Letzten Monat hat die Columbia University damit begonnen, zahlreiche Studierende wegen ihrer Teilnahme an den Campusbesetzungen im vergangenen Jahr auszuschließen, zu exmatrikulieren und ihnen den Abschluss zu entziehen. Die Studierenden hatten gegen den Völkermord in Gaza protestiert und die Hamilton Hall besetzt, die sie in Hind's Hall umbenannten.
Das Vorgehen gegen die Studierenden ist so rigide, dass die Universität sogar den Vorsitzenden der Studentengewerkschaft, Grant Miner von der Student Workers of Columbia-United Auto Workers (SWC-UAW), ausschloss. Miner wurde einen Tag, bevor die Gewerkschaft Verhandlungen für einen neuen Tarifvertrag mit der Universität aufnehmen wollte, von der Hochschule geworfen. Dies zeigt den engen Zusammenhang zwischen dem Angriff auf die Antikriegsstudierenden und den Plänen für massive Angriffe auf die verarmten Graduiertenstudenten und die Arbeiterklasse als Ganzes.
Miner ist einer von vielen jüdischen Studierenden, die von Staats- und Universitätsvertretern überall im Land ins Visier genommen werden. Dies allein widerlegt bereits die diffamierende Unterstellung, der Widerstand gegen den Völkermord sei antisemitisch motiviert.
Die International Youth and Students for Social Equality in New York und New Jersey fordern die sofortige Wiederaufnahme von Miner und die Einstellung aller Verfahren gegen Studierende, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht haben, um sich gegen den Krieg auszusprechen. Hierzu gehört auch Mahmoud Khalil, der am 8. März von Beamten der Einwanderungsbehörde vor den Augen seiner schwangeren Frau aus seiner Wohnung entführt wurde und verschwand.
Die demokratischen Rechte aller Menschen stehen auf dem Spiel. Wir rufen die Arbeiterklasse zu Massenaktionen, Protesten und Streiks, im ganzen Land auf, um ein Ende von Trumps Diktaturplan zu erzwingen. Insbesondere rufen wir die Automobilarbeiter im ganzen Land auf, sich für ihre Brüder und Schwestern an den Universitäten einzusetzen.
Die Columbia University handelt im Einklang mit der faschistischen Trump-Regierung. Die Maßnahmen erfolgten weniger als eine Woche nach der Verhaftung von Khalil, einem ehemaligen Mitglied der Studentengewerkschaft SWC-UAW.
Trump entfesselt eine Schreckensherrschaft auf dem College-Campus, mit völliger Zustimmung der Universitätsverwaltungen an der Columbia und anderen Universitäten. Letzte Woche erklärte die WSWS: „Trump setzt eine amerikanische Version der Gleichschaltung um, mit der die Nazis in den Dreißiger Jahren alle Elemente des intellektuellen und kulturellen Lebens in Deutschland auf die Staatsideologie ausrichteten – einschließlich der Überarbeitung von Universitätslehrplänen und Säuberungsaktionen unter den Wissenschaftlern. Heute unterstützen die Universitätsleitungen Trumps Forderungen auch ohne Gewaltandrohungen durch SS-Truppen und fungieren als seine Juniorpartner.“
Der Massenwiderstand gegen Trump, der sich in den Hunderttausenden ausdrückte, die am vergangenen Samstag landesweit auf die Straße gingen, muss sich zur Bewegung der Arbeiterklasse gegen Oligarchie und Diktatur weiterentwickeln. Schon jetzt wächst die Erkenntnis, dass der Widerstand gegen Trump nicht durch zahnlose Appelle an die Demokratische Partei oder Gerichte, die das Weiße Haus nach Belieben ignoriert, erfolgen kann, sondern nur durch die Methoden des Klassenkampfs. Die Columbia-Studenten haben eine Petition veröffentlicht, mit der sie alle Universitätsangestellten zum Streik aufrufen.
