Am Montagabend hat der Oberste Gerichtshof der USA entschieden, dass die Trump-Regierung Abschiebungen auf der Grundlage des Alien Enemies Act wieder aufnehmen darf. Fünf Richter stimmten dafür, vier dagegen.

Diese Gerichtsentscheidung ist ein Meilenstein auf dem Weg des Zusammenbruchs der verfassungsrechtlichen Ordnung in den Vereinigten Staaten. Obwohl es bei dem Urteil nominell um eine Formsache geht, sind die praktischen und politischen Auswirkungen klar: Der Supreme Court gibt grünes Licht für die vom Weißen Haus angeordneten Massenabschiebungen und Ausweisungen, auch die Festnahme amerikanischer Bürger.

Welche Bedeutung dieses Urteil hat, zeigte die Richterin Sonia Sotomayor auf, die zusammen mit den Richterinnen Elena Kagan und Ketanji Brown Jackson dagegen stimmte. In ihrer Stellungnahme heißt es, die Regierung vertrete die Ansicht, dass sie jeden abschieben kann, den sie als Mitglied der venezolanischen Gang Tren de Aragua einstuft. Selbst wenn sie einen Fehler mache, würde sie die Personen nicht aus den salvadorianischen Gefängnissen zurückholen, in die sie sie geschickt hat.

Sotomayor schrieb:

Der Standpunkt der Regierung hat zur Folge, dass nicht nur Nicht-Staatsbürger, sondern auch Bürger der Vereinigten Staaten von der Straße geholt, in Flugzeuge gezwungen und in ausländische Gefängnisse gesteckt werden könnten, ohne die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, wenn eine gerichtliche Überprüfung vor der Abschiebung rechtswidrig verweigert wird. Die Geschichte kennt solche gesetzlosen Regime, aber das Rechtssystem dieser Nation ist darauf ausgelegt, ihren Aufstieg zu verhindern und nicht zu ermöglichen.

Das heißt: Eine Bande von fünf nicht gewählten Faschisten am Obersten Gerichtshof hat eine Präsidialdiktatur abgesegnet.

Die nicht unterzeichnete, vierseitige Urteilsbegründung enthält keine wirklichen rechtlichen Argumente. Sie hebt lediglich zwei Anordnungen des US-Bezirksrichters James Boasberg auf, mit denen Abschiebungen nach dem Alien Enemies Act gestoppt worden waren. Alle Anfechtungen gegen die Maßnahmen der Regierung hätten in Texas und nicht in Washington D.C. eingereicht werden müssen, heißt es.

Das Urteil erinnert an pseudojuristische Dekrete, die von Gerichten unter faschistischen Regimen erlassen wurden. Der Unterschied besteht darin, dass Trump im Gegensatz zu Hitler in den Jahren 1933–1934 keine faschistische Massenbewegung auf der Straße hat. Er regiert stattdessen über den kapitalistischen Staatsapparat, mit der Unterstützung oder Komplizenschaft der Gerichte und beider großen Parteien.

Trump feierte die Entscheidung sofort als „GROSSEN TAG FÜR DIE GERECHTIGKEIT IN AMERIKA!“ Sein faschistischer Berater Stephen Miller erklärte – ebenfalls in Großbuchstaben: „DER ALIEN ENEMIES ACT IST JETZT VOLL INKRAFT. DIE AUSLÄNDISCHEN TERRORISTEN WERDEN VERHAFTET UND AUSGEWIESEN.“

Die Entscheidung betrifft Maßnahmen, die die Trump-Regierung gemäß der Verordnung vom 14. März unter Berufung auf den Alien Enemies Act ergriffen hat. Hunderte hauptsächlich venezolanische Einwanderer wurden auf dieser Grundlage in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador verschleppt. Das Gefängnis steht unter der Aufsicht des faschistischen salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele, der bereits seine Bereitschaft erklärt hat, auch US-Bürger zu internieren. Um diese Ausweisungen zu rechtfertigen, behauptete Trump, dass eine Gang, die angeblich mit der venezolanischen Regierung in Verbindung steht, eine „Invasion“ der Vereinigten Staaten durchführe.

