Eine Verwaltungsrichterin für Einwanderungsfragen in Louisiana urteilte am Freitag, dass die Trump-Administration die Abschiebung des Columbia-Absolventen Mahmoud Khalil fortsetzen darf. Khalil. der über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in den USA verfügt, wird von der US-Regierung verfolgt, weil er sich dem Völkermord in Gaza widersetzt hat.

Richterin Jamee Comans, eine Mitarbeiterin des Justizministeriums, gab Khalil und seinen Anwälten bis zum 23. April Zeit, um einen Berufungsantrag zu stellen. Danach droht ihm die Abschiebung entweder nach Syrien oder Algerien. Khalils Anwälte haben auch in New Jersey Prozesse initiiert, um seine bevorstehende Ausweisung aus dem Land zu verhindern.

Die Trump-Administration hat Khalil entführt und inhaftiert und versucht nun, ihn abzuschieben, und das nicht, weil er krimineller Aktivitäten beschuldigt wird, sondern ausschließlich wegen seiner politischen Ansichten und Äußerungen. In seinem Bestreben, eine Diktatur zu errichten, versucht der Faschist Trump, das zu beseitigen, was von den demokratischen Rechten in den Vereinigten Staaten noch übrig geblieben ist. Bei seiner Attacke auf die Grundrechte, die sich vor allem gegen das im ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verankerte Recht auf freie Meinungsäußerung richtet, stellen die Angriffe auf eingewanderte Studierende die Speerspitze dar.

In einem Memo des Außenministeriums von vorletzter Woche beharrte Außenminister Marco Rubio darauf, dass Khalil aufgrund seiner „vergangenen, aktuellen oder zu erwartenden Überzeugungen, Äußerungen oder Verbindungen, die ansonsten rechtmäßig sind“ (Hervorhebung hinzugefügt), abgeschoben werden sollte. In dem Memo wird behauptet, dass solche Ansichten – wenn sie im Widerspruch zu „zwingenden außenpolitischen Interessen der USA“ stünden – einen Ausweisungsgrund darstellen würden. Khalils Anwesenheit in den USA würde, so Rubio, „ein zwingendes außenpolitisches Interesse der USA in Gefahr bringen“.

Das bedeutet, dass Trump versucht, Khalil und Hunderte anderer ausländischer Studierender in den Vereinigten Staaten zu bestrafen. Ihnen wurden die Visa wegen des „Gedankenverbrechens“ der Opposition gegen den Völkermord in Gaza entzogen, der das schwerwiegendste Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts darstellt. Ihr Widerstand dagegen sei „antisemitisch“, so behauptet die US-Regierung.

Rubio berief sich auf einen selten genutzten Unterabschnitt des Gesetzes unter dem Titel „Immigration and Nationality Act“ (INA). Das Gesetz hat seinen Ursprung in den politischen Hexenjagden der McCarthy-Ära der 1950er Jahre hat und wurde im Zuge des Angriffs auf die Bürgerrechte nach dem 11. September 2001 ergänzt. Es wird nun benutzt, um die beispiellose Behauptung aufzustellen, dass Nicht-Staatsbürger sich nicht auf Grundrechte nach dem ersten Zusatzartikel der Verfassung berufen können und ihnen keine regierungskritischen Äußerungen erlaubt sind.

Was bedeutet es, wenn erklärt wird, dass nicht nur gegenwärtige „Überzeugungen“, sondern „erwartete Überzeugungen“ „nachteilige Folgen für die Außenpolitik“ haben können? Der in diesem juristischen Konstrukt enthaltene Angriff geht weit über die Verletzung des ersten Zusatzartikels hinaus. Hier werden nicht nur Meinungsäußerungen kriminalisiert, sondern das Denken selbst und sogar potenzielle Gedanken. Die entspreche Aussage ist eine pauschale Zurückweisung der Grundsätze, von denen sich die Gründer der amerikanischen Republik leiten ließen. Sie gingen von der Annahme aus, dass, wie der Gründervater und vierte US-Präsident James Madison es ausdrückte, „das Gewissen das heiligste aller Rechte“ sei.

