Am vergangenen Donnerstag demonstrierten rund 50 Studierende und Arbeiter vor der Humboldt-Universität Berlin gegen die drohende Abschiebung von vier Pro-Palästina-Aktivisten. Zu der Kundgebung aufgerufen hatten die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) und die Studierendenvertretzung (AStA) der Alice-Salomon-Hochschule. Auch der AStA der Freien Universität Berlin und der Refrat der Humboldt-Universität hatten sich in den Tagen vor der Kundgebung dem Aufruf angeschlossen.
Wir dokumentieren hier die gesamte Kundgebung.
Obwohl die Kundgebung völlig friedlich ablief und von ihr keinerlei Gefahr ausging, reagierten der Berliner Senat und die Universitätsleitung der Humboldt-Universität mit einem massiven Polizeiaufgebot. Im Bereich der Kundgebung wurden ein Dutzend Mannschaftswagen platziert. Der Haupteingang zur Universität wurde mit einer Kette verschlossen und Polizei und universitärer Sicherheitsdienst bewachten den Zugang. Auch an anderen Eingängen und im Gebäude der Universität patrouillierten Polizeieinheiten, die unter anderem die Studierendenausweise vorbeilaufender Personen kontrollierten.
Keiner der vier Aktivisten – Shane O’Brien, Roberta Murray, Kasia Wlaszczyk und Cooper Longbottom – wurde je für eine Straftat verurteilt. Die Abschiebebescheide gegen sie basieren auf unbewiesenen Vorwürfen und vor allem darauf, dass sie als Gegner des Völkermords in Gaza aufgetreten sind. Bis zum 21. April sollen sie Deutschland verlassen. Sonst droht ihnen die Zwangsabschiebung.
Im Fall von Shane O’Brien stoppte das Berliner Verwaltungsgericht in der letzten Woche den Sofortvollzug der Abschiebung, bis über eine Klage über den Bescheid im Hauptverfahren entschieden ist. Die Gefahr der Abschiebungen wird damit jedoch nicht geringer: Der Berliner Innensenat hat bereits seine volle Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, die Abschiebungen trotzdem durchzusetzen.
Auf der Kundgebung erklärte Tamino Wilck, Sprecher der IYSSE an der HU, dass der Angriff auf die Berlin4 ein Angriff auf die demokratischen Rechte aller sei. Katja Rippert, Sprecherin der IYSSE Deutschland, betonte, dass diese Rechte nicht verteidigt werden könnten, indem man Druck auf eine Regierung ausübt, die mit aller Gewalt gegen Kriegsgegner vorgeht. Stattdessen müssten sich Studierende auf die Arbeiterklasse orientieren und für eine sozialistische Perspektive kämpfen.
Thomas Scripps, stellvertretender Vorsitzender der Socialist Equality Party (SEP) in Großbritannien und Mitglied der IYSSE, betonte die internationalen Dimensionen des Angriffs auf demokratische Rechte und rief zu einem gemeinsamen Kampf auf.
Nach der Kundgebung fanden sich zahlreiche Teilnehmer für weitere Diskussionen am Infotisch ein. Wir rufen alle Leser auf, mit uns Kontakt aufzunehmen, um die Fragen weiter zu diskutieren und eine Bewegung gegen Abschiebung, Krieg und Kapitalismus aufzubauen.