Kolleginnen und Kollegen,
Das letzte Verhandlungsergebnis unterscheidet sich kaum vom vorherigen Schlichtungsvorschlag, der eine unverschämte Mogelpackung war, und ist meilenweit von unserer ursprünglichen Forderung entfernt. Trotzdem setzt die Gewerkschaft Verdi ihren ganzen bürokratischen Apparat in Bewegung, um diesen Ausverkauf durchzusetzen.
In völlig undemokratischer Weise setzen sich die Verdi-Funktionäre über die Entscheidung der Mitglieder hinweg. In einer Urabstimmung am 4. April haben 95,4 Prozent für einen unbefristeten Vollstreik gestimmt. Doch Verdi weigert sich dieses Mitgliedervotum anzuerkennen und einen Vollstreik zu organisieren.
Stattdessen verbreiten Verhandlungsführer Jeremy Arndt, sein Handlanger von Stubenrauch und Konsorten in Artikeln, Video-Statements und Online-Meetings eine verlogene Propaganda, um das Verhandlungsergebnis schönzureden. Dabei ist ihnen keine Verdrehung der Fakten zu plump.
Sie übernehmen die Argumente der BVG-Unternehmensleitung, des Berliner Senats und der Bundesregierung. Sie behaupten, angesichts der angekündigten Sparmaßnahmen des Senats und des Koalitionsvertrags im Bund müsse man das Verhandlungsergebnis akzeptieren. Sie warnen vor den Folgen einer Ablehnung und behaupten, ein Vollstreik brächte keine Verbesserung, sondern würde „das Erreichte gefährden“.
Diese Kampagne macht zwei Dinge klar: Erstens, die Verdi-Führung und ihr Funktionärs-Apparat stehen auf der Gegenseite, das heißt auf der Seite der BVG, des Senats und der Bundesregierung.
Nicht umsonst sitzen Arndt und andere Funktionäre im BVG-Aufsichtsrat und sind Mitglieder der Regierungsparteien. Verdi kassiert zwar Mitgliedsbeiträge von Beschäftigten, handelt aber vollständig gegen unsere Interessen als Arbeiterinnen und Arbeiter. Verdi orientiert sich an den Wirtschaftsinteressen der BVG und den politischen Vorgaben von Senat und Regierung.
Die zweite Schlussfolgerung aus der Verdi-Kampagne gegen einen Vollstreik lautet: Baut das Aktionskomitee Verkehrsarbeiter auf!
Wir setzen den Lakaien des BVG-Vorstands in der Verhandlungskommission ein grundsätzlich anderes Prinzip entgegen: Unsere Bedürfnisse als Arbeiterinnen und Arbeiter stehen höher als die Profitinteressen der Unternehmensleitung und ihrer politischen Hintermänner. Wir sind es, die unter den extrem schwierigen Arbeitsbedingungen den öffentlichen Personennahverkehr aufrechterhalten.
Unsere Forderung nach 750 Euro mehr im Monat plus Erhöhung der Schichtzulagen war und ist ernst gemeint. Nachdem Verdi uns seit Jahren einen schlechten Tarifvertrag nach dem anderen reinwürgt und die Reallohnverluste angesichts der rasanten Preissteigerungen immer weitergehen, ist es Zeit einen Schlussstrich zu ziehen. Unsere ursprüngliche Forderung ist die Untergrenze, um den Reallohnverlust zu stoppen, und muss durchgesetzt werden.
Deshalb treten wir als Aktionskomitee der Lügen-Propaganda von Verdi entschieden entgegen.
Die erste Lüge besteht darin, dass Verdi behauptet, die gegenwärtige Abstimmung sei eine Streik-Abstimmung, und daraus ableitet, dass selbst dann, wenn weit über 50 Prozent der Mitglieder gegen das Verhandlungsergebnis und nur eine Minderheit von 25 Prozent dafür stimmen, es als angenommen gilt.
Fakt ist, dass am 4. April eine Urabstimmung stattgefunden hat, in der eine übergroße Mehrheit für einen unbefristeten Vollstreik gestimmt hat. Damals wurde erklärt, dass das Ergebnis der Urabstimmung zum Tragen kommt, falls der Schlichtungsvorschlag am Ende der Verhandlungen abgelehnt wird.
Jetzt will man uns weismachen, dass der Schlichtungsvorschlag in der Rückkopplung ein weiteres Mal mit 75 Prozent abgelehnt werden muss, um einen Streik zu legitimieren. Das ist ein Taschenspielertrick. In Wirklichkeit hat die Urabstimmung bereits stattgefunden, und bei der jetzigen „Rückkopplung“ handelt es sich um eine normale Abstimmung, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
Mit anderen Worten: Wenn über 50 Prozent der Mitglieder gegen das jetzt vorliegende Ergebnis stimmen, ist es abgelehnt und Verdi ist verpflichtet. den bereits beschlossenen Vollstreik einzuleiten.
Dazu kommt, dass die Modalitäten der gegenwärtigen Abstimmung und die Kontrolle über die Auszählung der Stimmen völlig im Unklaren gehalten werden.
