Die jüngsten Massendemonstrationen gegen die Trump-Regierung, die am vergangenen Samstag in mehr als 700 Städten und Gemeinden der Vereinigten Staaten stattfanden, markieren eine wichtige Entwicklung im wachsenden Widerstand gegen die faschistische Gefahr.
250 Jahre nach den Schlachten von Lexington und Concord, die die Amerikanische Revolution auslösten, gingen Hunderttausende – möglicherweise nahezu eine Million – auf die Straße, um ihrer Wut über die modernen Tyrannen und Möchtegern-Monarchen Donald Trump und Elon Musk Ausdruck zu verleihen. Von New York und Chicago bis zum ländlichen Iowa und der Kleinstadt Tennessee zeigten die Demonstrationen einmal mehr nicht nur die Breite, sondern auch die zunehmende Radikalisierung der Opposition gegen Trump und das von ihm repräsentierte kapitalistische System.
Das auffälligste Merkmal der Proteste am vergangenen Wochenende war ihr militanterer Charakter im Vergleich zu früheren Anti-Trump-Demonstrationen. Zwar war die Beteiligung insgesamt geringer als bei den über 1.500 Protesten am 5. April, an denen schätzungsweise drei Millionen Menschen teilnahmen. Doch die Stimmung derjenigen, die am Samstag teilnahmen, war deutlich linker. Viele brachten eine bewusste Ablehnung der Demokratischen Partei zum Ausdruck und erkannten zunehmend die historischen Parallelen zwischen den faschistischen Regimen der 1930er Jahre und Trumps Bemühungen, heute eine Diktatur zu errichten.
Die Demonstrationen entwickelten sich in offener Missachtung der offiziellen „50501“-Protestleitung, die sich im Februar der Gruppe Political Revolution anschloss, die eng mit Bernie Sanders und der Demokratischen Partei verbunden ist. Das Ausmaß der Demonstration vom 5. April schockierte und verängstigte das gesamte politische und mediale Establishment, das sich kaum dazu äußerte, ebenso wie die Anführer der Proteste selbst.
Hinter den Kulissen übte die Demokratische Partei zweifellos Druck auf die Führung von „50501“ aus, um zu versuchen, die geplanten Proteste am vergangenen Samstag abzusagen. Am 9. April veröffentlichte die Gruppe eine entsprechende Erklärung auf ihren Social-Media-Kanälen, in der sie erklärte: „Wir machen keine große nationale Aktion“ und stattdessen dazu aufrief, Picknicks zu veranstalten, Bibliotheken zu besuchen oder andere unpolitische Aktivitäten durchzuführen. Dies rief weit verbreitete Wut hervor und wurde von denjenigen, die am Samstag protestierten, mit weit verbreiteter Missachtung beantwortet.
Bezeichnenderweise hat sich kein einziger führender Vertreter der Demokratischen Partei zu den Demonstrationen vom 19. April geäußert, und keiner von ihnen hat an den Großdemonstrationen teilgenommen oder dort gesprochen. Während alle Fraktionen der Demokratischen Partei versuchen, die Proteste hinter den Kulissen unter Kontrolle zu bringen, betrachten sie jede Art von Massenopposition mit Angst und Feindseligkeit.
Dies gilt auch für die beiden offiziellen „linken“ Demokraten Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez, die zu den Protesten vom Samstag, an denen sie nicht teilnahmen, geschwiegen haben. Stattdessen haben die beiden mit ihrer „Fighting Oligarchy“-Tour versucht, die Opposition wieder hinter der Demokratischen Partei zu versammeln. Bei einer Wahlkampfveranstaltung letzte Woche in Idaho zeigte Sanders sein wahres Gesicht, als er der Polizei erlaubte, pro-palästinensische Demonstranten von seiner Kundgebung zu entfernen, nachdem er kurz zuvor erklärt hatte: „Israel hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Auffallend war auch, dass am Samstag keine führenden Vertreter der Gewerkschaftsbürokratien anwesend waren, die sich voll und ganz auf die beispiellosen Angriffe der Trump-Regierung auf die Arbeiterklasse eingestellt haben, vor allem durch die Massenentlassung von über 100.000 Bundesbediensteten. In den letzten Wochen hat Shawn Fain, Präsident der United Auto Workers (UAW), wiederholt Trumps Zollpolitik befürwortet, obwohl diese einen Handelskrieg entfesselt, der der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse verheerende Schläge versetzen wird.
