Die International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) fordern Mohsen Mahdawis sofortige Freilassung und rufen Arbeiter und Jugendliche zum größtmöglichen Widerstand gegen diesen weiteren Angriff auf demokratische Rechte auf. Mahdawis Verhaftung ist das jüngste Beispiel der landesweiten Terrorkampagne der Trump-Regierung gegen internationale Studierende.

Die demokratischen Rechte der gesamten arbeitenden Bevölkerung sind in Gefahr. Wir rufen die Arbeiterklasse zu Massenaktionen, Protesten und Streiks im ganzen Land auf, um Trumps Diktaturpläne zu durchkreuzen.

Mahdawi, ein Student an der New Yorker Columbia University mit dauerhaftem Wohnsitz in den USA, wurde wegen seiner Einbürgerung in die Geschäftsstelle der Ausländerbehörde in Colchester (Vermont) einbestellt. Aber es war eine Falle, und sobald Mahdawi dort eintraf, nahmen ihn Agenten der Immigration and Customs Enforcement (ICE) fest.

Mahdawi ist gebürtiger Palästinenser aus dem von Israel besetzten Westjordanland. Ihm droht die Abschiebung in ein Gebiet, das die Truppen des völkermörderischen Netanjahu-Regimes belagern und besetzen. In einem Interview mit der Zeitung The Intercept hatte Mahdawi erklärt, eine derartige Abschiebung wäre „eine Art Todesurteil, denn mein Volk wird auf ungerechte und willkürliche Weise ermordet“.

Mahdawi war in den Jahren 2023 und 2024 ein Anführer der Studentenproteste an der Columbia gegen den Völkermord im Gazastreifen. Seinem Mitaktivisten und Freund Mahmoud Khalil, der ebenfalls einen ständigen Wohnsitz in den USA hat, droht ebenfalls die Abschiebung. Ein Einwanderungsrichter aus Louisiana hat in seinem Urteil die Anwendung des Immigration and Nationality Act für rechtmäßig erklärt, und auf der Grundlage dieses Gesetzes soll Khalil wegen seiner politischen Ansichten abgeschoben werden.

Genau wie Khalil wird auch Mahdawi nicht wegen eines Verbrechens angeklagt oder verurteilt. Der einzige Grund für ihre Verhaftung ist ihr Widerstand gegen einen Völkermord, den der US-Imperialismus uneingeschränkt unterstützt und antreibt.

Mahdawis und Khalils Verhaftung beruht auf den Behauptungen von Außenminister Marco Rubio, ihre Anwesenheit in den Vereinigten Staaten widerspräche „dringenden außenpolitischen Interessen der USA“ – womit er ihren Widerstand gegen den Völkermord im Gazastreifen meinte.

Mahdawis Anwältin Luna Droubi erklärte gegenüber The Intercept: „Mohsen Mahdawi wurde heute in rechtswidriger Weise verhaftet, und der einzige Grund dafür war seine palästinensische Identität. Er kam in der Hoffnung in dieses Land, hier frei über die Gräueltaten sprechen zu können, die er erlebt hat, nur um jetzt dafür bestraft zu werden.“

Bisher hat Bundesrichter William K. Sessions III als Reaktion auf den Antrag von Mahdawis Anwälten auf Habeas Corpus eine vorläufige einstweilige Verfügung erlassen, die es verbietet, dass Mahdawi „aus den Vereinigten Staaten ausgewiesen oder außerhalb des Territoriums des Distrikts Vermont gebracht wird, bis dieses Gericht weitere Anordnungen erlässt“. Weiter heißt es dort:

Die Regierung hat deutlich gemacht, dass sie Vergeltungs- und Strafmaßnahmen für Personen wie Mahdawi plant, die sich für eine Waffenruhe und ein Ende des Blutvergießens im Gazastreifen ausgesprochen haben. Das Verhalten der Antragsgegner verstößt eindeutig gegen den ersten Verfassungszusatz, der Mahdawis Recht auf freie Meinungsäußerung zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse schützt und es der Regierung verbietet, von der Verfassung geschützte Meinungsäußerungen zu unterbinden.

Darüber hinaus stellen die Rubio-Bestimmung und Mahdawis rechtswidrige Verhaftung nicht nur einen Verstoß gegen Mahdawis Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz dar, sondern verletzen auch seine juristischen Rechte und das Recht auf ein geordnetes Verfahren.