Eine solche Bewegung kann jedoch nur durch eine Rebellion gegen den korrupten Gewerkschaftsapparat aufgebaut werden. Die Gewerkschaftsbürokratie hat jahrzehntelang mit den Unternehmens- und Konzernleitungen zusammengearbeitet, um Ausverkäufe und Massenentlassungen durchzusetzen. Ihre Reaktion auf Trump reicht von Kapitulation bis zu offener Kollaboration. Die Arbeiter müssen sich selbst organisieren, indem sie sich in Aktionskomitees zusammenschließen. Sie dürfen nicht auf eine offizielle Genehmigung zum Streik von oben warten, denn diese wird nie kommen.
Abgesehen von einer Handvoll Campus-Protesten und einer auf Twitter/X geposteten Erklärung hat die Gewerkschaft UAW nichts unternommen, um ihre mehr als 300.000 Mitglieder zu mobilisieren, um ihre eigenen Mitglieder und sogar Beamte zu verteidigen, die an der Columbia und anderen Universitäten angegriffen werden. Die UAW-Leitung unter dem Vorsitzenden Shawn Fain unterstützt offen Trumps rechtsgerichteten „America First“-Nationalismus.
Fain bezeichnet den Handelskrieg, der zu einem wirtschaftlichen Zusammenbruch führen wird, dessen Kosten wiederum die Arbeiter zu tragen haben, als „einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung für die Automobilarbeiter und diejenigen, die von ihrer Arbeit leben, im ganzen Land“. Anstelle der internationalen Einheit der Arbeiterklasse zu fordern, wie es in dem alten Schlachtruf „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ zum Ausdruck kommt, macht sich der US-Gewerkschaftsvorsitzende Shawn Fain ganz im Gegensatz dazu die „America First“-Politik von Trump zu eigen und hetzt Arbeiter aus verschiedenen Ländern gegeneinander auf.
Diese Maßnahmen werden, wenn sie nicht von der Arbeiterklasse aufgehalten werden, nicht nur zu einem Handelskrieg, sondern zu einem Dritten Weltkrieg führen. Aber Fain möchte die Arbeiter glauben machen, dass dies gut für die Arbeitsplätze wäre! In einem kürzlichen Interview mit CBS sagte er: „Die Leute vergessen diese Lektion im Zweiten Weltkrieg ... sie nahmen die Überkapazitäten aller Automobilwerke im Land und produzierten Panzer und Flugzeuge und Bomben und Motoren und all diese Dinge. Und das ist jetzt nicht anders. Wir haben Überkapazitäten. Sie könnten in kürzester Zeit wieder Arbeit schaffen.“
Fain behauptet, man könne Trumps Wirtschaftspolitik und den Krieg unterstützen und gleichzeitig faschistische Angriffe auf Studenten und Einwanderer ablehnen. Das ist Unsinn. In Wirklichkeit drückt Fains Unterstützung für Trumps Zölle in der konzentriertesten Form aus, wie feindselig der Gewerkschaftsapparat den Arbeitern gegenübersteht, die er vorgeblich vertritt.
Fain und die UAW haben aktiv zu Massenentlassungen in der Automobilindustrie beigetragen, als sie 2023 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Tarifvertrag abgeschlossen haben. An der Columbia-Universität setzte der Verhandlungsausschuss gegen den Widerstand der Belegschaft eine Tarifeinigung durch, die trotz einer massiven Streikbereitschaft der studentischen Arbeitskräfte Reallohnkürzungen und eine Streikverbotsklausel vorsah.
Im vergangenen Jahr sah sich die UAW angesichts der Wut vonseiten der Basis gezwungen, einen Streik der Studierenden der University of California auszurufen, um die protestierende Studenten gegen Angriffe zu verteidigen. Gleichzeitig hat die UAW-Bürokratie alles getan, um den Streik zu begrenzen und zu untergraben, indem sie ihn unter den Einfluss der Demokratischen Partei brachte – obwohl die Demokraten diese Angriffe gemeinsam mit den Republikanern durchführten.
