Über 1000 Privatjets aus der ganzen Welt flogen diese Woche in den Schweizer Skiort Davos, um die Banken- und Konzernvorstände und Staatschefs zum Weltwirtschaftsforum zu bringen.
Im Vorfeld des Gipfels veröffentlichte die Entwicklungsorganisation Oxfam ihren Jahresbericht, in dem sie feststellte, dass der Reichtum der Milliardäre in einem einzigen Jahr um zwei Billionen Dollar gestiegen ist – und damit dreimal schneller als im Jahr 2023.
Die Studie ergab, dass das Vermögen der zehn reichsten Personen im Jahr 2024 durchschnittlich um fast 100 Millionen US-Dollar pro Tag gewachsen ist. Während Oxfam im Jahr 2023 davon ausging, dass es bis zum Ende des Jahrzehnts einen Billionär geben würde, rechnet es nun mit fünf.
Oxfam schreibt, dass diese Elite heute eine „aristokratische Oligarchie“ bildet, die ihren Reichtum vor allem durch Vererbung anhäuft und ihn von Generation zu Generation weitergibt.
Der Bericht stellt eine Beziehung zwischen der sozialen Ungleichheit und der zunehmenden Monopolisierung der Industrie her:
Während Monopole ihren Würgegriff auf die Industrie verstärken, steigen die Vermögen der Milliardäre auf ein noch nie dagewesenes Niveau. Die Macht der Monopole steigert weltweit den extremen Reichtum und die Ungleichheit.
Oxfam begann erstmals 2014 mit der Veröffentlichung eines Jahresberichts über Ungleichheit im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums. Damals hatte der reichste Mann der Welt, Bill Gates, ein Nettovermögen von 76 Milliarden Dollar. Heute ist das Vermögen von Elon Musk, dem reichsten Mann der Welt, mehr als fünfmal so hoch: 427,5 Milliarden Dollar.
In seinem Bericht von 2014 warnte Oxfam: „Diese massive Konzentration wirtschaftlicher Ressourcen in den Händen weniger Menschen stellt eine erhebliche Bedrohung für integrative politische und wirtschaftliche Systeme dar.“
Mehr als zehn Jahre später gilt diese Warnung nicht mehr für die Zukunft, sondern für die Gegenwart. In Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben neofaschistische Parteien große Wahlerfolge erzielt. Und in den USA wurde Donald Trump von der amerikanischen Oligarchie erneut ins Weiße Haus gehievt – ein Mann, der am 6. Januar 2021 einen faschistischen Putschversuch unternommen hat.
Trump ist damit beschäftigt, seine angebliche „Revolution“ im amerikanischen Staat anzuleiten, und nahm daher nicht persönlich am Davos-Gipfel teil. Stattdessen ließ er sich auf einem riesigen Bildschirm zuschalten und hielt vor über 850 Konferenzteilnehmern eine kurze Ansprache. David Ignatius von der Washington Post beschrieb es so:
Trumps Bild beherrschte den Raum auf mehreren Bildschirmen. Unter dem kinogroßen Imperator in der Mitte der Bühne saßen fünf führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik, die auf ihren Sitzen mit dem WEF-Logo winzig aussahen. Früher hätte man sie vielleicht noch als „Meister des Universums“ bezeichnet, aber jetzt waren sie nur noch Bittsteller, die dem Übermenschen leichte Fragen stellten.
Trump thronte über den Banken- und Konzernchefs, die ihm zu Füßen lagen, ihm schmeichelten und ihn priesen. Aber wie jeder Diktator spricht er nicht nur für sich selbst, sondern für eine bestimmte Klasse. Trump gibt den räuberischen Trieben der amerikanischen Finanzoligarchie eine Stimme. In seiner Vision der Vereinigten Staaten haben die Unternehmen die Freiheit, die Arbeiter bis zum Tode auszubeuten, die Luft zu vergiften und Giftmüll in die Gewässer zu leiten.
„Meine Regierung hat ... die größte Deregulierungskampagne der Geschichte gestartet, die selbst die rekordverdächtigen Bemühungen meiner letzten Amtszeit weit übertrifft“, sagte Trump. Er versprach, dass es „keinen besseren Ort auf der Welt“ als die USA geben werde, „um Fabriken zu bauen oder ein Unternehmen zu gründen“.
