbewerbsfähigkeit“ unterstützten. Während sie mit dem Management „einheimischer“ Autofirmen zusammenarbeitete, schürte die Bürokratie Rassismus gegen Japaner, was in der Ermordung von Vincent Chin gipfelte.
In diesem Monat streikten in China die Autoarbeiter gegen den Elektrofahrzeughersteller BYD. Anstatt sie mit ihren natürlichen Verbündeten in der US-Autoindustrie in einem gemeinsamen Kampf zu vereinen, hetzen Fain und die Bürokratie sie gegeneinander auf, indem sie behaupten, „amerikanische“ Arbeitsplätze könnten durch die Zerstörung von Arbeitsplätzen und Industrie in anderen Ländern gerettet werden. In Wirklichkeit unterstützen sie eine Politik, die im Kern ein Klassenkrieg gegen die Arbeiter auf dem ganzen Planeten ist, sowohl in den USA als auch im Ausland.
Weil The Nation, die DSA, die Website Labor Notes und andere weiterhin die nationale Arena als die einzig tragfähige und legitime für die Arbeiterklasse hochhalten, sind sie nun gezwungen, Trumps „Verteidigung“ der amerikanischen Nation gegen ausländische Gegner zu unterstützen.
Die Argumente der Pseudolinken zur Verteidigung der UAW spiegeln die faschistische Rhetorik von Figuren wie dem obersten Trump-Berater Steve Bannon wider, die „Globalisten“ anprangern und gleichzeitig die Interessen der Arbeiterklasse fälschlicherweise mit Nationalismus gleichsetzen. The Nation ist nicht faschistisch, aber ihre Politik bringt sie in Übereinstimmung mit rechtsextremen Kräften.
Diese Entwicklung hat tiefe Wurzeln. Bereits in den 1990er Jahren stellten sich die Gewerkschaftsbürokraten an die Seite von Ross Perot, einem milliardenschweren Militaristen und Befürworter der Sparpolitik, der 1992 und 1996 für das Präsidentenamt kandidierte, sowie von Hitler-Verehrer Pat Buchanan.
Die Pseudolinken, die die Kriege der letzten 30 Jahre – von Bosnien in den 1990er Jahren über Libyen und Syrien im Jahr 2011 bis hin zum heutigen Stellvertreterkrieg in der Ukraine – unterstützt haben, machten eine ähnliche Transformation durch. Sie lehnten die zentrale revolutionäre Rolle der Arbeiterklasse ab und schlugen stattdessen eine klassenunabhängige „populistische“ Opposition vor, die ausdrücklich die extreme Rechte einschließt.
Dazu gehören die Unterstützung von Neonazi-Milizen wie dem Asow-Bataillon und dem Rechten Sektor in der Ukraine, die Bildung einer Koalitionsregierung der griechischen, pseudolinken SYRIZA mit den rechtsradikalen Unabhängigen Griechen und unzählige andere Beispiele. In Deutschland sind die Grünen die schärfsten Militaristen im Parlament.
The Nation versucht so gut es geht, diese Tatsachen zu verbergen. Die Zeitschrift führt eine Reihe von Beispielen an, bei denen Fain rein verbale Kritik an Trumps „Innenpolitik“ geübt hat. Gegen diese Politik hat die UAW indessen nichts unternommen und die Liste dient allein dazu, der Bürokratie Deckung zu geben. Unter Berufung auf diese Beispiele versucht The Nation jedoch zu behaupten, dass es möglich sei, die Zölle von anderen Aspekten von Trumps Politik zu trennen.
Doch wie sehr sie auch versuchen mag, es zu leugnen: wenn man eine faschistische Wirtschaftspolitik akzeptiert, ist man auch gezwungen, eine faschistische Politik in Bezug auf Einwanderung, Meinungsfreiheit und alles andere zu akzeptieren.