In seinem Rechtfertigungs-Video führt Jeremy Arndt im Wesentlichen drei Gründe an, warum er für die Annahme der Schlichtung und des letzten Verhandlungsergebnisses plädiert.
Sein erstes Argument lautet: Ein Erzwingungsstreik wäre mit großer Unsicherheit behaftet, „in einer Situation, wo klar ist, auch wegen des neuen Koalitionsvertrags, dass das Land weniger Finanzen zur Verfügung hat“.
Aber was ist der neue Koalitionsvertrag? Er ist der Auftakt zu enormen Angriffen auf die gesamte Arbeiterklasse, um ein wahnwitziges Aufrüstungsprogramm zu finanzieren. Das Argument, man könne nicht in einen Vollstreik gehen, „weil das Land weniger Finanzen zur Verfügung hat“, bedeutet in Wirklichkeit, die Arbeiter den Kriegsvorbereitungen und Sozialkürzungen unterzuordnen.
Tatsächlich ist das Programm der neuen Koalition ein zwingender Grund, in einen Vollstreik zu gehen und breite Unterstützung von allen zu mobilisieren, die bereits jetzt oder in Kürze angegriffen werden.
Arndts zweites Argument: Die Kosten für den Tarifvertrag in Höhe von 140 Mio. Euro seien bei der BVG noch nicht „durchfinanziert“. Später hat von Stubenrauch das noch ausgewalzt und über die Ankündigung heftiger Sparmaßnahmen und einen „absoluten Sparzwang des Landes Berlin“ gesprochen.
Aber auch das ist ein Argument nicht gegen, sondern für Streik. Die gesellschaftlichen Mittel müssen radikal umverteilt werden, und zwar diesmal von oben nach unten. Diejenigen, die sich seit Jahrzehnten hemmungslos bereichern, müssen zur Kasse gebeten werden.
Das dritte Argument lautet: Wir würden gerade erleben, „dass links und rechts Unternehmen Beschäftigte vor die Tür setzen, weil sie Insolvenz anmelden müssen“. Aber das beweist nur, dass unsere schlechten Bedingungen bei der BVG Teil eines umfassenderen Angriffs auf die gesamte Arbeiterklasse sind.
Vor dem Hintergrund der Welle von Massenentlassungen muss ein Vollstreik zum Ausgangspunkt gemacht werden, alle von Massenentlassungen Bedrohten und Betroffenen zusammenzuschließen und zu mobilisieren.
Doch dazu muss die Zwangsjacke des Verdi-Apparats durchbrochen und der beschlossene Vollstreik durchgesetzt werden.
Ein Blick auf den Abschluss im öffentlichen Dienst und bei der Post macht deutlich, was Verdi auch bei uns vorhat. Für die 170.000 Postbeschäftigten hat Verdi einer miserablen Reallohnsenkung zugestimmt. Bei 24 Monaten Laufzeit soll es für dieses Jahr eine Nullrunde von drei Monaten, dann ab April 2025 zwei Prozent mehr und ab April 2026 nochmal drei Prozent geben. Obwohl eine deutliche Mehrheit von 54 Prozent dagegen gestimmt hat, unterzeichnete Verdi den Abschluss.
Genau dasselbe wollen Arndt & Co. hier wiederholen.
Deshalb ist es notwendig die Kontrolle von Verdi zu durchbrechen und einen unbefristeten Streik durchzusetzen. Um das zu erreichen, gewinnt der Aufbau des Aktionskomitees Verkehrsarbeiter jetzt größte Bedeutung.
Im PR-Wahlkampf im November schrieben wir:
Wir kandidieren bei diesen PR-Wahlen, um neue Kampf-Strukturen aufzubauen, die es uns Arbeiterinnen und Arbeitern ermöglichen, direkt in die betrieblichen Auseinandersetzungen einzugreifen.
Unser Ziel ist es, die große Stärke und Macht, die wir als Beschäftigte haben, zu entwickeln. Wir wollen das Selbstbewusstsein stärken, dass wir es sind, die die Stadt und das Land in Bewegung halten. Wir sind keine Bittsteller und Bettler, wir haben Rechte! Und wir wissen, dass ein gemeinsamer Kampf aller Verkehrsarbeiter die Hauptstadt in kürzester Zeit lahmlegt und große Unterstützung in der Bevölkerung bekäme.
Der Aufbau des AK-Verkehrsarbeiter ist der erste wichtige Schritt, um die Vorbereitung eines unbefristeten Streiks zur Durchsetzung unserer Forderung selbst in die Hand zu nehmen.
- Stoppt den Verdi-Ausverkauf!
- Setzt den bereits beschlossenen Vollstreik durch!
- Nehmt mit dem Aktionskomitees Verkehrsarbeiter Kontakt auf!
Schreibt eine Whatsapp-Nachricht an +01748402566, um Kontakt aufzunehmen und folgt uns auf Facebook, Instagram und Tiktok.