Die Behörden haben mehr als 200 Personen deportiert, obwohl Richter Boasberg angeordnet hatte, die Abschiebungen zu stoppen und die bereits in der Luft befindlichen Flugzeuge umzudrehen. Richterin Sotomayor ging auf die Umstände der Abschiebungen ein und erklärte, dass „die Regierung an einer verdeckten Operation beteiligt war, um Dutzende Einwanderer ohne Vorankündigung oder Gelegenheit zur Anhörung abzuschieben“.

Indem der Supreme Court Boasbergs einstweilige Verfügung gegen weitere Abschiebungen aufhebt, „belohne“ er die illegalen Handlungen der Regierung, so Sotomayor. Er erlaube Abschiebungen, die „gegen den grundlegendsten Schutz durch ein geordnetes Verfahren [Due Process Clause] verstoßen“.

Richterin Jackson prangerte in einer separaten Erklärung an, dass das Gericht sich auf die Dringlichkeit beruft, um vollständige Anhörungen zu umgehen. Sie schrieb: „Wir liegen jetzt genauso falsch wie in der Vergangenheit, mit ähnlich verheerenden Folgen.“ Sie verglich die Entscheidung mit dem berüchtigten Korematsu-Urteil von 1944, das die Internierung von Amerikanern japanischer Herkunft absegnete. Sie schrieb:

Als sich der Gerichtshof in der Vergangenheit geirrt hat, hat er wenigstens eine Bilanz hinterlassen, damit die Nachwelt sehen kann, was er falsch gemacht hat. ... Es scheint nur, dass wir jetzt weniger bereit sind, uns dem zu stellen.

Die Gerichtsentscheidung ist Teil einer umfassenden Verschwörung zur Errichtung einer Präsidialdiktatur. Vor knapp einem Jahr hatte das Gericht im Verfahren Trump gegen die Vereinigten Staaten entschieden, dass dem amerikanischen Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung für alle „Amtshandlungen“ zusteht – also auch einen Militärputsch zu beginnen, Bestechungsgelder anzunehmen oder politische Morde anzuordnen.

In den weniger als drei Monaten seit seinem Amtsantritt hat Trump nicht nur die Massenabschiebungen im Rahmen des Alien Enemies Act angeordnet, sondern auch das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit, das im Ersten Verfassungszusatz verankert ist, angegriffen. Studenten und Doktoranden wurden festgenommen, weil sie gegen den Völkermord in Gaza protestierten, darunter Mahmoud Khalil und Rümeysa Öztürk. Momodou Taal, Doktorand an der Cornell University, sah sich gezwungen, das Land zu verlassen, nachdem er Trumps Anordnungen vor Gericht angefochten hatte. Hunderte Studentenvisa wurden landesweit im Rahmen des Überwachungs- und Abschiebeprogramms „Catch and Revoke“ widerrufen.

Wie lange wird es dauern, bis ein amerikanischer Bürger – ein Anwalt, ein Journalist oder sogar ein Mitglied des Kongresses – festgenommen und inhaftiert wird? In weniger als zwei Wochen läuft eine Frist ab, die dem Verteidigungsminister und dem Minister für Innere Sicherheit durch einen Erlass vom 20. Januar gesetzt wurde. Sie sollen Empfehlungen zur Anwendung des Aufstandsgesetzes Insurrection Act vorlegen, das den Einsatz des Militärs im Inland und de facto die Verhängung des Kriegsrechts ermöglichen würde.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs macht deutlich, dass Trump nicht als isolierte Figur handelt, sondern als Vertreter einer korrupten und kriminellen kapitalistischen Oligarchie. Die Trump-Administration ist das Exekutivorgan von Milliardären wie Elon Musk und Jeff Bezos, die durch die Zerstörung von Sozialprogrammen, Massenentlassungen von Bundesbediensteten, Steuersenkungen in Billionenhöhe für die Reichen und die Beseitigung aller Beschränkungen der kapitalistischen Ausbeutung einen Krieg gegen die Arbeiterklasse führen.

Am Tag nach seinem Urteil zum Alien Enemies Act hat der Oberste Gerichtshof eine Anordnung ausgesetzt, die die Trump-Regierung verpflichtet hätte, mehr als 16.000 Mitarbeiter wiedereinzustellen, die unter der Leitung von Elon Musk und seiner Effizienzbehörde DOGE entlassen worden waren. Die Entscheidung wurde mit sieben gegen zwei Richterstimmen getroffen.

