Die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist gerade dabei, die Tarifkämpfe von Millionen Beschäftigten bei der Post, im öffentlichen Dienst sowie den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) auszuverkaufen und massive Reallohnsenkungen durchzusetzen, damit die wahnsinnige Kriegspolitik der Bundesregierung finanziert werden kann.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen und rufen zu einem gemeinsamen Online-Treffen der Aktionskomitees bei der Post, dem Öffentlichen Dienst und der BVG auf:

Am Donnerstag, 10. April um 19 Uhr wollen wir mit allen interessierten Kolleginnen und Kollegen diskutieren, wie Verdi und die Arbeitgeber bei ihren Angriffen auf Reallöhne und Arbeitsbedingungen gestoppt werden können. Wir wollen besprechen, wie wir dafür in allen drei Bereichen gemeinsam kämpfen können, damit die Löhne für die steigenden Rechnungen und zum Leben ausreichen und die Arbeit niemanden gesundheitlich ruiniert.

Wir, die Beschäftigten der Post, des öffentlichen Dienstes und der BVG, haben mit massiven Warnstreiks gezeigt, dass wir bereit sind, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Bei der BVG haben sich in einer Urabstimmung sogar 95,4 % für einen unbefristeten Streik ausgesprochen. Doch überall sabotiert Verdi die Kampfbereitschaft. Sie geht dabei immer nach dem gleichen Muster vor.

Wir haben das Potential, das gesamte Land lahm zu legen. Wenn Pakete und Briefe nicht ausgeliefert werden, der Müll liegenbleibt, Busse und Bahnen nicht fahren und Kitas geschlossen bleiben, hat das weitreichende Auswirkungen auf den gesamten gesellschaftlichen Alltag. Doch Verdi organisiert Streiks nicht, um die Mobilisierung der Belegschaften zu nutzen und die Arbeitgeber unter Druck zu setzen. Die Warnstreiks dienen einzig und allein zum Dampfablassen. Dabei achtet der Gewerkschaftsapparat genau darauf, dass niemals die verschiedenen Berufsgruppen gemeinsam in den Ausstand treten. Alles wird fein säuberlich beruflich und örtlich getrennt. In der Folge dieser Spaltung und Isolation verpufft die vorhandene Kampfkraft.

In den Tarifrunden sitzen dann die Gewerkschaftsspitzen mit den Arbeitgebern zusammen und planen, wie sie die schon vor Verhandlungsbeginn feststehenden Spardiktate durchsetzen und einen unbefristeten Erzwingungsstreik verhindern können. Verdi hat dazu in allen drei Tarifbereichen – Post, öffentlicher Dienst und BVG – das gleiche Vorgehen entwickelt.

Die Tarifverhandlungen werden zielstrebig zum Scheitern geführt, um dann in die Schlichtung zu gehen. Teilweise hat Verdi ein solches Verfahren schon vor Jahren mit den Arbeitgebern fest vereinbart, um unbefristete Streiks zu verhindern.

Die Verdi-Tarifkommissionen empfehlen dann die Annahme der Schlichtungsergebnisse, die allesamt die Reallöhne senken und die Arbeitsbedingungen keinen Deut verbessern. Nachdem sie jeden wirklichen Kampf verhindert, sabotiert und abgewürgt haben, behaupten sie frech, man habe das bestmögliche Ergebnis erzielt, mehr sei nicht möglich.

Anschließend wird über den Schlichterspruch eine Abstimmung unter den Verdi-Mitgliedern durchgeführt. Dabei argumentiert die Verdi-Spitze, dass eine Ablehnung der Schlichtungsempfehlung ein Votum für einen unbefristeten Streik bedeute. Laut Verdi-Satzung benötigt man jedoch für einen unbefristeten Vollstreik mindestens 75 % der abgegebenen Stimmen. Kommen diese nicht zusammen, gilt die Schichtungsempfehlung als angenommen.

So ist es bei der Post dazu gekommen, dass sich die Mehrheit der Verdi-Mitglieder (54 %) gegen den miserablen Abschluss auf Grundlage der Schlichtung ausgesprochen haben. Verdi setzte sich aber darüber hinweg und hat den Schlichterspruch angenommen. Die von Verdi akzeptierte lange Laufzeit von 24 Monaten soll Streiks langfristig unterbinden. Kurz danach hat die Post angekündigt, 8.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Dieses Szenario soll nun auch im öffentlichen Dienst und bei der BVG durchgesetzt werden. Um die skandlöse Empfehlung der Schlichter um Roland Koch (CDU) und Hans-Henning Lühr (SPD) im öffentlichen Dienst sowie Matthias Platzeck (SPD) und Bodo Ramelow (Die Linke) bei der BVG durchzusetzen, reichen laut Verdi die Stimmen von 25 Prozent der abstimmenden Mitglieder, also einem Bruchteil der Belegschaften. Damit das zustande kommt, versucht Verdi die Stimmabgabe so schwer wie möglich zu machen. Viele Postbeschäftigten berichteten dem Aktionskomitee, dass sie keine Möglichkeit gehabt haben, gegen das Schlichtungsergebnis zu stimmen. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst und bei der BVG sind gewarnt.

