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Im laufenden Prozess gegen Bogdan Syrotjuk, einen 26-jährigen sozialistischen Gegner des US-Nato-Kriegs in der Ukraine gegen Russland, hat die Staatsanwaltschaft weiterhin keine Beweise für ihre schwerwiegende Anklage des „Hochverrats unter Kriegsrecht“ vorgelegt. Für diese Anklage, die als Grund für Syrotjuks Verhaftung vor fast einem Jahr am 25. April 2024 diente, droht ihm eine Haftstrafe von 15 Jahren bis lebenslänglich. Als führendes Mitglied der Jungen Garde der Bolschewiki-Leninisten (JGBL), die in politischer Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht, hat Syrotjuk für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse gekämpft.
Die ukrainische Staatsanwaltschaft hat den gesamten Fall konstruiert, um Syrotjuks trotzkistische Prinzipien als Beweis für „Staatsverrat“ zu kennzeichnen und so den Trotzkismus zu kriminalisieren. Von zentraler Bedeutung für den Vorwurf des „Staatsverrats“ ist die Tatsache, dass Syrotjuk „an der Vorbereitung von Publikationen beteiligt gewesen ist, die von Vertretern einer russischen Propaganda- und Informationsbehörde, der World Socialist Web Site, in Auftrag gegeben wurden“. Der wichtigste „Beweis“, der von der Staatsanwaltschaft angeführt wurde, sind Artikel von Syrotjuk und anderen Autoren der World Socialist Web Site (WSWS), der Publikation des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Kurz nach Syrotjuks Verhaftung wurde die WSWS in der Ukraine offiziell verboten.
Seit Januar wurde bei jedem Verhandlungstermin die Argumentation der Staatsanwaltschaft Punkt für Punkt überprüft, doch sie konnte keine Beweise vorlegen. Beim letzten Verhandlungstermin am Montag, 14. April, rief die Staatsanwaltschaft einen Techniker als ihren Zeugen auf, der in Syrotjuks Wohnung das Internet installiert hatte. Der Mann, der nominell Zeuge der Anklage war, konnte sich jedoch an nichts erinnern, was den Vorwurf des „Staatsverrats“ gestützt hätte. Die Verhandlung dauerte eine Stunde.
Das Ergebnis des bisherigen Verfahrens ist umso bemerkenswerter, da der ukrainische Geheimdienst SBU mindestens seit Mai 2023 mit diesem Fall beschäftigt ist; damals begann er seine Ermittlungen gegen Syrotjuk. Die Gerichtsverhandlungen sollten ursprünglich letzten Oktober beginnen, wurde aber mehrfach verschoben. Das Gericht stand während der gesamten Strafverfolgung eindeutig auf Seiten der Staatsanwaltschaft. Sie hat regelmäßig zugunsten des SBU entschieden und dessen Argumentation in ihren Entscheidungen wortwörtlich übernommen, um Syrotjuks Haft zu verlängern. Es steht außer Frage, dass hinter dem Prozess gegen Bogdan Syrotjuk nicht nur die ukrainische Regierung, sondern auch deren Hintermänner in der Nato stehen.
Unmittelbar nach Syrotjuks Verhaftung am 25. April 2024 organisierte das IKVI eine große internationale Verteidigungskampagne zu seiner Freilassung. Ein Brief von David North, dem Chefredakteur der WSWS, an die ukrainische Regierung, in dem er die Freilassung Syrotjuks forderte, ging mehreren ukrainischen Botschaften auf der ganzen Welt zu. Die ukrainische Regierung hat jedoch nie darauf reagiert.
International haben bedeutende Künstler wie Roger Waters und Ai Wei Wie sowie Historiker wie Mario Kessler und Christian Gerlach die Kampagne für Bogdan Syrotjuks Freiheit unterstützt. Auch viele politische Tendenzen haben trotz ihrer Differenzen mit der trotzkistischen Bewegung seine Inhaftierung verurteilt und seine Freilassung gefordert. Dazu gehören Jill Stein von den Grünen in den USA und mehrere Gruppen und Websites in Russland und der Türkei. Vor kurzem haben die Website der Sozialistischen Arbeiterpartei in der Türkei und die des Partisan Defense Committee, das der Spartacist-Tendenz nahesteht, Erklärungen zur Unterstützung von Bogdan veröffentlicht.
Selbst in der Ukraine hat Bogdan Syrotjuk trotz der schweren staatlichen Unterdrückung Unterstützung gefunden. Die Anarchisten-nahe Website assembly.ua.org, der ukrainische Sozialist Maxim Goldarb und die ukrainische Gruppe Militant haben neben anderen die Kampagne zu seiner Freilassung unterstützt. Es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Prozess in Syrotjuks Heimatstadt, im südukrainischen Perwomajsk, stattfindet. Die Verhandlungen sind für die Öffentlichkeit zugänglich, und die Zuschauer sind überwiegend Unterstützer Syrotjuks, der trotz seiner Jugend seit langem eine feste Größe im politischen Leben der Region ist und allgemein für sein Eintreten für politische Prinzipien respektiert wird.
Angesichts des bevorstehenden ersten Jahrestags seiner Verhaftung bekräftigt die WSWS ihre Forderung nach der sofortigen Freilassung Bogdan Syrotjuks und aller politischen Gefangenen in der Ukraine. Wir rufen alle Leser auf, die Petition für die Freilassung Bogdan Syrotjuks zu unterzeichnen und zu verbreiten.
Dieser Kampf muss zur Speerspitze des Kampfs zur Mobilisierung der Arbeiterklasse in der Ukraine, Russland, den USA, ganz Europa und weltweit gegen Krieg, die Gefahr von Diktatur und Faschismus und gegen den Kapitalismus werden.