Am Dienstag hielt der designierte US-Präsident Donald Trump eine Pressekonferenz ab, auf der er nominell über Wirtschaftspolitik sprach und damit drohte, den Panamakanal und Grönland mit militärischer Gewalt zu annektieren. Er kündigte an, die Annexion Kanadas durch wirtschaftlichen Druck zu erzwingen. Europa wies er an, die Militärausgaben zu verdoppeln, wenn es „Schutz“ von den Vereinigten Staaten erhalten wolle.
„Wir werden den Golf von Mexiko in Golf von Amerika umbenennen“, sagte Trump. Auf die Frage, ob er erwägen würde, „militärischen Zwang“ anzuwenden, um Panama und Grönland zu annektieren, bejahte Trump und fügte hinzu: „Wir brauchen sie für die wirtschaftliche Sicherheit.“
Auf die Frage eines Reporters, warum er Kanada als „einundfünfzigsten Staat“ bezeichnet habe, wiederholte Trump seine Annexionsdrohungen und plädierte dafür, „diese künstlich gezogene Grenze“ zwischen Kanada und den USA zu beseitigen.
Trump schloss auch einen Großangriff der USA auf den Iran nicht aus und drohte mit einem Krieg im gesamten Nahen Osten, falls die Palästinenser ihren Widerstand gegen Israel nicht aufgeben: „Dann ist die Hölle los.“
Während des Wahlkampfs hatte Trump an den Widerstand der Bevölkerung gegen den Ukrainekrieg appelliert und Biden beschuldigt, einen „Dritten Weltkrieg“ zu beginnen. Er thematisierte auch den enormen Rückgang des Lebensstandards der Arbeiter und die soziale Krise, die durch die Kriege gegen Russland und im Nahen Osten noch verschärft wurde.
Nun, da er kurz vor der Übernahme der Präsidentschaft steht, macht Trump die wahren Ziele seiner Regierung deutlich: eine Kriegspolitik in noch nie dagewesenem Ausmaß. Seine Kritik am Krieg in der Ukraine wurzelt in taktischen Konflikten innerhalb der herrschenden Klasse. Seine Drohung, dass im Nahen Osten „die Hölle los sein wird“, macht deutlich, dass seine Administration von täglich eskalierenden Krisen und globalem Krieg geprägt sein wird.
Ein entscheidendes Ziel im Weltmachtstreben der Trump-Regierung ist es, den amerikanischen Kontinent unter direkter US-Herrschaft neu zu organisieren – ganz nach dem Vorbild von Hitlers „Anschluss“ Österreichs 1938. Trump versucht, Amerikas Machtbasis in den angrenzenden Ländern zu stärken, was wesentlich für die Machtpolitik des amerikanischen Imperialismus gegen seinen Hauptkonkurrenten China ist.
Kanada und Grönland mit ihren bedeutenden Bodenschätzen, Energievorkommen und dem Zugang zu den arktischen Seewegen sind dabei zentral, ebenso wie der Panamakanal, ein wichtiger Engpass zwischen dem Atlantik und dem Pazifischen Ozean.
Trump erklärt die Ära für beendet, in der die Operationen des US-Militarismus an rechtliche Beschränkungen oder das Feigenblatt des „Völkerrechts“ gebunden waren. Von nun an gilt das Gesetz des Dschungels, in dem „die Starken tun, was sie wollen, und die Schwachen ertragen, was sie müssen“.
Trumps Äußerungen lassen alle Behauptungen, das imperialistische Zeitalter sei vorbei, zu Staub zerfallen. Der Imperialismus stellt die höchste Stufe des Kapitalismus dar, wie der russische Revolutionär und marxistische Theoretiker Wladimir Lenin erklärt hat. Die massive Konzentration von Reichtum in den Händen einer kleinen Finanzoligarchie und die Beherrschung der Wirtschaft durch Monopole ist untrennbar mit der Politik der Annexion und Kolonialherrschaft verbunden.
Die zweite Trump-Präsidentschaft vollendet die imperialistische Kriegspolitik der USA, die vor über 30 Jahren nach der Auflösung der Sowjetunion begann, um die wirtschaftliche und militärische Vorherrschaft der USA zu sichern. George H. W. Bush verkündete 1990 die „Neue Weltordnung“, in der es keine Beschränkungen für die ungezügelte imperialistische Weltherrschaft der USA geben sollte.
In den folgenden Jahrzehnten sind die Vereinigten Staaten zweimal in den Irak einmarschiert, haben Jugoslawien in winzige Teilstaaten zerschlagen, Afghanistan besetzt, die Regierungen in Libyen und Syrien destabilisiert und gestürzt und einen Krieg mit Russland um die Ukraine provoziert. Jetzt sind sie dabei, den Nahen Osten durch Krieg und Völkermord zu reorganisieren.
Während dieser ganzen Zeit haben die USA ihre räuberischen Ziele abwechselnd hinter der Rhetorik der „Menschenrechte“ und „nationalen Selbstbestimmung“ versteckt oder als Antwort auf den „Terrorismus“ gerechtfertigt, wie George W. Bush, als er den Krieg gegen den Terror ausrief. Aber Trump verzichtet auf jegliche altruistische oder defensive Vorwände für die Operationen des amerikanischen Imperialismus. Amerika verfügt über das größte und mächtigste Militär und eine beträchtliche Wirtschaftsmacht, und es wird sie einsetzen, um imperialen Tribut von seinen „Verbündeten“ zu fordern, begleitet von territorialer Expansion und Annexion.