Die Zeitschrift erhebt dann den Einwand, dass Fain und die UAW „die Trump-Regierung nicht unterstützen, sondern mit ihr verhandeln, so wie die Gewerkschaft mit den Unternehmen verhandelt.“ Das ist so, als würde man behaupten, dass Doktor Faust einen Pakt mit dem Teufel „nur verhandelte“ oder dass man mit Hitler „verhandeln“ könnte, ohne zu seinem Erfüllungsgehilfen zu werden. Es ist klar, wer davon wirklich profitiert.
Darüber hinaus hat die Gewerkschaftsbürokratie auch mit den Konzernen seit Jahrzehnten nicht mehr „verhandelt“, sondern sich mit ihnen gegen die Arbeiter verschworen, so wie sie es jetzt mit Trump tut.
Dass Fain nun Trump fördert, macht deutlich, wie korrekt die Entscheidung des sozialistischen Autoarbeiters Will Lehman war, bei den Wahlen um die Präsidentschaft der UAW im Jahr 2022 zu kandidieren. Lehman betonte, dass es notwendig sei, die Bürokratie zu zerschlagen – nicht, sie zu reformieren. Im Zentrum seiner Kampagne stand die Forderung, die Macht durch den Aufbau von Aktionskomitees in die Hände der Arbeiter zu legen.
Diejenigen, die heute Fains Unterstützung für Trump verteidigen, waren erbitterte Gegner von Lehmans Kampagne, und viele von ihnen wurden seitdem mit Posten in der UAW-Bürokratie belohnt, die ihnen sechsstellige Einkommen bescheren. Doch auch wenn persönliche Interessen eine Rolle spielen, so kann die einhellige Unterstützung, die Fain aus diesen Kreisen erhält, nur durch tiefere Gründe erklärt werden.
Die Wahrheit ist, dass sie durch die enorme Reaktion auf die Anti-Trump-Proteste in diesem Monat zutiefst erschüttert wurden. Die Teilnehmer bei den Protesten schäumten vor Wut – nicht nur auf Trump, sondern auch auf die Demokraten und das gesamte System. Die schlimmste Befürchtung von The Nation und ihren pseudolinken Unterstützern besteht darin, dass diese Opposition unweigerlich eine Bewegung der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus selbst hervorbringen wird. Wenn sie irgendeine Hoffnung haben, dies zu verhindern, dann brauchen sie dabei die Dienste der Bürokratie und, dass diese nicht ihre Glaubwürdigkeit verliert.
Die Arbeiterklasse muss ihre eigenen Lehren daraus ziehen. Nicht umsonst hat Marx schon vor 180 Jahren die Parole „Arbeiter aller Länder, vereinigt euch!“ ausgegeben. Damit war gemeint, dass die Interessen der Arbeiterklasse, im Gegensatz zu denen der Kapitalisten, nicht an den nationalen Boden gebunden sind und dass die Logik des Kampfs der Arbeiter gegen die kapitalistische Ausbeutung zum Sturz des Kapitalismus, zur Beendigung aller Formen der Ausbeutung und zur Errichtung eines globalen sozialistischen Gemeinwesens führen wird.
Mit anderen Worten: Die grundlegende Aufgabe, vor der die Arbeiterklasse steht, besteht nicht in der Utopie, die Globalisierung zurückzudrehen und die nationale Wirtschaft wiederzubeleben – eine Politik, die unweigerlich zu Wirtschaftskrise und Krieg führt –, sondern darin, die Kontrolle über die vom Kapitalismus geschaffene Weltwirtschaft zu übernehmen und sie im Interesse der Gesellschaft und nicht des privaten Profits zu organisieren.
Am 3. Mai veranstalten das Internationale Komitee der Vierten Internationale und die Internationale Arbeiterallianz der Aktionskomitees (IWA-RFC) die jährliche Online-Kundgebung zum 1. Mai. Ziel dieser Veranstaltung ist es, Arbeiter und junge Menschen auf der ganzen Welt im Kampf für den Sozialismus zu vereinen und sich gegen alle nationalen und ethnischen Spaltungen zu stellen. Wir rufen alle, die die sozialen, wirtschaftlichen und politischen Rechte der Arbeiterklasse verteidigen wollen, dringend auf, an dieser wichtigen Veranstaltung teilzunehmen.