Die Demokratische Partei bietet keine Opposition. Sie ist angesichts von Trumps Angriffen entweder mitschuldig oder feige – oder beides. Weder der demokratische Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, noch der Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, der „unabhängige“ Senator aus Vermont, Bernie Sanders, oder die Abgeordnete der Democratic Socialists of America, Alexandria Ocasio-Cortez, haben sich zu dem Urteil des Obersten Gerichtshofs geäußert.

Einige Demokraten in den Justizausschüssen des Repräsentantenhauses und des Senats gaben eine Erklärung ab. Darin konzentrieren sie sich auf die Aussage des Gerichts, dass Personen, die festgenommen und abgeschoben werden sollen, das Recht haben, Habeas-Corpus-Petitionen einzureichen, also nach der Festnahme eine rechtswidrige Haft prüfen zu lassen. Die Demokraten schreiben, dies werde „es den Menschen sehr schwer machen, ihre Abschiebung erfolgreich anzufechten, bevor sie stattfindet“. Der Bericht schloss mit der leeren Erklärung, dass „wir genau beobachten werden, um sicherzustellen, dass die Regierung die Anordnung des Gerichts befolgt...“

In den elf Wochen seit Trumps Amtsantritt haben die Demokraten alles darangesetzt, einen Widerstand gegen die faschistische Politik der Regierung zu untergraben. Letzten Monat ermöglichten die Demokraten die Verabschiedung des Gesetzes zur Finanzierung der Regierung. Letzte Woche stimmten sie für die Lieferung von Waffen in Milliardenhöhe an Israel, damit es seinen Völkermord in Gaza fortsetzen kann.

Die Konzernmedien machen sich ihrerseits mitschuldig an der Vertuschung der ungeheuerlichen Entwicklung. Über das Urteil des Obersten Gerichtshofs wurde nur sehr zurückhaltend berichtet, um seine weitreichenden und bedrohlichen Auswirkungen zu verschleiern.

Es gibt einen breiten Widerstand in der Bevölkerung gegen den Versuch, eine Präsidialdiktatur zu errichten. Millionen Menschen in den USA beteiligten sich an den weitgehend spontanen Proteste am 5. April, nur wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt. Diese Bewegung erschüttert das von der Demokratischen Partei und den Konzernmedien verbreitete Narrativ, dass Trump eine allmächtige und unanfechtbare Figur sei.

Arbeiter, Jugendliche und Rentner gingen im ganzen Land auf die Straße, um gegen Trumps Polizeistaatsmaßnahmen, die Angriffe auf Arbeitsplätze und Sozialprogramme und die Unterstützung von Völkermord und Krieg zu demonstrieren. Viele prangerten die Komplizenschaft der Demokraten, der Gewerkschaften und der Justiz an und forderten Maßnahmen, um diese Regierung und die Konzernoligarchie zu stoppen.

Die Demonstrationen wurden von den Medien heruntergespielt oder gänzlich ignoriert, ein Ausdruck der tiefen Angst der herrschenden Klasse vor dem Aufkommen einer Massenopposition von unten. Diese Zensur hat Trump und seine Mitverschwörer am Obersten Gerichtshof, die sich der Gefahr einer Massenrevolte von unten bewusst sind, ermutigt, die Errichtung einer faschistischen Diktatur zu beschleunigen.

Die Opposition muss in eine bewusste politische Bewegung verwandelt werden, die in der Arbeiterklasse verwurzelt ist – der einzigen gesellschaftlichen Kraft, die in der Lage ist, den Abstieg in die Barbarei aufzuhalten und die Gesellschaft auf einer demokratischen und egalitären Grundlage umzugestalten.

Die Gerichte werden den Niedergang nicht verhindern. Ebenso wenig die Demokratische Partei oder die Gewerkschaften. Nur die Arbeiterklasse, unabhängig organisiert und mit einem sozialistischen Programm bewaffnet, kann die Konterrevolution der kapitalistischen Oligarchie besiegen.

Die Socialist Equality Party in den USA und ihre Schwesterpartei in Deutschland, die Sozialistische Gleichheitspartei, kämpfen für den Aufbau der revolutionären Führung, die die Arbeiterklasse braucht, um die Gefahr von Faschismus und Krieg zu besiegen. Die dringende Aufgabe besteht darin, den breiten und wachsenden Widerstand gegen Trumps Diktatur in eine bewusste politische Bewegung gegen das kapitalistische System zu verwandeln