Am Montag empfing US-Präsident Donald Trump den Kriegsverbrecher und israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einer Krisensitzung im Weißen Haus. Netanjahu berichtete über den aktuellen Stand der amerikanisch-israelischen Kampagne zur Auslöschung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und zur Annexion der palästinensischen Gebiete.
In einer Pressekonferenz im Oval Office nach dem Treffen sagte Netanjahu, die beiden Regierungschefs hätten Trumps „kühne Vision“ erörtert, die Palästinenser aus dem Gazastreifen zu vertreiben. „Wir arbeiten daran“, sagte der israelische Präsident.
Netanjahu sagte, sie hätten über „Länder gesprochen, die für die Aufnahme von Palästinensern offen sein könnten und es auch sind“. Auf die Frage nach dem Plan zur ethnischen Säuberung sagte Trump voller Stolz: „Jetzt wird er von anderen kopiert. Die Leute reden über den Trump-Plan.“
Netanjahu „arbeitet“ in der Tat an dem von Trump bei einem früheren Treffen mit Netanjahu in Washington am 4. Februar angekündigten Plan, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und zu „besitzen“. Entgegen der Darstellung in den amerikanischen Medien ist Trumps Vorschlag kein Hirngespinst, sondern Israels tatsächlicher operativer Plan in Gaza. Der Plan zur ethnischen Säuberung besteht aus vier miteinander verknüpften Komponenten:
- Das vorsätzliche Aushungern der palästinensischen Bevölkerung durch die Blockade von Lebensmitteln und Wasser.
- Tägliche Bombardements und die massenhafte systematische Tötung der Zivilbevölkerung.
- Die vollständige militärische Besetzung des Gaza-Streifens.
- Die Schaffung einer Infrastruktur für den Vertreibung der gesamten verbleibenden Bevölkerung aus dem Gazastreifen.
Jede Komponente dieses Plans wird aktiv umgesetzt.
Im vergangenen Monat hat Israel unter Missachtung der Waffenstillstandsbedingungen vom 19. Januar eine vollständige Blockade des Gazastreifens für Lebensmittel, Wasser und Strom verhängt. Seit über einem Monat sind keine humanitären Hilfsgüter mehr in die Enklave gelangt. Die Vereinten Nationen waren gezwungen, alle verbliebenen Bäckereien zu schließen.
Die Schaffung einer absichtlich herbeigeführten Hungersnot geht einher mit der täglichen terroristischen Bombardierung der Zivilbevölkerung. Im vergangenen Monat brach Israel das Waffenstillstandsabkommen mit einer neuen Luft- und Bodenoffensive gegen den Gazastreifen.
Dieser Ansturm wurde von regelrechten Hinrichtungen begleitet. Am 23. März griffen israelische Streitkräfte 15 eindeutig gekennzeichnete humanitäre Helfer an und töteten sie systematisch, darunter mehrere Mitglieder des Palästinensischen Roten Halbmonds und mindestens ein Mitarbeiter der Vereinten Nationen. Spätere Untersuchungen ergaben, dass auf die Opfer mehrfach aus nächster Nähe geschossen wurde. Mehrere Opfer weisen Merkmale auf, wonach sie mutmaßlich vor ihrer Hinrichtung gefesselt worden waren.
Am Montag wurden bei einem israelischen Luftangriff auf ein Medienzelt ein Journalist und mehrere andere Personen getötet. Die Aufnahmen des grausamen Anschlags lösten weltweit Schock und Empörung aus.
Israels laufende Offensive im Gazastreifen wird nicht, wie bei früheren Angriffen, als vorübergehende Operation dargestellt. Es ist die Vorbereitung auf eine dauerhafte militärische Besetzung. Letzten Monat berichteten NPR, die Financial Times und Haaretz, das israelische Militär habe einen Plan ausgearbeitet, den Gazastreifen vollständig zu besetzen, die verbleibende Bevölkerung intern zu vertreiben und nur die „minimale Kalorienmenge, die zum Überleben notwendig ist“, zur Verfügung zu stellen, so Haaretz.
Die vollständige militärische Besetzung des Gazastreifens und die interne Vertreibung seiner Bevölkerung sind die notwendigen Voraussetzungen für die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser aus diesem Gebiet.
Am 23. März beschloss das israelische Sicherheitskabinett offiziell die Einrichtung eines Büros, das die ethnische Säuberung des Gazastreifens überwachen soll.
Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte, das Büro kümmere sich um die
Ausreise in Drittländer, einschließlich Sicherung der Bewegung, Einrichtung von Bewegungsrouten, Kontrolle von Fußgängern an den vorgesehenen Übergängen im Gazastreifen sowie Koordinierung der Bereitstellung von Infrastrukturen, welche die Weiterreise auf dem Land-, See- und Luftweg in die Zielländer ermöglichen.
Der amerikanisch-israelische Plan zur ethnischen Säuberung Palästinas ist ein Kriegsverbrechen, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ein Verbrechen gegen den Frieden. Das Vorgehen verstößt in eklatanter Weise gegen die Vierte Genfer Konvention, die die gewaltsame Verschleppung von Zivilisten während eines bewaffneten Konflikts verbietet.
Trumps Plan, palästinensisches Land zu stehlen, verstößt auch gegen die Erklärung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts von 1970, die von den Vereinigten Staaten ratifiziert wurde und in der es heißt:
Das Hoheitsgebiet eines Staates darf nicht zum Gegenstand der Aneignung durch einen anderen Staat als Ergebnis der Androhung oder Anwendung von Gewalt gemacht werden.