Öffentliche Äußerungen von Regierungsvertretern, u.a. vom Präsidenten und dem Außenminister, zeigen, dass die Antragsgegner Mahdawi verhaftet haben, um ihn wegen der Ausübung seines verfassungsgemäßen Rechtes auf freie Meinungsäußerung und wegen seiner Ansichten, Äußerungen oder Verbindungen zu bestrafen und zum Schweigen zu bringen.

Mahdawi war ins Visier der zionistischen Organisation Betar geraten, die ihn und andere pro-palästinensische studentische Aktivisten, darunter den Cornell-Doktoranden Momodou Taal, beim Außenministerium denunziert hatte. Die Zionisten hatten ausdrücklich an Außenminister Marco Rubio appelliert, Taal das Studentenvisum zu entziehen und ihn aus dem Land abschieben zu lassen.

Die Organisation Betar arbeitet mit der pro-israelischen Doxing-Website Canary Mission zusammen. Sie hat sich zum Erfüllungsgehilfen von Trumps Kampagne zum Aufbau einer faschistischen Diktatur gemacht.

Betar stammt von der faschistisch-zionistischen Jugendbewegung ab, die von Ze'ev Jabotinski gegründet wurde. Genau wie andere ultrarechte Gruppen fühlt sie sich durch Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ermutigt. Die Organisation brüstet sich offen ihrer Verantwortung für Mahdawis Verhaftung: „Wir müssen uns für nichts entschuldigen. Wie schon Ze'ev Jabotinski, der Vorvater des Zionismus, 1911 sagte: ‚Keine Entschuldigung‘.“

Unmittelbar vor Mahdawis Verhaftung hatte der Oberste Gerichtshof entschieden, dass die Trump-Regierung den Alien Enemies Act für massenhafte Entführungen und Abschiebungen benutzen darf.

Trumps herzlicher Empfang für den faschistischen salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele im Weißen Haus vor wenigen Tagen war ein weiterer Schritt zur Konsolidierung einer Präsidialdiktatur in den USA. Bukele hatte im Vorfeld zugestimmt, Abgeschobene aus den USA in unbegrenzter Zahl und sogar US-Staatsbürger aufzunehmen und in einem der brutalsten Gefängnisse der Welt festzuhalten.

In den letzten Wochen wurden im Rahmen des verschärften Vorgehens der Trump-Regierung gegen ausländische Studierende und Universitäten die Visa von mehr als 1.300 internationalen Studierenden eingezogen. In vielen Fällen wird dies mit einer Klausel des Immigration and Nationality Act von 1990 gerechtfertigt, die es dem Außenminister erlaubt, ein Visum einzuziehen, wenn der Student oder die Studentin „potenziell ernsthafte nachteilige außenpolitische Konsequenzen“ auslösen könnte. Mit anderen Worten, wenn er Widerstand gegen die Kriegspolitik des amerikanischen Imperialismus leistet.

Es muss betont werden, dass diese autoritäre Kampagne nicht auf internationale Studierende beschränkt bleiben wird. Wenn sie nicht gestoppt wird, wird sie auf die ganze Arbeiterklasse ausgeweitet werden.

Der Kurs der kapitalistischen herrschenden Klasse auf Diktatur steht in inhärentem Zusammenhang mit dem Angriff auf die grundlegenden demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiterklasse. Dieser Angriff beinhaltet die Kürzungen bei Sozialprogrammen, Massenentlassungen von Bundesbeschäftigten, die Abschaffung grundlegender Arbeitsschutzgesetze und die Eskalation von Krieg und Unterdrückung zur Durchsetzung der Interessen einer schmalen Finanzelite.

Trump ist kein schwarzes Schaf in einer sonst sauberen Herde. Er ist Ausdruck der tödlichen Krise des kapitalistischen Systems, das darauf keinen anderen Ausweg sieht als massenhafte Unterdrückung, soziale Konterrevolution und Weltkrieg. Er leitet eine Regierung der kapitalistischen Oligarchie, die für die Oligarchen und durch die Oligarchen regiert. Er repräsentiert die gewaltsame Neuausrichtung der amerikanischen Politik gemäß diesem oligarchischen Wesen des amerikanischen Kapitalismus.

Was die Demokratische Partei betrifft, so darf es bezüglich des Widerstands gegen solche Unterdrückung keinerlei Illusionen in die Demokraten geben: Sie sind eine Partei der Wall Street und des imperialistischen Krieges.