Trumps Tiraden über die Annexion Grönlands, Panamas und Kanadas sowie seine Forderung nach Schutzgeldern von seinen europäischen Verbündeten wurden auf der Pressekonferenz im Rahmen eines globalen Kampfs präsentiert, insbesondere gegen China.
In dieser Hinsicht haben sich dort die Worte eines Trump-Beraters bestätigt, der gegenüber der Washington Post die Logik hinter Trumps Drohungen erklärte. Die Post schrieb: „Die größere Mission, Russland und China zu bekämpfen, ist der rote Faden, der Trumps Kommentare über Kanada, Mexiko, Grönland und Panama zusammenhält.“
Ryan Berg, Analyst bei der Denkfabrik Center for Strategic and International Studies (CSIS), sagte der Post: „Man macht sich Sorgen über den chinesischen Einfluss auf den Kanal und die Zuverlässigkeit der US-Operationen.“ Der Panama-Kanal könne „eine der Hauptrouten für die Entsendung von US-Marineschiffen vom Atlantik in den Pazifik in einer unvorhergesehenen Situation sein, wo wir nationale Sicherheitsinteressen haben – wie etwa Taiwan“.
Trump bekräftigte diese Einschätzung auf seiner Pressekonferenz: „China betreibt den Panamakanal.“ Er fügte hinzu: „Der Panamakanal wurde für unser Militär gebaut.“
Er bestätigte auch den Bericht der Financial Times im Dezember, demzufolge seine Drohungen, die Militärhilfe für die Ukraine einzustellen, den Zweck hatten, die Nato-Verbündeten dazu zu bringen, ihre Militärausgaben zu verdoppeln.
Die FT berichtete, dass Trump „von den Nato-Mitgliedstaaten eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP verlangen wird, aber weiterhin Militärhilfe an die Ukraine leisten will“.
Trump erklärte auf der Pressekonferenz: „Europa hat nur einen winzigen Bruchteil des Geldes geliefert, das wir jetzt haben. ... Ich habe gesagt, ihr müsst eure Rechnungen bezahlen. ... Ich denke, die Nato sollte 5 Prozent haben ... sie sollten bei 5 Prozent sein, nicht bei 2 Prozent. ... Wenn wir unsere Rechnungen nicht bezahlen, werden uns die Vereinigten Staaten dann vor Russland schützen? ... Wenn man nicht zahlt, ist man säumig. ... Wenn ihr säumig seid, werden wir euch nicht beschützen.“
Trump stellt seine Europapolitik als Schutzgelderpressung dar, bei der der globale Krieg gegen Russland und China den Rahmen bildet, um Tribut von den „US-Verbündeten“ zu fordern, die zunehmend wie Vasallenstaaten behandelt werden.
Die Pressekonferenz von Trump bestätigt die Einschätzung des russischen Revolutionärs Leo Trotzki, der 1928 erklärte:
Während der Krise wird sich die Hegemonie der Vereinigten Staaten noch viel vollständiger, offener, schärfer und rücksichtsloser auswirken als während der Aufstiegsperiode. Die Vereinigten Staaten werden versuchen, ihre Schwierigkeiten und Krankheiten auf Kosten Europas zu bekämpfen und zu überwinden, ganz gleich, ob in Asien, Kanada, Südamerika, Australien oder Europa selbst, oder ob auf friedlichem oder kriegerischem Wege. (Leo Trotzki, Die Dritte Internationale nach Lenin, Essen 1993, S. 29, Hervorhebung im Original)
Im Jahr 1934 warnte Trotzki:
Der US-Kapitalismus steht vor denselben Aufgaben, die Deutschland 1914 zum Krieg getrieben haben. Die Welt ist bereits aufgeteilt? Dann muss man sie eben neu aufteilen! Deutschland ging es darum, Europa zu »organisieren«. Den Vereinigten Staaten fällt es zu, die ganze Welt zu »organisieren«. Die Geschichte treibt die Menschheit einem Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus entgegen. (Leo Trotzki, »Der Krieg und die IV. Internationale«, in: Trotzki Schriften. Linke Opposition und IV. Internationale 1928–1934, Bd. 3.3, Köln 2001, S. 553)
Trotzkis Worte sind heute sogar noch aktueller als zu der Zeit, als sie geschrieben wurden. Der „Vulkanausbruch des amerikanischen Imperialismus“ wird gleichzeitig ein Ausbruch des Klassenkriegs sein. Die Arbeiterklasse wird für Trumps wirtschaftliche und militärische Kriegspolitik zahlen müssen. Sie ist es, die an die Front in den Tod geschickt wird – sei es in Panama, Mexiko, der Ukraine oder Taiwan.
Aus diesem Grund muss der Kampf gegen Krieg – ebenso wie die Verteidigung der demokratischen Rechte – auf dem Kampf der Arbeiterklasse für ihre sozialen und wirtschaftlichen Interessen basieren und von einem sozialistischen Programm angeleitet werden.