In dem gegenwärtig gesetzten Rahmen wird die Meinungsfreiheit zur Freiheit, sich mit der Politik der Regierung – sogar mit Trump selbst – einverstanden zu erklären. Der Standpunkt der Regierung bedeutet, dass es illegal ist, sich ihr zu widersetzen – ein Grundsatz, der von jeder Diktatur in der Geschichte so vertreten wurde.

Sobald der Präzedenzfall für die Kriminalisierung des Widerstands gegen die US-Außenpolitik einmal geschaffen ist, kann er auf alles und jeden angewendet werden. Die Regierung wird erklären, dass die Rentabilität amerikanischer Unternehmen in ihrem Interesse ist und Proteste und Streiks gegen einzelne Unternehmen somit illegal sind.

Das unmittelbare historische Vorbild für die Positionen der Trump-Regierung ist das Konzept des sogenannten „Willensstrafrechts“, das vom Nazi-Regime in Deutschland entwickelt wurde. In diesem System konnte ein Angeklagter zum Tode verurteilt werden, weil sich bei ihm eine geistige Haltung auch nur andeutete, die auf Illoyalität schließen ließ und möglicherweise andere zu einer solchen Haltung anstiften konnte.

Khalils Fall ist der prominenteste auf einer wachsenden Liste von Studierenden und Akademikern, die wegen ihrer Opposition zur US-Politik ins Visier genommen werden. Zu den anderen Studierenden und Akademikern, die auf dieser faschistischen Grundlage in

ähnlicher Weise verfolgt werden, gehören:

• Die Studentin der Tufts University, Rümeysa Öztürk, die von maskierten Agenten festgenommen wurde. Sie hatte einen Meinungsartikel mitverfasst, in dem die Autoren die Universität aufforderten, den Völkermord als solchen anzuerkennen und sich von Israel zu distanzieren. Öztürk wird weiterhin in Louisiana festgehalten.
• Cornell-Doktorand Momodou Taal, ein Staatsbürger Großbritanniens und Gambias, der gezwungen war, aus dem Land zu fliehen. Die Regierung hatte Vergeltungsmaßnahmen dagegen ergriffen, dass Taal einen Gerichtsprozess gegen Trumps Dekrete gegen die Meinungsfreiheit begonnen hatte.
• Dr. Helyeh Doutaghi, eine Völkerrechtswissenschaftlerin, die von der Yale Law School ohne ordentliches Verfahren entlassen wurde. Zuvor sah sie sich Falschbeschuldigungen ausgesetzt, die von einer KI-generierten, pro-zionistischen Plattform stammten.
• Ein französischer Wissenschaftler, dem die Einreise in die USA verweigert wurde, nachdem Grenzbeamte private Nachrichten auf seinem Handy überprüft hatten, in denen er Trumps wissenschaftsfeindliche Agenda kritisierte.

Die Regierung setzt einen ausgeklügelten Plan zur Errichtung einer Diktatur in die Tat um. Am selben Tag, an dem das Urteil zu Khalil in Louisiana gefällt wurde, erklärten die Anwälte der Regierung vor einem Bundesgericht, dass die Regierung keine Informationen darüber weitergeben würde, welche Schritte sie unternimmt, um den „irrtümlich“ abgeschobenen Familienvater Abrego Garcia aus einem Terrorgefängnis in El Salvador in die USA zurückzuholen.

Der Oberste Gerichtshof entschied am Donnerstag, dass die Trump-Regierung die Rückführung von Abrego Garcia „fördern“ müsse, der im vergangenen Monat nach El Salvador überführt wurde. Zuvor hatte das Weiße Haus in eklatanter Weise gegen eine gerichtliche Anordnung verstoßen, laut der Abschiebungen, die auf der Grundlage des Alien Enemies Act durchgeführt wurden, gestoppt werden mussten. (Der Oberste Gerichtshof hatte in einem früheren Urteil erklärt, dass die Abschiebungen auf der Grundlage dieses Gesetzes fortgesetzt werden können.)