Trump kündigte an, die Unternehmenssteuer in den USA, die aktuell bei 21 Prozent liegt, auf 15 Prozent zu senken: „15 ist so niedrig, wie es nur geht. Und bei weitem der niedrigste Steuersatz in einem großen Land.“
Dieses Programm, so Trump, sei eine „Revolution des Common Sense“. In der Tat: Es ist Common Sense für die Oligarchen – also für Menschen, die sich nicht daran erinnern können, wann sie das letzte Mal mit einer kommerziellen Fluggesellschaft geflogen sind, die nicht verstehen können, warum Arbeiter so unvernünftige Forderungen stellen wie höhere Löhne, um ihr Essen zu bezahlen und nicht solange arbeiten zu müssen, bis sie tot umfallen.
Aber Trump verlangt nicht nur von der amerikanischen Bevölkerung Unterwerfung, sondern von der ganzen Welt. Er schikaniert, droht und schmeichelt. Donald Trump, der verurteilte Verbrecher, Reality-TV-Star und Immobilienbetrüger, übernahm die Rolle eines Mafiabosses, eines Capo di tutti i capi, und machte den Oligarchen Europas „ein Angebot, das sie nicht ablehnen können“.
Meine Botschaft an jedes Unternehmen weltweit ist ganz einfach: Stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her und wir bieten Ihnen die niedrigsten Steuern aller Länder. Wir senken sie ganz erheblich, sogar gegenüber den ursprünglichen Trump-Steuersenkungen. Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Recht ist, dann müssen Sie ganz einfach Zölle bezahlen.
Daraufhin wiederholte Trump seine Drohungen, Kanada zu annektieren: „Ich sage, ihr könnt jederzeit ein Bundesstaat werden, und wenn ihr ein Bundesstaat seid, werden wir kein Defizit haben.“
Am nächsten Tag veröffentlichte die Financial Times Einzelheiten über Trumps Anruf vom 15. Januar bei der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, in dem er sie aufgefordert hat, die arktische Insel Grönland an die Vereinigten Staaten zu übergeben. „Die Absicht war sehr klar. Sie wollen sie haben“, sagte ein Vertreter, der das Gespräch mitgehört hat. „Die Dänen sind jetzt im Krisenmodus.“
Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Trumps innenpolitischen Maßnahmen, um eine Diktatur der Finanzoligarchie zu errichten, und seinem Versuch, Amerika und Europa zu unterwerfen, angefangen mit seiner Forderung nach der Annexion Kanadas. Vor über 100 Jahren schrieb Wladimir Lenin in seinem grundlegenden Werk Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus (1916):
Monopole, Oligarchie, das Streben nach Herrschaft statt nach Freiheit, die Ausbeutung einer immer größeren Anzahl kleiner oder schwacher Nationen durch ganz wenige reiche oder mächtige Nationen – all das erzeugte jene Merkmale des Imperialismus, die uns veranlassen, ihn als parasitären oder in Fäulnis begriffenen Kapitalismus zu kennzeichnen.
Wie zu Lenins Zeiten treten die wesentlichen Merkmale der imperialistischen Gesellschaftsordnung in den Vordergrund. Innenpolitisch sind es Diktatur, Monopol und die immer stärkere Verelendung der Arbeiterklasse. In den internationalen Beziehungen sind es Raub, Kolonialismus und die Verschmelzung von Wirtschafts- und Militärpolitik zum Zweck der globalen Vorherrschaft. All diese Prozesse der kapitalistischen Fäulnis finden ihren gemeinsamen Ausdruck in Trump: dem Führer der Oligarchen.
Trump und seine Oligarchen-Freunde errichten ihre Diktatur des Finanzkapitals auf dem Rücken der Arbeiterklasse, die in diesem Oligarchenparadies ins Elend gestürzt werden soll.
Die moderne Geschichte lehrt jedoch, dass eine so große Konzentration von Reichtum und Macht unweigerlich revolutionäre Umwälzungen ankündigt. Die Arbeiterklasse, die den gesamten Reichtum produziert und die Gesellschaft in einem Augenblick zum Stillstand bringen kann, wird selbst in die Entwicklung eingreifen.