Donald Trump ist der Präsident der USA, aber er regiert im Namen einer kapitalistischen Oligarchie. Dies ist eine grundlegende politische Schlussfolgerung aus den Ereignissen der letzten drei Tage.
Die Grundzüge der Ereignisse sind klar. Trump leitete seinen Plan ein, drastische Zölle auf praktisch alle Länder der Welt zu erheben, erklärte, dass es keinen Rückzug geben werde, spottete über die Börsen im freien Fall und behauptete, jetzt sei eine „großartige Zeit zum Investieren“.
Nur wenige Stunden später saß Trump mit zwei milliardenschweren Beratern, Finanzminister Scott Bessent und Handelsminister Howard Lutnick, zusammen, die den Konsens an der Wall Street vermittelten, dass eine Finanzkatastrophe unmittelbar bevorstünde. Während sie den Fall vorantrieben, gab Trump auf seiner Plattform Truth Social eine Erklärung ab, in der er eine 90-tägige „Pause“ in seinem Zollkrieg ankündigte, mit Ausnahme von China.
Diese Ausnahme ist von entscheidender Bedeutung, da die US-Regierung ihren Wirtschaftskrieg gegen China, die Vorstufe zu offeneren Formen der Aggression, ausweitet. Der vorübergehende Aufschub der meisten anderen Zölle war jedoch eine klare Kehrtwende von Trump.
Die Financial Times titelte am Donnerstag: „Donald Trump beugt sich der Macht der Märkte.“
Vor diesem Umschwung hatte ein zweitägiger Ausverkauf am Aktienmarkt mehr als sechs Billionen Dollar vernichtet, wobei allein Apple 600 Milliarden Dollar an Marktwert verlor und andere Tech-Unternehmen, die den Großteil ihrer Produkte in Süd- und Ostasien herstellen, ähnliche Verluste hinnehmen mussten. Die amerikanischen Unternehmen übten breite Kritik an den Zöllen, doch Trump und seine Berater erklärten, die Krise würde abklingen und das Endergebnis der Zollpolitik werde das von Trump ausgerufene „neue goldene Zeitalter“ des amerikanischen Kapitalismus sein.
Noch bedeutsamer als der Einbruch der Aktienkurse war das Übergreifen der Finanzpanik auf den Anleihemarkt am Montag und Dienstag, wobei die Zölle erst am Mittwochmorgen in Kraft treten sollten. Besonders kritisch waren die Auswirkungen auf den Markt für US-Schatzwechsel – mit 28 Billionen Dollar der größte der Welt und globaler Referenzpunkt für Finanzgeschäfte.
Trump beobachtete den Rückgang des Anleihemarktes am Dienstag und sagte: „Ich habe gestern Abend gesehen, dass den Leuten ein bisschen mulmig wurde.“ Er gab zu, am Mittwochmorgen ein Interview von Jamie Dimon, CEO der Geschäftsbank JPMorgan Chase, mit Maria Bartiromo auf Fox Business gesehen zu haben, in dem Dimon sagte, dass eine Rezession ein „wahrscheinliches Ergebnis“ der Zollerhöhungen sei. „Ich sehe das Ganze gelassen, aber es könnte noch schlimmer werden“, warnte Dimon.
Es gab auch deutlichere Kommentare. Thomas Lee, geschäftsführender Gesellschafter und Forschungsleiter bei Fundstrat Global Advisors, schrieb am Mittwoch in einem Memo, das auf dem Onlineportal Quartz zitiert wird, viele Fondsmanager seien besorgt, dass das Weiße Haus nicht rational handele. „Einige befürchten sogar, dass es sich nicht einmal um Ideologie handelt“, schrieb Lee. „Manche haben sich im Stillen gefragt, ob der Präsident vielleicht geistesgestört ist.“
Es gab erhebliche Bedenken, dass die Fed in dieser Woche eingreifen müsste, um eine Krise zu bewältigen, die diesmal nicht durch eine Bankenpanik oder eine Pandemie verursacht wurde, sondern durch eine politische Entscheidung des US-Präsidenten, die nicht nur den Wert dieser oder jener Investition in Frage stellte, sondern die Stabilität der amerikanischen Regierung und die Rolle des US-Dollars als Fundament des globalen Kapitalismus.