Dass diese reaktionären Kräfte fast vollständig abwesend waren, trug bei den Protesten am Samstag zu einer dezidiert linken Stimmung bei. Viele Demonstrationsteilnehmer verurteilten die Rolle beider kapitalistischer Parteien dabei, dem Aufstieg des Faschismus Vorschub zu leisten.
Wie eine Demonstrationsteilnehmerin in New York City gegenüber der World Socialist Web Site erklärte:
In unserer jetzigen Lage sind wir nicht nur, weil die Republikanische Partei jemanden wie Trump unterstützt, sondern auch, weil die Demokratische Partei ihnen das erlaubt hat. Sie profitieren davon genauso wie die Republikaner. Sie sagen das nie offen, aber es ist so. Das Zweiparteiensystem ist ein guter Mechanismus, um in den Faschismus abzusteigen.
Sie setzte hinzu:
Viele Leute stellen Amerika als ein Land der Mittelschicht dar, aber das sind wir nicht. Wir sind ein Land der Arbeiterklasse. Die Mehrheit der Menschen in den Vereinigten Staaten gehört zur Arbeiterklasse... Uns stehen Rechte zu, egal wie hoch unser Einkommen ist. Wir verdienen, dass die Grundbedürfnisse unseres Lebens erfüllt werden können.
Diese zunehmende Radikalisierung war nicht auf New York beschränkt. In Detroit ebenso wie in Lansing (Michigan) wandten sich Mitglieder der Socialist Equality Party an die Menge und erhielten lauten Beifall, als sie die Demokraten dafür verurteilten, Trump Vorschub zu leisten, und zu einer Orientierung auf die Arbeiterklasse und sozialistischer Politik aufriefen. Bei den meisten Protesten war die Opposition gegen Trump und die Demokraten mit einer tiefen Abscheu vor der Unterstützung beider Parteien für den Völkermord im Gazastreifen verbunden.
Anlässlich des 250. Jahrestags des Beginns der Amerikanischen Revolution hatten sich viele Demonstranten als „Gründerväter“ verkleidet. Viele beriefen sich bewusst sowohl auf das Erbe der Amerikanischen als auch der Französischen Revolution. Auf einem Schild stand: „Sie wollen uns Deutschland 1939 geben, wir geben ihnen Frankreich 1789“.
Die Demonstranten waren sich der zunehmend faschistischen Angriffe des Trump-Regimes auf demokratische Rechte, Einwanderer und die gesamte Arbeiterklasse bewusst und lehnten sie ab. Auf jeder Demonstration wurde mit Schildern auf die illegale Verhaftung von Kilmar Abrego Garcia hingewiesen, der ohne ordentliches Verfahren festgenommen und trotz Aufenthaltsgenehmigung in das brutale CECOT-Gefängnis in El Salvador abgeschoben wurde.
Wie ein Demonstrant gegenüber der WSWS erklärte:
Kilmar ist der Vogel in der Kohlenmine. Sie haben sich diesen Mann einfach geschnappt. Er ist ein rechtmäßiger Einwohner von Maryland... Wenn sie es mit ihm tun können, können sie es mit jedem anderen auch tun.
Zahlreiche Demonstranten bezeichneten CECOT – wohin Trump auch Hunderte venezolanischer Migranten illegal abgeschoben hat – zu Recht als modernes Konzentrationslager. Erst diese Woche erklärte Trump bei einem Treffen im Weißen Haus mit dem faschistischen salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele seine Absicht, zehntausende amerikanische Staatsbürger nach CECOT abzuschieben, und ermutigte Bukele, zu diesem Zweck ein Netz riesiger Konzentrationslager zu schaffen.
Die zunehmende Radikalisierung, die bei den Protesten am Samstag sichtbar wurde, ist zwar beachtlich, befindet sich aber noch in einem frühen Stadium. Vor allem fehlt der Protestbewegung ein breiteres, historisch fundiertes sozialistisches Bewusstsein, das sich nur durch den systematischen Aufbau einer in der Arbeiterklasse verwurzelten revolutionären Partei entwickeln kann.
