Bei einer Gerichtsanhörung am Dienstag zum Fall des Familienvaters Kilmar Abrego Garcia aus Maryland weigerten sich die Anwälte von Trumps Justizministerium, darüber Auskunft zu geben, welche Schritte die US-Regierung unternimmt, um seine Rückkehr aus einem Mega-Gefängnis in El Salvador in die USA zu ermöglichen.
Der 29-jährige Abrego Garcia war einer von über 250 Männern, die im Verlauf des letzten Monats auf der Grundlage des Gesetzes „Alien Enemies Act“ entführt und nach El Salvador abgeschoben wurden. Die meisten von ihnen wurden nie wegen eines Verbrechens verurteilt.
Die Trump-Regierung benutzt Abrego Garcias Fall, um die letzten Reste demokratischer Rechte in den USA zu zerschlagen. Der Anwalt des Heimatschutzministeriums, Joseph Mazzarra, argumentierte in einer Eingabe an das Gericht vor der Anhörung am Dienstag, die Behörde habe nicht die „Befugnis, einen Ausländer mit Gewalt aus dem Gewahrsam eines anderen souveränen Staates zu befreien“. Damit missachtete er offen ein Urteil des Obersten Gerichtshofs vom letzten Donnerstag, das die US-Regierung auffordert, die Rückkehr von Abrego Garcia in die USA zu „ermöglichen“.
Mazzara schrieb in derselben Eingabe an das Gericht, dass Abrego Garcia, falls es ihm irgendwie gelänge, aus dem Centro del Confinamiento del Terrorismo (CECOT) in El Salvador zu fliehen und „an einem Grenzübergang“ in die USA „zu erscheinen“, verhaftet und erneut in ein „Drittland“ abgeschoben werden würde. Alternativ könnte das Heimatschutzministerium seinen „Schutz vor Abschiebung wegen seiner Mitgliedschaft in der MS-13 beenden, die als ausländische Terrororganisation eingestuft wird, und ihn nach El Salvador zurückbringen“.
Tatsächlich haben Vertreter der Trump-Regierung und ihre faschistischen Propagandisten zwar ständig behauptet, Abrego Garcia sei ein Mitglied der MS-13, doch haben sie bislang in keinem ihrer aktuellen Gerichtsverfahren Beweise vorgelegt, die diesen Vorwurf untermauern würden.
Mazzaras Erklärung, die US-Regierung sei nicht „befugt“, Abrego Garcias Rückkehr zu fordern, ist eine schamlose Lüge. Die US-Regierung bezahlt ihrem Vasallen, der Bukele-Diktatur, etwa sechs Millionen Dollar, um Abrego Garcia und andere im CECOT, dem größten Gefängnis auf dem amerikanischen Kontinent, festzuhalten. Vor weniger als drei Wochen unternahm die faschistische Heimatschutzministerin Kristi Noem eine Propagandatour durch das Gefängnis, wobei sie die ganze Zeit von Wachen eskortiert wurde. Zweifellos säße Abrego Garcia innerhalb von Stunden wieder in einem Flugzeug in die USA, wenn die Trump-Regierung dies fordern würde.
Als Reaktion auf die Weigerung der US-Regierung, der Anweisung des Obersten Gerichtshofs und von Bezirksrichterin Paula Xinis Folge zu leisten, forderte Letztere am Dienstag vier Vertreter der Regierung auf, Unterlagen vorzulegen und unter Eid auszusagen, was unternommen wurde, um ihren vorherigen Anordnungen nachzukommen.
Xinis ordnete einen beschleunigtes Verfahren zur Beweisaufnahme an und warnte, dass es „keine Ferien“ geben werde. Am Ende der festgesetzten Frist, der 28. April, könnte Xinis erwägen, einen oder mehrere Vertreter der Trump-Regierung wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.
Xinis erklärte:
Den Akten ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zu entnehmen, dass nichts unternommen wurde. Nichts. Ich habe um Berichte von Personen mit direkten Kenntnissen gebeten und nur sehr wenige Informationen von Wert erhalten.