Ein Leitartikel in der Washington Post warnte:
In Zeiten der Panik ziehen diese Anleihen in der Regel Investoren an. Dass sie es diesmal nicht taten, spiegelt das schwindende Vertrauen in die Rückzahlung der Schulden durch die US-Regierung wider.
Die Zeitung, die dem Milliardär und Amazon-Gründer Jeff Bezos gehört, zitierte das „abschreckende Beispiel“ des Zusammenbruchs der britischen Regierung im Jahr 2022, nachdem Premierministerin Liz Truss ein Programm durchgesetzt hatte, das Steuersenkungen und mit einer hohen Kreditaufnahme verband. Dies löste eine Finanzpanik aus, die den Zusammenbruch der Rentenfonds zur Folge hatte und sie zwang, ihr Programm zurückzuziehen. Ein paar Wochen später musste sie gänzlich von ihrem Amt zurücktreten.
Die Ereignisse der vergangenen Woche haben die Klassengrundlagen des kapitalistischen Staates in erschütternder Weise offengelegt. Der „unbesiegbare“ Trump ist angesichts der Forderungen des Anleihemarktes und Jamie Dimons zusammengebrochen. Die Wall Street brauchte eine Kurskorrektur, und sie bekam sie. Die Billionenverluste an den Börsen und die Erschütterungen auf dem Markt für Staatsanleihen reichten aus, um einen plötzlichen, wenn auch vorübergehenden Rückzug zu erzwingen.
Die Demokratische Partei hat Trump als einen unaufhaltsamen politischen Koloss dargestellt. Sie gibt sich ohnmächtig angesichts seiner Angriffe auf demokratische Rechte, seiner Handelskriegspolitik und seiner faschistoiden Hetze. Warum? Weil sie dieselben Klasseninteressen hat. Die Demokraten dienen ebenso wie die Republikaner der Finanzoligarchie und werden keinerlei echte Opposition gegen eine Politik auf die Beine stellen, die ihren Reichtum und ihre globale Stellung verteidigt.
Diese Realität wurde noch deutlicher durch den Kontrast zwischen dem Einfluss der Wall Street und der völligen Missachtung der Massendemonstrationen, die am 5. April das Land erschütterten. Millionen Menschen demonstrierten gegen Trumps Autoritarismus, seine Kriegspolitik, seine Angriffe auf Migranten, Arbeiter und die Verfassung selbst. Während die Bewegungen der Märkte Gegenstand endloser Kommentare sind, wurden die Massenproteste von den Medien als nebensächliches, ja lokales Thema behandelt, das schnell wieder verschwand, als hätte es sie nie gegeben.
Die Trump-Regierung ist nicht die persönliche Schöpfung eines einzelnen Mannes, sondern das politische Instrument einer kapitalistischen Oligarchie. Die Zerstörung demokratischer Rechte ist nicht bloß das Ergebnis von Trumps autoritären Neigungen, sondern eine bewusste Umgestaltung des Staates – hin zur gesellschaftlichen Realität einer Klassenherrschaft durch eine winzige Elite.
Es gibt heftige Konflikte innerhalb der herrschenden Klasse – aber es sind Konflikte innerhalb der Oligarchie, bei denen es darum geht, wie sie ihre Vorherrschaft am besten bewahren und den aufkommende sozialen Widerstand unterdrücken kann. Aus dem Klassencharakter des kapitalistischen Staates ergibt sich eine unausweichliche Schlussfolgerung: Die Arbeiterklasse muss mit allen Fraktionen der herrschenden Klasse brechen und den Kampf zu deren Sturz aufnehmen.
Neue Formen und Strukturen echter partizipativer Demokratie – die im Zuge revolutionärer Massenkämpfe entstehen und die Mehrheit der Arbeiterklasse repräsentieren – müssen als Grundlage einer Arbeiterregierung entwickelt werden. Das heißt, eine Regierung von den Arbeitern und für die Arbeiter, in den USA und weltweit, als Grundlage für die sozialistische Neuorganisation des Wirtschaftslebens.