In einer Analyse der Bedeutung der Proteste vom 5. April und der wachsenden Opposition gegen Trump betonte die Socialist Equality Party:
Bislang fehlen ihr ein klares politisches Programm und ein organisatorischer Ausdruck. Die Arbeiterklasse ist noch nicht als unabhängige und bewusste Kraft in die Situation eingeschritten. Unter Bedingungen, unter denen der Gewerkschaftsapparat Trump unterstützt und die Demokratische Partei keinen wirklichen Widerstand bietet, hat die Entwicklung der weitverbreiteten Opposition eine erste und weitgehend spontane Form angenommen.
Doch gerade diese Spontaneität unterstreicht die Dringlichkeit politischer Klärung. Die Arbeiterklasse muss mit einem Verständnis für das wahre Wesen des Faschismus gewappnet sein – nicht als individuelle Fehlentwicklung, sondern Produkt des historischen Zusammenbruchs des kapitalistischen Systems. Der Feind ist nicht nur Trump mit seinen Republikanern, sondern der gesamte kapitalistische Staat, einschließlich der Demokratischen Partei, der Gewerkschaftsbürokratie und der Finanzoligarchie, die Amerika beherrscht.
Diese Einschätzung gilt auch für die Demonstrationen vom 19. April, denen es weitgehend an einer klaren Führung oder Ausrichtung auf die Arbeiterklasse fehlte. Doch die objektiven Ereignisse radikalisieren unweigerlich weite Teile der Arbeiter und Jugendlichen, deren wirtschaftliche Stellung und grundlegende demokratische Rechte praktisch über Nacht abgebaut werden, während die amerikanische herrschende Klasse auf eine Diktatur zusteuert.
Bei Protesten im ganzen Land, unter anderem in New York City, Chicago, Detroit, San Diego, Seattle, Washington D.C. und anderen Städten, stießen die Kampagnenteams der Socialist Equality Party auf große Resonanz. Sie verteilten tausende Exemplare der SEP-Erklärung „Baut eine sozialistische Bewegung gegen Trumps Diktatur auf!“, die mit den Worten schließt:
Der Kampf gegen Faschismus und Diktatur ist untrennbar mit dem Kampf gegen den Kapitalismus verbunden. Dies erfordert die unabhängige, organisierte und bewusste Intervention der Arbeiterklasse, bewaffnet mit einem revolutionären sozialistischen Programm. Die Arbeiterklasse ist heute größer, globaler vernetzt und mächtiger als je zuvor. Ihre Radikalisierung ist ein objektiver Prozess, der sich aus der Krise des Kapitalismus selbst speist.
Doch diese objektive Stärke muss in bewusstes politisches Handeln umgewandelt werden. Die Socialist Equality Party (SEP) und die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) bauen die revolutionäre Führung auf, die für diese historische Aufgabe benötigt wird.
Die entscheidende Aufgabe besteht darin, ein ernsthaftes Studium der Politik aufzunehmen und sich die Geschichte der proletarischen und sozialistischen Bewegung anzueignen – vor allem der Erfahrungen der Russischen Revolution von 1917, die erstmals die Arbeiterklasse an die Macht brachte.
Am 3. Mai halten die World Socialist Web Site und das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI) unter dem Titel „Sozialismus gegen Faschismus und Krieg“ ihre internationale Online-Kundgebung zum 1. Mai ab. Alle, die gegen Trump und die Gefahr des Faschismus kämpfen, sollten ihre Teilnahme an dieser Kundgebung planen, deren zentrales Ziel darin besteht, Arbeiter und Jugendliche auf der ganzen Welt zu vereinen, sozialistisches Bewusstsein zu entwickeln und die Grundlagen für den Aufbau einer revolutionären sozialistischen Führung in der internationalen Arbeiterklasse zu schaffen.
Nehmt an der Internationalen Online-Kundgebung zum 1. Mai teil und macht sie bekannt!
Tretet der Socialist Equality Party bei!
Nehmt den Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Diktatur auf!