Der US-Bundesstaatsanwalt Drew Ensign erklärte im Auftrag der Trump-Regierung, diese liefere aktuelle Informationen, indem sie auf das Treffen zwischen Präsident Donald Trump und dem salvadorianischen Diktator Nayib Bukele im Weißen Haus am Montag verwiesen habe. Bukele hatte während des Treffens erklärt, er werde Abrego Garcia nicht zurückschicken, weil er ein „Terrorist“ sei.
Xinis erklärte, das Treffen im Weißen Haus sei für ihre Anordnung irrelevant. „Das Gericht wird sich durch keinerlei Presseerklärungen bewegen lassen“, sagte sie.
In der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs von letzter Woche wurde die US-Regierung angewiesen, „Abrego Garcias Freilassung aus der Haft in El Salvador zu ermöglichen“. Doch als Geschenk an die Trump-Regierung forderte das Oberste Gericht Richterin Xinis auf, ihre Anordnung bezüglich des Wortes „umsetzen“ unter „gebührender Berücksichtigung des Respekts, die der Exekutive geschuldet ist“, zu präzisieren.
Xinis änderte ihre Anordnung, indem sie das Wort „umsetzen“ entfernte, ordnete aber dennoch – im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs – an, dass die Trump-Regierung täglich aktualisierte Informationen über den Status von Abrego Garcia liefern muss. Dazu gehören auch Informationen darüber, wo er sich derzeit befindet und welche Schritte die Regierung unternimmt, um ihn in die USA zurückzubringen.
Statt seine Rückkehr zu fordern oder zu „ermöglichen“, tut die Trump-Regierung alles in ihrer Macht Stehende, um sicherzustellen, dass Abrego Garcia und andere unrechtmäßig verhaftete Personen nie mehr das Tageslicht erblicken. In einem Interview auf Fox News, das am Dienstag ausgestrahlt wurde, wiederholte Trump erneut seine faschistische Drohung, „einheimische“ angebliche Kriminelle in ein Konzentrationslager in El Salvador zu schicken.
Auf die Frage bei Fox News, ob er erwäge, amerikanische Staatsbürger in ausländische Konzentrationslager zu schicken, antwortete Trump: „Ich nenne einheimische Kriminelle die Einheimischen, diejenigen, die aufgewachsen sind und wo etwas schief gelaufen ist. ... Wir prüfen das, und wir wollen das tun.“
Trumps „Grenzzar“ Tom Homan erklärte später am gleichen Tag auf dem rechtsextremen Sender in Anlehnung an Hitler:
Wir werden jede ausländische Bedrohung für die nationale öffentliche Sicherheit in diesem Land ins Visier nehmen. Wir werden nicht ruhen, bis jeder einzelne von ihnen aus diesem Land ausgerottet ist.
Die illegalen Verhaftungen und Abschiebungen von Tausenden von Einwanderern, darunter internationale Studenten, hat im ganzen Land massive Empörung ausgelöst.
Im Vorfeld der Anhörung in Greenbelt (Maryland) am Dienstag protestierten Hunderte von Menschen für Abrego Garcia, darunter Kollegen und Nachbarn.
Seine Frau Jennifer Vazquez Sura sprach vor dem Gerichtsgebäude und erklärte, dass ihr Mann „ein Vater, Sohn, Bruder und stolzes Mitglied der Gewerkschaften CASA und SMART ist“.
Sie erklärte:
Am 12. März ließ ihn die Regierung der Vereinigten Staaten vor den Augen unseres fünfjährigen Kindes entführen und verschwinden. Er ist jetzt seit 34 Tagen weg.
Ich werde nicht aufhören zu kämpfen, bis ich meinen Mann lebend wieder sehe. Kilmar, wenn du mich hören kannst, bleib stark.
Über den Schmerz, den sie im Verlauf des letzten Monats erlitten hat, erklärte sie:
Unsere Kinder fragen, wann du nach Hause kommst. Unsere Familie ist zerrissen in dieser beängstigenden Zeit. Unsere Kinder vermissen ihren Vater so sehr.
Zum Schluss erklärte sie:
Genug ist genug. Diese Regierung hat unseren Kindern, Kilmars Mutter, seinem Bruder, seinen Schwestern und mir schon so viel genommen.