Das Vorgehen Verdis in diesen drei Tarifgebieten macht deutlich, dass wir Beschäftigten nicht nur den Arbeitgebern gegenüberstehen, in unserem Fall die Bundestagsparteien in Bund, Ländern und Kommunen sowie die von ihnen eingesetzten Vorstände bei Post und BVG. Wir stehen auch den Gewerkschaftsapparaten gegenüber, hier dem von Verdi.

Denn die Verdi-Spitzen unterstützen vorbehaltlos die Kriegspolitik der alten wie der kommenden Bundesregierung. Schon das erste 100 Millionen Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, mit dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor drei Jahren die Zeitenwende ausgerufen hatte, hatte Verdi-Chef Werneke unterstützt und gemeint, dass es eher noch zu gering sei.

Nun rechtfertigt Werneke das aktuelle Eine-Billion-Euro-Aufrüstungspaket mit den Worten: „Europa muss sich verteidigen können, die Bundeswehr muss einsatzfähig sein.“ Das Infrastruktur-Sondervermögen, das ebenfalls der Kriegsvorbereitung dient, verharmlost Werneke als „echte Chance dafür, den Investitionsstau in unserem Land aufzulösen“.

Es geht bei dieser Unterstützung der Regierungspolitik nicht einfach um Korruption und Vetternwirtschaft, auch wenn die zweifellos vorhanden ist. Business Insider berichtete im Juni 2023 davon, dass Wernekes Stellvertreterin Christine Behle kurz nachdem sie in die Spitze der Gewerkschaft gewählt wurde, ihrem Ehemann eine Festanstellung habe zukommen lassen. Auch ihr Ex-Mann habe in der Verdi-Zentrale eine Festanstellung erhalten.

Aber Werneke und Behle teilen vor allem die Sicht der Herrschenden, nach der Deutschland wieder Großmacht werden müsse, nicht nur wirtschaftlich, auch militärisch und politisch. Sie sind beide langjährige SPD-Mitglieder. Nancy Faeser und Karin Welke, als Bundesinnenministerin bzw. Oberbürgermeisterin in Gelsenkirchen Vertreterinnen der Arbeitgeber von Bund und Kommunen im öffentlichen Dienst sind beide in der SPD. Hier sitzen also langjährige SPD-Funktionäre an einem Tisch und hecken die Angriffe auf die Beschäftigten aus.

Faeser ist zudem Mitglied der SPD-Delegation, die die Koalitionsverhandlungen mit der Union führt. Dort sitzt Verdi in Person der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken mit am Tisch. Esken ist Verdi-Mitglied, der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, der die Koalitionsverhandlungen leitet, war es früher; inzwischen ist er Mitglied der IGBCE.

Verdi und die SPD arbeiten so Hand in Hand, um für die Aufrüstung und den Aufbau einer „kriegstüchtigen“ Infrastruktur eine Billion Euro zur Verfügung zu stellen, während es für auskömmliche Löhne und Gehälter keinen zusätzlichen Cent geben soll.

Um Arbeitsplätze, Löhne und Rechte zu verteidigen, müssen sich die Beschäftigten unabhängig von den Gewerkschaften organisieren und international zusammenschließen. Wir haben deshalb die Aktionskomitees gegründet, die von der Basis kontrolliert werden und nur dieser verantwortlich sind. Wir weisen alle Zugeständnisse bei Löhnen und sozialen Errungenschaften zurück und verteidigen grundsätzlich jeden Arbeitsplatz.

Für uns bei der Post, im öffentlichen Dienst und der BVG heißt das:

• Lehnt die Manöver Verdis ab, mithilfe der Schlichtungen unbefristete Streiks zu verhindern und die Spardiktate durchzusetzen!
• Bereitet einen unbefristeten Streik vor, um ausreichende Lohn- und Gehaltserhöhungen zu erkämpfen, Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen zu sichern!
• Nehmt an unserem Online-Treffen am Donnerstag, 10. April, um 19 Uhr teil!

Nehmt Kontakt mit uns auf, über Whatsapp-Nachricht an die+49 163 3378340 oder registriert euch gleich hier über das untenstehende Formular und kommt am Donnerstag, den 10. April um 19 Uhr zu unserem gemeinsamen Online-Treffen.