Heute lehnt die UAW Massenaktionen selbst zur Verteidigung ihrer eigenen Mitglieder ab. Sie gibt sich fatalen Illusionen hin, indem sie an die Gruppe von Wall-Street-Figuren appelliert, welche die Columbia leitet. Ende März schickte die UAW einen Brief an die inzwischen zurückgetretene Universitätspräsidentin Katrina Armstrong und die beiden Vorsitzenden des Kuratoriums, Claire Shipman, die Armstrong als Interimspräsidentin ablöste, und David Greenwald, in dem sie „die Universität aufforderte, sich mit uns gegen die Trump-Regierung zu stellen“. Als ob die Universität, die selbst ein milliardenschweres Unternehmen ist, nicht schon deutlich gemacht hätte, wo ihre Loyalitäten liegen!
Ein echter Kampf gegen den Faschismus erfordert vor allem, dass die Arbeiterklasse ihre Unabhängigkeit gewinnt gegenüber dem gesamten politischen Establishment der Konzerne und ihren Erfüllungsgehilfen in der Gewerkschaftsbürokratie. Der Apparat kann nicht von innen „reformiert“ oder zum Kampf gezwungen werden. Er muss gestürzt und durch neue Organe der Arbeitermacht ersetzt werden, die von den Arbeitern selbst gebildet werden und sich auf eine Strategie des internationalen Kampfes stützen: Gegen das Profitsystem, das Diktatur hervorbringt.
Dieser unerlässliche Kampf wird die Arbeiter befreien von den Zwängen, die ihnen jetzt auferlegt sind. Er versetzt sie in die Lage, eine mächtige internationale Bewegung zu schmieden, die sich mit Arbeitern in der ganzen Welt vereint, die ähnlichen Angriffen ausgesetzt sind.
Vor zwei Jahren übernahm Fain als „Reform“-Kandidat den Gewerkschaftsvorsitz, um die Glaubwürdigkeit der Bürokratie nach einem massiven Korruptionsskandal wiederherzustellen. Doch der „Reformer“ von gestern hat sich als faschistischer Kollaborateur von heute entpuppt. Es zeigt sich darin einmal mehr, dass die Politik der Bürokratie von ihren wohlhabenden sozialen Interessen und sechsstelligen Gehältern bestimmt wird, die von ihren Verbindungen zum Management und zum Staat abhängen.
Diese Angriffe können nicht nur an isolierten Universitäten bekämpft werden. Beschäftigte an Hochschulen und Studierende müssen Verbindungen aufbauen zu Arbeitern in New York City und im ganzen Land, unter anderem auch zu Fabrikarbeitern in Detroit.
Im Jahr 2022 kandidierte der sozialistische Automobilarbeiter Will Lehman gegen Fain. Lehman setzte sich dabei für den Aufbau von Aktionskomitees und die Abschaffung des UAW-Apparats ein. Zu den Angriffen auf Columbia-Studenten sagte er: „Die Angriffe, die die Trump-Regierung gegen Zugewanderte, Studenten und Arbeiter führt, widersprechen den Gesetzen und den in der Verfassung hinterlegten demokratischen Rechten. Die Gewerkschaftsapparate, auch die UAW, verkennen nicht nur die Bedrohung durch diese Angriffe, sie haben andere Klasseninteressen als wir, und ihre politische Perspektive entspricht eben diesen speziellen Klasseninteressen.“
„Deshalb ist Shawn Fain auf der Seite von Trumps nationalistischer Politik gegen die internationale Arbeiterklasse. Wenn es einen Kampf geben soll, dann muss dieser gegen die nationalistischen, kapitalistischen Kräfte geführt werden. Und er muss sich an der internationalen Arbeiterklasse orientieren. Wir sind als internationale Klasse stärker, aber wir müssen diese Stärke selbst erkennen und entsprechend handeln. Nur so können wir zurückschlagen und gewinnen.“
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