In einer Erklärung, die zusammen mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag veröffentlicht wurde, warnten die Richterinnen Sonia Sotomayor, Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson:

Die Argumentation der Regierung impliziert zudem, dass sie jede Person, auch US-Staatsbürger, ohne rechtliche Konsequenzen abschieben und inhaftieren könnte, solange sie dies nur tut, bevor ein Gericht eingreifen kann.

Tatsächlich haben Trump und seine faschistischen Kumpane offen die Abschiebung amerikanischer Gefangener in dasselbe Gefängnis in El Salvador erwogen, in das auch Abrego Garcia und andere verschwunden sind.

Innerhalb der Trump-Regierung wird bereits darüber nachgedacht, wie man sich auf das Aufstandsgesetz (Insurrection Act) von 1807 berufen kann, das den Einsatz von US-Soldaten gegen die Bevölkerung ermöglichen würde. Die Deadline für einen Ergebnisbericht an den Präsidenten ist der 20. April.

Die Arbeiterklasse in den Vereinigten Staaten, Einheimische und Einwanderer, müssen sich entschieden dem Angriff auf Khalil und die anderen entgegenstellen. Der erste Zusatzartikel garantiert allen Menschen in den USA das Recht auf freie Meinungsäußerung. Wenn dieses Recht Nicht-Staatsbürgern verweigert wird, wird es auch den Bürgern verweigert. Der erste Zusatzartikel und die Verfassung als Ganzes werden zu einem toten Buchstaben. Dies ist ein entscheidender Schritt im Angriff auf die Arbeiterklasse.

Die Demokratische Partei wird gegen Trumps Errichtung einer faschistischen Diktatur und den Angriff auf demokratische Rechte nicht kämpfen. Sie hat Trumps Aktionen auf Schritt und Tritt unterstützt, indem sie die Voraussetzungen für seinen Angriff auf Studierende geschaffen und an der Verabschiedung von Gesetzen mitgewirkt hat, um seine Regierung am Laufen zu halten. Unterdessen entlässt die Behörde für Regierungseffizienz (DOGE), die vom reichsten Menschen der Welt, Elon Musk, geleitet wird, Zehntausende von Bundesbediensteten.

Proteste gegen den Völkermord in Gaza wurden von der Polizei unter Aufsicht der Demokraten und der Biden-Regierung brutal aufgelöst. Letztere setzte die Behauptung in die Welt, dass die Proteste eine Bedrohung für jüdische Studierende seien, obwohl viele dieser Studierenden und jüdische Unterstützer teilnahmen. Auf diese Weise bereiteten die Demokraten den Boden für Trumps diktatorisches Vorgehen.

Die Demonstrationen vom 5. April, bei denen Millionen auf die Straße gingen, um sich den Bestrebungen der Trump-Regierung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur zu widersetzen, waren ein wichtiger Wendepunkt. Sie brachten die offizielle Propaganda ins Wanken, laut der Trump unbesiegbar sei und die Demokraten und die Gewerkschaften nichts tun könnten, um ihn zu stoppen.

In der Arbeiterklasse gibt es einen massiven und wachsenden Widerstand gegen Trump und den Faschismus, aber die Demokraten und die Gewerkschaften stehen ihm im Weg. Dieser kraftvolle, doch lediglich erste Ausdruck des Widerstands muss zu einer politisch bewussten und unabhängigen Bewegung entwickelt werden, die mit einem sozialistischen Programm bewaffnet ist, das darauf abzielt, die Arbeiterklasse gegen das kapitalistische System zu mobilisieren, das die eigentliche Quelle des Faschismus und des Angriffs auf demokratische Rechte ist.

Die Socialist Equality Party steht an der Spitze des Kampfs für den Aufbau einer Massenbewegung der Arbeiterklasse für die Verteidigung der demokratischen Rechte und gegen Faschismus und Diktatur. Wir rufen alle, die sich diesem Kampf anschließen wollen, dazu auf, unserer Partei beizutreten und den Kampf für den Sozialismus aufzunehmen.