Im November 2024 hat der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.
Netanjahu reiste nach einem Treffen mit Ministerpräsident Viktor Orban aus Ungarn in die Vereinigten Staaten. Nur wenige Stunden, nachdem Netanjahu am Donnerstag in Ungarn gelandet war, richtete der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ein Ersuchen an die ungarische Regierung, Netanjahu zu verhaften und in das Haager Haftzentrum zu überstellen, was die ungarische Regierung ablehnte.
Beim Verlassen Ungarns nahm Netanjahus Plan „eine um 400 Kilometer längere Flugroute, um Länder nicht zu überfliegen, die im Falle einer Notlandung den gegen ihn ausgestellten IStGH-Haftbefehl vollstrecken könnten“, so Haaretz.
Die ethnische Säuberung des Gazastreifens ist ein zentraler Bestandteil der breit angelegten Militäroffensive der USA im Nahen Osten, die darauf abzielt, die totale Herrschaft über die Region zu erlangen. Trump hat seit letztem Monat fast täglich Luftangriffe auf den Jemen geflogen und stationiert Flugzeugträger, Zerstörer und Bomber in Schlagdistanz zum Iran. In einer kürzlich abgegebenen Erklärung warnte er, wenn der Iran seine Bedingungen nicht akzeptiere, drohe „eine Bombardierung, wie sie noch nie zuvor gesehen wurde“.
Der Plan der Trump-Regierung, den Gazastreifen ethnisch zu säubern, ist eine zentrale Achse ihres internationalen und nationalen Programms. Inmitten einer sich verschärfenden und allgegenwärtigen Krise des Kapitalismus hat die herrschende Klasse in den USA alle noch verbliebenen Hemmungen aufgegeben und übt die Klassenherrschaft nun mt voller Brutalität aus - durch imperialistische Kriege im Ausland und die verschärfte Unterdrückung und Ausbeutung der Arbeiter im Inland.
Die Entwicklung zur Diktatur im eigenen Land und die Verabschiedung völkermörderischer Maßnahmen im Ausland sind Ausdruck grundlegender Tendenzen im amerikanischen Kapitalismus. Die Trump-Regierung, die eine kriminelle Finanzoligarchie vertritt, ist an einer sorgfältig geplanten Verschwörung zur Errichtung einer faschistischen Diktatur in den Vereinigten Staaten beteiligt. Sie sieht in Netanjahus Vorgehen in Gaza ein Beispiel für absolute Brutalität und Kriminalität, dem man nacheifern sollte - sowohl bei der Führung eines imperialistischen Krieges als auch bei der gewaltsamen Unterdrückung der Opposition im eigenen Land.
Die Demokratische Partei ist keine Opposition zur Trump-Regierung - sie ist ein entscheidender Partner beim Angriff auf demokratische Rechte und bei der Kampagne imperialistischer Gewalt im Ausland. Im Mai letzten Jahres bezeichnete Biden gewaltfreie Demonstrationen an Hochschulen, die sich gegen die Unterstützung der US-Regierung für den israelischen Völkermord in Gaza richteten, als „antisemitisch“ und „rechtswidrig“. Letzte Woche stimmte die große Mehrheit der Demokraten im Senat für ein Gesetz, das dem israelischen Regime weitere Waffen im Wert von 9 Milliarden Dollar liefert.
Trumps Treffen mit Netanjahu fand nur wenige Tage nach den Protesten von mehr als einer Million Menschen in Städten in den Vereinigten Staaten statt. Sie brachten den weit verbreiteten Widerstand gegen die Angriffe seiner Regierung auf Sozialprogramme, Massenentlassungen, Angriffe auf demokratische Rechte und die Unterstützung des Völkermords im Gazastreifen zum Ausdruck. Trump reagiert mit einer Eskalation, indem er die ethnische Säuberung des Gazastreifens genauso verschärft wie die Unterdrückung derjenigen, die sich dagegen wehren.
In den vergangenen zwei Monaten hat Trump gezielt pro-palästinensische Demonstranten verfolgt, den Columbia-Studenten Mahmoud Khalil in Abschiebehaft genommen und andere, darunter Momodou Taal, unter Androhung der Verhaftung zur Flucht aus dem Land gezwungen. Diese Unterdrückung im Innern ist Teil einer einheitlichen Strategie des Krieges im Ausland und der Diktatur im Innern.
Der Kampf gegen den Völkermord in Gaza und der umfassendere Kampf gegen den imperialistischen Krieg sind untrennbar mit dem Widerstand der Arbeiter gegen Massenentlassungen, Handelskriegspolitik und die Zerstörung grundlegender Sozialprogramme verbunden. Es ist bezeichnend, dass nur zwei Tage nach den Protesten in den USA palästinensische Arbeiter in Solidarität mit der Arbeiterklasse in Gaza einen Generalstreik im Westjordanland begonnen haben.
Der Kampf gegen den Völkermord muss sich zu einer globalen Bewegung der Arbeiterklasse entwickeln, die mit dem Kampf für die Verteidigung der sozialen und demokratischen Rechte und gegen die Kriegstreiberei des amerikanischen Imperialismus verbunden ist. Dies erfordert ein klares und bewusstes politisches Programm: die Enteignung der Oligarchen, die Errichtung der Arbeitermacht und die Neuorganisation der Gesellschaft auf der Grundlage des Sozialismus.