Besonders entlarvend im Fall Mahdawi ist die Rolle von Senator Bernie Sanders aus Vermont. Mahdawi hatte direkt an Sanders‘ Büro appelliert, weil er schon befürchtete, die Einladung zu einem Gespräch über seine Staatsbürgerschaft könnte eine Falle sein. Vor seiner Verhaftung hatte Mahdawi bei Sanders und dessen Vertreter im Bundesstaat um eine Intervention gegen seine Verteidigung gebeten.

Die Vermonter Senatoren Sanders und Peter Welch und die Abgeordnete Becca Balint ließen erst nach Mahdawis Verhaftung in einer Stellungnahme verlauten, er müsse „ein geordnetes Verfahren erhalten und sofort aus der Haft entlassen“ werden.

Sanders und die gesamte Demokratische Partei sind für Mahdawis Verhaftung und den Aufstieg des Faschisten Trump mitverantwortlich. Die Biden-Regierung, deren wichtigster Verteidiger Sanders war, unterstützte Israels Völkermord an den Palästinensern und überzog pro-palästinensische Studierende mit umfassenden Polizeiattacken. Demokratische Politiker jeden Ranges verleumden gemeinsam mit den Republikanern den Widerstand gegen den Völkermord als „antisemitisch“. Sanders und andere Abgeordnete, einschließlich derjenigen der Democratic Socialists of America (DSA), haben für weitere Waffenlieferungen und Gelder an Israel gestimmt.

An der Columbia und anderen großen Universitäten kollaborieren Akademiker im Umfeld der Demokraten offen mit der Trump-Regierung, um Studierende wie Mahdawi zu entführen und abzuschieben und eine Terrorherrschaft auszuüben.

Am 14. April berichtete die ehemalige Columbia–Juraprofessorin Katherine Franke, die Universität sei dabei, sich mit der Trump-Regierung über eine offizielle Aufsicht durch die Regierung zu einigen. Die Universität, die von Schichten der oberen Mittelklasse im Umfeld der Demokratischen Partei geleitet und von Wall Street Managern kontrolliert wird, unterwirft sich den ultrarechten Forderungen Trumps vollkommen und akzeptiert die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung an den Universitäten.

Der Kampf für die Freiheit von Mahdawi, Khalil und anderen Studierenden kann nicht alleine an den Universitäten geführt werden. Ein erfolgreicher Widerstand gegen Diktatur, imperialistischen Krieg, Völkermord, Austerität und Ungleichheit muss von der Arbeiterklasse ausgehen. Sie muss unabhängig von den Gewerkschaften und auf der Grundlage eines sozialistischen, trotzkistischen Programms mobilisiert und international gegen Kapitalismus vereinigt werden.

Die Proteste am 5. April, an denen sich Millionen Menschen in den USA und auf der ganzen Welt beteiligten, haben gezeigt, dass sich weltweit beträchtlicher Widerstand gegen die Trump-Regierung entwickelt. Doch dieser Widerstand muss mit einer klaren politischen Perspektive bewaffnet werden.

Die wichtigste politische Lehre aus den anhaltenden Protesten gegen den Völkermord und den jüngsten Protesten gegen Trump lautet, dass Faschismus, Völkermord und imperialistischer Krieg nicht durch Druck auf die herrschende Elite bekämpft werden können. Auch nicht durch Appelle, die sich an ihre Vertreter in den Universitätsleitungen oder die Demokratische Partei und die Gewerkschaftsbürokratie richten.

Die IYSSE, die Studierenden- und Jugendbewegung der Socialist Equality Party (SEP), kämpft für die Entwicklung von Aktionskomitees in allen Betrieben und Stadtvierteln als Teil der Internationalen Arbeiterallianz der Aktionskomitees. Diese verbindet die Verteidigung der Arbeiterinteressen mit dem Kampf gegen Krieg und Diktatur.

In den USA und weltweit muss eine Massenbewegung aufgebaut werden. Mit den Wurzeln in der Arbeiterklasse wird sie eine völlig neue politische Achse aufweisen. Dies erfordert eine ernsthafte theoretische und politische Ausbildung der Jugendlichen und Studierenden in Fragen der Geschichte, dem politischen Erbe des Klassenkampfs und der trotzkistischen Bewegung.

Studierenden und Jugendlichen, die dieser Perspektive zustimmen, müssen sich der IYSSE anschließen. Nehmt den Kampf für eine sozialistische und internationalistische Bewegung der Arbeiterklasse in den USA und auf der ganzen Welt auf!